Gbk 2024/8/28 B-GBK I/325/24

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Veröffentlicht am 28.08.2024
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Norm

§4 Z5 B-GlBG
  1. B-GlBG § 4 heute
  2. B-GlBG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. B-GlBG § 4 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
  4. B-GlBG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  5. B-GlBG § 4 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1993

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

 

hat in der Sitzung am … über den Antrag von Bezirksinspektorin (BezInspin) A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Planstellen der 2. und 3. Stellvertretung des Kommandanten der Polizeiinspektion (PI) Stadt X auf Grund ihres Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendeshat in der Sitzung am … über den Antrag von Bezirksinspektorin (BezInspin) A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Planstellen der 2. und 3. Stellvertretung des Kommandanten der Polizeiinspektion (PI) Stadt römisch zehn auf Grund ihres Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

Gutachten

beschlossen:

1. Die Bestellung von BezInsp. B zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt X stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von BezInspin A beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG dar.1. Die Bestellung von BezInsp. B zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt römisch zehn stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von BezInspin A beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG dar.

2. Die Bestellung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt X stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von BezInspin. A beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG dar. 2. Die Bestellung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt römisch zehn stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von BezInspin. A beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG dar.

Begründung

Der Antrag von BezInspin. A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte Folgendes aus:

Der Kommandant (Kdt.) der PI Stadt X habe - entgegen der von der Landespolizeidirektion Bundesland Y (LPD Y) festgelegten Frist für die Abgabe von Bewerbungen für die 2. und 3. Stellvertretung des PIKdt. von Stadt X (00.00.2022) für die Bediensteten der Pl Stadt X - das Ende der Abgabefrist mit 00.00.2022 festgelegt. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Antragstellerin vom 00.00.2022 (zwei Tage vor Beginn der Interessenten:innensuche vom 00.00.2022) bis 00.00.2022 auf Urlaub sei und sie erst wieder am 00.00.2022 Dienst haben werde. Somit hätte sie keine Kenntnis von der Ausschreibung erlangen können. Ihre an sich vorgesehene Verständigung hinsichtlich dieser Interessenten:innensuche sei ebenfalls nicht erfolgt, obwohl der PIKdt. gewusst habe, dass sie bereits Jahre auf diese Positionen hingearbeitet habe. Hätte sie nicht zufällig am 00.00.2022 die Dienststelle aufgesucht, hätte sie wohl nicht rechtzeitig von der Ausschreibung Kenntnis erlangt. Sie habe ihre Bewerbung dann noch am 00.00.2022- während ihres Urlaubs - abgegeben. Obwohl sie dem Vernehmen nach als Erste eine Bewerbung abgegeben habe, sei diese vom PIKdt. als letzte bearbeitet und erst unmittelbar vor seinem Urlaubsantritt am 00.00.2022 an die LPD Y weitergeleitet worden. Dadurch habe sie keine Möglichkeit mehr gehabt, mit ihm noch ein Gespräch zu führen. Anzuführen sei, dass der PIKdt. noch einige Wochen vor der gegenständlichen Interessenten:innensuche (die bereits festgestanden sei) zu ihr gesagt habe, dass ihre Chancen für eine gleichwertige Verwendung auf der Pl Stadt J besser wären. Auf Grund ihrer tadellosen Dienstverrichtung sei ihr diese Aussage völlig unverständlich gewesen. Als der PIKdt. dann noch zugegeben habe, dass er die Kollegen B und C lieber als seine Stellvertreter hätte, habe sie dezidiert den Eindruck gehabt, dass der PIKdt. sie aufgrund ihres Geschlechts nicht als Stellvertreterin haben wolle.Der Kommandant (Kdt.) der PI Stadt römisch zehn habe - entgegen der von der Landespolizeidirektion Bundesland Y (LPD Y) festgelegten Frist für die Abgabe von Bewerbungen für die 2. und 3. Stellvertretung des PIKdt. von Stadt römisch zehn (00.00.2022) für die Bediensteten der Pl Stadt römisch zehn - das Ende der Abgabefrist mit 00.00.2022 festgelegt. Ihm sei bekannt gewesen, dass die Antragstellerin vom 00.00.2022 (zwei Tage vor Beginn der Interessenten:innensuche vom 00.00.2022) bis 00.00.2022 auf Urlaub sei und sie erst wieder am 00.00.2022 Dienst haben werde. Somit hätte sie keine Kenntnis von der Ausschreibung erlangen können. Ihre an sich vorgesehene Verständigung hinsichtlich dieser Interessenten:innensuche sei ebenfalls nicht erfolgt, obwohl der PIKdt. gewusst habe, dass sie bereits Jahre auf diese Positionen hingearbeitet habe. Hätte sie nicht zufällig am 00.00.2022 die Dienststelle aufgesucht, hätte sie wohl nicht rechtzeitig von der Ausschreibung Kenntnis erlangt. Sie habe ihre Bewerbung dann noch am 00.00.2022- während ihres Urlaubs - abgegeben. Obwohl sie dem Vernehmen nach als Erste eine Bewerbung abgegeben habe, sei diese vom PIKdt. als letzte bearbeitet und erst unmittelbar vor seinem Urlaubsantritt am 00.00.2022 an die LPD Y weitergeleitet worden. Dadurch habe sie keine Möglichkeit mehr gehabt, mit ihm noch ein Gespräch zu führen. Anzuführen sei, dass der PIKdt. noch einige Wochen vor der gegenständlichen Interessenten:innensuche (die bereits festgestanden sei) zu ihr gesagt habe, dass ihre Chancen für eine gleichwertige Verwendung auf der Pl Stadt J besser wären. Auf Grund ihrer tadellosen Dienstverrichtung sei ihr diese Aussage völlig unverständlich gewesen. Als der PIKdt. dann noch zugegeben habe, dass er die Kollegen B und C lieber als seine Stellvertreter hätte, habe sie dezidiert den Eindruck gehabt, dass der PIKdt. sie aufgrund ihres Geschlechts nicht als Stellvertreterin haben wolle.

Dieser Verdacht habe sich nunmehr durch folgende Umstände erhärtet:

Als sie mit ihrem Lebensgefährten … 202X den Hausbau abgeschlossen habe, habe der PIKdt. des Öfteren bemerkt, dass jetzt nur noch ein Kind fehlen würde, es werde wohl bald kommen.

Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen und ihrer dienstlichen Laufbahn und jener ihrer Mitbewerber könne sie sich nicht vorstellen, dass diese aus einem anderen Grund als dem Umstand, dass sie männlichen Geschlechts seien, bevorzugt worden seien. Im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern sei sie bereits mit den Aufgaben beider Planstellen bestens vertraut und habe diese in den letzten vier Jahren neben ihren Aufgaben als qualifizierte Sachbearbeiterin in Vertretung der vorherigen Stellvertreter immer wieder wahrgenommen und nehme sie nach wie vor wahr (mit Ausnahme der Elektronischen Personaleinsatzplanung, weil ihr dafür die Berechtigung fehle). Dass sie die Qualifikation für die angestrebten Führungsfunktionen habe, habe der PIKdt. in seinen Anmerkungen zu ihrer Bewerbung auch bestätigt. BezInsp. B habe als qualifizierter Sachbearbeiter der Pl Stadt X diese Führungsfunktionen - wenn überhaupt - in wesentlich geringerem Ausmaß wahrgenommen, als Leiter der Kriminaldienstgruppe der PI Stadt X sei er anderweitig verwendet worden. Zudem sei BezInsp. B von den Laufbahndaten klar hinter ihr zu reihen. Er sei seit 00.00.2011 Exekutivbeamter (sie seit 00.00.2010), seit 00.00.202X dienstführender Beamter (sie seit 00.00.201X) und seit 00.00.202X qualifizierter Sachbearbeiter (sie seit 00.00.201X).Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen und ihrer dienstlichen Laufbahn und jener ihrer Mitbewerber könne sie sich nicht vorstellen, dass diese aus einem anderen Grund als dem Umstand, dass sie männlichen Geschlechts seien, bevorzugt worden seien. Im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern sei sie bereits mit den Aufgaben beider Planstellen bestens vertraut und habe diese in den letzten vier Jahren neben ihren Aufgaben als qualifizierte Sachbearbeiterin in Vertretung der vorherigen Stellvertreter immer wieder wahrgenommen und nehme sie nach wie vor wahr (mit Ausnahme der Elektronischen Personaleinsatzplanung, weil ihr dafür die Berechtigung fehle). Dass sie die Qualifikation für die angestrebten Führungsfunktionen habe, habe der PIKdt. in seinen Anmerkungen zu ihrer Bewerbung auch bestätigt. BezInsp. B habe als qualifizierter Sachbearbeiter der Pl Stadt römisch zehn diese Führungsfunktionen - wenn überhaupt - in wesentlich geringerem Ausmaß wahrgenommen, als Leiter der Kriminaldienstgruppe der PI Stadt römisch zehn sei er anderweitig verwendet worden. Zudem sei BezInsp. B von den Laufbahndaten klar hinter ihr zu reihen. Er sei seit 00.00.2011 Exekutivbeamter (sie seit 00.00.2010), seit 00.00.202X dienstführender Beamter (sie seit 00.00.201X) und seit 00.00.202X qualifizierter Sachbearbeiter (sie seit 00.00.201X).

Ebenfalls nicht mit den angeführten Tätigkeiten auf der Pl Stadt X vertraut sei AbtInsp. C gewesen. Er sei Stellvertreter des PIKdt. von Stadt Z (gewesen), einer wesentlich kleineren Dienststelle als die PI Stadt X (sieben Beamte, Pl Stadt X 40 Beamte), seine Tätigkeiten in der Stellvertreterfunktion der Pl Stadt Z seien mit den Stellvertretertätigkeiten der Pl Stadt X nicht vergleichbar. Darüber hinaus sei auch AbtInsp. C von den Laufbahndaten hinter ihr zu reihen. Sie seien zwar zur selben Zeit in den Exekutivdienst eingetreten, AbtInsp. C sei aber erst zwei Jahre nach ihr (00.00.202X) zum dienstführender Beamten ernannt worden. Beide Beamte seien auch vom Lebensalter jünger als sie.Ebenfalls nicht mit den angeführten Tätigkeiten auf der Pl Stadt römisch zehn vertraut sei AbtInsp. C gewesen. Er sei Stellvertreter des PIKdt. von Stadt Z (gewesen), einer wesentlich kleineren Dienststelle als die PI Stadt römisch zehn (sieben Beamte, Pl Stadt römisch zehn 40 Beamte), seine Tätigkeiten in der Stellvertreterfunktion der Pl Stadt Z seien mit den Stellvertretertätigkeiten der Pl Stadt römisch zehn nicht vergleichbar. Darüber hinaus sei auch AbtInsp. C von den Laufbahndaten hinter ihr zu reihen. Sie seien zwar zur selben Zeit in den Exekutivdienst eingetreten, AbtInsp. C sei aber erst zwei Jahre nach ihr (00.00.202X) zum dienstführender Beamten ernannt worden. Beide Beamte seien auch vom Lebensalter jünger als sie.

Die Antragstellerin habe sich in der Vergangenheit bewusst nicht auf höher bewertete Planstellen anderer Polizeiinspektionen (z.B. Stv. in der Pl Stadt Z) beworben, weil sie eben die gegenständlichen Positionen in der Pl Stadt X angestrebt habe und diesbezüglich bereits bestens eingearbeitet sei. Die damit verbundenen Einkommensverluste habe sie in Kauf genommen, weil es ihr wichtiger gewesen sei, als Stellvertreterin des PIKdt. die in der PI Stadt X erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse ohne lange Einarbeitungszeit anwenden zu können. Auch sei seitens der Führung die Kontinuität des Aufstiegs innerhalb einer Pl einem dauernden Dienststellenwechsel vorgezogen worden.Die Antragstellerin habe sich in der Vergangenheit bewusst nicht auf höher bewertete Planstellen anderer Polizeiinspektionen (z.B. Stv. in der Pl Stadt Z) beworben, weil sie eben die gegenständlichen Positionen in der Pl Stadt römisch zehn angestrebt habe und diesbezüglich bereits bestens eingearbeitet sei. Die damit verbundenen Einkommensverluste habe sie in Kauf genommen, weil es ihr wichtiger gewesen sei, als Stellvertreterin des PIKdt. die in der PI Stadt römisch zehn erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse ohne lange Einarbeitungszeit anwenden zu können. Auch sei seitens der Führung die Kontinuität des Aufstiegs innerhalb einer Pl einem dauernden Dienststellenwechsel vorgezogen worden.

Ergänzend zu ihren Ausführungen legte sie ihren Aufgabenbereich als dienstführende Beamtin der PI Stadt X wie folgt dar:Ergänzend zu ihren Ausführungen legte sie ihren Aufgabenbereich als dienstführende Beamtin der PI Stadt römisch zehn wie folgt dar:

Durchführung des Monatsabschlusses; Überprüfung von EKIS-Anfragen; Verwaltung der INBOX / Aktengenehmigung und Zuweisung; EDD-Vorschreibungen und Genehmigungen; gesamtes Fahrzeugwesen (Unfälle mit Dienst-Kfz / Reparaturen / Kontrolle der Fahrtenbücher); Ermittlungen im Bereich Rotlicht und Menschenhandel; Gewalt in der Privatsphäre (Gefährder- und Opfergespräche/Schulungen und Hilfestellung der eigeteilten Beamten); Bezirksverkehrserziehungskoordinatorin; Kommandantin vor Ort (KvO), UDM-Erfassungsprüfung; alle sonst anfallenden Tätigkeiten als E2a-Beamtin, wie die Erstbearbeitung von Beschwerden, kurzfristig notwendige Planungsänderungen und vieles andere mehr.

In ihrer mehrjährigen Verwendung als E2a-Beamtin habe sie ihre Führungsqualitäten zusätzlich auch bei der Einsatzeinheit … Bundesland Y als Kommandantin der Gruppe …, KvO, sowie während der Corona-Krise als Stv. des PI-Gruppenkommandanten unter Beweis gestellt. Als Bezirksverkehrserziehungskoordinatorin habe sie darüber hinaus ihr organisatorisches Talent sowie Vortragskompetenz erwiesen.

Anzuführen sei auch, dass sie laut Aufzeichnungen in der elektronischen Dienstdokumentation (EDD) auch aufgrund ihrer wesentlich längeren Ausübung einer Dienstführungsfunktion mindestens die doppelte Anzahl an Leitungsdiensten (Übernahme von Tätigkeiten mit der Kommandoführung einer PI) verrichtet habe als ihre beiden erfolgreichen Mitbewerber.

Insgesamt betrachtet habe sie den Eindruck, dass es bereits vor der Ausschreibung und Prüfung aller maßgeblichen Umstände nicht beabsichtigt gewesen sei, eine Frau in die angeführten Verwendungen zu ernennen, sondern Bewerbern den Vorzug zu geben. Dieser Umstand ergebe sich für sie auch aus der oben beschriebenen vielsagenden Bemerkung des PIKdt. zu ihrer Bewerbung, nämlich, dass ihre Chancen für eine gleichwertige Verwendung auf der PI Stadt J besser wären, aus seinen Anspielungen auf eine bevorstehende Familiengründung sowie seiner Aussage, die Kollegen B und C wären ihm als Stellvertreter lieber.

