Gbk 2025/9/24 B-GBK I/343/25

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Veröffentlicht am 24.09.2025
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Norm

§4 Z1 B-GlBG
  1. B-GlBG § 4 heute
  2. B-GlBG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. B-GlBG § 4 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
  4. B-GlBG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  5. B-GlBG § 4 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1993

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung eines Dienstverhältnisses

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

hat in der Sitzung am …, über den Antrag von A (= Antragstellerin) vom …, in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Neuausschreibung der Stelle der Rektorin an der Universität X auf Grund des Geschlechts bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß § 4 Z 1 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendeshat in der Sitzung am …, über den Antrag von A (= Antragstellerin) vom …, in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Neuausschreibung der Stelle der Rektorin an der Universität römisch zehn auf Grund des Geschlechts bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

Gutachten

beschlossen:

Es liegt durch die am … durch den Universitätsrat an der Universität X beschlossene Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts von A gemäß § 4 Z 1 B-GlBG vor.Es liegt durch die am … durch den Universitätsrat an der Universität römisch zehn beschlossene Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts von A gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG vor.

Begründung

Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Wesentlichen wurde Folgendes ausgeführt:

Am … habe sich die Antragstellerin an der Universität X auf die Stelle der Rektorin beworben. Mittelbau und Studierende hätten sich deutlich für die Antragstellerin ausgesprochen und der Senat habe seine Liste mit ihr auf Platz 1 beim Universitätsrat eingereicht. Am … habe sich die Antragstellerin an der Universität römisch zehn auf die Stelle der Rektorin beworben. Mittelbau und Studierende hätten sich deutlich für die Antragstellerin ausgesprochen und der Senat habe seine Liste mit ihr auf Platz 1 beim Universitätsrat eingereicht.

Durch ein Telefonat am … sei sie von der Vorsitzenden des Universitätsrates informiert worden, dass der Universitätsrat der Universität X sich zu einer Neuausschreibung entschieden habe und sie trotz Listenplatz 1 nicht zur Rektorin bestellen würde. Eine schriftliche Absage habe sie nie erhalten. Im … sei die Stelle neu ausgeschrieben worden. Durch ein Telefonat am … sei sie von der Vorsitzenden des Universitätsrates informiert worden, dass der Universitätsrat der Universität römisch zehn sich zu einer Neuausschreibung entschieden habe und sie trotz Listenplatz 1 nicht zur Rektorin bestellen würde. Eine schriftliche Absage habe sie nie erhalten. Im … sei die Stelle neu ausgeschrieben worden.

Weiters hob die Antragstellerin folgende Beschwerdepunkte hervor:

1.
Nichtvermeldung der akademischen Titel:

Im Verfahren und in den schriftlichen Dokumenten des Senats, der Findungskommission und des Ministeriums seien die männlichen Kandidaten mit ihren vollen Titeln benannt gewesen, während der Professorentitel der Antragstellerin nicht erwähnt worden sei.

2.
Ein Universitätsrat, der über eine Kandidatin entscheidet, die er nie kennengelernt hat:

Während des laufenden Verfahrens (mit Hearings in Anwesenheit des „alten“ Universitätsrates) sei im … ein neuer Universitätsrat in X angetreten. Zu keinem Zeitpunkt habe der neue Universitätsrat mit der Antragstellerin Kontakt aufgenommen, daher sei ein Kennenlernen und Vorstellen ihres Konzepts nicht möglich gewesen. Während des laufenden Verfahrens (mit Hearings in Anwesenheit des „alten“ Universitätsrates) sei im … ein neuer Universitätsrat in römisch zehn angetreten. Zu keinem Zeitpunkt habe der neue Universitätsrat mit der Antragstellerin Kontakt aufgenommen, daher sei ein Kennenlernen und Vorstellen ihres Konzepts nicht möglich gewesen.

3.
Urteilsbildung durch Männer, die teils noch nicht in Funktion gewesen seien:

Es sei für die Antragstellerin unfassbar, dass ihr keine Möglichkeit zum Kontakt mit dem neuen Universitätsrat geboten worden sei und ihr lediglich am … von der Vorsitzenden des Universitätsrates mündlich am Telefon gesagt worden sei, dass man sich nicht für sie entschieden habe und neu ausschreiben würde. Dies sei dadurch weiter begründet worden, dass im ersten Teil des Hearings die … männlichen Mitglieder des Universitätsrates anwesend gewesen seien und es ausreichen würde, dass sie sich ein Bild hätten machen können. Zum Zeitpunkt des Hearings seien zwei der anwesenden Herren noch in keiner offiziellen Position gewesen. … Mitglieder des Universitätsrats hätten die Antragstellerin während ihrer Funktionsperiode nie persönlich kennengelernt. Sehr wohl hätten sie sich gemeinsam für eine Neuausschreibung entschieden und die Antragstellerin trotz Listenplatz 1 nicht ernannt. Außerdem sei es erwiesen, dass Männern oft die Fähigkeit zum Wahrnehmen diskriminierender Rahmenbedingungen schlichtweg fehle.

