TE Lvwg Erkenntnis 2020/5/27 KLVwG-261/15/2020

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Veröffentlicht am 27.05.2020
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Entscheidungsdatum

27.05.2020

Index

94/01 Schiffsverkehr
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

SchiffstechnikV 2009 §14 Abs4
SchiffstechnikV 2009 §14 Abs6
SchiffstechnikV 2009 §14 Abs7
VwGVG 2014 §17
VwGVG 2014 §29 Abs5
AVG §78
BVwAbgV 1983 §1 Abs1
BVwAbgV 1983 §4
  1. AVG § 78 heute
  2. AVG § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 78 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  4. AVG § 78 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
  5. AVG § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
  6. AVG § 78 gültig von 01.01.1993 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992
  7. AVG § 78 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1992

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Herrn xxx, gegen den Bescheid des xxx vom 05.12.2019, Zahl: xxx, in einer Angelegenheit nach der Schiffstechnikverordnung (SchiffstechnikVO), in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020, zu Recht erkannt:

I.römisch eins.
Der Beschwerde der xxx, mit einer weiteren Betriebsstätte in xxx, xxx, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Herrn xxx gegen den Bescheid des xxx vom 05.12.2019, Zahl: xxx, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuweisung eines Probekennzeichens abgewiesen wurde, wird gemäß § 14 Abs 4 und Abs 5 der SchiffstechnikVO i.d.g.F iVm § 2 Abs 2 lit d der Verordnung des Landeshauptmannes vom 14. Mai 2020, Zl. 07-AL-GVV-403/1-2020, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27. Juli 2016, mit der die Schifffahrt auf Kärntner See geregelt wird, LGBL. Nr. 53/2016, geändert wird i.d.F. vom 26.05.2020, LGBL Nr. 39/2020, Der Beschwerde der xxx, mit einer weiteren Betriebsstätte in xxx, xxx, vertreten durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer Herrn xxx gegen den Bescheid des xxx vom 05.12.2019, Zahl: xxx, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuweisung eines Probekennzeichens abgewiesen wurde, wird gemäß Paragraph 14, Absatz 4 und Absatz 5, der SchiffstechnikVO i.d.g.F in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, der Verordnung des Landeshauptmannes vom 14. Mai 2020, Zl. 07-AL-GVV-403/1-2020, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27. Juli 2016, mit der die Schifffahrt auf Kärntner See geregelt wird, LGBL. Nr. 53 aus 2016,, geändert wird in der Fassung vom 26.05.2020, LGBL Nr. 39 aus 2020,,

F o l g e g e g e b e n

und hat der Spruch des angefochtenen Bescheides nunmehr abgeändert wie folgt zu lauten:

Die Bewilligung für die Zuweisung eines Probekennzeichens gemäß den Anträgen vom 12.08. 2019, vom 16.08.2019, vom 19.08.2019 und vom 20.08.2019 - allesamt modifiziert in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 - wird

e r t e i l t .

Es gelten die folgenden Auflagen und die folgende Befristung:

a.)
Die Zuweisung dieses Probekennzeichens ist eingeschränkt auf den Verwendungszweck
-
der Erprobung von zulassungspflichtigen Fahrzeugen, die im Unternehmen zum Verkauf angeboten werden und
-
der Erprobung von zulassungspflichtigen Fahrzeugen, die im Unternehmen instandgehalten werden (davon umfasst sind: Wartung, Inspektion und Instandsetzung (Reparatur)) und im Hinblick auf die durchgeführten Instandhaltungsmaßnamen auf ihre einwandfreie Funktionsweise bzw. Fahrtauglichkeit hin erprobt werden müssen.

b.)
Die Bewilligung der Zuweisung des Probekennzeichens erfolgt befristet für folgende Zeiträume:

(1) vom 01. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 und

(2) vom 01. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020

c.)
Die Zuweisung des Probekennzeichens ist eingeschränkt auf Erprobungsfahrten am xxx.

d.)
Es ist ein Fahrtenbuch zu führen, in welchem das Datum, die Seriennummer (HIN/CIN) des benutzten Fahrzeuges, der Schiffsführer bzw. die Schiffsführerin und die Uhrzeit für Beginn und Ende der jeweiligen Fahrt chronologisch fortlaufend vor Antritt jeder Fahrt festzuhalten sind. Jeder Eintrag ist mit der Unterschrift des Schiffsführers bzw. der Schiffsführerin abzuschließen. Dieses Fahrtenbuch ist nach Ablauf der zeitlichen Befristung der Schifffahrtsbehörde (xxx) unaufgefordert vorzulegen.

e.)
Während jeder Erprobungsfahrt muss sich ein von der Berechtigten beauftragter Arbeitnehmer an Bord des Fahrzeuges befinden.