Aus all den angeführten Gründen erachte sie sich als Frau diskriminiert.

Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte die LPD Bundesland Y mit Schreiben vom 00.00.2023 eine Stellungnahme zum Antrag. Darin wurde vorgebracht, die Auswahlentscheidung habe nichts mit dem Geschlecht der Antragstellerin zu tun, sondern beruhe ausschließlich auf sachlichen Gründen.

Aufgrund der Größe der LPD Bundesland Y mit mehr als X000 Mitarbeitern:Mitarbeiterinnen könne nur die unmittelbar zuständige Organisationseinheit das Vorliegen der nötigen fachlichen und persönlichen Eignungen von Bewerber:innen für die zu besetzende Planstelle beurteilen. Alleine bei der gegenständlichen lnteresseten:innensuche seien 67 E2a-Planstellen zu besetzen gewesen, und die Personalabteilung der LPD Bundesland Y könne sich nur im Wege der Zwischenvorgesetzten ein Bild über die Qualifikationen der Bewerber:innen verschaffen. Seitens der Personalabteilung der LPD Bundesland Y erfolge abschließend eine Prüfung der Nachvollziehbarkeit der Reihung und ihrer Begründung, bevor der Besetzungsvorschlag dem zuständigen Personalvertretungsorgan übermittelt werde. Die gegenständlichen Besetzungsvorschläge seien für die LPD Bundesland Y nachvollziehbar gewesen, der PIKdt. und der BPKdt. hätten die Reihung sachlich begründet, weder aufgrund des Geschlechtes noch aufgrund der bekanntgegebenen Schwangerschaft seien direkte oder „zwischen den Zeilen“ lesbare indirekte diskriminierende Ausführungen erfolgt.

Die gesamten Bewerbungsunterlagen aus dem BPKdo. Stadt X seien am 00.00.2022 bei der Personalabteilung eingelangt, und somit sei die behauptete Benachteiligung der Antragstellerin durch die bekanntgegebene Schwangerschaft am 00.00.2022 - wie im letzten Absatz des Beschwerdeschreibens ausgeführt - nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeichne das Beschwerdeschreiben durch diesen Umstand und die Unterstellungen gegenüber dem PIKdt. (u.a. bzgl. Bewerbungsfrist oder Familienplanung) das Bild einer aus subjektiver Sicht enttäuschten Bewerberin. Auch seitens des Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD Bundesland Y Frau D seien keine Einwände erhoben bzw. Bedenken geäußert worden.Die gesamten Bewerbungsunterlagen aus dem BPKdo. Stadt römisch zehn seien am 00.00.2022 bei der Personalabteilung eingelangt, und somit sei die behauptete Benachteiligung der Antragstellerin durch die bekanntgegebene Schwangerschaft am 00.00.2022 - wie im letzten Absatz des Beschwerdeschreibens ausgeführt - nicht nachvollziehbar. Vielmehr zeichne das Beschwerdeschreiben durch diesen Umstand und die Unterstellungen gegenüber dem PIKdt. (u.a. bzgl. Bewerbungsfrist oder Familienplanung) das Bild einer aus subjektiver Sicht enttäuschten Bewerberin. Auch seitens des Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD Bundesland Y Frau D seien keine Einwände erhoben bzw. Bedenken geäußert worden.

Der bloße Verweis auf Alter, Dienstalter bzw. Dienstzeit als dienstführende:r Beamter:in sei genauso „unpassend“ wie die „bloße Aufzählung von Tätigkeiten aus subjektiver Sicht um den Anspruch auf eine Führungsfunktion zu stellen“.

Bei abschließender Wertung des vorliegenden Sachverhaltes unter Weglassung der subjektiven Ausführungen der Betroffenen könne die LPD Bundesland Y keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes (oder der bekanntgegebenen Schwangerschaft) der Beschwerdeführerin erkennen.

Diesem Schreiben waren folgende Beilagen angeschlossen: Stellungnahmen des Kdt. der PI Stadt X und des BPKdt. von Stadt X; Interessenten:innensuche vom 00.00.2022; Bewerbungen der Antragstellerin und der erfolgreichen Bewerber, inkl. Laufbahndatenblätter.Diesem Schreiben waren folgende Beilagen angeschlossen: Stellungnahmen des Kdt. der PI Stadt römisch zehn und des BPKdt. von Stadt römisch zehn; Interessenten:innensuche vom 00.00.2022; Bewerbungen der Antragstellerin und der erfolgreichen Bewerber, inkl. Laufbahndatenblätter.

Laut der Interessenten:innensuche hatten die Bewerberinnen und Bewerber den Abschluss der für die Verwendung/Funktion erforderlichen Grundausbildung vorzuweisen.

Im Hinblick auf fachspezifische Anforderungen wurde auf die jeweilige Organisations- und Geschäftsordnung und die darin enthaltenen Aufgabenstellungen hingewiesen. Bezogen auf persönliche Anforderungen, wie z.B. persönliche Integrität, Gewissenhaftigkeit, Verträglichkeit, Offenheit, Stressresistenz, etc. würden entsprechende Fähigkeiten vorausgesetzt. Als Beurteilungskriterien würden jedenfalls herangezogen:

•
Verhalten im Dienst und Auftreten
•
Umgang mit Behörden und Parteien
•
Umgang mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
•
Managementfähigkeiten und Dienstvollzug
•
Kenntnisse der einschlägigen Gesetze und (Dienst-)Vorschriften
•
Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in der Leitung einer Dienststelle bzw. eines Bereiches
•
Sonstiges (z.B. einschlägige Ausbildungen, fachspezifische Kurse/Seminare im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung, hervorstechende persönliche und charakterliche Eigenschaften, allenfalls vorhandene besonders zu beachtende soziale Hintergründe, etc.).

Die persönliche und fachliche Eignung (z.B. Verantwortlichkeit, Glaubwürdigkeit, Entscheidungsfreude, Ausdauer, Lernfähigkeit und -freude, Selbstvertrauen, Zuverlässigkeit, Toleranz etc.) war von den Zwischenvorgesetzten zu beurteilen.

Die Interessenten:innensuche enthielt den Hinweis auf § 11c B-GlBG, wonach Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht seien und Frauen bei der Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen besonders berücksichtigt würden.Die Interessenten:innensuche enthielt den Hinweis auf Paragraph 11 c, B-GlBG, wonach Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht seien und Frauen bei der Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen besonders berücksichtigt würden.

Außerdem enthalten war der Zusatz für die Büros, Fachabteilungen sowie BPK/SPK, wonach von gegenständlicher Interessenten:innensuche alle in Betracht kommenden Beamteninnen und Beamten (auch die auf Grund von Urlaub, ZA, o.ä. derzeit vom Dienst abwesenden) umgehend und nachweislich in Kenntnis zu setzen seien.

Die Bewerbungs- bzw. Vorlagefrist wurde mit 00.00.2022 (Einlangen bei den Büros, Fachabteilungen, BPKden und SPKden) bzw. 00.00.2022 (Einlangen bei der LPD Bundesland Y) datiert.

Im Laufbahndatenblatt gab BezInspin. A an, sie sei mit 00.00.2010 in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.201X zur E2a-Beamtin ernannt worden. Zwischen 201X und 201X sei sie eingeteilte Beamtin an der PI Stadt K gewesen, ehe sie zur PI Stadt X gewechselt sei. Sie habe folgende berufsbegleitende Fortbildungen absolviert: Im Laufbahndatenblatt gab BezInspin. A an, sie sei mit 00.00.2010 in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.201X zur E2a-Beamtin ernannt worden. Zwischen 201X und 201X sei sie eingeteilte Beamtin an der PI Stadt K gewesen, ehe sie zur PI Stadt römisch zehn gewechselt sei. Sie habe folgende berufsbegleitende Fortbildungen absolviert:

Verkehrserzieherausbildung (201X), Seminarreihe „Vernehmung" (201X), RFbL - KvO – Ausbildung (Richtlinie für besondere Lagen – Kommandant vor Ort – Ausbildung) (201X); Fortbildung Menschenhandel/Schlepperei (201X); Fortbildung Menschenhandel/Schlepperei (201X); Verkehrserziehung - Weiterbildungsseminar (202X); Seminar Kompetenzen zur Konfliktbewältigung (202X); Grundausbildung Präventionsbedienstete GIP Präsenz (202X); Seminar Menschenhandel und grenzüberschreitende Prostitution (202X).

Projekte bzw. Großeinsätze führte BezInspin. A nicht an.

Unter dem Punkt Vortragstätigkeiten führte sie an: Vorträge in Schulen und bei Elternabenden, im Rahmen von Ausbildungen für Verkehrserziehung und …, Vorträge GIP, Opferkontaktgespräche und „Gefährdergespräche“.

In ihren (im Wesentlichen gleichlautenden Ansuchen) um die gegenständlichen Planstellen führte BezInspin. A aus (was auch dem Antrag zu entnehmen ist), dass sie als qualifizierte Sachbearbeiterin seit 00.00.2018 für den Monatsabschluss, EKIS-Überprüfungen, die Verwaltung der INBOX / Aktengenehmigung und Zuweisung, EDD-Vorschreibungen und Genehmigungen, das gesamte Fahrzeugwesen (Unfälle mit Dienst-Kfz / Reparaturen / Kontrolle Fahrtenbücher), Ermittlungen im Bereich Rotlicht und Menschenhandel, Gewalt in der Privatsphäre (Gefährder- und Opfergespräche) zuständig sei. Sie sei weiters Bezirksverkehrserziehungskoordinatorin und Kommandantin vor Ort. In ihrer über vierjährigen Verwendung als E2a-Beamtin habe sie ihre Führungsqualitäten u. a. bei der Einsatzeinheit Bundesland Y - … als Kommandantin der Gruppe …, als KvO sowie während der Corona-Pandemie als Stellvertreterin des Gruppenkommandanten bewiesen.

Der PIKdt. von Stadt X ChefInsp. E führte in seinen Beurteilungen vom 00.00.2022 zu den Bewerbungen der Antragstellerin aus, dass BezInspin. A seit ihrer Versetzung zur PI Stadt X vorwiegend im Regeldienst eingesetzt werde. Die ihr zugewiesenen Sachgebiete, insbesondere das Kfz-Wesen, werden zur Zufriedenheit der Vorgesetzten geführt. Ihr dienstliches Verhalten, das Auftreten im Dienst sowie ihr Umgang mit Behörden und Parteien sei anstandslos. Gegenüber den Bediensteten der Pl Stadt X sei BezInspin. A kameradschaftlich und korrekt, sie werde von ihnen geachtet und respektiert. Als Gruppenkommandantin bei der EE (Einsatzeinheit) Bundesland Y, aber auch bei der Organisation des Verkehrserziehungsdienstes habe sie bereits ihre Managementfähigkeiten unter Beweis stellen können. Sie erfülle die Voraussetzungen für die angestrebte Führungsfunktion. Der PIKdt. von Stadt römisch zehn ChefInsp. E führte in seinen Beurteilungen vom 00.00.2022 zu den Bewerbungen der Antragstellerin aus, dass BezInspin. A seit ihrer Versetzung zur PI Stadt römisch zehn vorwiegend im Regeldienst eingesetzt werde. Die ihr zugewiesenen Sachgebiete, insbesondere das Kfz-Wesen, werden zur Zufriedenheit der Vorgesetzten geführt. Ihr dienstliches Verhalten, das Auftreten im Dienst sowie ihr Umgang mit Behörden und Parteien sei anstandslos. Gegenüber den Bediensteten der Pl Stadt römisch zehn sei BezInspin. A kameradschaftlich und korrekt, sie werde von ihnen geachtet und respektiert. Als Gruppenkommandantin bei der EE (Einsatzeinheit) Bundesland Y, aber auch bei der Organisation des Verkehrserziehungsdienstes habe sie bereits ihre Managementfähigkeiten unter Beweis stellen können. Sie erfülle die Voraussetzungen für die angestrebte Führungsfunktion.

Neben BezInspin. A habe sich BezInsp. B, ebenfalls Beamter der PI Stadt X, um eine Stellvertretung des PIKdt. beworben und er sei - vorbehaltlich besser qualifizierter Bewerber aus anderen Dienststellen – „zu favorisieren“. Dies sei damit zu begründen, dass BezInsp. B Erfahrungen in der Organisation bzw. Führung des Kriminaldienstes habe, und der Hauptsachbereich Kriminaldienst in der Pl Stadt X zur Disposition stehe. Sollte BezInsp. B 2. Stellvertreter des PIKdt. werden, sei die Ernennung von BezInspin. A (zur 3. Stv.), vorbehaltlich anderer Bewerbungen, vorstellbar.Neben BezInspin. A habe sich BezInsp. B, ebenfalls Beamter der PI Stadt römisch zehn, um eine Stellvertretung des PIKdt. beworben und er sei - vorbehaltlich besser qualifizierter Bewerber aus anderen Dienststellen – „zu favorisieren“. Dies sei damit zu begründen, dass BezInsp. B Erfahrungen in der Organisation bzw. Führung des Kriminaldienstes habe, und der Hauptsachbereich Kriminaldienst in der Pl Stadt römisch zehn zur Disposition stehe. Sollte BezInsp. B 2. Stellvertreter des PIKdt. werden, sei die Ernennung von BezInspin. A (zur 3. Stv.), vorbehaltlich anderer Bewerbungen, vorstellbar.

