Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
10.06.2014Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs2Rechtssatz
Verrichten die Schwester und die Cousine des Beschwerdeführers diesem in seinem Gastbetrieb Dienste, indem sie freiwillig, unentgeltlich und kurzfristig, nämlich nicht länger als 1,5 Stunden, servieren bzw. hinter der Theke tätig sind, so liegt hier keine Meldepflicht der Tätigkeit gemäß § 33 Abs 1 ASVG vor. Es handelt sich hierbei um einen Gefälligkeitsdienst (vgl. VwGH 22.10.2013, Zahl: 2001/09/135).Verrichten die Schwester und die Cousine des Beschwerdeführers diesem in seinem Gastbetrieb Dienste, indem sie freiwillig, unentgeltlich und kurzfristig, nämlich nicht länger als 1,5 Stunden, servieren bzw. hinter der Theke tätig sind, so liegt hier keine Meldepflicht der Tätigkeit gemäß Paragraph 33, Absatz eins, ASVG vor. Es handelt sich hierbei um einen Gefälligkeitsdienst vergleiche VwGH 22.10.2013, Zahl: 2001/09/135).
Schlagworte
Gefälligkeitsdienst, freiwillige und unentgeltliche Leistung, Familie, Meldepflicht, GastgewerbeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2014:KUVS.2460.2462.4.2013Zuletzt aktualisiert am
18.09.2014