4.
Mündliche Verfahrensbeendung:

Trotz der schriftlichen Bewerbung, den Bescheiden und der Gerichtsentscheidung habe sich die Universität X nicht die Mühe gemacht, die Antragstellerin schriftlich über die Einstellung des Verfahrens und die Neuausschreibung in Kenntnis zu setzen. Das sei ihr nur kurz mündlich am Telefon mitgeteilt worden, was sie als Respektlosigkeit erfahren und als nicht gepasst empfunden habe.Trotz der schriftlichen Bewerbung, den Bescheiden und der Gerichtsentscheidung habe sich die Universität römisch zehn nicht die Mühe gemacht, die Antragstellerin schriftlich über die Einstellung des Verfahrens und die Neuausschreibung in Kenntnis zu setzen. Das sei ihr nur kurz mündlich am Telefon mitgeteilt worden, was sie als Respektlosigkeit erfahren und als nicht gepasst empfunden habe.

5.
Verleumdungen in der Presse, Rufschädigung:

Während des Verfahrens sei die Antragstellerin in der Presse verschiedenen Verleumdungen ausgesetzt gewesen, welche alle einen direkten Bezug zur Universität X gehabt hätten. Zu allen Vorwürfen hätte die Universität reagieren und die Vorwürfe sofort entkräften können, was sie aber nicht getan habe. Es falle auf, dass gegen keinen der männlichen Kandidaten solche Berichte erschienen seien, auch seien sie nicht untersucht worden. Während des Verfahrens sei die Antragstellerin in der Presse verschiedenen Verleumdungen ausgesetzt gewesen, welche alle einen direkten Bezug zur Universität römisch zehn gehabt hätten. Zu allen Vorwürfen hätte die Universität reagieren und die Vorwürfe sofort entkräften können, was sie aber nicht getan habe. Es falle auf, dass gegen keinen der männlichen Kandidaten solche Berichte erschienen seien, auch seien sie nicht untersucht worden.

6.
Wahl oder keine Wahl:

Nach dem Rücktritt des zweiten Bewerbers sei die Antragstellerin alleine auf der Liste (auf Platz 1) verblieben. Zuvor hätten Mittelbau und Studierende sich deutlich für sie ausgesprochen und der Senat wiederholt seine Liste mit ihr auf Platz 1 beim Universitätsrat eingereicht. In einer Abstimmung des Mittelbaus seien die meisten Stimmen auf die Antragstellerin gefallen. Studierende, die Senatsmitglieder seien, hätten der Antragstellerin mündlich mitgeteilt, dass sie „ihre“ Kandidatin sei.

Der Antragstellerin sei vom Universitätsrat keine Information gegeben worden, ob nun eine Wahl stattgefunden habe oder nicht. Als verbleibende Kandidatin sei ihr keine Information über den Rücktritt des zweiten Bewerbers zugänglich gemacht worden. Sie habe dies aus der Presse erfahren. Das Streben der Universität nach mehr Frauen in Leitungspositionen sei in diesem entscheidenden Moment, in dem die Antragstellerin alleine geblieben sei, absolut nicht erkennbar gewesen. Ohne mit der Antragstellerin Kontakt zu suchen seien die Entscheidungen getroffen worden.

7.
Keine Mitteilung über das Befinden der „Gleichstellungskommission“:

Der Zweiervorschlag sei an die „Gleichstellungskommission“ gegangen. Die Antragstellerin habe keinen Einblick in deren Reaktion erhalten und es habe sie verwundert, dass dort nicht pro aktiv Aktionen unternommen worden seien, als sie alleine und als einzige Kandidatin „übrig geblieben“ sei.

