Entscheidungsdatum
27.05.2020Index
94/01 SchiffsverkehrNorm
SchiffstechnikV 2009 §14 Abs4Text
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Herrn xxx, gegen den Bescheid des xxx vom 05.12.2019, Zahl: xxx, in einer Angelegenheit nach der Schiffstechnikverordnung (SchiffstechnikVO), in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020, zu Recht erkannt:
F o l g e g e g e b e n
und hat der Spruch des angefochtenen Bescheides nunmehr abgeändert wie folgt zu lauten:
Die Bewilligung für die Zuweisung eines Probekennzeichens gemäß den Anträgen vom 12.08. 2019, vom 16.08.2019, vom 19.08.2019 und vom 20.08.2019 - allesamt modifiziert in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 - wird
e r t e i l t .
Es gelten die folgenden Auflagen und die folgende Befristung:
(1) vom 01. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 und
(2) vom 01. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020
Es ergehen folgende Hinweise (nicht Bestandteil des Spruches):
u n z u l ä s s i g .
Hinweis:
Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG wurde von keiner zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof berechtigten Partei beantragt. Die Entscheidung wird daher gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt. Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG wurde von keiner zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof berechtigten Partei beantragt. Die Entscheidung wird daher gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.
Entscheidungsgründe:
Im vorliegenden Fall hat das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten im Rahmen der Ermittlungen im Vorfeld und des Beweisverfahrens in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 ergeben, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zur Zuweisung eines Probekennzeichens im konkreten Fall vorliegen.
Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend dargelegt, dass aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung eines Probekennzeichens zu Erprobungszwecken gemäß § 2 Abs. 2 lit. d der im Spruch genannten Verordnung des Landeshauptmannes gegeben sind. Der beschwerdeführenden Partei kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich vor einem Abschluss eines Exklusiv-Händlervertrages mit der xxx zum Vertrieb von Motorbooten um eine Genehmigung nach der Schiffstechnikverordnung (Probekennzeichen) gekümmert hat. Es ist Sache des Wirtschaftstreibenden, etwaige Bewilligungen erst nach einem konkreten Vertragsabschluss einzuholen und entspricht es auch der unternehmerischen Freiheit, zuerst auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, die dafür notwendigen Bewilligungen einzuholen. Würde die Bewilligung nicht erteilt werden, so würde ohnehin das zivilrechtliche Instrument des Wegfalls bzw. teilweisen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den Vertrag oder Teile des Vertrages zunichtemachen. Hätte die beschwerdeführende Partei zuerst eine entsprechende Bewilligung auf Zuweisung eines Probekennzeichens eingeholt und danach einen Vertrag abgeschlossen, so hätte die Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls den Exklusiv-Händlervertrag im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens eingefordert, um beurteilen zu können, ob seitens der Antragstellerin ein wirtschaftliches Interesse im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorliegt. Es macht daher aus der Sicht der ermittelnden Behörde keinen Unterschied, zu welcher Zeit das wirtschaftliche Interesse (gemeint vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung) vorliegt.Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend dargelegt, dass aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung eines Probekennzeichens zu Erprobungszwecken gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, der im Spruch genannten Verordnung des Landeshauptmannes gegeben sind. Der beschwerdeführenden Partei kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich vor einem Abschluss eines Exklusiv-Händlervertrages mit der xxx zum Vertrieb von Motorbooten um eine Genehmigung nach der Schiffstechnikverordnung (Probekennzeichen) gekümmert hat. Es ist Sache des Wirtschaftstreibenden, etwaige Bewilligungen erst nach einem konkreten Vertragsabschluss einzuholen und entspricht es auch der unternehmerischen