Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
05.12.2014Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs2Rechtssatz
Gefälligkeitsdienste sind nicht unter den Begriff der meldepflichtigen Beschäftigung einzuordnen (vgl. VwGH v. 22.10.2003, 2001/09/0135). Als solche sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden, wobei der Übergang zwischen Gefälligkeitsdienst und kurzfristiger Beschäftigung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als „fließend“ anzusehen ist. Wesentlich ist im Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die Meldepflicht iSd § 33 Abs 1 ASVG fällt, die Freiwilligkeit der Leistung ohne vertragliche Verpflichtung.Gefälligkeitsdienste sind nicht unter den Begriff der meldepflichtigen Beschäftigung einzuordnen vergleiche VwGH v. 22.10.2003, 2001/09/0135). Als solche sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden, wobei der Übergang zwischen Gefälligkeitsdienst und kurzfristiger Beschäftigung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als „fließend“ anzusehen ist. Wesentlich ist im Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die Meldepflicht iSd Paragraph 33, Absatz eins, ASVG fällt, die Freiwilligkeit der Leistung ohne vertragliche Verpflichtung.
Im gegenständlichen Fall hat der Freund der Tochter der Beschwerdeführerin bei einem von ihr organisierten Fest ausgeholfen, nämlich durch Abreisen der Eintrittskarten und Kassieren. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass er - nachdem er bereits zwei Jahre mit der Tochter befreundet und im Haus der Beschwerdeführerin regelmäßig aufhältig ist und diese gut kennt - freiwillig, unentgeltlich und kurzfristig mitgeholfen hat, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht gemäß § 111 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich macht.Im gegenständlichen Fall hat der Freund der Tochter der Beschwerdeführerin bei einem von ihr organisierten Fest ausgeholfen, nämlich durch Abreisen der Eintrittskarten und Kassieren. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass er - nachdem er bereits zwei Jahre mit der Tochter befreundet und im Haus der Beschwerdeführerin regelmäßig aufhältig ist und diese gut kennt - freiwillig, unentgeltlich und kurzfristig mitgeholfen hat, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, ASVG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich macht.
Schlagworte
Gefälligkeitsdienste, Meldepflicht, freiwillige und unentgeltliche Leistung, FestEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.2518.7.2014Zuletzt aktualisiert am
10.03.2015