Gbk 2025/6/2 B-GBK I/339/25

JUSLINE Allgemeines Dokument

Veröffentlicht am 02.06.2025
beobachten
merken

Norm

§4 Z5 B-GlBG
  1. B-GlBG § 4 heute
  2. B-GlBG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. B-GlBG § 4 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
  4. B-GlBG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  5. B-GlBG § 4 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1993

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin „X" bei der Abteilung X, Fachbereich X, in der Landesleitzentrale der Landespolizeidirektion Y aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendeshat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin „X" bei der Abteilung römisch zehn, Fachbereich römisch zehn, in der Landesleitzentrale der Landespolizeidirektion Y aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

Gutachten

beschlossen:

Die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin „X" bei der Abteilung X, Fachbereich X, in der Landesleitzentrale der LPD Y stellt keine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG dar. Die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin „X" bei der Abteilung römisch zehn, Fachbereich römisch zehn, in der Landesleitzentrale der LPD Y stellt keine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG dar.

Begründung

Der Antrag von A, eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter …, langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Sachverhalt wurde darin im Wesentlichen wie folgt dargestellt:
Die LPD Y habe am … den Arbeitsplatz „Hauptsachbearbeiter:in X" bei der Abteilung X, Fachbereich X, Landesleitzentrale (LLZ), Funktionsgruppe (FGr) 5, zur Besetzung ausgeschrieben, und A, Beamter der Verwendungsgruppe (VwGr.) E2a/4 und im ... Dienstjahr stehend, habe sich beworben. Eine ca. … Jahre jüngere Kollegin, B, habe sich ebenfalls beworben. Sie verfüge lediglich über Diensterfahrungen von äußerstenfalls der Hälfte jener des Antragstellers, und selbst wenn man die vom Antragsteller in Anspruch genommenen Karenzzeiten für Kindererziehung abziehe, verbleibe gegenüber der vorgezogenen Kollegin eine weit überwiegende Diensterfahrung. B habe ebenfalls einen Arbeitsplatz der FGr. 4 gehabt, aufgrund der deutlich überwiegenden Diensterfahrung von A sei er aber höher qualifiziert, durch die Stellenbesetzung mit B sei er „schuldhaft“ aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden.
Der Antrag von A, eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter …, langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Sachverhalt wurde darin im Wesentlichen wie folgt dargestellt: , Die LPD Y habe am … den Arbeitsplatz „Hauptsachbearbeiter:in X" bei der Abteilung römisch zehn, Fachbereich römisch zehn, Landesleitzentrale (LLZ), Funktionsgruppe (FGr) 5, zur Besetzung ausgeschrieben, und A, Beamter der Verwendungsgruppe (VwGr.) E2a/4 und im ... Dienstjahr stehend, habe sich beworben. Eine ca. … Jahre jüngere Kollegin, B, habe sich ebenfalls beworben. Sie verfüge lediglich über Diensterfahrungen von äußerstenfalls der Hälfte jener des Antragstellers, und selbst wenn man die vom Antragsteller in Anspruch genommenen Karenzzeiten für Kindererziehung abziehe, verbleibe gegenüber der vorgezogenen Kollegin eine weit überwiegende Diensterfahrung. B habe ebenfalls einen Arbeitsplatz der FGr. 4 gehabt, aufgrund der deutlich überwiegenden Diensterfahrung von A sei er aber höher qualifiziert, durch die Stellenbesetzung mit B sei er „schuldhaft“ aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden.

In der Folge wurde der Antragsteller aufgefordert, im Sinne des § 25 Abs. 2 B-GlBG glaubhaft zu machen, dass er für die Erfüllung der mit dem gegenständlichen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben besser geeignet sei als B, denn die behauptete höhere Qualifikation könne nicht allein mit der längeren Exekutivdienstzeit begründet werden. In der Folge wurde der Antragsteller aufgefordert, im Sinne des Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG glaubhaft zu machen, dass er für die Erfüllung der mit dem gegenständlichen Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben besser geeignet sei als B, denn die behauptete höhere Qualifikation könne nicht allein mit der längeren Exekutivdienstzeit begründet werden.