Freiheit, zuerst auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, die dafür notwendigen Bewilligungen einzuholen. Würde die Bewilligung nicht erteilt werden, so würde ohnehin das zivilrechtliche Instrument des Wegfalls bzw. teilweisen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den Vertrag oder Teile des Vertrages zunichtemachen. Hätte die beschwerdeführende Partei zuerst eine entsprechende Bewilligung auf Zuweisung eines Probekennzeichens eingeholt und danach einen Vertrag abgeschlossen, so hätte die Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls den Exklusiv-Händlervertrag im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens eingefordert, um beurteilen zu können, ob seitens der Antragstellerin ein wirtschaftliches Interesse im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorliegt. Es macht daher aus der Sicht der ermittelnden Behörde keinen Unterschied, zu welcher Zeit das wirtschaftliche Interesse (gemeint vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung) vorliegt.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist zur Ansicht gelangt, dass die Bewilligung aus wirtschaftlichem Interesse der Beschwerdeführerin heraus zu erteilen ist. Die Beschwerdeführerin ist „Exklusiv – Händlerin“ der besagten Boote für den xxx und entspricht der Umsatz der beschwerdeführenden Partei im Segment des Bootshandels etwa 20 % des Jahresumsatzes. Der Vertrag mit der xxx ist im Übrigen auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, sodass nachhaltig davon auszugehen ist, dass die beschwerdeführende Partei in den folgenden Jahren Umsätze im Bootssegment haben wird. Im Übrigen hat die beschwerdeführende Partei auch jährlich eine bestimmte Anzahl von Booten zu verkaufen. Dies wurde ausdrücklich als vertragliches Ziel zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Es ist jedenfalls im vorliegenden Fall so, dass Kundinnen und Kunden ohne entsprechende Erprobungsfahrten mit den Motorbooten, welche im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei angeboten werden, keinen entsprechenden Kaufentschluss tätigen würden. Es ist im Übrigen lebensfremd, dass Kundinnen und Kunden bei derartigen Investitionsentscheidungen im Luxusartikelsegment (Motorboote) ohne entsprechende vorherige Besichtigung und Probefahrt eine entsprechende Kaufentscheidung fällen. Dem Händler wäre damit definitiv eine Umsatzmöglichkeit genommen.
Die Auffassung der belangten Behörde vermochte das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Endergebnis nicht zu überzeugen, da jeder Fall individuell beurteilt werden muss, was auch hier passiert ist. Es geht einzig und allein darum, dass die Beschwerdeführerin nachweislich vertraglich abgesicherte Umsatzmöglichkeiten als Händlerin im Bootsbereich vorzuweisen hat und nicht darum, dass zusätzlich auch noch bestimmte gewerberechtliche Voraussetzungen, wie die Ausübung des Gewerbes als Bootsbauer oder des Gewerbes Mechatronik für Elektromaschinenbau und Automatisierung erfüllen muss. Diese Beurteilung durch die belangte Behörde ist nicht überzeugend und würde faktisch den Handel mit Booten allein völlig von den Bewilligungsvoraussetzungen ausschließen. Eine derartige Vorgehensweise im Rahmen von Bewilligungsverfahren zur Erteilung eines Probekennzeichens ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar.
Ergänzend wird festgehalten, dass der Vertreter der beschwerdeführenden Partei nach umfangreicher Rechtsbelehrung durch den verfahrensführenden Richter die Befristung abweichend zu den bisherigen eingebrachten Anträgen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 modifiziert hat und diese Befristung sich an der aktuellen Fassung der oben zitierten Verordnung des xxx orientiert. Die Höchstdauer der Befristung liegt daher auch verordnungsgemäß unter einem Jahr. Dies war entsprechend bei der Erteilung der beantragten Bewilligung zu berücksichtigen.
Aus all diesen Erwägungen und Darlegungen war daher die beantragte Bewilligung zu erteilen und darauf basierend die Bundesverwaltungsabgabe für die Erteilung der Bewilligung der Beschwerdeführerin vorzuschreiben.
Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
Schlagworte
Bootsfahrt, Schiffstechnikverordnung, ProbekennzeichenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2020:KLVwG.261.15.2020Zuletzt aktualisiert am
24.03.2021