TE Lvwg Erkenntnis 2022/6/20 LVwG-408-16/2022-R1

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Im Namen der Republik!

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde der S GmbH, H, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 11.02.2022 betreffend die Vergütung des Verdienstentganges betreffend den Arbeitnehmer C H, D, zu Recht erkannt:

Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Begründung

1.   Mit angefochtenem Bescheid wurde der auf § 32 Abs 1 Z 1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl Nr 186/1950, idgF, gestützte Antrag der S GmbH vom 21.12.2020 auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1951 (AVG), BGBl Nr 51/1991, idgF, zurückgewiesen.1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr 186 aus 1950,, idgF, gestützte Antrag der S GmbH vom 21.12.2020 auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1951 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991,, idgF, zurückgewiesen.

2.   Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, am 26.01.2022 sei der Beschwerdeführerin ein Schreiben mit einer 14-tägigen Frist zur Verbesserung des Antrages zugestellt worden. Aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit sei das Schreiben erst am 14.02.2022 geöffnet worden. Am selben Tag sei um 08.00 Uhr die Behörde kontaktiert worden. Die Behörde habe eine Fristverlängerung bis 31.03.2022 bewilligt. Die fehlenden Unterlagen seien noch in derselben Woche nachgereicht worden.

3.   Folgender Sachverhalt steht fest:

Mit Eingabe vom 21.12.2020 hat die Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Person die Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 EpiG beantragt. Mit Eingabe vom 21.12.2020 hat die Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Person die Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, EpiG beantragt.

Mit Schreiben der Behörde, der Beschwerdeführerin zugestellt am 26.01.2022, wurde diese binnen einer Frist von 14 Tagen zur Verbesserung des Antrages gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass, wenn der Mangel nicht verbessert werde, der verfahrenseinleitende Antrag zurückgewiesen werde.Mit Schreiben der Behörde, der Beschwerdeführerin zugestellt am 26.01.2022, wurde diese binnen einer Frist von 14 Tagen zur Verbesserung des Antrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgefordert. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass, wenn der Mangel nicht verbessert werde, der verfahrenseinleitende Antrag zurückgewiesen werde.

Da die Beschwerdeführerin auf den Verbesserungsauftrag bis zum 11.02.2022 nicht reagiert hat, hat die Behörde den angefochtenen Bescheid erlassen und noch am 11.02.2022 abgefertigt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 22.02.2022 zugestellt und damit ihr gegenüber erlassen.

Während sich der angefochtene Bescheid auf dem Postweg befand, hat die Beschwerdeführerin am 14.02.2022 einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung gestellt. Aufgrund dessen wurde ihr von der Behörde die Frist zur Mängelbehebung bis zum 31.03.2022 erstreckt.

Am 30.03.2022 hat die Beschwerdeführerin den verfahrenseinleitenden Antrag vollständig verbessert. Mit Ende der Fristverlängerung 31.03.2022 lag ein vollständig verbesserter verfahrenseinleitender Antrag vor.

4.   Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und insbesondere auf Grund der Aktenlage als erwiesen angenommen. Dieser Sachverhalt ist unstrittig.

5.1. Nach § 13 Abs 3 AVG, BGBl Nr 51/1991, idF BGBl I Nr 57/2018, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht der Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amtswegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.5.1. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 57 aus 2018,, ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht der Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amtswegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

5.2. Die Frist zur Verbesserung des Mangels kann von der Behörde erstreckt werden (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 29 zu § 13 und die dort wiedergegebene Judikatur). Wird ein tatsächlich bestehender Mangel eines Anbringens rechtzeitig behoben, so ist seine Zurückweisung gemäß § 13 Abs 3 AVG unzulässig. Der Antrag gilt als ursprünglich richtig eingebracht. Die Verbesserung wirkt auch zurück, wenn die Behörde entgegen § 13 Abs 3 keine (ausdrückliche) Frist setzt und daher die Verbesserung jedenfalls als rechtzeitig anzusehen ist (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 31 zu § 13).5.2. Die Frist zur Verbesserung des Mangels kann von der Behörde erstreckt werden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 29 zu Paragraph 13 und die dort wiedergegebene Judikatur). Wird ein tatsächlich bestehender Mangel eines Anbringens rechtzeitig behoben, so ist seine Zurückweisung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG unzulässig. Der Antrag gilt als ursprünglich richtig eingebracht. Die Verbesserung wirkt auch zurück, wenn die Behörde entgegen Paragraph 13, Absatz 3, keine (ausdrückliche) Frist setzt und daher die Verbesserung jedenfalls als rechtzeitig anzusehen ist vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 31 zu Paragraph 13,).

Auf die Verlängerung einer behördlichen Frist besteht gemäß § 33 Abs 4 AVG kein Rechtseinspruch. Über einen dahingehenden Antrag ist nicht förmlich, sondern mittels Verfahrensanordnung abzusprechen. Ist eine behördliche Frist bereits abgelaufen, so kann sie naturgemäß nicht mehr „verlängert“ werden. Wird aber der Partei eine schon abgelaufene – nicht gesetzlich festgelegte – Frist dennoch erstreckt, liegt keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG Rz 12 zu § 33 und die dort wiedergegebene Judikatur).Auf die Verlängerung einer behördlichen Frist besteht gemäß Paragraph 33, Absatz 4, AVG kein Rechtseinspruch. Über einen dahingehenden Antrag ist nicht förmlich, sondern mittels Verfahrensanordnung abzusprechen. Ist eine behördliche Frist bereits abgelaufen, so kann sie naturgemäß nicht mehr „verlängert“ werden. Wird aber der Partei eine schon abgelaufene – nicht gesetzlich festgelegte – Frist dennoch erstreckt, liegt keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Rz 12 zu Paragraph 33 und die dort wiedergegebene Judikatur).

Im gegenständlichen Verfahren wurde der Zurückweisungsbescheid vor dem Ende der „verlängerten“ Frist zur Mängelbehebung erlassen. Da die Beschwerdeführerin aber innerhalb der „verlängerten“ Frist dem Mängelbehebungsauftrag zur Gänze nachgekommen ist, ist die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages nicht (mehr) zulässig, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben ist. In der Folge wird die Behörde über den (nunmehr) rechtzeitig und vollständig eingebrachten Antrag zu entscheiden haben.

6.              Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.6. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.