Im Antwortschreiben vom … führte der Antragsteller aus, dass der Arbeitsplatz … Routine in der Führung von „Mitarbeitern“ und Organisationstalent verlange. Der Antragsteller habe bereits … den „Chargenkurs“ absolviert und arbeite im Bereich … seit ... Er kenne die Arbeit „der unmittelbar tätigen Mitarbeiter am Telefon“, weil er sie von … bis … selbst ausgeübt habe. Hinzu komme, dass er über viele Jahr hinweg in leitender Stellung bei der Bundespolizeidirektion Z tätig und außerdem Vortragender in der Polizeischule gewesen sei. Somit habe er die Vorgabe „Organisationstalent“ erfüllt, weil er „in diesem Tätigkeitsbereich schon gearbeitet“ habe, und im Bereich „Menschenführung“ sei er sehr erfahren, weil er polizeiinterne Vortragstätigkeit ausgeübt habe. B sei nie Vortragende auf der Polizeischule gewesen, habe die Tätigkeit als … – wenn überhaupt – nur wenige Monate kennengelernt und sei von „ihrer Grundausbildung her“ mit Menschenführung und Mitarbeitermotivation viel weniger vertraut als der Antragsteller. Wenn man ihm etwas vorwerfen könne, dann seine kurz gehaltene Bewerbung, wobei seine Überlegung gewesen sei, dass er seine Kenntnisse nicht gesondert herausstreichen müsse, da sie ohnehin bekannt seien. Seine Bewerbung sei die gleiche gewesen wie jene für den zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz der FGr. 4, er habe angenommen, dass sie in dieser knappen Form auch für einen Arbeitsplatz der FGr. 5 ausreiche.

Der Antragsteller übermittelte die Interessent:innensuche und seine Bewerbung inkl. Laufbahndatenblatt. Die Bewerbung lautete: „Ich bewerbe mich um die E2a-Planstelle der LPD Y unter der Geschäftszahl …. vom … als Hauptsachbearbeiter „X „in der Abteilung X, Fachbereich X-FGr.5. Ich bin seit … in der LLZ als Sachbearbeiter und erfülle die Voraussetzungen und Erfordernisse für die ausgeschriebene Panstelle“. Das Laufbahndatenblatt war der Bewerbung angeschlossen. Der Antragsteller übermittelte die Interessent:innensuche und seine Bewerbung inkl. Laufbahndatenblatt. Die Bewerbung lautete: „Ich bewerbe mich um die E2a-Planstelle der LPD Y unter der Geschäftszahl …. vom … als Hauptsachbearbeiter „X „in der Abteilung römisch zehn, Fachbereich X-FGr.5. Ich bin seit … in der LLZ als Sachbearbeiter und erfülle die Voraussetzungen und Erfordernisse für die ausgeschriebene Panstelle“. Das Laufbahndatenblatt war der Bewerbung angeschlossen.

Auf Ersuchen des Senates I der B-GBK (idF kurz: Senat) übermittelte die LPD Y mit Schreiben vom … eine Stellungnahme zum Antrag. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass B seit … stv. Hauptsachbearbeiterin (HS) in der LLZ und A seit … stv. HS gewesen sei. Auf Ersuchen des Senates römisch eins der B-GBK in der Fassung kurz: Senat) übermittelte die LPD Y mit Schreiben vom … eine Stellungnahme zum Antrag. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass B seit … stv. Hauptsachbearbeiterin (HS) in der LLZ und A seit … stv. HS gewesen sei.

