Entscheidungsdatum
27.01.2020Index
L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe Ortsabgabe Gästeabgabe KärntenNorm
Orts- und NächtigungstaxenG Krnt 1970 §3 Abs1Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx, vertreten durch xxx, Rechtsanwalt, xxx, xxx, vom 01.03.2019, Zahl: GZ: xxx, mit welchem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 17.12.2018 (Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe für die Jahre 2015 bis 2017 für das Objekt xxx, xxx) abgewiesen wurde, nach am 12.06.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung gemäß § 279 Bundesabgabenordnung - BAO, folgendermaßen Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx, vertreten durch xxx, Rechtsanwalt, xxx, xxx, vom 01.03.2019, Zahl: GZ: xxx, mit welchem die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 17.12.2018 (Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe für die Jahre 2015 bis 2017 für das Objekt xxx, xxx) abgewiesen wurde, nach am 12.06.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Beschwerdeverhandlung gemäß Paragraph 279, Bundesabgabenordnung - BAO, folgendermaßen
zu Recht e r k a n n t :
I. Der Beschwerde wird römisch eins. Der Beschwerde wird
i n s o w e i t F o l g e g e g e b e n ,
als der Spruch des Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx vom 01.03.2019, Zahl: GZ: xxx, zu lauten hat wie folgt:
„Der Berufung des xxx gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 17.12.2018, mit welchem die pauschalierte Ortstaxe für die Jahre 2015 bis 2017 für das Objekt xxx, xxx, mit einer Nutzfläche von 68 m² festgesetzt wurde, wird insoweit Folge gegeben, als der Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx hinsichtlich der Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe für die Jahre 2015 und 2016 behoben wird und somit eine Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe für die Jahre 2015 und 2016 nicht vorgenommen wird. Darüber hinaus wird der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx vom 17.12.2018 mit der Maßgabe bestätigt, als die pauschalierte Ortstaxe für das Jahr 2017 mit einem Betrag von € 109,50 festgesetzt wird, wovon ein Betrag von € 54,75 bereits zur Einzahlung gebracht wurde, sodass noch ein Betrag von € 54,75 unberichtigt aushaftet.“
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde xxx, der Abgabenbehörde erster Instanz, vom 17.12.2018 wurde die pauschalierte Ortstaxe für das Objekt xxx, xxx, für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mit je € 109,50,-- festgesetzt. Darüber hinaus wurde im Bescheid festgehalten, dass die Hälfte der Abgaben ordnungsgemäß einbezahlt wurde, sodass noch ein Saldo von € 164,25 aushaftet.
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx stützte sich auf die Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 und 6 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes – K-ONTG und hielt fest, dass es sich bei der pauschalierten Ortstaxe um eine Selbstbemessungsabgabe handle und habe der Abgabenschuldner in dem Zusammenhang neben der selbstständigen Berechnung und Abführung der Abgabe der Behörde auch die wesentlichen Änderungen das Objekt betreffend bekanntzugeben. Dies betreffe insbesondere Änderungen hinsichtlich der Nutzung und Größe. Die Abgaben wären gemäß K-ONTG jeweils am 01.12. des Jahres fällig und bis 15.12. des Jahres an die Gemeindekasse abzuführen gewesen. Da eine Berechnung und Bezahlung für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils nur zur Hälfte erfolgt sei, sei die tatsächliche Abgabenhöhe mit Bescheid festgesetzt worden. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde xxx stützte sich auf die Bestimmungen der Paragraphen 3, 4, 5 und 6 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes – K-ONTG und hielt fest, dass es sich bei der pauschalierten Ortstaxe um eine Selbstbemessungsabgabe handle und habe der Abgabenschuldner in dem Zusammenhang neben der selbstständigen Berechnung und Abführung der Abgabe der Behörde auch die wesentlichen Änderungen das Objekt betreffend bekanntzugeben. Dies betreffe insbesondere Änderungen hinsichtlich der Nutzung und Größe. Die Abgaben wären gemäß K-ONTG jeweils am 01.12. des Jahres fällig und bis 15.12. des Jahres an die Gemeindekasse abzuführen gewesen. Da eine Berechnung und Bezahlung für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils nur zur Hälfte erfolgt sei, sei die tatsächliche Abgabenhöhe mit Bescheid festgesetzt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Beschwerdeführers, in welcher er festhält, dass er um Aussetzung des Bescheides ersuche. Eine 50%ige Ermäßigung sei ihm zugestanden worden, er habe ein Ansuchen vom 20.12.2011 schriftlich mit der Beschreibung der besonderen Umstände an die Gemeinde gesandt. Frau xxx und Herr xxx hätten ihm nach einer abzuwartenden Gemeinderatssitzung die Reduzierung mitgeteilt. Die ihm zugesandten Rechnungen habe er sodann jährlich beglichen.