8.
Nicht Einhaltung des Ausschreibungstextes:

Im … sei in der Anzeige gestanden: „Die Universität X strebt eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Leitungspositionen an und fordert deshalb qualifizierte Frauen nachdrücklich auf, sich zu bewerben.“ Auch im … Bericht stehe, dass die Universität Maßnahmen ergreife, um mehr Frauen in Leitungspositionen zu sehen. Während des gesamten Verfahrens sei der Genderaspekt zu keinem Moment angeführt oder aktiv diskutiert worden. Im … sei in der Anzeige gestanden: „Die Universität römisch zehn strebt eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Leitungspositionen an und fordert deshalb qualifizierte Frauen nachdrücklich auf, sich zu bewerben.“ Auch im … Bericht stehe, dass die Universität Maßnahmen ergreife, um mehr Frauen in Leitungspositionen zu sehen. Während des gesamten Verfahrens sei der Genderaspekt zu keinem Moment angeführt oder aktiv diskutiert worden.

9. Einsicht in die gerichtlichen Akten:

Die Antragstellerin habe gehört, dass es einem Bewerber möglich gewesen sei, Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten. Der Antragstellerin sei das nicht ermöglicht worden.

10. Als Kandidatin nun im RIS:

Die Antragstellerin habe nie „um“ einen Gerichtsprozess gefragt und sei nun im Rechtsinformationssystem zu finden. Dort würden Eigenschaften und Details über sie einsichtbar gemacht, die sie persönlich lieber nicht im Internet zugänglich hätte. Zu keinem Punkt sei darüber eine Stellungnahme oder Entschuldigung von Seiten der Universität gekommen.

11. Informanten ausfragen in …:

Ein Student auf … habe der Antragstellerin gemeldet, dass er von einem Uniratsmitglied über sie ausgefragt worden sei. Das erscheine ihr als kein professionelles Handeln des Universitätsrates.

12. Darstellung als Kandidatin aus …:

In der Presse sei viel über die Anstellung der Antragstellerin … geschrieben worden. Die Universität habe nicht über sie als Absolventin, ehemalige Mitarbeiterin und langjährige Dozentin berichtet. Die Beurteilungskriterien im Verfahren seien stets undeutlich gewesen und gerade in Zeiten der negativen Medienaufmerksamkeit hätte sich die Antragstellerin eine deutliche Stellungnahme der Universität X gewünscht.In der Presse sei viel über die Anstellung der Antragstellerin … geschrieben worden. Die Universität habe nicht über sie als Absolventin, ehemalige Mitarbeiterin und langjährige Dozentin berichtet. Die Beurteilungskriterien im Verfahren seien stets undeutlich gewesen und gerade in Zeiten der negativen Medienaufmerksamkeit hätte sich die Antragstellerin eine deutliche Stellungnahme der Universität römisch zehn gewünscht.

13. Unzureichende Professionalität in der Information und Kommunikation:

Als Kandidatin sei es für die Antragstellerin häufig nur über die allgemein zugänglichen Medien möglich gewesen, sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Ihren beiden männlichen Mitbewerbern seien andere Wege zur Verfügung gestanden, dem einen als Rektor und dem anderen als kollegial verbundenen Senatsvorsitzenden einer anderen österreichischen Universität. Dies habe es für die Antragstellerin schwierig gemacht, Informationen rechtzeitig und komplett zu erhalten und habe sie im Hinblick auf den Informationszugang der Mitbewerber diskriminiert. So habe sie die Einladung zum Hearing nur als informelles Email erhalten und habe zunächst gar nicht gewusst, wer noch kommen würde. Dies sei nur eines von vielen Beispielen. Auch habe sie nicht gewusst, wer außer ihr noch auf der Liste der Findungskommission gestanden sei.

14. Grenzüberschreitende Bemerkung eines Uniratsmitgliedes während des Gesprächs mit Senat und Rat im Anschluss an das Hearing:

Am Nachmittag nach dem öffentlichen Hearing habe das Gespräch mit dem Senat und dem Universitätsrat stattgefunden. Während der Diskussion wurde von einem Universitätsratsmitglied gesagt: „Dies dauert alles zu lange, was soll das Theater, können wir jetzt nicht Schluss machen.“ So etwa erinnere sich die Antragstellerin an diese Aussage. Für die Antragstellerin sei das ein sehr verunsichernder Moment im Verfahren gewesen, da er ihr deutlich gemacht habe, dass es eigentlich für einige im Raum schon festgestanden habe, wer Rektor werden solle und die Antragstellerin nur als Quotenfrau dort etwas zu liefern habe.