A sei im …, …-jährig, in den Exekutivdienst eingetreten, habe auf verschiedenen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion (BPD) Z Dienst versehen (als E2b-Beamter) und nach Abschluss des Grundausbildungslehrganges (GAL) für dienstführende BeamtInnen (E2a) … rund … Jahre „allgemein dienstführende“ Tätigkeit wahrgenommen. Mit … sei zur LPD Y gewechselt und habe auf Gendarmerieposten Dienst als E2a-Beamter versehen. Nach Zeiten herabgesetzter Wochendienstzeit gem. §§ 50b und 50a BDG (auf 50 Prozent) zur Betreuung seines Kindes (geb. …) ab … sei A ab … ein Karenzurlaub gem. § 75 BDG unter Entfall seiner Bezüge gewährt worden. Nach … Jahren habe A mit … seine Tätigkeit als dienstführender Beamter in der LLZ der LPD Y begonnen. Mit … sei er auf die Planstelle eines stv. HS in der LLZ ernannt worden. Den Anforderungen dieses Arbeitsplatzes „versucht A bis dato gerecht zu werden“. A sei im …, …-jährig, in den Exekutivdienst eingetreten, habe auf verschiedenen Wachzimmern der Bundespolizeidirektion (BPD) Z Dienst versehen (als E2b-Beamter) und nach Abschluss des Grundausbildungslehrganges (GAL) für dienstführende BeamtInnen (E2a) … rund … Jahre „allgemein dienstführende“ Tätigkeit wahrgenommen. Mit … sei zur LPD Y gewechselt und habe auf Gendarmerieposten Dienst als E2a-Beamter versehen. Nach Zeiten herabgesetzter Wochendienstzeit gem. Paragraphen 50 b und 50 a BDG (auf 50 Prozent) zur Betreuung seines Kindes (geb. …) ab … sei A ab … ein Karenzurlaub gem. Paragraph 75, BDG unter Entfall seiner Bezüge gewährt worden. Nach … Jahren habe A mit … seine Tätigkeit als dienstführender Beamter in der LLZ der LPD Y begonnen. Mit … sei er auf die Planstelle eines stv. HS in der LLZ ernannt worden. Den Anforderungen dieses Arbeitsplatzes „versucht A bis dato gerecht zu werden“.

B sei im …, …-jährig, in den Exekutivdienst Dienst eingetreten und habe als eingeteilte Beamtin (E2b) in einer Polizeiinspektion (PI) Dienst verrichtet. Mit … sei sie aufgrund ihrer dienstlichen Leistungen für … Jahre dem Ermittlungsbereich „…“ im Landeskriminalamt Y dienstzugeteilt worden. Nach dem Abschluss des GAL für E2a-Beamte:Beamtinnen habe sie ab … wieder Dienst auf einer PI versehen. Mit … sei sie zur Abteilung X gewechselt und in die Umsetzung und Inbetriebnahme der „LLZ Neu“ involviert gewesen. Ab … sei B mit Aufgaben der … in der LLZ betraut gewesen, seit … sei sie stv. HS. Die Beamtin habe wiederholt hohe fachliche Kompetenz, interdisziplinäres und vernetztes Denken im Bereich … erkennen lassen und habe ihre Aufgaben sehr erfolgreich und zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten wahrgenommen. B sei im …, …-jährig, in den Exekutivdienst Dienst eingetreten und habe als eingeteilte Beamtin (E2b) in einer Polizeiinspektion (PI) Dienst verrichtet. Mit … sei sie aufgrund ihrer dienstlichen Leistungen für … Jahre dem Ermittlungsbereich „…“ im Landeskriminalamt Y dienstzugeteilt worden. Nach dem Abschluss des GAL für E2a-Beamte:Beamtinnen habe sie ab … wieder Dienst auf einer PI versehen. Mit … sei sie zur Abteilung römisch zehn gewechselt und in die Umsetzung und Inbetriebnahme der „LLZ Neu“ involviert gewesen. Ab … sei B mit Aufgaben der … in der LLZ betraut gewesen, seit … sei sie stv. HS. Die Beamtin habe wiederholt hohe fachliche Kompetenz, interdisziplinäres und vernetztes Denken im Bereich … erkennen lassen und habe ihre Aufgaben sehr erfolgreich und zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten wahrgenommen.