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde xxx als Abgabenbehörde zweiter Instanz und nunmehr belangter Behörde vom 01.03.2019, dem nunmehr angefochtenen Bescheid, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die belangte Behörde stützte sich in ihrer Entscheidung auf die Bestimmungen des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes sowie auf die Bestimmungen der §§ 207 und 208 sowie 201 der Bundesabgabenordnung – BAO. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass es sich bei dem gegenständlichen Objekt um eine Ferienwohnung iSd § 3 Abs. 5 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes handle und Ausnahmetatbestände nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde stützte sich in ihrer Entscheidung auf die Bestimmungen des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes sowie auf die Bestimmungen der Paragraphen 207 und 208 sowie 201 der Bundesabgabenordnung – BAO. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass es sich bei dem gegenständlichen Objekt um eine Ferienwohnung iSd Paragraph 3, Absatz 5, des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes handle und Ausnahmetatbestände nicht vorliegen würden.
Darüber hinaus hielt die belangte Behörde fest, dass es richtig sei, dass dem Beschwerdeführer für die Jahre 2009 bis 2012 die pauschalierte Ortstaxe nur mit 50 % des laut Verordnung anwendbaren Abgabensatzes festgesetzt worden sei. Selbst wenn nun der ehemalige Bürgermeister aufgrund sowohl nach der Aktenlage als auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht mehr nachvollziehbaren Umständen davon ausgegangen sein sollte, dass eine Reduktion um 50 % der gesetzlichen Möglichkeit entspreche und dies bis 2012 bescheidmäßig auch so festgesetzt worden sei, gelte dies keinesfalls für die Zukunft. Die Festsetzung der Abgaben von 2009 bis 2012 und die Reduktion von 50 % sei erst 2013 erfolgt. Das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes regle in seinem § 5 Abs. 1 ganz klar, dass die Abgabe mit 1. Dezember fällig sei und spreche das K-ONTG ganz klar von einem jährlichen Pauschalbetrag. Dies bedeute, dass jedes Jahr von Neuem zu prüfen sei, ob die Abgabenvoraussetzungen gegeben seien. Bei Selbstbemessungsabgaben, wie der pauschalierten Ortstaxe, sei jedoch der Abgabenschuldner angehalten, von sich aus relevante Änderungen zu melden. Da der Abgabenzeitraum bei der pauschalierten Ortstaxe ein Jahr betrage sei per se eine pauschalierte Abgabenbefreiung für die Zukunft rechtlich gar nicht möglich. Die Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe habe grundsätzlich durch den Abgabenschuldner selbst zu erfolgen. Nach der Bestimmung des § 201 BAO könne aber die Behörde die Abgabe mittels Bescheid festsetzen, wenn die Abgabe nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig bemessen worden sei. Diese Kannbestimmung sei allerdings so zu verstehen, dass sich das „kann“ nur auf die Form des Bescheides beziehe, da grundsätzlich bei Selbstbemessungsabgaben kein amtswegiger Bescheid vorgesehen sei. Die Behörde habe jedoch kein Ermessen in dem Sinn, als dass sie selbst entscheiden könne, ob sie die Abgabe einhebe oder nicht, wenn die Voraussetzungen für die Einhebung vorliegen. Dieses Vorgehen werde durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgabenschuldner normiert. Gleichzeitig erfordere der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch, dass Fehler bei der Steuerbemessung mit allem vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen seien. Hinsichtlich des Grundsatzes von Treu und Glauben führte die belangte Behörde aus, dass dieser im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen komme. Darüber hinaus hielt die belangte Behörde fest, dass es richtig sei, dass dem Beschwerdeführer für die Jahre 2009 bis 2012 die pauschalierte Ortstaxe nur mit 50 % des laut Verordnung anwendbaren Abgabensatzes festgesetzt worden sei. Selbst wenn nun der ehemalige Bürgermeister aufgrund sowohl nach der Aktenlage als auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht mehr nachvollziehbaren