Das Verfahren um die Bestellung einer Rektorin oder eines Rektors für die Universität X begleite die Antragstellerin nun schon 18 Monate und habe viel Raum in ihrem Alltag eingenommen und auch zu negativen Schlagzeilen in … geführt. Die Dauer und die Art des Verfahrens hätten letztendlich auch dazu geführt, dass die Antragstellerin … vorzeitig verlassen habe, große Einkommenseinbußen habe hinnehmen müssen und sich dort Loyalitätsproblemen habe stellen müssen. Das Verfahren habe sie viel Kraft gekostet und häufig habe sie sich diskriminiert gefühlt.Das Verfahren um die Bestellung einer Rektorin oder eines Rektors für die Universität römisch zehn begleite die Antragstellerin nun schon 18 Monate und habe viel Raum in ihrem Alltag eingenommen und auch zu negativen Schlagzeilen in … geführt. Die Dauer und die Art des Verfahrens hätten letztendlich auch dazu geführt, dass die Antragstellerin … vorzeitig verlassen habe, große Einkommenseinbußen habe hinnehmen müssen und sich dort Loyalitätsproblemen habe stellen müssen. Das Verfahren habe sie viel Kraft gekostet und häufig habe sie sich diskriminiert gefühlt.

Von der Vorsitzenden des Universitätsrates der Universität X, …, langte am … im Wesentlichen folgende Stellungnahme ein:Von der Vorsitzenden des Universitätsrates der Universität römisch zehn, …, langte am … im Wesentlichen folgende Stellungnahme ein:

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass der Entscheidung des Universitätsrates keine Wahl durchzuführen und eine Neuausschreibung der Stelle der Rektorin:des Rektors vorzunehmen, keinerlei Diskriminierung zugrunde lag.

Die Wahl der Rektorin durch den Universitätsrat habe gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 UG 2002 aus dem Dreiervorschlag des Senats zu erfolgen. Für den Fall, dass dem Universitätsrat weniger als drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung stünden, könne er gemäß § 23 Abs. 3 zweiter Satz UG 2002 eine Neuausschreibung vornehmen. Diese durch die UG-Novelle BGBl. I Nr. 50/2024 eingefügte Bestimmung stelle ausweislich der Erläuterungen lediglich eine Klarstellung dar (Erläut RV 2504 BlgNR XXVII. GP S. 7: „schon bisher für den Universitätsrat bestehende Möglichkeit“). Auch zuvor sei der Universitätsrat zur Neuausschreibung befugt gewesen.Die Wahl der Rektorin durch den Universitätsrat habe gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3, UG 2002 aus dem Dreiervorschlag des Senats zu erfolgen. Für den Fall, dass dem Universitätsrat weniger als drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung stünden, könne er gemäß Paragraph 23, Absatz 3, zweiter Satz UG 2002 eine Neuausschreibung vornehmen. Diese durch die UG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, eingefügte Bestimmung stelle ausweislich der Erläuterungen lediglich eine Klarstellung dar (Erläut Regierungsvorlage 2504 BlgNR römisch 27 . Gesetzgebungsperiode S. 7: „schon bisher für den Universitätsrat bestehende Möglichkeit“). Auch zuvor sei der Universitätsrat zur Neuausschreibung befugt gewesen.

Der Vorschlag des Senats, der dem Universitätsrat vom Senat übermittelt worden sei, habe lediglich zwei Personen enthalten. Eine davon habe am … ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes zurückgezogen. Dem Universitätsrat sei daher nur mehr eine einzige Person zur Verfügung gestanden. In dieser Situation habe sich der Universitätsrat am … zu einer Neuausschreibung entschlossen.

Gewiss wäre es dem Universitätsrat rechtlich auch möglich gewesen, das Verfahren fortzusetzen und mit der Antragstellerin die einzige verbliebene Kandidatin zur Rektorin zu wählen. Im Rahmen der Diskussion des Universitätsrates, die am … in einer Videokonferenz geführt worden sei, habe sich freilich gezeigt, dass aus Zweifel an deren fachlichen Eignung kein Mitglied die verbliebene Kandidatin wählen würde. Um der Kandidatin eine förmliche Ablehnung zu ersparen, sei der Universitätsrat nicht zur Wahl geschritten, sondern habe im Umlaufweg den einstimmigen Beschluss gefasst, eine Neuausschreibung vorzunehmen.

Zu den einzelnen vorgebrachten Punkten werde im Detail wie folgt Stellung genommen:

Ad Pkt. 1. Nichtvermeldung der akademischen Titel: Die Relevanz dieses Vorwurfs für das gegenständliche Verfahren sei nicht erkennbar. Außerdem betreffe er auch nicht den Universitätsrat, sondern andere Organe bzw. von diesen erstellte Dokumente.

