RS Lvwg 2014/11/13 LVwG-1-898/E13-2013, LVwG-1-899/E13-2013

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.2014
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Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

13.11.2014

Norm

StVO §61 Abs3
KFG §101 Abs1 lite
VStG §22 Abs2

Rechtssatz

Die Tatbilder der Übertretungen nach § 61 Abs 3 StVO und § 101 Abs 1 lit e KFG sind nicht ident. Das Abwehen einer Ladung ist auch dann denkbar, wenn die Ladung selbst ausreichend, dh entsprechend den Vorgaben des § 101 KFG, gesichert wurde. Umgekehrt könnte der sichere Betrieb des Fahrzeuges auch dann beeinträchtigt sein, wenn die Ladung zwar abgedeckt, aber nicht ausreichend (zB gegen Verrutschen von Strohballen) gesichert ist. Beide Vorschriften können daher gleichzeitig verletzt werden.Die Tatbilder der Übertretungen nach Paragraph 61, Absatz 3, StVO und Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, KFG sind nicht ident. Das Abwehen einer Ladung ist auch dann denkbar, wenn die Ladung selbst ausreichend, dh entsprechend den Vorgaben des Paragraph 101, KFG, gesichert wurde. Umgekehrt könnte der sichere Betrieb des Fahrzeuges auch dann beeinträchtigt sein, wenn die Ladung zwar abgedeckt, aber nicht ausreichend (zB gegen Verrutschen von Strohballen) gesichert ist. Beide Vorschriften können daher gleichzeitig verletzt werden.

Schlagworte

Kumulation Idealkonkurrenz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGVO:2014:LVwG.1.898.E13.2013

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2015
Quelle: Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwg Vorarlberg, http://www.lvwg-vorarlberg.at
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