Umständen davon ausgegangen sein sollte, dass eine Reduktion um 50 % der gesetzlichen Möglichkeit entspreche und dies bis 2012 bescheidmäßig auch so festgesetzt worden sei, gelte dies keinesfalls für die Zukunft. Die Festsetzung der Abgaben von 2009 bis 2012 und die Reduktion von 50 % sei erst 2013 erfolgt. Das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes regle in seinem Paragraph 5, Absatz eins, ganz klar, dass die Abgabe mit 1. Dezember fällig sei und spreche das K-ONTG ganz klar von einem jährlichen Pauschalbetrag. Dies bedeute, dass jedes Jahr von Neuem zu prüfen sei, ob die Abgabenvoraussetzungen gegeben seien. Bei Selbstbemessungsabgaben, wie der pauschalierten Ortstaxe, sei jedoch der Abgabenschuldner angehalten, von sich aus relevante Änderungen zu melden. Da der Abgabenzeitraum bei der pauschalierten Ortstaxe ein Jahr betrage sei per se eine pauschalierte Abgabenbefreiung für die Zukunft rechtlich gar nicht möglich. Die Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe habe grundsätzlich durch den Abgabenschuldner selbst zu erfolgen. Nach der Bestimmung des Paragraph 201, BAO könne aber die Behörde die Abgabe mittels Bescheid festsetzen, wenn die Abgabe nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig bemessen worden sei. Diese Kannbestimmung sei allerdings so zu verstehen, dass sich das „kann“ nur auf die Form des Bescheides beziehe, da grundsätzlich bei Selbstbemessungsabgaben kein amtswegiger Bescheid vorgesehen sei. Die Behörde habe jedoch kein Ermessen in dem Sinn, als dass sie selbst entscheiden könne, ob sie die Abgabe einhebe oder nicht, wenn die Voraussetzungen für die Einhebung vorliegen. Dieses Vorgehen werde durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgabenschuldner normiert. Gleichzeitig erfordere der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch, dass Fehler bei der Steuerbemessung mit allem vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen seien. Hinsichtlich des Grundsatzes von Treu und Glauben führte die belangte Behörde aus, dass dieser im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen komme.
Mit Schriftsatz vom 22.03.2019 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und verwies auf entsprechende, dem Schreiben beigelegte Kopien der Zahlungsaufforderungen durch die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer hielt fest, dass er sich an diese Zahlungsaufforderungen gehalten habe. Mehr gehe nicht. Er habe bis dato keine Kenntnis der Gesetzeslage in Bezug auf die Selbstbemessung der Abgaben gehabt. Alle von ihm befragten Zweitwohnsitzabgabenbesitzer würden ihre Abgabe nach Erhalt der Zahlungsaufforderung bezahlen. Im Bescheid vom 01.03. werde dies auch von der belangten Behörde bestätigt. Er hätte keine Kenntnis der Gesetzlage gehabt und trotzdem würde die Gemeinde versuchen, die Rückforderung in diesem Gesetz festzumachen. Für ihn habe der Bescheid des damaligen Bürgermeisters immer Gültigkeit gehabt. Seine jahrelangen Zahlungen seien akzeptiert worden, jetzt hätte er doch alles anders machen sollen. Er habe in gutem Glauben gehandelt und nichts Unkorrektes gemacht.
Am 12.06.2019 fand vor dem erkennenden Gericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher die Parteien gehört wurden.
Der Beschwerdeführer beantragte der Beschwerde Folge zu geben und die bekämpften Bescheide aufzuheben bzw. in der Form abzuändern, dass von einer Zahlungsvorschreibung abgesehen werde.
Die belangte Behörde beantragte der Beschwerde keine Folge zu geben.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat über die zulässige Beschwerde wie folgt erwogen:
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Objektes xxx, xxx, mit einer Nutzfläche von 68 m². Das Objekt ist im Winter schlecht bewohnbar, da es über keine direkte Zufahrtsstraße verfügt und auch keine Zentralheizung gegeben ist. Im Winter ist auch kein Wasser vorhanden. Das Objekt wird vom Beschwerdeführer im Sommer jährlich für ein paar Wochen genutzt. Auch im Sommer müssen ca. 100 m bis zum gegenständlichen Haus zu Fuß zurückgelegt werden.