Ad Pkt. 2. Ein Universitätsrat, der über eine Kandidatin entscheidet, die er nie kennengelernt habe: Die Änderung in der Zusammensetzung des Universitätsrates sei gesetzlich bedingt gewesen. Der neu zusammengesetzte Universitätsrat habe nach eingehender Beratung aus Gründen der strikten Gleichbehandlung mit keiner Kandidatin bzw. mit keinem Kandidaten Kontakt aufgenommen. Eine Diskriminierung sei daher nicht ersichtlich.

Ad Pkt. 3. Urteilsbildung durch Männer, die teils noch nicht in Funktion gewesen seien: Wie schon erwähnt, habe aus Gründen der strikten Gleichbehandlung der Universitätsrat mit keiner Kandidatin bzw. mit keinem Kandidaten Kontakt aufgenommen. Darüber hinaus sei es auch gesetzlich nicht gefordert, dass sich Kandidat:innen persönlich präsentieren können.

Im Übrigen sei die Aussage, dass es erwiesen sei, dass Männern oft die Fähigkeit zur Wahrnehmung diskriminierender Rahmenbedingungen schlichtweg fehle, derart pauschal, dass sie selbst als diskriminierend angesehen werden könnte.

Ad Pkt. 4. Mündliche Verfahrensbeendigung: Die Relevanz dieses Vorwurfs für das gegenständliche Verfahren sei nicht erkennbar.

Ad Pkt. 5. Verleumdungen in der Presse und Rufschädigung: Der Universitätsrat sei für Berichte in den Medien nicht verantwortlich. Die Universität habe Plagiatsvorwürfe zu untersuchen gehabt und habe dafür ein Verwaltungsverfahren gemäß § 73 Universitätsgesetz eingeleitet, das nach Einholung eines Fachgutachtens eingestellt worden sei.Ad Pkt. 5. Verleumdungen in der Presse und Rufschädigung: Der Universitätsrat sei für Berichte in den Medien nicht verantwortlich. Die Universität habe Plagiatsvorwürfe zu untersuchen gehabt und habe dafür ein Verwaltungsverfahren gemäß Paragraph 73, Universitätsgesetz eingeleitet, das nach Einholung eines Fachgutachtens eingestellt worden sei.

Während des gesamten Verfahrens sei, so sei seitens der universitätsintern zuständigen Stellen versichert worden, mit der Antragstellerin kommuniziert worden. Aus Gründen der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsverfahrens seien aber keine Informationen an den Universitätsrat bzw. die Öffentlichkeit gegeben worden.

Ad Pkt. 6. Wahl oder keine Wahl: Das Stimmverhalten bzw. die Einschätzung der Senatsmitglieder sei in diesem Verfahren nicht von Bedeutung. Im Gespräch mit ihr, …, sei der Sachverhalt mit der Antragstellerin auch ausreichend erklärt worden.

Ad Pkt. 7. Keine Mitteilung über das Befinden der Gleichstellungskommission: Gemeint sei wohl der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, auf dessen Vorgehensweise der Universitätsrat, da ersterer ein unabhängiges und eigenständiges Organ sei, keinen Einfluss habe.

Ad Pkt. 8. Nicht-Einhaltung des Ausschreibungstextes: Die Gleichbehandlung aller Bewerber:innen entsprechend dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sei für die Universität selbstverständlich und müsse auch nicht extra diskutiert werden. Natürlich strebe die Universität gerade auch in ihren Leitungsfunktionen eine Erhöhung des Frauenanteils an, eine entsprechende Qualifikation für diese Funktionen vorausgesetzt.

Ad Pkt. 9. Einsicht in die gerichtlichen Akten: Gemeint sei wohl das durch den Bundesminister im Rahmen der Erstellung des Bescheides betreffend eine Aufsichtsbeschwerde durch Mitglieder des Senats im … dem damaligen Rektor gewährte Parteiengehör. Diese Vorgehensweise wäre mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu klären.

Ad Pkt. 10. Als Kandidatin nun im RIS: Dieses Argument könne nicht nachvollzogen werden, da im Rechtsinformationssystem des Bundes anonymisierte Erkenntnisse eingepflegt würden.

Ad Punkt 11. Informanten ausfragen in …: Ein solcher Vorfall sei ihr, …, nicht bekannt und könne ohne weitere Angaben auch nicht untersucht werden. Nachfragen an bisherigen Wirkungsstätten von Kandidat:innen seien durchaus Usus und könnten daher nicht pauschal als illegitim oder auf Grund des Geschlechts einer Bewerberin als per se unzulässig qualifiziert werden.

Ad Punkt 12. Darstellung als Kandidatin aus …: Die Antragstellerin sei damals Rektorin der Universität in … gewesen, daher sei die Darstellung auch korrekt gewesen. Die Universität habe, wie bereits erwähnt, keinen Einfluss auf die Darstellung in den Medien. Eine allfällige rassistische Darstellung wäre durch medienrechtliche Behörden zu klären.