Es sei korrekt, dass A … Dienstjahre vorweisen könne, allerdings bestehe zwischen seiner Selbstwahrnehmung und der Beurteilung seiner fachlichen und persönlichen Kompetenzen durch seine Vorgesetzten eine erhebliche Divergenz. Die Quantität an Lebens- und Dienstjahren könne durchaus auf erworbene Erfahrungen schließen lassen, im Fall von A sei aber nicht erkennbar gewesen, dass die Anzahl der Dienstjahre mit qualitativem Mehrwert an fachlicher und persönlicher Kompetenz verbunden sei. Die gegenüber seiner Mitbewerberin hervorgehobene Vortragstätigkeit in der Polizeiausbildung habe vor … Jahren stattgefunden und habe sich auf die Dauer von … Monaten beschränkt und sei somit nicht besonders zu gewichten gewesen. Allfällige in den … Karenzjahren erworbene Qualifikationen habe A nicht erkennbar in seine dienstliche Tätigkeit einfließen lassen, vielmehr sei er mit den Aufgaben seines Arbeitsplatzes „ausfüllend gefordert“. Diese Wahrnehmungen seien von Vorgesetzten auch in Mitarbeiter- und den jährlichen Leistungs- und Entwicklungsdialoggesprächen (LED-Gesprächen) thematisiert worden. Die Dienststellenleitung der LLZ … habe daher die Bewerbung von A an fünfter Stelle von fünf Bewerbungen gereiht.

Der Leiter der LLZ, C, habe in der Beurteilung von A im Wesentlichen festgehalten, dass dessen Einteilung auf einen höherwertigen Arbeitsplatz und die damit verbundene Leistung von qualitativ anspruchsvolleren Aufgaben den Beamten überfordern würde, er könnte sie nicht im geforderten Ausmaß erfüllen. As Leistungsgrenzen seien mit seinen derzeitigen Aufgaben erreicht, dieser Umstand sei bereits wiederholt bei den LED-Gesprächen thematisiert worden. Es seien ihm auch Hilfestellungen, beispielsweise Schulungen, angeboten worden, diese habe der Beamte jedoch wiederholt abgelehnt. A habe in den LED-Gesprächen auch bestätigt, seine Leistungsgrenze erreicht zu haben. Aufgrund der „generellen Leistung/Dienstauffassung/ Loyalität“ des Beamten sei im … ein „außertourliches Mitarbeitergespräch“ erforderlich gewesen.

Demgegenüber seien Bs Engagement, fachliche Kompetenz, Einsatzbereitschaft sowie die Fähigkeit zum interdisziplinären und vernetzten Denken im Bereich … vom Leiter der LLZ bestätigt worden, ebenso ihre persönliche Kompetenz (wurde näher ausgeführt).

Die Dienstbehörde habe sich den Beurteilungen des Vorgesetzten angeschlossen, die Gleichbehandlungsbeauftragte habe zugestimmt, ebenso der zuständige Fachausschuss. Eine Diskriminierung von A im gegenständlichen Besetzungsverfahren auf Grund des Geschlechtes werde in Abrede gestellt.

Der Stellungnahme der LPD Y waren die bezughabenden Unterlagen angeschlossen.

Mit Schreiben vom … wurde dem Antragsteller die Stellungnahme der LPD Y zum Antrag übermittelt, und wurde er ersucht darzulegen, inwiefern es glaubhaft sein soll, dass die Feststellung seiner Defizite im Hinblick auf den angestrebten Arbeitsplatz und die Reihung seiner Bewerbung an die letzte Stelle und in der Folge die Entscheidung der Dienstbehörde zu Gunsten der Bewerberin aus einem geschlechtsspezifischen Motiv heraus erfolgt sei.