Mit Bescheid vom 23.05.2013 wurde dem Beschwerdeführer die pauschalierte Ortstaxe für die Jahre 2009 bis 2012 vorgeschrieben und der Abgabenbetrag für diese Jahre im gegenständlichen Bescheid um 50 % reduziert. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wurden dem Beschwerdeführer jeweils Zahlungserinnerungen übermittelt und zwar für das Jahr 2015, datiert mit 18.12.2015, für das Jahr 2016, datiert mit 22.12.2016 und für das Jahr 2017, datiert mit 06.12.2017. Die Zahlungserinnerungen beinhalteten jeweils den um die Hälfte reduzierten Abgabenbetrag. Diese Beträge wurden unmittelbar nach Eingang der Zahlungserinnerungen vom Beschwerdeführer zur Einzahlung gebracht, und sind für das Jahr 2015 am 29.01.2016, für das Jahr 2016 am 03.01.2017 und für das Jahr 2017 am 28.12.2017 bei der belangten Behörde eingegangen.
Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen basieren auf dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem abgeführten Beweisverfahren, hierbei insbesondere auf der am 12.06.2019 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung, in welcher die Parteien gehört wurden. Die getroffenen Feststellungen basieren im Wesentlichen auf den Ausführungen des Beschwerdeführers selbst. Die Feststellungen hinsichtlich der Zahlungseingänge der Abgaben bei der belangten Behörde ist auf die seitens der belangten Behörde vorgelegten Kontoauszüge zu verweisen.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 2a Bundesabgabenordnung – BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.Gemäß Paragraph 2 a, Bundesabgabenordnung – BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. Paragraph 54, VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des Paragraph 278,, immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die maßgeblichen Bestimmungen über die Erhebung einer Abgabe für die pauschalierte Ortstaxe durch die Gemeinden im Bundesland Kärnten werden im Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Ortstaxen (Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz – K-ONTG) normiert.
Gemäß § 3 Abs. 1 K-ONTG sind zur Entrichtung der Abgabe alle Personen verpflichtet, die im Gemeindegebiet, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 oder in Privatunterkünften nächtigen. Zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Abs. 5) und Mieter von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen (Abs. 7) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer oder Mieter im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz hat. Diese Verpflichtung gilt sinngemäß für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, die Eigentümer von Ferienwohnungen oder Mieter von Stellflächen sind.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, K-ONTG sind zur Entrichtung der Abgabe alle Personen verpflichtet, die im Gemeindegebiet, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, in Beherbergungsbetrieben im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Meldegesetz 1991 oder in Privatunterkünften nächtigen. Zur Entrichtung der Abgabe in Form eines jährlichen Pauschales sind alle Eigentümer von Ferienwohnungen (Absatz 5,) und Mieter von Stellflächen dauernd abgestellter Wohnwägen (Absatz 7,) verpflichtet, unabhängig davon, ob der Eigentümer oder Mieter im Gemeindegebiet einen Hauptwohnsitz hat. Diese Verpflichtung gilt sinngemäß für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, die Eigentümer von Ferienwohnungen oder Mieter von Stellflächen sind.
Gemäß § 3 Abs. 1 K-ONTG ist eine Ferienwohnung eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, K-ONTG ist eine Ferienwohnung eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft in Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfes im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien, saisonal oder auch nur zeitweise als Wohnstätte (Zweitwohnsitz) dient.
Gemäß § 4 Abs. 4 K-ONTG ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Abs. 1 mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m² 100, von mehr als 60 bis 100 m² 150 und von mehr als 100 m² 200. Wurde die Abgabe abgestuft (Abs.3), so gilt für die Ermittlung des Pauschales der Jahresdurchschnitt der für den betreffenden Gebietsteil festgesetzten Abgabe. Die Verpflichtung des Eigentümers der Ferienwohnung zur Einhebung der nicht pauschalierten Ortstaxe (§ 6) wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschales nicht berührt.Gemäß Paragraph 4, Absatz 4, K-ONTG ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Absatz eins, mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl; diese beträgt bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis zu 60 m² 100, von mehr als 60 bis 100 m² 150 und von mehr als 100 m² 200. Wurde die Abgabe abgestuft (Absatz 3,), so gilt für die Ermittlung des Pauschales der Jahresdurchschnitt der für den betreffenden Gebietsteil festgesetzten Abgabe. Die Verpflichtung des Eigentümers der Ferienwohnung zur Einhebung der nicht pauschalierten Ortstaxe (Paragraph 6,) wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschales nicht berührt.
