Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
12.02.2024Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §22 Abs2Rechtssatz
Wurde einem Beschuldigten ein konkreter hygienischer Mangel vorgeworfen, der nur dadurch entstanden sein kann, dass keine regelmäßigen Kontrollen bzw Maßnahmen zur Mängelbehebung gesetzt wurden (hier Übertretung nach § 90 Abs 3 Z 1 LMSVG iVm Art 3 und Anh II Kap IX Z 4 VO EG 852/2004), so handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um das spezielle Delikt, welches das generelle Delikt einer Übertretung nach § 90 Abs 4 Z 2 iVm § 21 LMSVG verdrängt.Wurde einem Beschuldigten ein konkreter hygienischer Mangel vorgeworfen, der nur dadurch entstanden sein kann, dass keine regelmäßigen Kontrollen bzw Maßnahmen zur Mängelbehebung gesetzt wurden (hier Übertretung nach Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, LMSVG in Verbindung mit Artikel 3 und Anh römisch zwei Kap römisch neun Ziffer 4, VO EG 852 aus 2004,), so handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um das spezielle Delikt, welches das generelle Delikt einer Übertretung nach Paragraph 90, Absatz 4, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 21, LMSVG verdrängt.
Schlagworte
Lebensmittelrecht, Spezialität, KontrollpflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2024:LVwG.1.135.2024.R18Zuletzt aktualisiert am
11.03.2024