In der Stellungnahme vom … antwortete der Antragsteller, dass die Beurteilung der Eignung der fünf „Bewerber“ nach objektiven und nach subjektiven Beurteilungskriterien erfolgt sei. Das objektive Beurteilungskriterium, nämlich die (seine) Erfahrung von … Dienstjahren, sei das klarste, weil es nicht interpretiert werden müsse, die Mitbewerberin könne gerade einmal die Hälfte seiner Dienstjahre vorweisen. Subjektive Kriterien seien auf ihre inhaltliche Korrektheit viel schwerer zu überprüfen. Die „kryptische Formulierung“, dass zwischen seiner Selbstwahrnehmung und der Beurteilung seiner Kompetenzen durch seine Vorgesetzten erhebliche Divergenzen bestünden, suggeriere, dass mangelnde Fähigkeiten vorliegen würden. Wenn die Behörde bzw. die Vorgesetzten diesen „unterschwellig herausklingenden Vorwurf“ nicht näher ausführen, bedeute das, dass der Vorwurf nicht zu Recht bestehe, sondern auf einer subjektiven, durch objektive Kriterien nicht verifizierbaren Abneigung gegenüber dem Antragsteller beruhe. In der Stellungnahme der LPD Y sei ausdrücklich festgehalten worden, dass auch er die Voraussetzungen für die Stelle erfülle, damit verbleibe kein Raum, seine fachliche Qualifikation in Zweifel zu ziehen. Es sei ihm „zwischen den Zeilen“ die Inanspruchnahme der Väterkarenz als ein de facto leistungsunwilliges Verhalten negativ angerechnet worden. Hätte die Mitbewerberin die Mütterkarenz in Anspruch genommen, würde wohl niemand ein Wort darüber verlieren. Es gebe kein einziges objektives Kriterium, welches die „Mehrqualifikation“ der erfolgreichen Bewerberin rechtfertigen könnte. Wenn mangels objektiver Kriterien auf subjektive Kriterien wie das „Engagement“ zurückgegriffen werde, sage das de facto nichts aus, weil „Engagement“ ein Begriff sei, der in jede Richtung hin interpretierbar sei. Fachliche Kompetenz als Kriterium für die Bevorzugung von B heranzuziehen, sei inhaltlich nicht korrekt, weil ja von vorneherein festgestellt worden sei, dass alle „Bewerber“ die Erfordernisse erfüllen. An keiner Stelle finde sich der Einwurf, dass der Antragsteller nicht über die nötige fachliche Kompetenz verfüge.

Zusammengefasst lasse sich festhalten, dass lediglich subjektive, durch nichts überprüfbare Kriterien, die eher den Anschein von Voreingenommenheit aufgrund Inanspruchnahme von Väterkarenz erwecken, zu einem unsachlichen Ergebnis geführt haben.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Gemäß § 25 Abs. 2 B GlBG hat der Antragsteller:die Antragstellerin die behauptete ihm oder ihr zugefügte Diskriminierung glaubhaft zu machen. Die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers hat darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, B GlBG hat der Antragsteller:die Antragstellerin die behauptete ihm oder ihr zugefügte Diskriminierung glaubhaft zu machen. Die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers hat darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war.

Für den Senat war die Behauptung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes von A aus folgenden Gründen nicht glaubhaft:

Die Behauptung der höheren Qualifikation des Antragstellers gegenüber B allein aufgrund der um … Jahre längeren Exekutivzugehörigkeit geht ins Leere, denn wenn für Personalentscheidungen allein dieser Umstand heranzuziehen wäre, würde sich die Einholung von Beurteilungen der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewerber:innen im Hinblick auf den zu besetzenden Arbeitsplatz durch die Vorgesetzten erübrigen. § 4 Abs. 3 BDG 1979 bestimmt vielmehr, dass von mehreren Bewerber:innen, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, nur der-:diejenige ernannt werden darf, von der:dem auf Grund ihrer:seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er:sie die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt (demnach gilt das Gebot der Bestenauslese, nicht das Senioritätsprinzip für Auswahlentscheidungen, wo mehrere Bewerber:innen alle Voraussetzungen erfüllen). Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es sich bei B um eine Beamtin mit mehr als …jähriger Exekutivdienstzeit handelt, somit um eine ebenfalls sehr erfahrene Beamtin, weshalb das Argument der höheren Qualifikation aufgrund längerer Exekutivzugehörigkeit nicht überzeugt. Aus der Stellungnahme der LPD Y und den übermittelten Unterlagen geht hervor, dass in Bezug auf die für den zu besetzenden Arbeitsplatz einschlägigen Erfahrungen in der LLZ B sogar ein „Plus“ (von mehr als 1 Jahr) gegenüber A hatte – sie war seit … stv. HS in der LLZ, der Antragsteller seit ... Bereits seit … war sie in der Abteilung X tätig, war in die Inbetriebnahme der „LLZ Neu“ involviert und übernahm mit Anfang des Jahres … Aufgaben der Schichtleitung. Ihre fachliche und persönliche Eignung für den Arbeitsplatz schätzte ihr unmittelbarer Vorgesetzter, der Leiter der LLZ, so gut ein, dass er sie - bei insgesamt fünf Bewerbungen - an die 1. Stelle seines Besetzungsvorschlags reihte. Den Antragsteller beurteilte der Leiter der LLZ als mit dem höherwertigen Arbeitsplatz überfordert. Dass A bereits wiederholt auf seine Defizite angesprochen worden sei und ihm auch Hilfestellungen, beispielsweise Schulungen, angeboten worden seien, er diese aber abgelehnt habe, bestritt der Antragsteller nicht. Ebenso wenig bestritt er das Vorbringen der Dienstgeberseite, dass mit ihm „aufgrund der generellen Leistung/Dienstauffassung/ Loyalität“ sogar ein „außertourliches Mitarbeitergespräch“ im … geführt worden sei. Er ging darauf in seiner Replik auf die Stellungnahme der LPD Y überhaupt nicht ein. Die Behauptung der höheren Qualifikation des Antragstellers gegenüber B allein aufgrund der um … Jahre längeren Exekutivzugehörigkeit geht ins Leere, denn wenn für Personalentscheidungen allein dieser Umstand heranzuziehen wäre, würde sich die Einholung von Beurteilungen der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewerber:innen im Hinblick auf den zu besetzenden Arbeitsplatz durch die Vorgesetzten erübrigen. Paragraph 4, Absatz 3, BDG 1979 bestimmt vielmehr, dass von mehreren Bewerber:innen, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, nur der-:diejenige ernannt werden darf, von der:dem auf Grund ihrer:seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er:sie die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt (demnach gilt das Gebot der Bestenauslese, nicht das Senioritätsprinzip für Auswahlentscheidungen, wo mehrere Bewerber:innen alle Voraussetzungen erfüllen). Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es sich bei B um eine Beamtin mit mehr als …jähriger Exekutivdienstzeit handelt, somit um eine ebenfalls sehr erfahrene Beamtin, weshalb das Argument der höheren Qualifikation aufgrund längerer Exekutivzugehörigkeit nicht überzeugt. Aus der Stellungnahme der LPD Y und den übermittelten Unterlagen geht hervor, dass in Bezug auf die für den zu besetzenden Arbeitsplatz einschlägigen Erfahrungen in der LLZ B sogar ein „Plus“ (von mehr als 1 Jahr) gegenüber A hatte – sie war seit … stv. HS in der LLZ, der Antragsteller seit ... Bereits seit … war sie in der Abteilung römisch zehn tätig, war in die Inbetriebnahme der „LLZ Neu“ involviert und übernahm mit Anfang des Jahres … Aufgaben der Schichtleitung. Ihre fachliche und persönliche Eignung für den Arbeitsplatz schätzte ihr unmittelbarer Vorgesetzter, der Leiter der LLZ, so gut ein, dass er sie - bei insgesamt fünf Bewerbungen - an die 1. Stelle seines Besetzungsvorschlags reihte. Den Antragsteller beurteilte der Leiter der LLZ als mit dem höherwertigen Arbeitsplatz überfordert. Dass A bereits wiederholt auf seine Defizite angesprochen worden sei und ihm auch Hilfestellungen, beispielsweise Schulungen, angeboten worden seien, er diese aber abgelehnt habe, bestritt der Antragsteller nicht. Ebenso wenig bestritt er das Vorbringen der Dienstgeberseite, dass mit ihm „aufgrund der generellen Leistung/Dienstauffassung/ Loyalität“ sogar ein „außertourliches Mitarbeitergespräch“ im … geführt worden sei. Er ging darauf in seiner Replik auf die Stellungnahme der LPD Y überhaupt nicht ein.

A hielt den dargelegten Vorbehalten (auch) gegen seine fachliche Eignung entgegen, dass die Dienstbehörde ja bestätigt habe, dass er die Voraussetzungen für den Arbeitsplatz erfülle. Dabei übersah der Antragsteller aber, dass es sich dabei um die Feststellung handelte, dass er (wie die übrigen Bewerber und die Bewerberin) die formalen Voraussetzungen erfüllte und somit nicht wegen Nichterfüllung dieser schon im Vorfeld aus dem weiteren Bewerbungsverfahren auszuließen war.