Gemäß § 5 Abs. 1 K-ONTG ist die Ortstaxe am letzten Aufenthaltstage fällig.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, K-ONTG ist die Ortstaxe am letzten Aufenthaltstage fällig.
Gemäß § 5 Abs. 2 K-ONTG (in der für den gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) ist die pauschalierte Abgabe für Ferienwohnungen jeweils am 1. Dezember fällig. Wird eine Ferienwohnung vor diesem Zeitpunkt aufgegeben, so ist die pauschalierte Abgabe mit dem Tag der Aufgabe der Ferienwohnung fällig.Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, K-ONTG (in der für den gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) ist die pauschalierte Abgabe für Ferienwohnungen jeweils am 1. Dezember fällig. Wird eine Ferienwohnung vor diesem Zeitpunkt aufgegeben, so ist die pauschalierte Abgabe mit dem Tag der Aufgabe der Ferienwohnung fällig.
Gemäß § 6 Abs. 3 K-ONTG hat der Eigentümer einer Ferienwohnung die jeweils am 1. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum 15. Dezember, im Falle der vorzeitigen Aufgabe einer Ferienwohnung (§ 5 Abs. 2) jedoch spätestens bis zum 15. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats an die Gemeindekasse abzuführen. Bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers der Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Leistung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Monate so auf, dass für jeden Monat ein Zwölftel des Gesamtbetrages zu entrichten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem früheren Eigentümer völlig anzurechnen ist. Dies gilt bei neu errichteten Ferienwohnungen sinngemäß.Gemäß Paragraph 6, Absatz 3, K-ONTG hat der Eigentümer einer Ferienwohnung die jeweils am 1. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum 15. Dezember, im Falle der vorzeitigen Aufgabe einer Ferienwohnung (Paragraph 5, Absatz 2,) jedoch spätestens bis zum 15. des diesem Zeitpunkt folgenden Monats an die Gemeindekasse abzuführen. Bei einem Wechsel in der Person des Eigentümers der Ferienwohnung teilt sich die Verpflichtung zur Leistung des Pauschalbetrages auf die einzelnen Monate so auf, dass für jeden Monat ein Zwölftel des Gesamtbetrages zu entrichten ist, wobei der Monat, in dem die Übergabe erfolgt, dem früheren Eigentümer völlig anzurechnen ist. Dies gilt bei neu errichteten Ferienwohnungen sinngemäß.
Sowohl die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.01.1996, 95/13/0150) als auch die Lehre sind sich darüber einig, dass aus steuerrechtlicher Sicht das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der „Innehabung“ zu knüpfen ist. „Innehabung“ ist die rechtliche und faktische Möglichkeit, über eine Sache zu verfügen und sie jederzeit benützen zu können (VwGH 03.11.2005, 2002/15/0102). Auf die Rechtsform kommt es bei der Qualifikation einer Bleibe als „Wohnsitz“ nicht an, weshalb es ohne Belange ist, ob die Innehabung auf einem Bestandsverhältnis oder Eigentum fußt. Eine kurzzeitige Unterbrechung der vollen Verfügungsgewalt des Inhabers (z.B. Überlassung an Gäste), ändert am Bestehen der Innehabung nichts (VwGH 04.11.2018, 3235/79).
Als weitere Voraussetzung tritt zur Innehabung das Kriterium der Beibehaltung hinzu: Es müssen Umstände vorliegen, welche darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benützt wird. Ob die Wohnung tatsächlich benützt wird, ist nicht von Belang. Entscheidend ist nur, ob Umstände dafür sprechen, dass die Wohnung ständig durch den Inhaber benutzt werden kann. Um dies festzustellen, ist auf die äußeren Umstände Bedacht zu nehmen.
Im gegenständlichen Fall nunmehr ist der Beschwerdeführer Eigentümer des Objektes xxx, xxx, und führt der Beschwerdeführer selbst aus, dass er jedes Jahr im Sommer mehrere Wochen im gegenständlichen Objekt verbringt.
Ausnahmetatbestände, wie sie in § 3 Abs. 6 K-ONTG genannt sind, wurden seitens des Beschwerdeführers nicht vorgebracht. Ausnahmetatbestände, wie sie in Paragraph 3, Absatz 6, K-ONTG genannt sind, wurden seitens des Beschwerdeführers nicht vorgebracht.
Der Beschwerdeführer führt nunmehr aus, dass sein Anwesen in den Wintermonaten nicht nutzbar sei, da es nur schwer erreichbar sei und über keine Heizstelle verfüge.
Der Beschwerdeführer hat seinen eigenen Angaben zufolge seinen Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt Wien begründet und hält sich an der Adresse xxx, xxx, jeden Sommer für die Dauer von einigen Wochen auf. Hieraus ergibt sich nunmehr eindeutig, dass es sich beim gegenständlichen Objekt um eine Ferienwohnung iSd § 3 Abs. 5 K-ONTG handelt, zumal die Ferienwohnung dadurch definiert ist, dass es sich dabei um Wohnungen oder sonstige Unterkünfte handelt, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfs im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dienen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubs, der Ferien saisonal oder auch zeitweise als Wohnstätte genützt werden. Aufgrund des Umstandes, dass die Umschreibung der Ferienwohnung auf ein zeitweises Nutzen der Wohnung während der Freizeit abstellt, war auch der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach das gegenständliche Objekt im Winter nicht genutzt werden kann, dies mangels einer Heizstelle, nicht geeignet, die Qualifikation des gegenständlichen Objektes als Ferienwohnung zu verhindern. Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen iSd § 3 Abs. 6 K-ONTG wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Der Beschwerdeführer hat seinen eigenen Angaben zufolge seinen Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt Wien begründet und hält sich an der Adresse xxx, xxx, jeden Sommer für die Dauer von einigen Wochen auf. Hieraus ergibt sich nunmehr eindeutig, dass es sich beim gegenständlichen Objekt um eine Ferienwohnung iSd Paragraph 3, Absatz 5, K-ONTG handelt, zumal die Ferienwohnung dadurch definiert ist, dass es sich dabei um Wohnungen oder sonstige Unterkünfte handelt, die nicht der Deckung eines Wohnbedarfs im Mittelpunkt der Lebensbeziehungen dienen, sondern überwiegend während der Freizeit, des Wochenendes, des Urlaubs, der Ferien saisonal oder auch zeitweise als Wohnstätte genützt werden. Aufgrund des Umstandes, dass die Umschreibung der Ferienwohnung auf ein zeitweises Nutzen der Wohnung während der Freizeit abstellt, war auch der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach das gegenständliche Objekt im Winter nicht genutzt werden kann, dies mangels einer Heizstelle, nicht geeignet, die Qualifikation des gegenständlichen Objektes als Ferienwohnung zu verhindern. Das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen iSd Paragraph 3, Absatz 6, K-ONTG wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht.
Für die pauschalierte Ortstaxe ordnet § 6 Abs. 3 K-ONTG eine Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen an (VwGH vom 24.10.2016, Ra 2014/17/0023). Die Abgabe ist von diesem zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen zu entrichten. Für die pauschalierte Ortstaxe ordnet Paragraph 6, Absatz 3, K-ONTG eine Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen an (VwGH vom 24.10.2016, Ra 2014/17/0023). Die Abgabe ist von diesem zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen zu entrichten.
Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.Gemäß Paragraph 201, Absatz eins, BAO kann, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Im Gegenstand wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils Zahlungserinnerungen übermittelt, wobei diese mit 18.12.2015, mit 22.12.2016 und mit 6.12.2017 datiert waren. Der in der Zahlungserinnerung angeführte Betrag für 2015 ist am 29.01.2016, für 2016 am 03.01.2017 und für 2017 am 28.12.2017 bei der belangten Behörde eingegangen.
Aufgrund der Bestimmung des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO kann die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen.Aufgrund der Bestimmung des Paragraph 201, Absatz 2, Ziffer eins, BAO kann die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen.
Die Verpflichtung zur Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages kann nunmehr darin bestehen, dass eine entsprechende „Erklärung“ einzureichen ist, wie dies beispielsweise in § 13 Abs. 1 GrEStG vorgesehen ist. Ist keine Erklärungspflicht vorgesehen, so hat die Bekanntgabe in der Regel auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen (Einzahlung mit Verrechnungsweisung). Die Verpflichtung zur Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages kann nunmehr darin bestehen, dass eine entsprechende „Erklärung“ einzureichen ist, wie dies beispielsweise in Paragraph 13, Absatz eins, GrEStG vorgesehen ist. Ist keine Erklärungspflicht vorgesehen, so hat die Bekanntgabe in der Regel auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen (Einzahlung mit Verrechnungsweisung).
Im Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz ist die Vorlage einer entsprechenden Erklärung nicht vorgesehen, sondern geht aus § 6 Abs. 3 K-ONTG lediglich hervor, dass der Abgabenschuldner die Abgabe bis 15. Dezember an die Gemeindekasse abzuführen hat.Im Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz ist die Vorlage einer entsprechenden Erklärung nicht vorgesehen, sondern geht aus Paragraph 6, Absatz 3, K-ONTG lediglich hervor, dass der Abgabenschuldner die Abgabe bis 15. Dezember an die Gemeindekasse abzuführen hat.
Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Ortstaxe für die Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils zur Einzahlung gebracht hat, diesbezüglich jedoch lediglich 50 % der Gesamtabgabe übermittelt hat, war daher nicht davon auszugehen, dass eine Selbstberechnung nicht vorgenommen wurde, sondern dass sich diese als unrichtig erwiesen hat, sodass entsprechend der Bestimmung des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO die Festsetzung der Abgabe mittels Abgabenbescheid innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe im gegenständlichen Fall ab Einzahlung des unrichtigen Betrages vorgenommen werden hätte müssen (Ritz, Kommentar zur BAO § 201 Rz 10). Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Ortstaxe für die Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils zur Einzahlung gebracht hat, diesbezüglich jedoch lediglich 50 % der Gesamtabgabe übermittelt hat, war daher nicht davon auszugehen, dass eine Selbstberechnung nicht vorgenommen wurde, sondern dass sich diese als unrichtig erwiesen hat, sodass entsprechend der Bestimmung des Paragraph 201, Absatz 2, Ziffer eins, BAO die Festsetzung der Abgabe mittels Abgabenbescheid innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe im gegenständlichen Fall ab Einzahlung des unrichtigen Betrages vorgenommen werden hätte müssen (Ritz, Kommentar zur BAO Paragraph 201, Rz 10).
Die Festsetzung der Abgabe erfolgte mit Abgabenbescheid vom 17.12.2018, sodass hinsichtlich der Jahre 2015 (Zahlungseingang am 29.01.2016) und 2016 (Zahlungseingang am 03.01.2017) die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO bereits überschritten war und der Beschwerde daher diesbezüglich Folge zu geben war. Die Festsetzung der Abgabe erfolgte mit Abgabenbescheid vom 17.12.2018, sodass hinsichtlich der Jahre 2015 (Zahlungseingang am 29.01.2016) und 2016 (Zahlungseingang am 03.01.2017) die Jahresfrist des Paragraph 201, Absatz 2, Ziffer eins, BAO bereits überschritten war und der Beschwerde daher diesbezüglich Folge zu geben war.
Hinsichtlich des Jahres 2017 wurde die Abgabe mit Bescheid vom 17.12.2018 festgesetzt und verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er im guten Glauben gehandelt habe, zumal er den Betrag, welcher in der Zahlungserinnerung festgehalten war, zur Einzahlung gebracht hat.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass man unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265).
Zum Verhältnis dieses Grundsatzes zum Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) und zum Anwendungsbereich von Treu und Glauben werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 28.02.2000, 99/17/0323; 21.01.2004, 2003/16/0113; 03.11.2005, 2003/15/0136) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz insbesondere jener von Treu und Glauben. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass dieser Grundsatz grundsätzlich nicht das Erfüllungsinteresse schützen soll, sondern einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gewähren soll. Diesen Schaden umschreibt xxx (Auskünfte, 59) als die Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, das der Steuerpflichtige gesetzt hätte, wäre ihm die richtige Auskunft erteilt worden. Der Beseitigungsanspruch kann im Wege der Nachsicht (§ 236) oder im Amtshaftungswege realisiert werden. Zum Verhältnis dieses Grundsatzes zum Legalitätsprinzip (Artikel 18, B-VG) und zum Anwendungsbereich von Treu und Glauben werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 28.02.2000, 99/17/0323; 21.01.2004, 2003/16/0113; 03.11.2005, 2003/15/0136) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz insbesondere jener von Treu und Glauben. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass dieser Grundsatz grundsätzlich nicht das Erfüllungsinteresse schützen soll, sondern einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gewähren soll. Diesen Schaden umschreibt xxx (Auskünfte, 59) als die Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, das der Steuerpflichtige gesetzt hätte, wäre ihm die richtige Auskunft erteilt worden. Der Beseitigungsanspruch kann im Wege der Nachsicht (Paragraph 236,) oder im Amtshaftungswege realisiert werden.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat dem Beschwerdeführer nunmehr zwar in der übermittelten Zahlungserinnerung lediglich 50 % des Abgabenbetrages vorgeschrieben, aufgrund der obigen Ausführungen kann sich der Beschwerdeführer jedoch hinsichtlich der Nachforderung des restlichen Abgabenbetrages nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Diesbezüglich ist auch darauf zu verweisen, dass die gegenständliche Zahlungserinnerung keinen Bescheidcharakter aufweist und lediglich eine Information für den Abgabenschuldner darstellt.
Die Festsetzung der pauschalierten Ortstaxe für das Jahr 2017 war daher rechtens.
Die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichteten pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach § 4 Abs. 1 K-ONTG mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl. Diese beträgt entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 4 K-ONTG bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis 60 m² „100“, bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 60 m² bis 100 m² „150“ und bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 100 m² „200“. Die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichteten pauschalierten Ortstaxe ergibt sich aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurchschnitt zu entrichtenden Abgabe nach Paragraph 4, Absatz eins, K-ONTG mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl. Diese beträgt entsprechend der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, K-ONTG bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung bis 60 m² „100“, bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 60 m² bis 100 m² „150“ und bei einer Wohnnutzfläche der Ferienwohnung von mehr als 100 m² „200“.
Entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 1 K-ONTG ist die Ortstaxe durch Verordnung des Gemeindesrates je Person und Nächtigung zwischen € 0,36 und € 2,00 festzusetzen. Im gegenständlichen Fall wurde mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde xxx vom 20.12.2012, Zahl: 770-2012, in § 4 Abs. 1b (Zone 2) eine Ortstaxe pro Nächtigung von € 0,58 für den Zeitraum 01.11. bis 30.04. und von € 0,87 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10. festgesetzt. Gemäß § 4 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurschnitt zu entrichtenden Abgaben nach Abs. 1 mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl, welche bei einer Wohnnutzfläche von 60 m² bis 100 m² 150 Nächtigungen beträgt. Für die gegenständliche Ferienwohnung errechnet sich somit eine pauschalierte Ortstaxe für das Jahr 2017 von € 109,50, wovon € 54,75 bereits zur Einzahlung gebracht wurden, weshalb ein Betrag von € 54,75 unberichtigt aushaftet. Entsprechend der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, K-ONTG ist die Ortstaxe durch Verordnung des Gemeindesrates je Person und Nächtigung zwischen € 0,36 und € 2,00 festzusetzen. Im gegenständlichen Fall wurde mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde xxx vom 20.12.2012, Zahl: 770-2012, in Paragraph 4, Absatz eins b, (Zone 2) eine Ortstaxe pro Nächtigung von € 0,58 für den Zeitraum 01.11. bis 30.04. und von € 0,87 für den Zeitraum 01.05. bis 31.10. festgesetzt. Gemäß Paragraph 4, Absatz 4, dieser Verordnung ergibt sich die Höhe der von den Eigentümern von Ferienwohnungen zu entrichtenden pauschalierten Ortstaxe aus der Vervielfachung der im Gemeindegebiet jeweils im Jahresdurschnitt zu entrichtenden Abgaben nach Absatz eins, mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl, welche bei einer Wohnnutzfläche von 60 m² bis 100 m² 150 Nächtigungen beträgt. Für die gegenständliche Ferienwohnung errechnet sich somit eine pauschalierte Ortstaxe für das Jahr 2017 von € 109,50, wovon € 54,75 bereits zur Einzahlung gebracht wurden, weshalb ein Betrag von € 54,75 unberichtigt aushaftet.
Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
pauschalierte Ortstaxe, Selbstberechnung, FerienwohnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2020:KLVwG.619.7.2019Zuletzt aktualisiert am
13.04.2021