Der BPKdt. Obstlt. F, BA führte in seiner Beurteilung von BezInspin. A vom 00.00.2022 aus, ihr Verhalten im Dienst und der Umgang mit Behörden und Parteien seien „klaglos“. Ihr Umgang mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der PI Stadt X sei kameradschaftlich und korrekt, wobei sie in Einzelfällen dazu geneigt habe, ihre dienstliche Stellung hervorzuheben. Sie versuche, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Sie werde von ihren Kollegen geachtet und respektiert. Sie unterstütze ihre Vorgesetzten nach bestem Wissen und Gewissen. Ihre Sachgebiete bearbeite sie verlässlich. Ihre Managementfähigkeit habe sie als Gruppenkommandantin sowie bei der Organisation der Verkehrserziehungsdienste unter Beweis gestellt. Ihre Fähigkeit zur Leitung größerer Einsätze habe sie bisher kaum unter Beweis stellen können. Sie besitze gute Fachkenntnisse, speziell im Bereich ihrer zahlreichen Sonderverwendungen. Als qualifizierte Sachbearbeiterin der Pl Stadt X habe sie nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit gehabt, sich neben ihren Sachgebieten die notwendigen Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung anzueignen. Sie habe bis dato hauptsächlich im Bereich des wiederkehrenden Monatsabschlusses und der Erstellung bzw. Genehmigung von Diensteinteilungen Erfahrungen sammeln können. Aufgrund der E2a-Ausbildung dürften die Kenntnisse für die angestrebten Funktionen grundsätzlich gegeben sein. Auf Grund ihrer zahlreichen Sonderfunktionen als EE-Gruppenkommandantin, Verkehrserziehungsorganisatorin, der Kontrolltätigkeiten im Rotlichtmilieu und als GiP-Präventionsbeamtin sei sie hinreichend für die angestrebten Funktionen qualifiziert. Die Eignung für die 2. oder 3. Stellvertreterin des PI-Kommandanten sei gegeben.Der BPKdt. Obstlt. F, BA führte in seiner Beurteilung von BezInspin. A vom 00.00.2022 aus, ihr Verhalten im Dienst und der Umgang mit Behörden und Parteien seien „klaglos“. Ihr Umgang mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der PI Stadt römisch zehn sei kameradschaftlich und korrekt, wobei sie in Einzelfällen dazu geneigt habe, ihre dienstliche Stellung hervorzuheben. Sie versuche, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Sie werde von ihren Kollegen geachtet und respektiert. Sie unterstütze ihre Vorgesetzten nach bestem Wissen und Gewissen. Ihre Sachgebiete bearbeite sie verlässlich. Ihre Managementfähigkeit habe sie als Gruppenkommandantin sowie bei der Organisation der Verkehrserziehungsdienste unter Beweis gestellt. Ihre Fähigkeit zur Leitung größerer Einsätze habe sie bisher kaum unter Beweis stellen können. Sie besitze gute Fachkenntnisse, speziell im Bereich ihrer zahlreichen Sonderverwendungen. Als qualifizierte Sachbearbeiterin der Pl Stadt römisch zehn habe sie nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit gehabt, sich neben ihren Sachgebieten die notwendigen Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung anzueignen. Sie habe bis dato hauptsächlich im Bereich des wiederkehrenden Monatsabschlusses und der Erstellung bzw. Genehmigung von Diensteinteilungen Erfahrungen sammeln können. Aufgrund der E2a-Ausbildung dürften die Kenntnisse für die angestrebten Funktionen grundsätzlich gegeben sein. Auf Grund ihrer zahlreichen Sonderfunktionen als EE-Gruppenkommandantin, Verkehrserziehungsorganisatorin, der Kontrolltätigkeiten im Rotlichtmilieu und als GiP-Präventionsbeamtin sei sie hinreichend für die angestrebten Funktionen qualifiziert. Die Eignung für die 2. oder 3. Stellvertreterin des PI-Kommandanten sei gegeben.

Dem Laufbahndatenblatt von AbtInsp. C ist zu entnehmen, dass er am 00.00.2010 in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.2020 zum E2a-Beamten ernannt worden sei. Zwischen 201X und 201X habe er Dienst als eingeteilter Beamter und ab 202X als Sachbearbeiter an der PI Stadt X versehen. Ab 2021 sei er Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt Z gewesen. Er habe die Ausbildung zum Strahlenspürer (201X-201X), die Qualifikationsgrundausbildung Schwerverkehr (202X) und das Seminar Kompetenzen zum Konfliktbewältigung (202X) absolviert. Unter „Mitwirkung bei Großeinsätzen“ führte der Bewerber insbesondere die Einsatzleitung beim Bankraub … an.Dem Laufbahndatenblatt von AbtInsp. C ist zu entnehmen, dass er am 00.00.2010 in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.2020 zum E2a-Beamten ernannt worden sei. Zwischen 201X und 201X habe er Dienst als eingeteilter Beamter und ab 202X als Sachbearbeiter an der PI Stadt römisch zehn versehen. Ab 2021 sei er Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt Z gewesen. Er habe die Ausbildung zum Strahlenspürer (201X-201X), die Qualifikationsgrundausbildung Schwerverkehr (202X) und das Seminar Kompetenzen zum Konfliktbewältigung (202X) absolviert. Unter „Mitwirkung bei Großeinsätzen“ führte der Bewerber insbesondere die Einsatzleitung beim Bankraub … an.

In seinen (im Wesentlichen gleichlautenden) Ansuchen um die gegenständlichen Planstellen führte AbtInsp. C aus, dass er aufgrund der hohen Fluktuation in der PI Stadt X bereits vor der E2a-Ausbildung großteils Streifen - bzw. Schichtkommandant gewesen und es daher gewohnt sei, Entscheidungen zu treffen und die jungen Bediensteten anzuleiten. Als Stellvertreter des Pl-Kdt. von Stadt Z habe er seine Kenntnisse und Erfahrungen in der Administrierung einer Dienststelle entsprechend erweitern sowie eigene Ideen zur Optimierung von Verwaltungsabläufe umsetzen können.In seinen (im Wesentlichen gleichlautenden) Ansuchen um die gegenständlichen Planstellen führte AbtInsp. C aus, dass er aufgrund der hohen Fluktuation in der PI Stadt römisch zehn bereits vor der E2a-Ausbildung großteils Streifen - bzw. Schichtkommandant gewesen und es daher gewohnt sei, Entscheidungen zu treffen und die jungen Bediensteten anzuleiten. Als Stellvertreter des Pl-Kdt. von Stadt Z habe er seine Kenntnisse und Erfahrungen in der Administrierung einer Dienststelle entsprechend erweitern sowie eigene Ideen zur Optimierung von Verwaltungsabläufe umsetzen können.

KontrInsp. G, der PIKdt. von Stadt Z, führte in seiner Beurteilung vom 00.00.2022 zu den Bewerbungen von AbtInsp. C um die gegenständlichen Planstellen aus, AbtInsp. C sei ein fleißiger, engagierter Beamter und verrichte seinen Dienst mit Umsicht, wobei ihm bei der Zusammenarbeit mit den Kollegen seine guten Führungseigenschaften zugutekämen. Er zeige ein tadelloses Verhalten im und außer Dienst und verstehe es durch seine persönliche unkomplizierte Art, eine Truppe zusammenzuhalten. Gegenüber seinen Vorgesetzten sei AbtInsp. C loyal. In Abwesenheit des Pl-Kdt. leite er die Dienststelle und zeige dabei seit dem 1. Tag eine schnelle Auffassungsgabe, trenne Wesentliches vom Unwesentlichem und sei in hohem Maß entscheidungsfreudig. AbtInsp. C sei zum Umgang mit „Mitarbeitern“ hervorragend befähigt. Im Umgang mit Behörden sei er „ausgezeichnet versiert“. Dadurch habe er sich trotz seiner eher kurzen Dienstzeit auf der Pl Stadt Z bei den Behördenleitern und Ämtern ein ausgezeichnetes Image geschaffen.

Obstlt. F führte in seiner Beurteilung vom 00.00.2022 aus, AbtInsp. C zeige ein tadelloses Verhalten und Auftreten sowohl in- als auch außer Dienst. Sein Umgang sowohl mit Behörden als auch Parteien sei sehr höflich und korrekt. Auf Grund seines umgänglichen Naturells werde er von den Behörden sehr geschätzt. Seine „Mitarbeiter“ könne er durch seinen kameradschaftlichen Umgang verbunden mit seiner hohen Fachkompetenz und guten Argumentationsfähigkeit zu einer sehr engagierten Dienstleistung anspornen. Bei Bedarf scheue er sich nicht, Entscheidungen mit der notwendigen Durchsetzungskraft umzusetzen. Seinen Vorgesetzen gegenüber sei er sehr loyal und unterstütze diese nach bestem Wissen und Gewissen. Er verfüge über eine schnelle Auffassungsgabe und sei in hohem Maße entscheidungsfreudig. Die Leitung der mit sieben Beamten systemisierten Pl Stadt Z in Abwesenheit des Dienststellenleiters habe ihm keinerlei Probleme bereitet. AbtInsp. C besitze sehr gute Fachkenntnisse speziell im Bereich seiner zahlreichen Sonderverwendungen. Er wäre daher für die Einteilung auf eine der beiden ausgeschriebenen Führungsfunktionen der PI Stadt X bestens geeignet.Obstlt. F führte in seiner Beurteilung vom 00.00.2022 aus, AbtInsp. C zeige ein tadelloses Verhalten und Auftreten sowohl in- als auch außer Dienst. Sein Umgang sowohl mit Behörden als auch Parteien sei sehr höflich und korrekt. Auf Grund seines umgänglichen Naturells werde er von den Behörden sehr geschätzt. Seine „Mitarbeiter“ könne er durch seinen kameradschaftlichen Umgang verbunden mit seiner hohen Fachkompetenz und guten Argumentationsfähigkeit zu einer sehr engagierten Dienstleistung anspornen. Bei Bedarf scheue er sich nicht, Entscheidungen mit der notwendigen Durchsetzungskraft umzusetzen. Seinen Vorgesetzen gegenüber sei er sehr loyal und unterstütze diese nach bestem Wissen und Gewissen. Er verfüge über eine schnelle Auffassungsgabe und sei in hohem Maße entscheidungsfreudig. Die Leitung der mit sieben Beamten systemisierten Pl Stadt Z in Abwesenheit des Dienststellenleiters habe ihm keinerlei Probleme bereitet. AbtInsp. C besitze sehr gute Fachkenntnisse speziell im Bereich seiner zahlreichen Sonderverwendungen. Er wäre daher für die Einteilung auf eine der beiden ausgeschriebenen Führungsfunktionen der PI Stadt römisch zehn bestens geeignet.

BezInsp. B gab im Laufbahndatenblatt an, dass er am 00.00.201X in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.202X zum E2a-Beamten ernannt worden sei. Er sei etwa zwei Jahre eingeteilter Beamter in der PI Stadt L gewesen, wobei er vom 00.00.201X bis 00.00.201X dem Landeskriminalamt Bundesland I, „…-Suchtgift“, dienstzugeteilt gewesen sei. Seit 00.00.201X versehe er Dienst an der PI Stadt X, zunächst als eingeteilter Beamter, seit 00.00.202X als Sachbearbeiter und seit 00.00.202X als qualifizierter Sachbearbeiter und Leiter der Kriminaldienstgruppe. BezInsp. B gab an folgende Ausbildung absolviert zu haben:BezInsp. B gab im Laufbahndatenblatt an, dass er am 00.00.201X in den Exekutivdienst eingetreten und am 00.00.202X zum E2a-Beamten ernannt worden sei. Er sei etwa zwei Jahre eingeteilter Beamter in der PI Stadt L gewesen, wobei er vom 00.00.201X bis 00.00.201X dem Landeskriminalamt Bundesland römisch eins, „…-Suchtgift“, dienstzugeteilt gewesen sei. Seit 00.00.201X versehe er Dienst an der PI Stadt römisch zehn, zunächst als eingeteilter Beamter, seit 00.00.202X als Sachbearbeiter und seit 00.00.202X als qualifizierter Sachbearbeiter und Leiter der Kriminaldienstgruppe. BezInsp. B gab an folgende Ausbildung absolviert zu haben:

Basisausbildung Suchtprävention (201X); Basisausbildung Vernehmung (201X); Hate Crime Ausbildung (201X). Hinsichtlich seiner Mitwirkungen an Projekten und Großeinsätzen führte er u.a. an: Leitung von Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen in diversen Bundesländern im Zusammenwirken mit Zugriffs- und Observationseinheiten (bundesweit); Leitung von Hospitationen von Richter:innen und Staatsanwält:innen im Sprengel des LG Stadt M; Leitung der „OP …“ (Darknetermittlung - Inhaftierung von mehreren Tätern, Sicherstellung von mehr als 91.900 Tabletten und Identifizierung von 598 Abnehmern in 21 Ländern); Leitung der „OP …“ (Ausforschung eines Drogenlabors im Bezirk Stadt X sowie in Land Y); Leitung der „OP …“ (Strukturermittlung hinsichtlich eines serbischen Familienclans).Basisausbildung Suchtprävention (201X); Basisausbildung Vernehmung (201X); Hate Crime Ausbildung (201X). Hinsichtlich seiner Mitwirkungen an Projekten und Großeinsätzen führte er u.a. an: Leitung von Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen in diversen Bundesländern im Zusammenwirken mit Zugriffs- und Observationseinheiten (bundesweit); Leitung von Hospitationen von Richter:innen und Staatsanwält:innen im Sprengel des LG Stadt M; Leitung der „OP …“ (Darknetermittlung - Inhaftierung von mehreren Tätern, Sicherstellung von mehr als 91.900 Tabletten und Identifizierung von 598 Abnehmern in 21 Ländern); Leitung der „OP …“ (Ausforschung eines Drogenlabors im Bezirk Stadt römisch zehn sowie in Land Y); Leitung der „OP …“ (Strukturermittlung hinsichtlich eines serbischen Familienclans).

In seinen (im Wesentlichen gleichlautenden) Ansuchen um die gegenständlichen Planstellen führte BezInsp. B aus, er habe seine in Stadt M gesammelten Erfahrungen nach der von ihm forcierten Versetzung in seine Heimatstadt X in der Kriminaldienstgruppe der Pl Stadt X unter Beweis gestellt. Nach der mit Auszeichnung abgeschlossenen Dienstprüfung zum E2a Beamten sei er mit der Leitung der neun Beamtinnen und Beamte umfassenden Kriminaldienstgruppe betraut worden. Unter seiner Federführung und Mitwirkung im Koordinierten Kriminaldienst hätten seit dem Jahr 201X mehr als 145 Personen wegen Verbrechenstatbeständen festgenommen werden können. An der PI Stadt X halte er Schulungen, insbes. zu kriminalpolizeilichen Themen, ab. Seit drei Jahren leite und betreue er zweitägige Hospitationen von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um eine fundierte Vernetzung zu gewährleisten. Sein bisheriger Einsatz sei mit acht Belobigungen von zwei Landespolizeidirektionen gewürdigt worden. Seit dem Jahr 201X sei er mit der Leitung und Aufarbeitung von nahezu sämtlichen Ermittlungsakten im Wirkungskreis der Pl Stadt X als auch mit dem KKD (Koordinierter Kriminaldienst) betraut.In seinen (im Wesentlichen gleichlautenden) Ansuchen um die gegenständlichen Planstellen führte BezInsp. B aus, er habe seine in Stadt M gesammelten Erfahrungen nach der von ihm forcierten Versetzung in seine Heimatstadt römisch zehn in der Kriminaldienstgruppe der Pl Stadt römisch zehn unter Beweis gestellt. Nach der mit Auszeichnung abgeschlossenen Dienstprüfung zum E2a Beamten sei er mit der Leitung der neun Beamtinnen und Beamte umfassenden Kriminaldienstgruppe betraut worden. Unter seiner Federführung und Mitwirkung im Koordinierten Kriminaldienst hätten seit dem Jahr 201X mehr als 145 Personen wegen Verbrechenstatbeständen festgenommen werden können. An der PI Stadt römisch zehn halte er Schulungen, insbes. zu kriminalpolizeilichen Themen, ab. Seit drei Jahren leite und betreue er zweitägige Hospitationen von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um eine fundierte Vernetzung zu gewährleisten. Sein bisheriger Einsatz sei mit acht Belobigungen von zwei Landespolizeidirektionen gewürdigt worden. Seit dem Jahr 201X sei er mit der Leitung und Aufarbeitung von nahezu sämtlichen Ermittlungsakten im Wirkungskreis der Pl Stadt römisch zehn als auch mit dem KKD (Koordinierter Kriminaldienst) betraut.

ChefInsp. E führte in seinen Beurteilungen vom 00.00.2022 zu den Ansuchen von BezInsp. B aus, dass dieser vorwiegend im Kriminaldienst und im bezirksweiten KKD eingesetzt werde. Seit seiner Bestellung zum qualifizierten Sachbearbeiter sei er mit der Organisation des Kriminaldienstes der Pl Stadt X betraut. Er zeige ein extrem hohes Maß an Einsatzbereitschaft und sei jederzeit bereit, Verantwortung im Rahmen der Dienstführung zu übernehmen. Insbesondere bei der Planung und Aufarbeitung umfangreicher Akte habe er sich durch sein Fachwissen und sein Organisationstalent ausgezeichnet. Durch seine Zuverlässigkeit und seine Ausdauer sei er innerhalb kürzester Zeit zu einer Stütze des PI-Kommandos geworden. BezInsp. B erfülle die für die angestrebte Führungsfunktion erforderlichen Voraussetzungen.ChefInsp. E führte in seinen Beurteilungen vom 00.00.2022 zu den Ansuchen von BezInsp. B aus, dass dieser vorwiegend im Kriminaldienst und im bezirksweiten KKD eingesetzt werde. Seit seiner Bestellung zum qualifizierten Sachbearbeiter sei er mit der Organisation des Kriminaldienstes der Pl Stadt römisch zehn betraut. Er zeige ein extrem hohes Maß an Einsatzbereitschaft und sei jederzeit bereit, Verantwortung im Rahmen der Dienstführung zu übernehmen. Insbesondere bei der Planung und Aufarbeitung umfangreicher Akte habe er sich durch sein Fachwissen und sein Organisationstalent ausgezeichnet. Durch seine Zuverlässigkeit und seine Ausdauer sei er innerhalb kürzester Zeit zu einer Stütze des PI-Kommandos geworden. BezInsp. B erfülle die für die angestrebte Führungsfunktion erforderlichen Voraussetzungen.

Obstlt. F führte in seiner Beurteilung vom 00.00.2022 aus, dass BezInsp. B über ein sehr gutes Auftreten verfüge und ein dem Ansehen der Bundespolizei förderliches Verhalten im Dienst an den Tag lege. Man könne sich auf ihn „jederzeit verlassen“. Er unterstütze seine Vorgesetzten nach bestem Wissen und Gewissen und scheue sich auch nicht, etwaige Ideen für eine noch effizientere Auftragserfüllung einzubringen. Sein Fachwissen speziell im Bereich Kriminaldienst könne als ausgezeichnet klassifiziert werden. Hinsichtlich der Dienststellenleitung habe er bisher kaum Gelegenheit gehabt, sich zu beweisen. Aufgrund seines Naturells und seiner Fähigkeiten bei der Leitung der Kriminaldienstgruppe der PI Stadt X bzw. der Leitung größerer KKD-Einsätze sei davon auszugehen, dass er sich Fähigkeiten in der Dienststellenleitung- falls noch nicht vorhanden - binnen kürzester Zeit aneignen werde. Aufgrund seines außergewöhnlichen Engagements könne er bereits zahlreiche spektakuläre Erfolge im Kriminaldienst aufweisen. BezInsp. B sei sowohl der „Wunschkandidat“ des PIKdt. als auch sein eigener für die Funktion des 2. Stellvertreters.Obstlt. F führte in seiner Beurteilung vom 00.00.2022 aus, dass BezInsp. B über ein sehr gutes Auftreten verfüge und ein dem Ansehen der Bundespolizei förderliches Verhalten im Dienst an den Tag lege. Man könne sich auf ihn „jederzeit verlassen“. Er unterstütze seine Vorgesetzten nach bestem Wissen und Gewissen und scheue sich auch nicht, etwaige Ideen für eine noch effizientere Auftragserfüllung einzubringen. Sein Fachwissen speziell im Bereich Kriminaldienst könne als ausgezeichnet klassifiziert werden. Hinsichtlich der Dienststellenleitung habe er bisher kaum Gelegenheit gehabt, sich zu beweisen. Aufgrund seines Naturells und seiner Fähigkeiten bei der Leitung der Kriminaldienstgruppe der PI Stadt römisch zehn bzw. der Leitung größerer KKD-Einsätze sei davon auszugehen, dass er sich Fähigkeiten in der Dienststellenleitung- falls noch nicht vorhanden - binnen kürzester Zeit aneignen werde. Aufgrund seines außergewöhnlichen Engagements könne er bereits zahlreiche spektakuläre Erfolge im Kriminaldienst aufweisen. BezInsp. B sei sowohl der „Wunschkandidat“ des PIKdt. als auch sein eigener für die Funktion des 2. Stellvertreters.

Die Besetzungsvorschläge von Obstlt. F an die Personalabteilung der LPD Bundesland1 lauteten:

2. Stellvertretung des Kdt. der PI Stadt X:

Vorschlag: BezInsp. B

Reihung: 1.       BezInsp. B

2.       Abtlnsp. C

3.       BezInspin. A

3. Stellvertretung des Kdt. der PI Stadt X:

Vorschlag: Abtlnsp. C

Reihung: 1.       BezInsp. B

2.       Abtlnsp. C

3.       BezInspin. A

In seiner (undatierten) Stellungnahme zum Antrag von BezInspin. A an die B-GBK führte ChefInsp. E im Wesentlichen Folgendes aus:

Wann und in welcher Form BezInspin. A über die Interessenten:innensuche in Kenntnis gesetzt worden sei, könne er aufgrund seines Krankenstandes vom 00.00.2022 bis einschließlich 00.00.2022 nicht sagen. Diese Verständigung sei in der Verantwortung seines Stellvertreters gelegen. Da die Bewerbungen von BezInspin. A (datiert mit 00.00.2022) bereits kurze Zeit nach seinem Dienstantritt auf seinem Tisch gelegen seien, gehe er davon aus, dass die Verständigung während ihres Erholungsurlaubes erfolgt sei. Nach Beendigung seines Krankenstandes habe er das von BezInspin. A angeführte E-Mail mit dem Ersuchen um Übermittlung allfälliger Planstellenbewerbungen an alle dienstführenden Beamten und Beamtinnen gesandt. Da die Erledigung derartiger Bewerbungen seiner Ansicht nach in die Verantwortung des Dienststellenleiters falle und er einen seit längerem geplanten Erholungsurlaub (ab 00.00.2022) angetreten habe, habe er die Frist für die Abgabe von Bewerbungen mit 00.00.2022 festgesetzt. Hintergrund für diese Fristsetzung sei gewesen, dass ihm aufgrund diverser Gespräche mit den dienstführenden Beamten und Beamtinnen der PI Stadt X bewusst gewesen sei, dass mit zahlreichen Bewerbungen zu rechnen sei, und er habe vor Beginn der Bearbeitung einen Überblick hinsichtlich Anzahl der Bewerbungen haben wollen. Es seien von insgesamt sechs dienstführenden Beamten und Beamtinnen elf Planstellenbewerbungen vorgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm bekannt gewesen, dass BezInspin. A am 00.00.2022 Dienst haben und daher auch Kenntnis von der Frist für die Abgabe der Bewerbungen erlangen werde. Warum sie in ihrem Schreiben an die Gleichbehandlungskommission ihren ersten Dienst nach dem Erholungsurlaub fälschlicherweise mit 00.00.2022 angegeben habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Er habe die Bearbeitung aller elf Bewerbungen am 00.00.2022 finalisiert und am 00.00.2022 alle Bewerbungen dem BPKdt. übergeben.Wann und in welcher Form BezInspin. A über die Interessenten:innensuche in Kenntnis gesetzt worden sei, könne er aufgrund seines Krankenstandes vom 00.00.2022 bis einschließlich 00.00.2022 nicht sagen. Diese Verständigung sei in der Verantwortung seines Stellvertreters gelegen. Da die Bewerbungen von BezInspin. A (datiert mit 00.00.2022) bereits kurze Zeit nach seinem Dienstantritt auf seinem Tisch gelegen seien, gehe er davon aus, dass die Verständigung während ihres Erholungsurlaubes erfolgt sei. Nach Beendigung seines Krankenstandes habe er das von BezInspin. A angeführte E-Mail mit dem Ersuchen um Übermittlung allfälliger Planstellenbewerbungen an alle dienstführenden Beamten und Beamtinnen gesandt. Da die Erledigung derartiger Bewerbungen seiner Ansicht nach in die Verantwortung des Dienststellenleiters falle und er einen seit längerem geplanten Erholungsurlaub (ab 00.00.2022) angetreten habe, habe er die Frist für die Abgabe von Bewerbungen mit 00.00.2022 festgesetzt. Hintergrund für diese Fristsetzung sei gewesen, dass ihm aufgrund diverser Gespräche mit den dienstführenden Beamten und Beamtinnen der PI Stadt römisch zehn bewusst gewesen sei, dass mit zahlreichen Bewerbungen zu rechnen sei, und er habe vor Beginn der Bearbeitung einen Überblick hinsichtlich Anzahl der Bewerbungen haben wollen. Es seien von insgesamt sechs dienstführenden Beamten und Beamtinnen elf Planstellenbewerbungen vorgelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm bekannt gewesen, dass BezInspin. A am 00.00.2022 Dienst haben und daher auch Kenntnis von der Frist für die Abgabe der Bewerbungen erlangen werde. Warum sie in ihrem Schreiben an die Gleichbehandlungskommission ihren ersten Dienst nach dem Erholungsurlaub fälschlicherweise mit 00.00.2022 angegeben habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Er habe die Bearbeitung aller elf Bewerbungen am 00.00.2022 finalisiert und am 00.00.2022 alle Bewerbungen dem BPKdt. übergeben.

Da er regelmäßig Gespräche mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern führe, habe BezInspin. A bewusst sein müssen, dass er sich für den aufgrund seiner herausragenden dienstlichen Leistungen sowie dem Umstand, dass durch die Pensionierung von ChefInsp. H der Hauptsachbereich Kriminaldienst neu zu vergeben gewesen sei, für den seiner Ansicht nach besser qualifizierten BezInsp. B einsetzen werde. Es sei richtig, dass er BezInspin. A auch hinsichtlich ihres Interesses einer Verwendung als Stellvertreterin des PIKdt. von Stadt J angesprochen habe. Dies sei aufgrund einer Anfrage des BPKdt. geschehen, welcher Interessierte mit einer geographischen Nähe von Wohnort und der PI Stadt J gesucht habe. Seiner Meinung nach sei dies auf BezInspin. A zugetroffen.

Obstlt. F führte in seiner Stellungnahme vom 00.00.2022 zum Antrag von BezInspin. A an die B-GBK im Wesentlichen Folgendes aus:

Alle drei Bediensteten – BezInsp. B, AbtInsp. C und BezInspin. A - hätten (in dieser Reihenfolge) bereits vor dem Abgabetermin das Gespräch mit ihm gesucht. Er habe auch bereits mit ChefInsp. E und KontrInsp. G jeweils ein Gespräch über ihre Einschätzungen geführt. Da sich BezInspin. A im Vorjahr um die Planstelle des PIKdt. von Stadt J beworben habe, habe er sich bei ChefInsp. E erkundigt, ob die Beamtin auch für die nun ebenfalls ausgeschriebene Stellvertretung des PIKdt. von Stadt J Interesse geäußert habe. Dies habe ChefInsp. E nicht bestätigt. Für diese Funktion sei eine weibliche Beamtin erstgereiht und auch eingeteilt worden.

Als Begründung für die Reihung 1. BezInsp. B, 2. AbtInsp. C, 3. BezInspin. A, führte Obstlt. F zusammengefasst an, dass ihm BezInsp. B bereits durch mehrere bezirksübergreifende Amtshandlungen vor allem im Kriminaldienst sehr positiv aufgefallen sei (Anm.: Als Beispiel wurden Ermittlungen im Suchtgiftbereich im Jahr 202X angeführt). Weiters habe er sich als BPKdt. von Stadt X davon überzeugen können, dass der Beamte über hervorragende Führungs- und Managementfähigkeiten gepaart mit hoher Fachkompetenz verfüge. So habe der Beamte im Rahmen des KKD die monatlichen Kriminaldienstaktionen geleitet. Dabei habe er Rahmeneinsatzbefehle erstellt und die Gesamtleitung der Ermittlungen geführt. Die geleistete Führungsarbeit sei von außerordentlicher Qualität, sodass eine Intervention durch die vorgesetzten Dienststellen nicht nötig gewesen sei. BezInsp. B sei derzeit mit der aufwendigen Leitung einer Schwerpunktaktion im Rotlichtmilieu mit It. derzeitigem Ermittlungsstand zumindest 50 Personen befasst. Auch in allen anderen Aspekten der Dienstverrichtung müsse BezInsp. B eine hohe Führungsqualität bescheinigt werden.Als Begründung für die Reihung 1. BezInsp. B, 2. AbtInsp. C, 3. BezInspin. A, führte Obstlt. F zusammengefasst an, dass ihm BezInsp. B bereits durch mehrere bezirksübergreifende Amtshandlungen vor allem im Kriminaldienst sehr positiv aufgefallen sei Anmerkung, Als Beispiel wurden Ermittlungen im Suchtgiftbereich im Jahr 202X angeführt). Weiters habe er sich als BPKdt. von Stadt römisch zehn davon überzeugen können, dass der Beamte über hervorragende Führungs- und Managementfähigkeiten gepaart mit hoher Fachkompetenz verfüge. So habe der Beamte im Rahmen des KKD die monatlichen Kriminaldienstaktionen geleitet. Dabei habe er Rahmeneinsatzbefehle erstellt und die Gesamtleitung der Ermittlungen geführt. Die geleistete Führungsarbeit sei von außerordentlicher Qualität, sodass eine Intervention durch die vorgesetzten Dienststellen nicht nötig gewesen sei. BezInsp. B sei derzeit mit der aufwendigen Leitung einer Schwerpunktaktion im Rotlichtmilieu mit römisch eins t. derzeitigem Ermittlungsstand zumindest 50 Personen befasst. Auch in allen anderen Aspekten der Dienstverrichtung müsse BezInsp. B eine hohe Führungsqualität bescheinigt werden.

AbtInsp. C sei an die 2. Stelle zu reihen gewesen, weil er als stv. PI-Kommandant von Stadt Z (seit 1. Juni 202X) mit den Führungsaufgaben einer PI vertraut (gewesen) sei. Von seinem unmittelbaren Vorgesetzten sei er als sehr kompetent und entscheidungsfreudig beschrieben worden. Seine sehr guten Management- bzw. Führungsfähigkeiten habe er auch als KvO (Kommandant vor Ort) bereits mehrmals bei größeren Einsatzlagen bewiesen. Seiner Entscheidungsfreude, seiner Fachkompetenz und seiner Bereitschaft, seinen Mitarbeitern Hilfestellung zu leisten, verdanke er eine hohe Akzeptanz innerhalb der Kollegenschaft.

BezInspin. A sei an die 3. Stelle gereiht worden, weil sie zwar in ihrem Sachbereich gute Arbeit geleistet und ihre Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt habe, für Führungs- und Leitungstätigkeiten der Pl Stadt X sei sie aber aufgrund ihrer Funktion als qualifizierte Sachbearbeiterin kaum herangezogen worden. Die von BezInsp.in A angeführten Koordinations- bzw. Führungstätigkeiten im Rahmen der Verkehrserziehung und die Kontrolltätigkeiten im Rotlichtmilieu würden von ihr zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt, seien aber keinesfalls mit der fordernden Leitungsfunktion der Kriminaldienstgruppe (BezInsp. B) oder der zeitweisen Leitung einer Dienststelle (AbtInsp. C als stv. Pl-Kdt. von Stadt Z) vergleichbar. In Einzelfällen neige die Beamtin dazu, ihre dienstliche Stellung gegenüber ihren Mitarbeitenden hervorzukehren, wobei ihr Umgang mit diesen grundsätzlich korrekt ist.BezInspin. A sei an die 3. Stelle gereiht worden, weil sie zwar in ihrem Sachbereich gute Arbeit geleistet und ihre Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt habe, für Führungs- und Leitungstätigkeiten der Pl Stadt römisch zehn sei sie aber aufgrund ihrer Funktion als qualifizierte Sachbearbeiterin kaum herangezogen worden. Die von BezInsp.in A angeführten Koordinations- bzw. Führungstätigkeiten im Rahmen der Verkehrserziehung und die Kontrolltätigkeiten im Rotlichtmilieu würden von ihr zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt, seien aber keinesfalls mit der fordernden Leitungsfunktion der Kriminaldienstgruppe (BezInsp. B) oder der zeitweisen Leitung einer Dienststelle (AbtInsp. C als stv. Pl-Kdt. von Stadt Z) vergleichbar. In Einzelfällen neige die Beamtin dazu, ihre dienstliche Stellung gegenüber ihren Mitarbeitenden hervorzukehren, wobei ihr Umgang mit diesen grundsätzlich korrekt ist.

Wesentlich für die gegenständlichen Funktionen seien Management- und Führungskompetenz, weshalb die beiden Bewerber, die diese Kompetenzen bereits bewiesen hätten, vorgereihten worden seien. Von Seiten des PlKdt. sei auch vorgesehen gewesen, eine der beiden Stellvertretungen mit dem Hauptsachgebiet Kriminaldienst zu verbinden. Da auf der PI Stadt X die größte Kriminaldienstgruppe des Bezirks eingerichtet und eine hohe Führungskompetenz erforderlich sei, sei diesem Umstand bei der Reihung der Bewerber eine hohe Gewichtung beigemessen worden.Wesentlich für die gegenständlichen Funktionen seien Management- und Führungskompetenz, weshalb die beiden Bewerber, die diese Kompetenzen bereits bewiesen hätten, vorgereihten worden seien. Von Seiten des PlKdt. sei auch vorgesehen gewesen, eine der beiden Stellvertretungen mit dem Hauptsachgebiet Kriminaldienst zu verbinden. Da auf der PI Stadt römisch zehn die größte Kriminaldienstgruppe des Bezirks eingerichtet und eine hohe Führungskompetenz erforderlich sei, sei diesem Umstand bei der Reihung der Bewerber eine hohe Gewichtung beigemessen worden.

In der Sitzung des Senates I der B-GBK (im Folgenden Senat) am … waren die Antragstellerin sowie die Dienstgebervertreter Obstlt. F und ChefInsp. E sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte (in der Folge GBB) KontrInspin. D anwesend.In der Sitzung des Senates römisch eins der B-GBK (im Folgenden Senat) am … waren die Antragstellerin sowie die Dienstgebervertreter Obstlt. F und ChefInsp. E sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte (in der Folge GBB) KontrInspin. D anwesend.

BezInspin. A wiederholte ihren Verdacht der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes. Dafür spreche, dass nach dem Hausbau mit ihrem Lebensgefährten auf der Dienststelle des Öfteren angemerkt worden sei, dass jetzt nur noch ein Kind fehle. Bereits vor der Ausschreibung habe sie öfter das Gespräch mit dem PIKdt. gesucht und auch angemerkt, dass sie viel öfter und schon länger als BezInsp. B Leitungsdienste übernehme. Danach sei sie nicht mehr für Leitungsdienste eingeteilt worden, sondern öfter BezInsp. B. Für sie sei der Gesamteindruck entstanden, dass eine Frau nicht erwünscht sei.

Auf die Frage der Senatsvorsitzenden, ob ihr eine Stelle auf einer anderen PI nahegelegt worden sei, antwortete die Antragstellerin, ja, als Obstlt. F das BPKdo. übernommen habe, habe ihr die Personalvertretung nahegelegt, sich auch auf andere Stellen zu bewerben, damit ihr nicht negativ ausgelegt werden könne, dass sie sich nie um eine Funktion in einer anderen PI beworben habe. Sie habe sich zuvor nie bei einer anderen PI beworben, weil der ehemalige BPKdt. nicht gewollt habe, dass man von einer PI zur anderen „springe“, und auch, weil sie in Stadt Z habe bleiben wollen. Mittlerweile habe sie sich „natürlich“ um 20 andere Stellen beworben, um ihr Interesse an einer höheren Funktion kundzutun.

Auf die Frage der Vorsitzenden, wie oft sie den früheren PIKdt. vertreten habe, antwortete die Antragstellerin, sehr oft. In der Anfangszeit von Corona sei die Dienststelle in vier Gruppen aufgeteilt worden, und sie sei stv. Leiterin einer Gruppe gewesen. Ein Jahr habe sie die Gruppe sogar geleitet, weil die Leiterin im Ausland gewesen sei.

Die Vorsitzende hielt fest, dass die Antragstellerin laut den Ausführungen in ihrem Antrag mindestens doppelt so viele Leitungsdienste wie BezInsp. B und AbtInsp. C verrichte, und die Antragstellerin bestätigte dies. BezInsp. B mache seine Arbeit sehr gut, habe aber nicht viele Leitungsdienste verrichtet, weil er mit Kriminalakten betraut gewesen sei.

Auf die Frage, ob sie als Gruppenkommandantin auch Großeinsätze geleitet habe, antwortete die Antragstellerin, sie habe als Gruppenleiterin einen bis fünf Einsätze im Monat geleitet. AbtInsp. C sei im selben Zug der Einsatzeinheit (in der Folge EE) gewesen und habe keine Gruppe geleitet. Hätte sie keine Führungskompetenz, hätte man ihr nicht die Leitung einer Gruppe übertragen.

Obstlt. F führte aus, er sei mit 00.00.202X BPKdt. geworden und relativ kurz danach seien die Ausschreibungen erfolgt. Er habe die Antragstellerin als eingeteilte Beamtin gekannt, aber nicht gut. BezInsp. B habe er aufgrund gemeinsamer Einsätze gekannt. Bei einem größeren Einsatz mit verletzten Polizisten und Straßensperren sei BezInsp. B mit den Zwangsmittelerhebungen und der Koordinierung der Amtshandlung betraut gewesen. Er habe bei diesem Einsatz mit seiner Führung und seinen Managementfähigkeiten beeindruckt. Er habe BezInsp. B damals als den am besten geeigneten Bewerber eingeschätzt. AbtInsp. C habe er nur vom Sehen gekannt, aber dessen damaliger Vorgesetzter, PIKdt. KontrInsp. G, habe AbtInsp. C sehr gut beschrieben.

Auf die Frage eines Senatsmitgliedes, was mit der Anmerkung in der Stellungnahme, nämlich die Antragstellerin neige in Einzelfällen dazu, ihre dienstliche Stellung hervorzuheben, gemeint sei, antwortete Obstlt. F, der ehemalige BPKdt. habe ihm von einem Vorfall zwischen der Antragstellerin und einem Polizeischüler berichtet. Während der Coronazeit sei es bei einer Grenzkontrolle zwischen der Antragstellerin und dem Polizeischüler angeblich zu einer Konfrontation gekommen, weil dieser nach ihrem Reisepass gefragt habe; die Antragstellerin habe aber nur den Dienstausweis mitgeführt. Danach sei es wohl zu einer internen Beschwerde bei der Schulabteilung gekommen und die Antragstellerin sei in ihrer Freizeit in Uniform noch einmal zur Grenze gefahren.

BezInspin. A schilderte, dass sie genau über der Grenze wohne und immer einen Reisepass mitführe. Als sie damals mit einem Kollegen die Grenze überqueren habe wollen, sei ihr Reisepass im Kofferraum gewesen. Der Aspirant habe während der Einreisekontrolle zu ihrem Kollegen gesagt: „Dich kenn ich eh schon, du kannst ja nicht heute wieder Dienst haben“. Er sei direkt vor ihrem Fenster gestanden und sie habe gesagt, wenn er ihren Reisepass sehen wolle, müsse er sie aussteigen lassen, da sich der Pass im Kofferraum befinde. Daraufhin habe der Aspirant in etwa „na“ gesagt, und sie habe nach seiner Dienstnummer gefragt, weil sie wissen habe wollen, wer so unkollegial mit ihnen rede. Daraufhin habe der Aspirant gemeint: „Na, is wurscht, fahrt‘s weiter, es staut eh schon so“. Sie habe den Vorfall einem Kollegen berichtet, der dann wissen habe wollen, welche Gruppe Dienst gehabt habe, weil es immer wieder Beschwerden über eine bestimmte Gruppe bei der Grenzkontrolle gegeben habe. Deshalb habe sie einen Aktenvermerk geschrieben. Sie sei nicht in ihrer Freizeit uniformiert an die Grenze gefahren, sondern während ihrer Dienstzeit im Beisein eines Einsatztrainers. Sie habe lediglich angemerkt, dass der Aspirant mit ihr und ihrem Kollegen nicht nett umgegangen sei, und daraus sei dann eine „Wolke“ entstanden.

Auf die Frage eines Senatsmitglieds, ob es nicht auch bei BezInsp. B und AbtInsp. C zu Vorfällen gekommen sei, antwortete Obstlt. F, er könne nur anführen, was ihm von den unmittelbaren Vorgesetzten mitgeteilt werde. Die Aussagen des Schülers und der Antragstellerin hätten natürlich divergiert. Klar sei auch, dass es sich bei diesem Vorfall um eine „aufgebauschte Geschichte“ handle.

Auf die Frage, was B und C „besser können“ als die Antragstellerin, antwortete Obstlt. F, dass BezInsp. B bereits bewiesen habe, dass er Großeinsätze sehr gut leiten könne. Er leite Großrazzien im Bereich der Suchtgiftkriminalität, und dabei sei ad-hoc-Management gefordert. AbtInsp. C habe er nicht wirklich beurteilen können.

Auf die Frage, ob es für die Stellvertretung des PIKdt. wesentlich sei, Großeinsätze gut leiten zu können, antwortet Obstlt. F, er glaube schon, auch Personalmanagement sei wichtig.

Auf die Anmerkung des Senates, dass die Antragstellerin im Zuge ihrer Stellvertretung wohl auch Personal manage, erwiderte Obstlt. F, aber nur in Abwesenheit des PIKdt. und der anderen drei Stellvertreter.

Auf die Frage nach Einsätzen der Antragstellerin antwortete Obstlt. F, als Gruppenkommandantin leite sie fünf bis sechs Beamte und müsse die Anweisungen des Zugskommandanten umsetzen. BezInsp. B sei zwar nicht Zugskommandant gewesen, habe aber kriminaldienstliche Einsätze geleitet. Der Unterschied sei, dass ein Gruppenkommandant für fünf bis sechs Personen verantwortlich sei und bei Hausdurchsuchungen über zwei Tage rund 20 Personen zu koordinieren seien. BezInsp. B habe nicht nur deren Einteilung vorgenommen, sondern auch den Einsatz geleitet. Wenn eine Person ausgefallen sei, habe er für Ersatz sorgen müssen, wenn der Einsatz gelaufen sei, habe er die Streifen koordinieren müssen, und wenn es zu Zwangsmittelanwendungen gekommen sei, habe er auch das übernommen.

Auf den Einwand, dass die 2. und die 3. Stellvertretung des PIKdt. ausgeschrieben gewesen seien und nicht die Funktion Einsatzleitung, entgegnete Obstlt. F, der 2. Stellvertreter müsse bei Abwesenheit des PIKdt die PI und auch die Einsätze leiten.

Auf die Frage, wie BezInsp. B als Kriminalbeamter zu der Möglichkeit gekommen sei, Einsätze zu leiten, obwohl es Stellvertreter des PIKdt. gegeben habe, antwortete Obstlt. F, BezInsp. B sei seinen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt worden. Der für den Kriminaldienst zuständige Bedienstete habe „Postenführungstätigkeiten“ und Abrechnungen vorzunehmen. Da der 2. Stellvertreter nicht alle Einsätze persönlich leiten könne, würden „gewisse SOKOs“, speziell im Suchtgiftbereich, eingerichtet, deren Leitung von BezInsp. B übernommen worden sei. Der PIKdt. habe vorgehabt, die 2. Stellvertretung mit dem Hauptsachgebiet Kriminaldienst zu kombinieren, weswegen BezInsp. B für die Funktion prädestiniert gewesen wäre.

Auf die Frage, warum die Führungskompetenz der Antragstellerin in der EE Bundesland Y als weniger vorhanden angesehen worden sei, obwohl es sich hierbei um Einsätze in einem regional weit größeren Einsatzbereich handle, antwortete Obstlt. F, die EE Bundesland Y bestehe aus zehn Zügen mit insgesamt X00 Beamten, und innerhalb jeden Zuges gebe es eine Gruppe. Die Endverantwortlichkeit liege jedoch beim Zugskommandanten und die Aufträge würden von oben nach unten erteilt.

Auf die Frage eines Senatsmitgliedes, ob es Indizien dafür gegeben habe, dass die Antragstellerin die Einsätze nicht gut plane, antwortete Obstlt. F, dass man für derart große Einsätze Erfahrung brauche, und BezInsp. B habe bewiesen, dass er solche Einsätze leiten könne. Ob die Antragstellerin das auch könne, wisse er nicht.

Auf die Frage der Senatsvorsitzenden, woher man gewusst habe, dass AbtInsp. C besser für die Funktionen geeignet sei als die Antragstellerin, antwortete Obstlt. F, das sei ihm vom ehemaligen BPKdt. und vom Kdt. der PI Stadt Z gesagt worden.

Da die Antragstellerin in ihrem Antrag angeführt hatte, der PIKdt. habe ihr gegenüber zugegeben, dass er lieber BezInsp. B und AbtInsp. C als seine Stellvertreter hätte, und sie dadurch den Eindruck gewonnen habe, dass der PIKdt. sie aufgrund ihres Geschlechts nicht als Stellvertreterin wolle, fragte ein Senatsmitglied die Antragstellerin, ob sie glaube, dass der PIKdt. diese Aussage auch getroffen hätte, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Die Antragstellerin antwortete, ihrem Bauchgefühl nach in Bezug auf BezInsp. B schon, denn dieser sei auf der Dienststelle ein „Kapazunder“, bei AbtInsp. C aber eher nicht. Es sei sehr schwierig gewesen, ein Gespräch mit dem PIKdt. zu führen, da hervorgekommen sei, dass er BezInsp. B und AbtInsp. C als Stellvertreter habe haben wollen. Beim BPKdt. habe sie dieses Gefühl nicht gehabt, dieser habe sich auf die Aussagen des PIKdt. verlassen, was auch nachvollziehbar sei. Es sei im Übrigen nur bei ihr nach Verfehlungen gesucht worden, bei BezInsp. B und AbtInsp. C nicht. Sie könne es zwar nicht beweisen, aber laut einem Kollegen sei sogar bei den Kolleginnen und Kollegen nachgefragt worden, ob sie mit ihr zurechtkämen. Der PIKdt. habe immer argumentiert, dass er jemanden für den Kriminaldienst wolle, aber im Prinzip könne man sich überall einarbeiten. Laut OGO (Anm.: Organisations- und Geschäftsordnung der PIen, welche den Aufbau und die Aufgabenstellung der österreichischen PIen definiert) sei der Kriminaldienst eigentlich der 1. Stellvertretung zugeordnet, und 1. Stellvertreterin des PIKdt. in Stadt X sei ChefInspin. H. Es sei ein bisschen „herumgetauscht“ worden, aber sie wisse nicht, ob das üblich sei. Sie (die Antragstellerin) habe alle Leitungstätigkeiten übernommen, außer die elektronische Personalplanung, weil sie dafür keine Berechtigung habe, da es auf der Dienststelle nur drei Lizenzen gebe.Da die Antragstellerin in ihrem Antrag angeführt hatte, der PIKdt. habe ihr gegenüber zugegeben, dass er lieber BezInsp. B und AbtInsp. C als seine Stellvertreter hätte, und sie dadurch den Eindruck gewonnen habe, dass der PIKdt. sie aufgrund ihres Geschlechts nicht als Stellvertreterin wolle, fragte ein Senatsmitglied die Antragstellerin, ob sie glaube, dass der PIKdt. diese Aussage auch getroffen hätte, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Die Antragstellerin antwortete, ihrem Bauchgefühl nach in Bezug auf BezInsp. B schon, denn dieser sei auf der Dienststelle ein „Kapazunder“, bei AbtInsp. C aber eher nicht. Es sei sehr schwierig gewesen, ein Gespräch mit dem PIKdt. zu führen, da hervorgekommen sei, dass er BezInsp. B und AbtInsp. C als Stellvertreter habe haben wollen. Beim BPKdt. habe sie dieses Gefühl nicht gehabt, dieser habe sich auf die Aussagen des PIKdt. verlassen, was auch nachvollziehbar sei. Es sei im Übrigen nur bei ihr nach Verfehlungen gesucht worden, bei BezInsp. B und AbtInsp. C nicht. Sie könne es zwar nicht beweisen, aber laut einem Kollegen sei sogar bei den Kolleginnen und Kollegen nachgefragt worden, ob sie mit ihr zurechtkämen. Der PIKdt. habe immer argumentiert, dass er jemanden für den Kriminaldienst wolle, aber im Prinzip könne man sich überall einarbeiten. Laut OGO Anmerkung, Organisations- und Geschäftsordnung der PIen, welche den Aufbau und die Aufgabenstellung der österreichischen PIen definiert) sei der Kriminaldienst eigentlich der 1. Stellvertretung zugeordnet, und 1. Stellvertreterin des PIKdt. in Stadt römisch zehn sei ChefInspin. H. Es sei ein bisschen „herumgetauscht“ worden, aber sie wisse nicht, ob das üblich sei. Sie (die Antragstellerin) habe alle Leitungstätigkeiten übernommen, außer die elektronische Personalplanung, weil sie dafür keine Berechtigung habe, da es auf der Dienststelle nur drei Lizenzen gebe.

Auf die Frage eines Senatsmitgliedes, ob der Kriminaldienst jetzt beim 2. Stellvertreter angesiedelt sei, antwortete die Antragstellerin, nein, beim 3. Stellvertreter. AbtInsp. C sei 2. und BezInsp. B sei 3. Stellvertreter geworden, weil die Personalvertretung die Reihung des BPKdt. umgedreht habe.

Auf die Frage, wann die Reihung vorgenommen worden sei und wann sie ihre Schwangerschaft bekannt gegeben habe, antwortete die Antragstellerin, die Reihung sei am 00.00. abgegeben worden, und am 00.00. (Anmerkung: 2 Tage später) habe sie ihre Schwangerschaft bekannt gegeben.

Auf die Frage, ob es Anzeichen für die Schwangerschaft gegeben habe, antwortete die Antragstellerin, einige Bedienstete der Dienststelle hätten Bescheid gewusst, aber ob ihre Schwangerschaft vor der offiziellen Bekanntgabe bis zum PIKdt. durchgedrungen sei, wisse sie nicht.

ChefInsp. E führte aus, es sei immer bekannt gewesen, dass er jemanden für den Kriminaldienst benötigen werde, wenn der bisherige 1. Stellvertreter und Kriminalreferent in Pension gehe. BezInsp. B sei vom ersten Tag an von ihm im Kriminaldienst eingesetzt worden, weil er ein hervorragender Kriminalist sei und selbstständig und eigenverantwortlich arbeite. Im Großen und Ganzen habe er eine neue Kriminaldienstgruppe aufgebaut, und diese sei die schlagkräftigste im Bundesland Y und darüber hinaus. Die Ausarbeitung von Einsatzplänen und die Koordinierung eines gesamten Einsatzes könne nicht mit der Funktion einer Gruppenkommandantin einer EE verglichen werden.

Auf die Frage, welche Fähigkeiten AbtInsp. C gehabt habe, antwortete ChefInsp. E, er sei vor seiner Funktion als stv. Kdt. der PI Stadt Z bei ihm (E) Sachbearbeiter gewesen und habe einen äußerst guten Eindruck hinterlassen. AbtInsp. C sei ein äußerst zuverlässiger Beamter. Bei einem Bankraub habe C als KVO den Einsatz so gut geleitet, dass es im Endeffekt zur Festnahme und Aufklärung des Bankraubes gekommen sei. Die Antragstellerin habe zwar ebenfalls Einsätze als KvO geleitet, aber nicht in diesem Umfang.

Auf die Frage, ob nachgefragt worden sei, wie man mit der Antragstellerin zurechtkäme, antwortete ChefInsp. E, dass er sich im Zuge der LED (Leistungs- und Entwicklungsdialoge) bei allen Bedienstete erkundige, wie sie mit der Dienstführung zurechtkämen. Es sei die Aufgabe eines Dienststellenleiters, bei allfälligen Reibereien und Problemen regulierend einzugreifen. Er habe niemanden dezidiert nur nach der Antragstellerin gefragt.

Die Antragstellerin entgegnete, dass ein Kollege - angeblich - nur zu ihrer Person befragt worden sei.

Die Senatsvorsitzende hielt fest, dass die Antragstellerin im Rahmen des Kommandos vertreten habe, insbesondere während der Coronazeit, worauf ChefInsp. E erklärte, dass, in dieser Zeit immer einer seiner Stellvertreter Gruppenleiter gewesen und ein dienstführender Beamter Stellvertreter gewesen sei. In dieser Zeit sei sicher kein Auslandseinsatz gewesen, und wenn ChefInspin. J nicht im Krankenstand gewesen sei, habe sie die Gruppe geleitet. Während der Coronazeit habe es vier Gruppen gegeben. Eine habe er geleitet und die anderen seine drei Stellvertreter.

Die Senatsvorsitzende bemerkte dazu, dass aber die Antragstellerin mindestens die Funktion der Gruppenleiterstellvertreterin auszuüben gehabt habe, worauf ChefInsp. E entgegnete, ja, aber auch BezInsp. B sei zu dieser Zeit stv. Gruppenkommandant gewesen.

Die Vorsitzende resümierte, dass demnach BezInsp. B und die Antragstellerin in diesem Zusammenhang die gleiche Führungserfahrung gewonnen hätten, worauf ChefInsp. E antwortete, in diesem Bereich schon, aber nicht im Bereich Kriminaldienst.

Auf die Fragen eines Senatsmitgliedes, 1. wie viele Bedienstete auf der PI Stadt X tätig seien, 2. wie viele zum damaligen Zeitpunkt Frauen gewesen seien und 3. wie viele in einem Alter gewesen seien, in welchem eine Schwangerschaft erwartbar sei, antwortete ChefInsp. E, in der PI Stadt X seien 35-40 Bedienstete tätig, davon zehn Frauen.Auf die Fragen eines Senatsmitgliedes, 1. wie viele Bedienstete auf der PI Stadt römisch zehn tätig seien, 2. wie viele zum damaligen Zeitpunkt Frauen gewesen seien und 3. wie viele in einem Alter gewesen seien, in welchem eine Schwangerschaft erwartbar sei, antwortete ChefInsp. E, in der PI Stadt römisch zehn seien 35-40 Bedienstete tätig, davon zehn Frauen.

Die Antragstellerin ergänzte, dass alle zehn Frauen in einem Alter gewesen seien, in welchem man eine Schwangerschaft erwarten könne, allerdings habe man von zwei Kolleginnen gewusst, dass sie keine Kinder (mehr) wollen. Eine davon sei ChefInspin. J gewesen.

Die Frage, ob dieses Thema zum ersten Mal bei den gegenständlichen Planstellenbesetzungen eine Rolle gespielt habe, bejahte die Antragstellerin.

KontrInspin. D gab an, dass sie erst seit 00.00.2024 GBB sei und daher in den Besetzungsvorgang nicht eingebunden gewesen sei, sie habe jedoch alle Unterlagen gesichtet und aus BezInsp. Bs Bewerbung würden ganz klar seine besonderen Leistungen hervorgehen. Die Reihungen und die Ernennungen seien aus ihrer Sicht zu Recht so erfolgt, da sie auf Basis der Tätigkeiten, Führungsqualitäten und Führungserfolge erfolgt seien.

Auf die abschließende Frage an die Antragstellerin, ob sie weiterhin davon überzeugt sei, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden zu sein, antwortete diese, ja. BezInsp. B leiste gute Arbeit, aber wenn er nicht „derart freigeschaufelt“ worden wäre, ihm beispielweise nicht die Aktengenehmigung und andere Leitungstätigkeiten von anderen Bediensteten abgenommen worden wären, hätte er nicht die Zeit gehabt, Erfahrungen zu sammeln und sich zu beweisen. Es sei nicht gesagt, dass sie, wenn sie die entsprechende Möglichkeit und die Zeit gehabt hätte, in diesen Bereichen nicht auch so gut gewesen wäre.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Gemäß §§ 4a und 5 B-GlBG dürfen u.a. bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern Schwangerschaft, zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen, als Auswahlkriterien nicht diskriminierend herangezogen werden.Gemäß Paragraphen 4 a und 5 B-GlBG dürfen u.a. bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern Schwangerschaft, zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen, als Auswahlkriterien nicht diskriminierend herangezogen werden.

Gemäß § 25 Abs. 2 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung der LPD Bundesland1 für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung der LPD Bundesland1 für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.

Gemäß § 11c B-GlBG („Vorrang beim beruflichen Aufstieg“) sind Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderungsplanes solange vorrangig zu bestellen, bis der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde 50 Prozent beträgt. Diese Bestimmung beinhaltet die Verpflichtung des Dienstgebers, die fachliche und persönliche Eignung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach einheitlichen Kriterien zu prüfen und nach Vornahme eines Wertungsvergleiches zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern das Maß der Eignung festzustellen. Gemäß Paragraph 11 c, B-GlBG („Vorrang beim beruflichen Aufstieg“) sind Bewerberinnen, die für die angestrebte hervorgehobene Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, entsprechend den Vorgaben des Frauenförderungsplanes solange vorrangig zu bestellen, bis der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde 50 Prozent beträgt. Diese Bestimmung beinhaltet die Verpflichtung des Dienstgebers, die fachliche und persönliche Eignung jeder Bewerberin und jedes Bewerbers nach einheitlichen Kriterien zu prüfen und nach Vornahme eines Wertungsvergleiches zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern das Maß der Eignung festzustellen.

Die Antragstellerin begründete ihren Verdacht der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes zusammengefasst damit, dass PIKdt. ChefInsp E nach Abschluss des Hausbaus mit ihrem Lebensgefährten öfter angemerkt habe, dass jetzt nur noch ein Kind fehle, welches sicher bald kommen würde. Nachdem sie dienstälter und besser qualifiziert gewesen sei als ihre Mitbewerber, könne sie sich die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbungen nur damit erklären, dass sie eine Frau sei. Der PIKdt. habe einige Wochen vor der Interessent:innensuche ihr gegenüber auch angemerkt, dass ihm die Kollegen C und B als Stellvertreter lieber wären.

Die LPD Bundesland Y begründete die Personalentscheidungen damit, dass die Begründungen für die Reihungen und die Besetzungsvorschläge nachvollziehbar gewesen seien, der PIKdt. von Stadt X und der BPKdt. hätten ausschließlich sachliche Argumente zur Beurteilung der Eignung der Bewerber und der Bewerberin für die zu vergebenden Planstellen herangezogen. BezInpin. As Schwangerschaft sei nicht der Grund für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbungen gewesen, die Bewerbungsunterlagen seien bereits am 00.00.2022 bei der Personalabteilung der LPD Bundesland Y eingelangt, die Bekanntgabe der Schwangerschaft sei am 00.00.2022 (Anmerkung: 2 Tage später) erfolgt. Auch seitens des Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD Bundesland Y D seien keine Bedenken geäußert worden.Die LPD Bundesland Y begründete die Personalentscheidungen damit, dass die Begründungen für die Reihungen und die Besetzungsvorschläge nachvollziehbar gewesen seien, der PIKdt. von Stadt römisch zehn und der BPKdt. hätten ausschließlich sachliche Argumente zur Beurteilung der Eignung der Bewerber und der Bewerberin für die zu vergebenden Planstellen herangezogen. BezInpin. As Schwangerschaft sei nicht der Grund für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbungen gewesen, die Bewerbungsunterlagen seien bereits am 00.00.2022 bei der Personalabteilung der LPD Bundesland Y eingelangt, die Bekanntgabe der Schwangerschaft sei am 00.00.2022 (Anmerkung: 2 Tage später) erfolgt. Auch seitens des Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD Bundesland Y D seien keine Bedenken geäußert worden.

Die für die Ausübung der Funktion erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen sind an der Ausbildung und an der bisherigen beruflichen Laufbahn der Bewerberinnen und Bewerber zu messen. Der diesbezügliche Vergleich von BezInspin. A, BezInsp. B und AbtInsp. C ergibt Folgendes:

Die Antragstellerin trat mit 201X in den Exekutivdienst ein, seit 201X war sie dienstführende Beamtin. Sie versah ihren Dienst zunächst an der PI Stadt K und ab 201X an der PI Stadt X. Ihr Hauptsachgebiet war/ist die Bezirksverkehrserziehungskoordination, weiters erledigt/e sie zahlreiche Verwaltungsaufgaben, wie den Monatsabschluss, die Überprüfung von EKIS-Anfragen, die Verwaltung der IN-BOX, EDD-Vorschreibungen, das gesamte Fahrzeugwesen. Führungserfahrung sammelte sie als qualifizierte Sachbearbeiterin in den letzten vier Jahren in Vertretung der früheren Stellvertreter und als Gruppenkommandantin der Gruppe …, als Kommandantin vor Ort sowie während Corona-Krise als Stellvertreterin des PI-Gruppenkommandanten. Sie war somit im Wesentlichen mit den Aufgaben der Stellvertretung eines PIKdt. vertraut. Sie konnte Vortragstätigkeiten vorweisen, jedoch keine Mitwirkung an der Leitung bei Großeinsätzen.Die Antragstellerin trat mit 201X in den Exekutivdienst ein, seit 201X war sie dienstführende Beamtin. Sie versah ihren Dienst zunächst an der PI Stadt K und ab 201X an der PI Stadt römisch zehn. Ihr Hauptsachgebiet war/ist die Bezirksverkehrserziehungskoordination, weiters erledigt/e sie zahlreiche Verwaltungsaufgaben, wie den Monatsabschluss, die Überprüfung von EKIS-Anfragen, die Verwaltung der IN-BOX, EDD-Vorschreibungen, das gesamte Fahrzeugwesen. Führungserfahrung sammelte sie als qualifizierte Sachbearbeiterin in den letzten vier Jahren in Vertretung der früheren Stellvertreter und als Gruppenkommandantin der Gruppe …, als Kommandantin vor Ort sowie während Corona-Krise als Stellvertreterin des PI-Gruppenkommandanten. Sie war somit im Wesentlichen mit den Aufgaben der Stellvertretung eines PIKdt. vertraut. Sie konnte Vortragstätigkeiten vorweisen, jedoch keine Mitwirkung an der Leitung bei Großeinsätzen.

AbtInsp. C trat ebenfalls 201X in den Exekutivdienst ein und wurde mit 202X zum dienstführenden Beamten ernannt. Er versah seinen Dienst zunächst an der PI Stadt X und ab Juni 2021 als Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt Z, einer PI mit sieben Beamten bzw. Beamtinnen, sein fachlicher Schwerpunkt war der Verkehrsdienst. Somit verfügte AbtInsp. C zum Bewerbungszeitpunkt (00.00.2022) über eine einjährige Erfahrung in einer Führungsfunktion einer PI.AbtInsp. C trat ebenfalls 201X in den Exekutivdienst ein und wurde mit 202X zum dienstführenden Beamten ernannt. Er versah seinen Dienst zunächst an der PI Stadt römisch zehn und ab Juni 2021 als Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt Z, einer PI mit sieben Beamten bzw. Beamtinnen, sein fachlicher Schwerpunkt war der Verkehrsdienst. Somit verfügte AbtInsp. C zum Bewerbungszeitpunkt (00.00.2022) über eine einjährige Erfahrung in einer Führungsfunktion einer PI.

BezInsp. B trat im Juni 201X in den Exekutivdienst ein und war seit 202X dienstführender Beamter. Als eingeteilter Beamter versah er Dienst an einer PI in Stadt L, wobei er ab November 2015 für ein Jahr dem LKA Bundesland I (Suchtgiftbereich) dienstzugeteilt war. Mit 201X wechselte er zur PI Stadt X, mit 202X wurde er in die Verwendungsgruppe (VwGr) E2a ernannt, und mit 202X übernahm er die Leitung der Kriminaldienstgruppe (Leitung von neun Beamtinnen und Beamten). In diesem Bereich konnte er zahlreiche Erfolge vorweisen, so etwa im KKD bzw. als Einsatzleiter bei größeren kriminalpolizeilichen Einsätzen. Für seinen bisherigen Einsatz erhielt er acht Belobigungen.BezInsp. B trat im Juni 201X in den Exekutivdienst ein und war seit 202X dienstführender Beamter. Als eingeteilter Beamter versah er Dienst an einer PI in Stadt L, wobei er ab November 2015 für ein Jahr dem LKA Bundesland römisch eins (Suchtgiftbereich) dienstzugeteilt war. Mit 201X wechselte er zur PI Stadt römisch zehn, mit 202X wurde er in die Verwendungsgruppe (VwGr) E2a ernannt, und mit 202X übernahm er die Leitung der Kriminaldienstgruppe (Leitung von neun Beamtinnen und Beamten). In diesem Bereich konnte er zahlreiche Erfolge vorweisen, so etwa im KKD bzw. als Einsatzleiter bei größeren kriminalpolizeilichen Einsätzen. Für seinen bisherigen Einsatz erhielt er acht Belobigungen.

Festzuhalten ist, dass BezInsp. B und AbtInsp. C mit 202X (damit neun bzw. zehn Jahre nach Eintritt in den Exekutivdienst) zu dienstführenden Beamten ernannt wurden, die Antragstellerin bereits mit 201X (damit acht Jahre nach ihrem Eintritt in den Exekutivdienst und zwei Jahre vor den Mitbewerbern). Die Antragstellerin hatte daher zum Bewerbungszeitpunkt in etwa doppelt so viele Leitungsdienste zu verrichten wie ihre beiden Mitbewerber.

BezInsp. B konnte – auch von der Antragstellerin unbestritten - zwar beachtliche Führungserfahrung im Zusammenhang mit kriminaldienstlichen Einstätzen vorweisen, darunter auch die Leitung einiger Großeinsätze, dass er nennenswert mehr Leitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der (stv.) Leitung einer PI gehabt haben soll, ist aufgrund der Laufbahndaten und der Beurteilungen der Bewerber und der Bewerberin durch die Vorgesetzten nicht recht nachvollziehbar. In der Senatssitzung gab die Antragstellerin an, dass BezInsp. B, nachdem sie den PIKdt. darauf hingewiesen habe, dass sie viel öfter Leitungsdienste übernehme als ihr Kollege B, öfter für Leitungsdienste eingeteilt worden sei. Laut Obstlt. F hat an der PI Stadt X der für den Kriminaldienst zuständige Bedienstete auch „Postenführungstätigkeiten“ und „Abrechnungen“ vorzunehmen, quantifiziert wurden diese Tätigkeiten allerdings nicht BezInsp. B konnte – auch von der Antragstellerin unbestritten - zwar beachtliche Führungserfahrung im Zusammenhang mit kriminaldienstlichen Einstätzen vorweisen, darunter auch die Leitung einiger Großeinsätze, dass er nennenswert mehr Leitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der (stv.) Leitung einer PI gehabt haben soll, ist aufgrund der Laufbahndaten und der Beurteilungen der Bewerber und der Bewerberin durch die Vorgesetzten nicht recht nachvollziehbar. In der Senatssitzung gab die Antragstellerin an, dass BezInsp. B, nachdem sie den PIKdt. darauf hingewiesen habe, dass sie viel öfter Leitungsdienste übernehme als ihr Kollege B, öfter für Leitungsdienste eingeteilt worden sei. Laut Obstlt. F hat an der PI Stadt römisch zehn der für den Kriminaldienst zuständige Bedienstete auch „Postenführungstätigkeiten“ und „Abrechnungen“ vorzunehmen, quantifiziert wurden diese Tätigkeiten allerdings nicht

BezInsp. B konnte wohl mehr Erfahrung im Rahmen von (Groß)Einsätzen vorweisen, allerdings verbunden mit der Leitung der Kriminaldienstgruppe bzw. dem Koordinierten Kriminaldienst. Zum Vorhalt der Dienstgebervertreter, BezInspin. A habe keine Erfahrung in der Leitung von Großeinsätzen, ist festzuhalten, dass diese zwar ein Zeugnis besonderer Qualifikationen darstellen kann, sie darf jedoch aufgrund des ihr inhärenten Zufallsmoments auch nicht überwertet bzw. als mangelnde Leitungskompetenz ausgelegt werden.

AbtInsp. C brachte Erfahrung in der Leitung einer PI insofern mit, als er zum Bewerbungszeitpunkt etwa ein Jahr Erfahrung als Stellvertreter des Dienststellenleiters der PI Stadt Z hatte, wobei anzumerken ist, dass die PI Stadt Z mit sieben Beamtinnen:Beamten eine wesentlich kleinere Dienststelle ist als die PI Stadt X mit etwa 40 Beamtinnen:Beamten.AbtInsp. C brachte Erfahrung in der Leitung einer PI insofern mit, als er zum Bewerbungszeitpunkt etwa ein Jahr Erfahrung als Stellvertreter des Dienststellenleiters der PI Stadt Z hatte, wobei anzumerken ist, dass die PI Stadt Z mit sieben Beamtinnen:Beamten eine wesentlich kleinere Dienststelle ist als die PI Stadt römisch zehn mit etwa 40 Beamtinnen:Beamten.

Ein Vergleich der Beschreibungen der Antragstellerin durch die Vorgesetzten mit jenen des BezInsp. B und des AbtInsp. C hinsichtlich des Beurteilungskriteriums „Kenntnisse in der Dienststellenleitung“ zeigt, dass die Antragstellerin nicht im selben Maße wie ihre Mitbewerber in den Genuss eines Vertrauensvorschusses kam. So wurde in Bezug auf die Antragstellerin in der Beurteilung festgehalten, dass aufgrund der E2a-Ausbildung entsprechende Kenntnisse „grundsätzlich gegeben sein dürften“, sie bisher aber „nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit“ gehabt habe, sich Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung anzueignen. Eine konkrete Prognose für ihre Einarbeitung wurde – unerklärlicherweise - jedoch nicht erstellt, obwohl sie sich offenbar, wenn auch sehr eingeschränkt, bereits Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung aneignen habe können, was ihre diesbezügliche Behauptung zwar bestätigt, aber in der Beurteilung – im Gegensatz zu den Mitbewerbern - sehr heruntergespielt wird. Hinsichtlich BezInsp. B wurde ausgeführt, er „hatte bisher kaum Gelegenheit sich in diesem Bereich zu beweisen“. Es wurde ihm aber die positive Prognose gestellt, dass er sich „diese Fähigkeiten - falls noch nicht vorhanden - binnen kürzester Zeit aneignen“ können werde, davon sei aufgrund seines Naturells und seiner Erfahrung als Kriminaldienstgruppenleiter auszugehen. AbtInsp. C wurde attestiert, dass ihm eine Einarbeitung in die Verwaltungs- und Führungstätigkeiten der „wesentlich größeren“ PI Stadt X „keinerlei Probleme“ bereiten dürfte.Ein Vergleich der Beschreibungen der Antragstellerin durch die Vorgesetzten mit jenen des BezInsp. B und des AbtInsp. C hinsichtlich des Beurteilungskriteriums „Kenntnisse in der Dienststellenleitung“ zeigt, dass die Antragstellerin nicht im selben Maße wie ihre Mitbewerber in den Genuss eines Vertrauensvorschusses kam. So wurde in Bezug auf die Antragstellerin in der Beurteilung festgehalten, dass aufgrund der E2a-Ausbildung entsprechende Kenntnisse „grundsätzlich gegeben sein dürften“, sie bisher aber „nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit“ gehabt habe, sich Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung anzueignen. Eine konkrete Prognose für ihre Einarbeitung wurde – unerklärlicherweise - jedoch nicht erstellt, obwohl sie sich offenbar, wenn auch sehr eingeschränkt, bereits Kenntnisse im Bereich der Dienststellenleitung aneignen habe können, was ihre diesbezügliche Behauptung zwar bestätigt, aber in der Beurteilung – im Gegensatz zu den Mitbewerbern - sehr heruntergespielt wird. Hinsichtlich BezInsp. B wurde ausgeführt, er „hatte bisher kaum Gelegenheit sich in diesem Bereich zu beweisen“. Es wurde ihm aber die positive Prognose gestellt, dass er sich „diese Fähigkeiten - falls noch nicht vorhanden - binnen kürzester Zeit aneignen“ können werde, davon sei aufgrund seines Naturells und seiner Erfahrung als Kriminaldienstgruppenleiter auszugehen. AbtInsp. C wurde attestiert, dass ihm eine Einarbeitung in die Verwaltungs- und Führungstätigkeiten der „wesentlich größeren“ PI Stadt römisch zehn „keinerlei Probleme“ bereiten dürfte.

Des Weiteren attestierten ChefInsp. E und Obstlt. F der Antragstellerin u.a. Fachkenntnisse, Managementfähigkeiten und kollegiales Auftreten. Die ihr zugewiesenen Sachgebiete führe sie „bisher zur Zufriedenheit der Vorgesetzten“. Ihr Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei zwar korrekt, „wobei sie in Einzelfällen dazu neigte, ihre dienstliche Stellung hervorzuheben“. In der mündlichen Befragung wurde erörtert, dass Hintergrund dieser Beschreibung ein Vorfall mit einem Polizeischüler bei einer Grenzkontrolle gewesen sei, wobei Obstlt. F selbst den Vorfall als „aufgebauschte Geschichte“ bezeichnete. Die Erwähnung dieses Vorfalls ist daher nach Ansicht des Senates auch nicht geeignet, soziale Defizite der Antragstellerin nahezulegen. Auch hier werden – sachlich nicht nachvollziehbar – Zweifel am Verwendungserfolg der Bewerberin insinuiert.

KontrInsp. G und Obstlt. F beschrieben AbtInsp. C als fleißigen und engagierten Beamten, der ein „umgängliches Naturell“ habe. Er besitze sehr gute Fachkenntnisse und sei für eine Führungsfunktion in der PI Stadt X „bestens geeignet“, wiewohl er an dieser großen PI nur geringe Erfahrung als Dienstführender hatte (nicht einmal ganz ein Jahr gegenüber von mehr als vier Jahren in Ansehung der Antragstellerin).KontrInsp. G und Obstlt. F beschrieben AbtInsp. C als fleißigen und engagierten Beamten, der ein „umgängliches Naturell“ habe. Er besitze sehr gute Fachkenntnisse und sei für eine Führungsfunktion in der PI Stadt römisch zehn „bestens geeignet“, wiewohl er an dieser großen PI nur geringe Erfahrung als Dienstführender hatte (nicht einmal ganz ein Jahr gegenüber von mehr als vier Jahren in Ansehung der Antragstellerin).

BezInsp. B wurde von ChefInsp. E und Obstlt. F ein „extrem hohes Maß an Einsatzbereitschaft“ und „enormes Fachwissen“ attestiert. Insbesondere seine Kenntnisse und Erfahrungen im kriminaldienstlichen Bereich wurden gelobt. Er war nach eigenen Angaben von Obstlt. F sein „Wunschkandidat“ und der von ChefInsp. E.

Nach Ansicht des Senates ist die zurückhaltende Beschreibung der Antragstellerin durch ChefInsp. E und Obstlt. F kritisch zu sehen, da es keine Anhaltspunkte für eine unzureichende Dienstverrichtung gab, sondern im Gegenteil die Antragstellerin einen ansehnlichen Werdegang aufweisen konnte.

Für den Senat zeigte sich außerdem aus dem schriftlichen Vorbringen sowie aus der Befragung, dass die Antragstellerin überaus großes Interesse am Erhalt einer Planstelle als 2. oder 3. Stellvertreterin gerade des PIKdt. von Stadt X hatte. Sie hatte sich in der Vergangenheit bewusst nicht auf höher bewertete Stellen anderer PIen. beworben, da sie eine Führungsfunktion in der PI Stadt X anstrebte, was sie auch ChefInsp. E zur Kenntnis brachte, und da sie wusste, dass Wechsel von einer PI zur andere nicht gern gesehen waren/sind.Für den Senat zeigte sich außerdem aus dem schriftlichen Vorbringen sowie aus der Befragung, dass die Antragstellerin überaus großes Interesse am Erhalt einer Planstelle als 2. oder 3. Stellvertreterin gerade des PIKdt. von Stadt römisch zehn hatte. Sie hatte sich in der Vergangenheit bewusst nicht auf höher bewertete Stellen anderer PIen. beworben, da sie eine Führungsfunktion in der PI Stadt römisch zehn anstrebte, was sie auch ChefInsp. E zur Kenntnis brachte, und da sie wusste, dass Wechsel von einer PI zur andere nicht gern gesehen waren/sind.

Zur terminlichen Dimension der Bewerbungen im … und … 2022 ist nach Ansicht des Senates Folgendes festzuhalten: Die Antragstellerin befand sich von 00.00. bis 00.00. im Erholungsurlaub und erlangte von der Ausschreibung durch Zufall am 00.00.2022 Kenntnis (sie hatte eine Kollegin auf der PI besucht). Die Interessent:innensuche ist mit 00.00.2022 datiert, vonseiten der LPD Bundesland Y war der 00.00.2022 als Bewerbungsfrist festgesetzt. ChefInsp. E befand sich von 00.00.2022 bis 00.00.2022 im Krankenstand, am 00.00.2022 trat er seinen Erholungsurlaub an. Da er mit zahlreichen Bewerbungen rechnete und diese vor Antritt seines Erholungsurlaubs zu bearbeiten waren, setzte er die interne Bewerbungsfrist mit 00.00.2022 fest. Nicht festgestellt werden konnte, mit welchem Tag die Antragstellerin nach ihrem Erholungsurlaub ihren Dienst tatsächlich wieder antrat (die Antragstellerin nannte den 00.00.2022, ChefInsp. E den 00.00.2022) und ob ChefInsp. E die Antragstellerin von der Ausschreibung verständigte. Wenngleich ChefInsp. E großteils sachliche Gründe für seine Vorgehensweise darlegen konnte und den im Raum stehenden Vorwurf eines versuchten Ausschlusses der Antragstellerin von der Bewerbung um die verfahrensgegenständlichen Planstellen widerlegen konnte, muss doch festgehalten werden, dass die Antragstellerin in ihren Bemühungen um Aufstieg auch nicht gefördert wurde. Vor dem Hintergrund, dass sie als langjährige Beamtin der PI Stadt X in der Vergangenheit großes Interesse an einer Führungsfunktion gezeigt hatte, wäre es im Sinne der Personalführung und -förderung wünschenswert gewesen, eine rasche und aktive Information über die zu besetzenden Planstellen – wie im Übrigen in der Ausschreibung ausdrücklich angeordnet – vorzunehmen bzw. im Fall der Dienstverhinderung (wie in concreto durch Krankenstand) durch den Stellvertreter sicherzustellen. Zudem wäre – auch bei Dienstantritt am 00.00. – die Bewerbungsmöglichkeit für die Antragstellerin aufgrund der internen Vorverlegung der Frist auf den 00.00. zeitlich sehr knapp gewesen.Zur terminlichen Dimension der Bewerbungen im … und … 2022 ist nach Ansicht des Senates Folgendes festzuhalten: Die Antragstellerin befand sich von 00.00. bis 00.00. im Erholungsurlaub und erlangte von der Ausschreibung durch Zufall am 00.00.2022 Kenntnis (sie hatte eine Kollegin auf der PI besucht). Die Interessent:innensuche ist mit 00.00.2022 datiert, vonseiten der LPD Bundesland Y war der 00.00.2022 als Bewerbungsfrist festgesetzt. ChefInsp. E befand sich von 00.00.2022 bis 00.00.2022 im Krankenstand, am 00.00.2022 trat er seinen Erholungsurlaub an. Da er mit zahlreichen Bewerbungen rechnete und diese vor Antritt seines Erholungsurlaubs zu bearbeiten waren, setzte er die interne Bewerbungsfrist mit 00.00.2022 fest. Nicht festgestellt werden konnte, mit welchem Tag die Antragstellerin nach ihrem Erholungsurlaub ihren Dienst tatsächlich wieder antrat (die Antragstellerin nannte den 00.00.2022, ChefInsp. E den 00.00.2022) und ob ChefInsp. E die Antragstellerin von der Ausschreibung verständigte. Wenngleich ChefInsp. E großteils sachliche Gründe für seine Vorgehensweise darlegen konnte und den im Raum stehenden Vorwurf eines versuchten Ausschlusses der Antragstellerin von der Bewerbung um die verfahrensgegenständlichen Planstellen widerlegen konnte, muss doch festgehalten werden, dass die Antragstellerin in ihren Bemühungen um Aufstieg auch nicht gefördert wurde. Vor dem Hintergrund, dass sie als langjährige Beamtin der PI Stadt römisch zehn in der Vergangenheit großes Interesse an einer Führungsfunktion gezeigt hatte, wäre es im Sinne der Personalführung und -förderung wünschenswert gewesen, eine rasche und aktive Information über die zu besetzenden Planstellen – wie im Übrigen in der Ausschreibung ausdrücklich angeordnet – vorzunehmen bzw. im Fall der Dienstverhinderung (wie in concreto durch Krankenstand) durch den Stellvertreter sicherzustellen. Zudem wäre – auch bei Dienstantritt am 00.00. – die Bewerbungsmöglichkeit für die Antragstellerin aufgrund der internen Vorverlegung der Frist auf den 00.00. zeitlich sehr knapp gewesen.

In Bezug auf BezInsp. B ist festzuhalten, dass es dem Dienstgeber letztlich gelungen ist darzulegen, dass sachliche Gründe für dessen Beförderung zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt X ausschlaggebend gewesen waren. So wurde glaubhaft dargelegt, dass es sich bei BezInsp. B um einen hochmotivierten und vor allem im Kriminaldienst erfolgreichen Beamten mit Führungserfahrung (im Rahmen von Einsätzen) handelt, wobei die Leitung des Kriminaldienstes mit einer der Stellvertretungen zu verbinden war. Letztlich bezeichnete auch die Antragstellerin BezInsp. B als „Kapazunder“ im Kriminalbereich, der die Stelle nach ihren Angaben in der Befragung wohl auch bekommen hätte, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Dennoch ist zum Hinweis der Antragstellerin, nämlich dass er derart gute Arbeit nur deshalb leisten habe können, weil er von anderen Tätigkeiten „freigeschaufelt“ und kurz vor Ausschreibung der Stellen öfter zu Leitungsdiensten eingeteilt worden sei, festzuhalten, dass nach ständiger Spruchpraxis des Senates schon bei der Förderung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Chancengleichheit der Geschlechter zu achten ist.In Bezug auf BezInsp. B ist festzuhalten, dass es dem Dienstgeber letztlich gelungen ist darzulegen, dass sachliche Gründe für dessen Beförderung zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt römisch zehn ausschlaggebend gewesen waren. So wurde glaubhaft dargelegt, dass es sich bei BezInsp. B um einen hochmotivierten und vor allem im Kriminaldienst erfolgreichen Beamten mit Führungserfahrung (im Rahmen von Einsätzen) handelt, wobei die Leitung des Kriminaldienstes mit einer der Stellvertretungen zu verbinden war. Letztlich bezeichnete auch die Antragstellerin BezInsp. B als „Kapazunder“ im Kriminalbereich, der die Stelle nach ihren Angaben in der Befragung wohl auch bekommen hätte, wenn sie ein Mann gewesen wäre. Dennoch ist zum Hinweis der Antragstellerin, nämlich dass er derart gute Arbeit nur deshalb leisten habe können, weil er von anderen Tätigkeiten „freigeschaufelt“ und kurz vor Ausschreibung der Stellen öfter zu Leitungsdiensten eingeteilt worden sei, festzuhalten, dass nach ständiger Spruchpraxis des Senates schon bei der Förderung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Chancengleichheit der Geschlechter zu achten ist.

Aus den dargelegten Gründen kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass insgesamt die Begründung der Dienstbehörde für die bessere Eignung des BezInsp. B für die Funktion des 3. Stellvertreters des PIKdt. sachlich nachvollziehbar ist, zumal allein aus dem „Vorsprung“ von einem (1) Jahr im Exekutivdienst und von zwei Jahren als dienstführende Beamtin (dienstführender Beamter) nicht automatisch auf mehr Kenntnisse und Erfahrungen in der stv. Leitung einer PI verbunden mit der Leitung des Kriminaldienstes geschlossen werden kann, wenn der Mitbewerber seinen fachlichen Schwerpunkt äußerst erfolgreich gerade in diesem Fachbereich hat.

Die Bestellung von BezInsp. B zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt X stellt daher keine Diskriminierung von BezInspin. A aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Abs 1 Z 5 B-GlBG dar.Die Bestellung von BezInsp. B zum 3. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt römisch zehn stellt daher keine Diskriminierung von BezInspin. A aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, B-GlBG dar.

Im Gegensatz dazu war die Ernennung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt X nach Ansicht des Senates nicht sachlich nachvollziehbar. Weder im schriftlichen Vorbringen, noch in der mündlichen Befragung vermochte die Dienstgeberseite nachvollziehbar darzulegen, warum dieser Bewerber für die 2. Stellvertretung des PIKdt. in Stadt X besser geeignet war als die Antragstellerin. Die Ausführungen zu dessen Eignung blieben vage, während die Antragstellerin aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen unterbewertet wurde. Der Umstand, dass AbtInsp. C die Stellvertretung des PIKdt. von Stadt Z knapp ein Jahr ausübte, kann nicht als entscheidungsbegründender Vorsprung in Ansehung einer fünfmal größeren PI angesehen werden - es wurde auch nicht ausdrücklich damit argumentiert - da die PI Stadt Z lediglich über sieben systemisierte Planstellen verfügt. Führungserfahrung in der PI Stadt X (als Dienstführender) hatte AbtInsp. C nicht einmal ein Jahr lang. Im Vergleich dazu kommt der Antragstellerin mehr als viermal so viel an Erfahrung als Dienstführende in dieser PI zu, demnach auch ein größerer Erfahrungsschatz an Führungsaufgaben in dieser PI, wie auch ihre Beurteilung (wenn auch sehr eingeschränkt) festhält. Eine bessere Eignung von AbtInsp. C ist daraus jedenfalls nicht objektivierbar.Im Gegensatz dazu war die Ernennung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kdt. der PI Stadt römisch zehn nach Ansicht des Senates nicht sachlich nachvollziehbar. Weder im schriftlichen Vorbringen, noch in der mündlichen Befragung vermochte die Dienstgeberseite nachvollziehbar darzulegen, warum dieser Bewerber für die 2. Stellvertretung des PIKdt. in Stadt römisch zehn besser geeignet war als die Antragstellerin. Die Ausführungen zu dessen Eignung blieben vage, während die Antragstellerin aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen unterbewertet wurde. Der Umstand, dass AbtInsp. C die Stellvertretung des PIKdt. von Stadt Z knapp ein Jahr ausübte, kann nicht als entscheidungsbegründender Vorsprung in Ansehung einer fünfmal größeren PI angesehen werden - es wurde auch nicht ausdrücklich damit argumentiert - da die PI Stadt Z lediglich über sieben systemisierte Planstellen verfügt. Führungserfahrung in der PI Stadt römisch zehn (als Dienstführender) hatte AbtInsp. C nicht einmal ein Jahr lang. Im Vergleich dazu kommt der Antragstellerin mehr als viermal so viel an Erfahrung als Dienstführende in dieser PI zu, demnach auch ein größerer Erfahrungsschatz an Führungsaufgaben in dieser PI, wie auch ihre Beurteilung (wenn auch sehr eingeschränkt) festhält. Eine bessere Eignung von AbtInsp. C ist daraus jedenfalls nicht objektivierbar.

In der Sitzung des Senates kam hervor, dass vom PIKdt. und vom BPKdt. „eigentlich“ BezInsp. B für die 2. Stellvertretungsfunktion vorgesehen war. Diese Funktion hätte mit der des Kriminaldienstleiters verbunden werden sollen. Der Kriminaldienst war aber - wie in der OGO vorgesehen - der 1. Stellvertretung und damit ChefInspin. J zugeordnet. Letztlich wurde die von Obstlt. F vorgenommene Reihung – laut (unwidersprochener) Aussage der Antragstellerin – entsprechend dem Wunsch der Personalvertretung umgedreht und „der Kriminaldienst“ demnach der 3. Stellvertretung zugeordnet. Diese Vorgehensweise bzw. dieser „Tausch“ wurde von der Dienstgeberseite nicht begründet und liegt nur in Bezug auf den Erfahrungsschatz von BezInsp. B auf der Hand.

Mangels einer überzeugenden Begründung für die Bevorzugung von AbtInsp. C – die einjährige Erfahrung in einer stv. Führungsfunktion in einer PI mit bloß sieben systemisierten Planstellen kann in Anbetracht der zahlreichen Führungsaufgaben der Antragstellerin in der fünfmal so großen PI Stadt X (vgl. Seite 3, 4) und viermal so langen Erfahrung als Dienstführende dort nicht als „Plus“ des Bewerbers gegenüber der Bewerberin gewertet werden - kommt der Senat zum Ergebnis, dass bei der Entscheidung zu Gunsten von AbtInsp. C auch die mögliche Mutterschaft von BezInspin. A und damit verbunden das Geschlecht der Antragstellerin eine Rolle spielten. Darauf deuten jedenfalls die von der Antragstellerin glaubhaft vorgebrachten Anspielungen ihres Vorgesetzten auf die Familienplanung hin.Mangels einer überzeugenden Begründung für die Bevorzugung von AbtInsp. C – die einjährige Erfahrung in einer stv. Führungsfunktion in einer PI mit bloß sieben systemisierten Planstellen kann in Anbetracht der zahlreichen Führungsaufgaben der Antragstellerin in der fünfmal so großen PI Stadt römisch zehn vergleiche Seite 3, 4) und viermal so langen Erfahrung als Dienstführende dort nicht als „Plus“ des Bewerbers gegenüber der Bewerberin gewertet werden - kommt der Senat zum Ergebnis, dass bei der Entscheidung zu Gunsten von AbtInsp. C auch die mögliche Mutterschaft von BezInspin. A und damit verbunden das Geschlecht der Antragstellerin eine Rolle spielten. Darauf deuten jedenfalls die von der Antragstellerin glaubhaft vorgebrachten Anspielungen ihres Vorgesetzten auf die Familienplanung hin.

Nach der „Motivbündeltheorie“ (vgl. OGH 02.04.2009, 8 ObA 8/09y) genügt es, wenn das geschützte Merkmal, im gegenständlichen Fall das Geschlecht, innerhalb eines „Motivbündels“ eine Rolle spielte, also zumindest mitursächlich für die unterschiedliche Behandlung gegenüber einer Person war, die dieses Merkmal nicht aufweist.Nach der „Motivbündeltheorie“ vergleiche OGH 02.04.2009, 8 ObA 8/09y) genügt es, wenn das geschützte Merkmal, im gegenständlichen Fall das Geschlecht, innerhalb eines „Motivbündels“ eine Rolle spielte, also zumindest mitursächlich für die unterschiedliche Behandlung gegenüber einer Person war, die dieses Merkmal nicht aufweist.

Der Senat stellt daher fest, dass die Bestellung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt X eine Diskriminierung von BezInspin. A aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Abs 1 Z 5 B-GlBG darstellt.Der Senat stellt daher fest, dass die Bestellung von AbtInsp. C zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der PI Stadt römisch zehn eine Diskriminierung von BezInspin. A aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, B-GlBG darstellt.

Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 18a B-GlBG wird verwiesen.Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des Paragraph 18 a, B-GlBG wird verwiesen.

Wien, August 2024

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
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