Wenn seitens der Dienstbehörde geäußert wurde, dass zwischen der Selbstwahrnehmung des Antragstellers und der Beurteilung seiner Kompetenzen durch seine Vorgesetzten erhebliche Divergenzen bestehen, so ist das keine „kryptische Formulierung“, die „suggeriert“, dass mangelnde Fähigkeiten vorliegen würden. Im Gegenteil, es wurde mit dieser Formulierung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Dienstgeberseite die Kompetenzen des Bewerbers als nicht ausreichend für den angestrebten Arbeitsplatz erachtete. Zum Vorbringen des Antragstellers, der „Vorwurf“ (der Defizite) habe nicht zu Recht bestanden, sondern habe auf einer subjektiven, durch objektive Kriterien nicht verifizierbaren Abneigung ihm gegenüber beruht, ist festzuhalten, dass Angebote für die Verbesserung der Arbeitsqualität (z.B. durch Schulungen) nicht einfach ignoriert oder mit der Begründung abgelehnt werden können, dass der Vorschlag des oder der Vorgesetzten bloß auf dessen oder deren subjektive Einschätzung der Leistung beruhe. A war von … bis … (unter Entfall der Bezüge) karenziert, dann trat er seinen Dienst in der LLZ an, in einer - gegenüber seiner bisherigen Verwendung in einer PI vor der Karenz – für ihn völlig neuen Dienststelle mit übergeordneten Aufgaben. Bei …jähriger Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ist im Allgemeinen ein Schulungsbedarf nachvollziehbar, noch dazu, wenn mit Wiederaufnahme des Dienstes andere Aufgaben übernommen werden als vor der Karenz. Die im Vergleich zu einer Mitbewerberin:einem Mitbewerber bessere Eignung kann nicht mit einer früher absolvierten Ausbildung am Anfang der Berufslaufbahn („Chargenkurs“) oder mit vor … Jahren gehaltenen Vorträgen glaubhaft gemacht werden.

Gemäß § 5 Z 1 B-GlBG darf bei Auswahlentscheidungen zwischen Bewerberinnen und Bewerbern (u.a.) die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht diskriminierend herangezogen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Tatsache der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu ignorieren und an Stelle eines Wertungsvergleichs allein die Anzahl der Dienstjahre der Reihung der Bewerber:innen zu Grunde zu legen ist. Der Senat kann nicht erkennen, dass die LPD Y A seine Väterkarenz als „leistungsunwilliges Verhalten negativ angerechnet“ hätte, im Gegenteil, es war die Begründung für die vergleichsweise geringe Eignung von A (und die Vorreihung von B) klar und nachvollziehbar. Hingegen ist As Behauptung der Diskriminierung mangels Darlegung sachlicher Eignungskriterien, die seine im Vergleich zu B höhere Qualifikation belegen hätten können, nicht glaubhaft. Gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, B-GlBG darf bei Auswahlentscheidungen zwischen Bewerberinnen und Bewerbern (u.a.) die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht diskriminierend herangezogen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Tatsache der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu ignorieren und an Stelle eines Wertungsvergleichs allein die Anzahl der Dienstjahre der Reihung der Bewerber:innen zu Grunde zu legen ist. Der Senat kann nicht erkennen, dass die LPD Y A seine Väterkarenz als „leistungsunwilliges Verhalten negativ angerechnet“ hätte, im Gegenteil, es war die Begründung für die vergleichsweise geringe Eignung von A (und die Vorreihung von B) klar und nachvollziehbar. Hingegen ist As Behauptung der Diskriminierung mangels Darlegung sachlicher Eignungskriterien, die seine im Vergleich zu B höhere Qualifikation belegen hätten können, nicht glaubhaft.

Der Senat stellt daher fest, dass A im Verfahren zur Besetzung der Planstelle Hauptsachbearbeiter:in „X" bei der Abteilung X, Fachbereich X, in der LLZ der LPD Y und durch die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin nicht aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG diskriminiert wurde. Der Senat stellt daher fest, dass A im Verfahren zur Besetzung der Planstelle Hauptsachbearbeiter:in „X" bei der Abteilung römisch zehn, Fachbereich römisch zehn, in der LLZ der LPD Y und durch die Bestellung von B zur Hauptsachbearbeiterin nicht aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG diskriminiert wurde.

Wien, Juni 2025

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten