RS Lvwg 2014/10/9 KUVS-1477-1479/7/2013

1. VwGVG § 43 heute
2. VwGVG § 43 gültig ab 01.01.2014

Sind seit dem Einlangen der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx mehr als fünfzehn Monate vergangen, so ist das angefochtene Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft getreten und das Verfahren einzustellen. Entscheidet das Verwaltungsgericht über ein außer Kraft getretenes Straferkenntnis, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 25.2.2010, 2008/09/0185).Sind seit dem Einlangen der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx mehr als fünfzehn Monate vergangen, so ist das angefochtene Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft getreten und das Verfahren einzustellen. Entscheidet das Verwaltungsgericht über ein außer Kraft getretenes Straferkenntnis, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig vergleiche VwGH 25.2.2010, 2008/09/0185).