Ad Punkt 13. Unzureichende Professionalität in der Information und Kommunikation: Der Universitätsrat habe mit der Bewerberin und den Bewerbern gleich kommuniziert. Dass die anderen Bewerber aufgrund ihrer Funktionen an österreichischen Universitäten eventuell mehr Möglichkeiten gehabt hätten auf anderen Wegen an Informationen zu kommen, sei durch den Universitätsrat nicht zu beeinflussen. Eine Relevanz für die Entscheidung des Universitätsrates oder gar eine Diskriminierung durch den Universitätsrat sei nicht erkennbar.

Ad Punkt 14. Grenzüberschreitende Bemerkung eines Uniratsmitgliedes während des Gesprächs mit Senat und Rat im Anschluss an das Hearing: Da sie, …, damals nicht dabei gewesen sei, könne sie nicht verifizieren, ob diese Aussage so getätigt worden sei. Im Übrigen könne in dieser Aussage generell keine Diskriminierung erkannt werden.

Zusammenfassend werde festgehalten, dass keine Diskriminierung durch den Universitätsrat stattgefunden habe. Die Entscheidung, eine neue Ausschreibung durchzuführen, sei ausschließlich nach den Interessen der Universität X gefällt worden, welche die Hauptmaßgabe für Entscheidungen des Universitätsrats seien.Zusammenfassend werde festgehalten, dass keine Diskriminierung durch den Universitätsrat stattgefunden habe. Die Entscheidung, eine neue Ausschreibung durchzuführen, sei ausschließlich nach den Interessen der Universität römisch zehn gefällt worden, welche die Hauptmaßgabe für Entscheidungen des Universitätsrats seien.

Am … erging durch die B-GBK an das zuständige Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anfrage, ob die Bestimmung des § 23 Abs. 3 2. Satz UG 2002 so zu verstehen sei, dass auch bei nur einem verbliebenen Kandidaten bzw. einer Kandidatin auf eine neuerliche Ausschreibung verzichtet werden könne, obwohl in diesem Fall die Auswahlmöglichkeit fehle.Am … erging durch die B-GBK an das zuständige Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anfrage, ob die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 3, 2. Satz UG 2002 so zu verstehen sei, dass auch bei nur einem verbliebenen Kandidaten bzw. einer Kandidatin auf eine neuerliche Ausschreibung verzichtet werden könne, obwohl in diesem Fall die Auswahlmöglichkeit fehle.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beantwortete diese Anfrage am … im Wesentlichen wie folgt:

Mit der UG-Novelle BGBl. I Nr. 50/2024 sei zur zweifelsfreien Klarstellung der bereits vorher geltenden Rechtslage folgender (zweiter) Satz in § 23 Abs. 3 UG eingefügt worden: „Stehen dem Universitätsrat weniger als drei geeignete Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung, kann der Universitätsrat eine Neuausschreibung vornehmen.“Mit der UG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, sei zur zweifelsfreien Klarstellung der bereits vorher geltenden Rechtslage folgender (zweiter) Satz in Paragraph 23, Absatz 3, UG eingefügt worden: „Stehen dem Universitätsrat weniger als drei geeignete Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung, kann der Universitätsrat eine Neuausschreibung vornehmen.“

Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung würden ausführen, dass die im … an zahlreichen Universitäten durchgeführten Rektorswahlen gezeigt hätten, dass die diesbezüglichen Bestimmungen im Hinblick auf das Zusammenspiel der beiden involvierten Organe Universitätsrat und Senat bei Abweichung vom grundsätzlich verpflichtend vorgesehenen Dreiervorschlag durch den Senat einer Klarstellung bedürfen.

Ein weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten beinhaltender Wahlvorschlag des Senats hätte schon bisher überhaupt nur dann in Betracht kommen können, wenn nach Feststellung des Senats weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlich und in der Ausschreibung als zwingend vorgesehenen Kriterien erfüllten. Nunmehr würde ausdrücklich auf die schon bisher für den Universitätsrat bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass dieser eine Neuausschreibung veranlassen könne, wenn ihm kein Dreiervorschlag vorliege.

Der Beschluss zur Neuausschreibung der Funktion der Rektorin bzw. des Rektors an der Universität X sei am … gefasst worden – also vor dem In-Kraft-Treten der UG-Novelle BGBl. I Nr. 50/2024 mit 1. Mai 2024. Die konkrete Frage beziehe sich zwar auf die neue Bestimmung, aber diese bleibe vom Regelungsgehalt her unverändert, weil der in § 23 Absatz 3 UG eingefügte zweite Satz bloß die bereits davor geltende Rechtslage klarstelle.Der Beschluss zur Neuausschreibung der Funktion der Rektorin bzw. des Rektors an der Universität römisch zehn sei am … gefasst worden – also vor dem In-Kraft-Treten der UG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, mit 1. Mai 2024. Die konkrete Frage beziehe sich zwar auf die neue Bestimmung, aber diese bleibe vom Regelungsgehalt her unverändert, weil der in Paragraph 23, Absatz 3 UG eingefügte zweite Satz bloß die bereits davor geltende Rechtslage klarstelle.

Die Möglichkeit einer Neuausschreibung durch den Universitätsrat sei für den Fall vorgesehen, dass dem Universitätsrat kein Dreiervorschlag vorliege – unabhängig davon, ob auf dem Vorschlag eine Kandidatin bzw. ein Kandidat aufscheine oder zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufscheinen würden. Das Wort „Auswahlentscheidung“ im zweiten Satz beziehe sich auf den nicht vorliegenden Dreiervorschlag.

Auch bei nur einer auf dem Vorschlag verbliebenen Kandidatin bestehe noch immer die Auswahlmöglichkeit, diese Person zu wählen oder eben nicht. Eine Neuausschreibung sei und wäre daher gesetzlich möglich.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Gemäß § 25 Abs. 2 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war.

Die Antragstellerin hat sich am … um die Funktion der Rektorin an der Universität X beworben. Die Findungskommission der Universität X hat am … einen die Antragstellerin umfassenden Dreiervorschlag (ohne Reihung) beschlossen. Am … und … beschloss der Senat der Universität X in Abweichung zur Findungskommission, einen Zweiervorschlag an den Universitätsrat, welcher auch die Antragstellerin an erster Stelle gereiht, mitumfasste. Der zweitgereihte Bewerber zog in weiterer Folge seine Bewerbung zurück, sodass nur mehr die Antragstellerin als einzige Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle zur Verfügung stand.Die Antragstellerin hat sich am … um die Funktion der Rektorin an der Universität römisch zehn beworben. Die Findungskommission der Universität römisch zehn hat am … einen die Antragstellerin umfassenden Dreiervorschlag (ohne Reihung) beschlossen. Am … und … beschloss der Senat der Universität römisch zehn in Abweichung zur Findungskommission, einen Zweiervorschlag an den Universitätsrat, welcher auch die Antragstellerin an erster Stelle gereiht, mitumfasste. Der zweitgereihte Bewerber zog in weiterer Folge seine Bewerbung zurück, sodass nur mehr die Antragstellerin als einzige Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle zur Verfügung stand.

Da der Universitätsrat die fachliche Qualifikation der Antragstellerin als zu gering erachtete – der Senat hatte die Antragstellerin aufgrund ihrer sozialen Kompetenz erstgereiht – erfolgte eine Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität X. In der Neuausschreibung sah die Antragstellerin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sie war der Meinung, man hätte sie als Erstgereihte ernennen müssen. Auf diese neue Ausschreibung bewarb sich die Antragstellerin nicht.Da der Universitätsrat die fachliche Qualifikation der Antragstellerin als zu gering erachtete – der Senat hatte die Antragstellerin aufgrund ihrer sozialen Kompetenz erstgereiht – erfolgte eine Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität römisch zehn. In der Neuausschreibung sah die Antragstellerin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sie war der Meinung, man hätte sie als Erstgereihte ernennen müssen. Auf diese neue Ausschreibung bewarb sich die Antragstellerin nicht.

Von der B-GBK war somit die Frage der Zulässigkeit der Neuausschreibung des Rektors:der Rektorin der Universität X zu prüfen.Von der B-GBK war somit die Frage der Zulässigkeit der Neuausschreibung des Rektors:der Rektorin der Universität römisch zehn zu prüfen.

Mit der UG-Novelle BGBl. I Nr. 50/2024 wurde zur zweifelsfreien Klarstellung der bereits vorher geltenden Rechtslage folgender (zweiter) Satz in § 23 Abs. 3 UG eingefügt: „Stehen dem Universitätsrat weniger als drei geeignete Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung, kann der Universitätsrat eine Neuausschreibung vornehmen.“ Mit der UG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, wurde zur zweifelsfreien Klarstellung der bereits vorher geltenden Rechtslage folgender (zweiter) Satz in Paragraph 23, Absatz 3, UG eingefügt: „Stehen dem Universitätsrat weniger als drei geeignete Kandidatinnen bzw. Kandidaten für seine Auswahlentscheidung zur Verfügung, kann der Universitätsrat eine Neuausschreibung vornehmen.“

Ein weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten beinhaltender Wahlvorschlag des Senats konnte schon bisher überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn nach Feststellung des Senats weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten die gesetzlich und in der Ausschreibung als zwingend vorgesehenen Kriterien erfüllten. Nunmehr wird ausdrücklich auf die schon bisher für den Universitätsrat bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass dieser eine Neuausschreibung veranlassen kann, wenn ihm kein Dreiervorschlag vorliegt.

Der Beschluss zur Neuausschreibung der Funktion der Rektorin bzw. des Rektors an der Universität X wurde am … gefasst – also vor dem In-Kraft-Treten der UG-Novelle BGBl. I Nr. 50/2024 mit 1. Mai 2024, die Rechtslage blieb vom Regelungsgehalt her unverändert, weil der in § 23 Absatz 3 UG eingefügte zweite Satz bloß die bereits davor geltende Rechtslage klarstellte. Der Beschluss zur Neuausschreibung der Funktion der Rektorin bzw. des Rektors an der Universität römisch zehn wurde am … gefasst – also vor dem In-Kraft-Treten der UG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, mit 1. Mai 2024, die Rechtslage blieb vom Regelungsgehalt her unverändert, weil der in Paragraph 23, Absatz 3 UG eingefügte zweite Satz bloß die bereits davor geltende Rechtslage klarstellte.

Die Möglichkeit einer Neuausschreibung durch den Universitätsrat ist demnach für den Fall vorgesehen, dass dem Universitätsrat kein Dreiervorschlag vorliegt – unabhängig davon, ob auf dem Vorschlag eine Kandidatin bzw. ein Kandidat aufscheint oder zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufscheinen. Das Wort „Auswahlentscheidung“ im zweiten Satz bezieht sich auf den nicht vorliegenden Dreiervorschlag. Auch bei nur einer auf dem Vorschlag verbliebenen Kandidatin besteht noch immer die Auswahlmöglichkeit, diese Person zu wählen oder eben nicht. Die in Frage stehende Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität X vom … war daher gesetzlich gedeckt und stand im Ermessen des Senates. Die Möglichkeit einer Neuausschreibung durch den Universitätsrat ist demnach für den Fall vorgesehen, dass dem Universitätsrat kein Dreiervorschlag vorliegt – unabhängig davon, ob auf dem Vorschlag eine Kandidatin bzw. ein Kandidat aufscheint oder zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufscheinen. Das Wort „Auswahlentscheidung“ im zweiten Satz bezieht sich auf den nicht vorliegenden Dreiervorschlag. Auch bei nur einer auf dem Vorschlag verbliebenen Kandidatin besteht noch immer die Auswahlmöglichkeit, diese Person zu wählen oder eben nicht. Die in Frage stehende Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität römisch zehn vom … war daher gesetzlich gedeckt und stand im Ermessen des Senates.

Konkrete Anhaltspunkte für eine geschlechtsbezogene Motivation der Neuausschreibung lassen sich dem Antrag nicht entnehmen. Dass gewisse fachliche Zweifel im Universitätsrat anders gewichtet wurden und zulässigerweise zur Neuausschreibung führten, kann per se nicht als unsachlich beurteilt und geschlechtsspezifischen Motiven zugeordnet werden, finden doch selbst in der Begründung der Erstreihung durch den Senat Schwächen im Forschungsprofil Erwähnung. Diesen Erwägungen wurde jedoch - nach Ansicht des Senates - durch die in besonders hohem Ausmaß gegebene Führungs-, Schlichtungs- und Integrationskompetenz und das humanistisch-ganzheitlich geprägte Menschenbild, welche Hoffnung für die Befriedung einer tief gespaltenen Universität vermitteln würden, vom Senat – im Unterschied zum Universitätsrat - keine Bedeutung zugemessen. Ein Bezug zum Geschlecht der Antragstellerin ist hierdurch noch nicht plausibel dargetan.

Der Senat kam daher nach eingehender Beratung zum Ergebnis, dass die Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität X vom … keine Diskriminierung der Antragstellerin aufgrund des Geschlechtes darstellt. Der Senat kam daher nach eingehender Beratung zum Ergebnis, dass die Neuausschreibung der Stelle des Rektors:der Rektorin der Universität römisch zehn vom … keine Diskriminierung der Antragstellerin aufgrund des Geschlechtes darstellt.

Wien, September 2025

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
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