Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
04.09.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10Rechtssatz
Da der Beschwerdeschriftsatz des xxx keinen Hinweis darauf enthält, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person (nämlich des Beschwerdeführers) tätig geworden ist, kann es dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet werden. Jemand, der bei Vornahme einer Handlung nicht zumindest schlüssig zum Ausdruck bringt, in Vertretung eines anderen aufzutreten, kann daher nicht als Vertreter behandelt werden (vgl. VwGH v. 28.1.1991, 90/19/0455).Da der Beschwerdeschriftsatz des xxx keinen Hinweis darauf enthält, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person (nämlich des Beschwerdeführers) tätig geworden ist, kann es dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet werden. Jemand, der bei Vornahme einer Handlung nicht zumindest schlüssig zum Ausdruck bringt, in Vertretung eines anderen aufzutreten, kann daher nicht als Vertreter behandelt werden vergleiche VwGH v. 28.1.1991, 90/19/0455).
Schlagworte
Vertreter, Vollmacht, Parteistellung, BeschwerdeführerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.1821.2.2015Zuletzt aktualisiert am
11.01.2016