Es ergehen folgende Hinweise (nicht Bestandteil des Spruches):

1.
Das amtliche Probekennzeichen ist dauerhaft und ohne Verzierungen in schwarzer Schrift auf gelbem Grund mit einer Schrifthöhe von mindestens 150 mm und einer Schriftstärke von mindestens 20 mm auszuführen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten; die Verwendung von Kennzeichentafeln ist zulässig. Das Kennzeichen ist an beiden Seiten des Fahrzeuges an der Bordwand oder an den Aufbauten zu führen. (§ 14 Abs 3 iVm § 13 Abs 4 SchiffstechnikVO)Das amtliche Probekennzeichen ist dauerhaft und ohne Verzierungen in schwarzer Schrift auf gelbem Grund mit einer Schrifthöhe von mindestens 150 mm und einer Schriftstärke von mindestens 20 mm auszuführen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten; die Verwendung von Kennzeichentafeln ist zulässig. Das Kennzeichen ist an beiden Seiten des Fahrzeuges an der Bordwand oder an den Aufbauten zu führen. (Paragraph 14, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 4, SchiffstechnikVO)
2.
Fahrzeuge dürfen nur dann mit einem Probekennzeichen verwendet werden, wenn sie in einem fahrtauglichen Zustand sind und, sofern Arbeitnehmer an Bord beschäftigt sind, den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. Der Zuweisungsbescheid ist im Original oder in beglaubigter Kopie an Bord mitzuführen. (§ 14 Abs 6 SchiffstechnikVO)Fahrzeuge dürfen nur dann mit einem Probekennzeichen verwendet werden, wenn sie in einem fahrtauglichen Zustand sind und, sofern Arbeitnehmer an Bord beschäftigt sind, den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. Der Zuweisungsbescheid ist im Original oder in beglaubigter Kopie an Bord mitzuführen. (Paragraph 14, Absatz 6, SchiffstechnikVO)
3.
Die missbräuchliche Verwendung des Probekennzeichens hat seine sofortige Einziehung zur Folge.
4.
Für das zum zugewiesenen Probekennzeichen jeweils verwendete Fahrzeug gilt die allgemeine Ausnahme des § 2 Abs 2 lit d der im Spruch zitierten Verordnung des Landeshauptmannes. Am xxx ist nur der Einsatz von Fahrzeugen mit Vier-Takt-Hubkolbeninnenbordmotor oder Elektromotor gestattet. Für das zum zugewiesenen Probekennzeichen jeweils verwendete Fahrzeug gilt die allgemeine Ausnahme des Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, der im Spruch zitierten Verordnung des Landeshauptmannes. Am xxx ist nur der Einsatz von Fahrzeugen mit Vier-Takt-Hubkolbeninnenbordmotor oder Elektromotor gestattet.
5.
Das Probekennzeichen ist nach Ablauf des Zeitraumes, für den es zugewiesen wurde, unverzüglich zu entfernen. (§ 14 Abs 7 SchiffstechnikVO)Das Probekennzeichen ist nach Ablauf des Zeitraumes, für den es zugewiesen wurde, unverzüglich zu entfernen. (Paragraph 14, Absatz 7, SchiffstechnikVO)
6.
Im Hinblick auf § 4 Z 5 der Verordnung „Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg“, LGBl. Nr. 83/2010 idF 38/2013, ist das Befahren der Wasserfläche mit Schwimmkörpern und Wasserfahrzeugen aller Art aus der und in die Glanfurt nur zu den dortigen privaten Anlegeplätzen erlaubt, und auch nur dann, sofern dadurch keine nachhaltige nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht. Im konkreten Zusammenhang bedeutet dies: Fahrten zu Erprobungszwecken mit Motorbooten im Rahmen eines Gewerbebetriebes nach der GewO 1994 sind von der Ausnahmebestimmung des § 4 Z 5 leg. cit. nicht erfasst und daher gemäß der geltenden Verordnung nicht zulässig. Im Hinblick auf Paragraph 4, Ziffer 5, der Verordnung „Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg“, Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2010, in der Fassung 38 aus 2013,, ist das Befahren der Wasserfläche mit Schwimmkörpern und Wasserfahrzeugen aller Art aus der und in die Glanfurt nur zu den dortigen privaten Anlegeplätzen erlaubt, und auch nur dann, sofern dadurch keine nachhaltige nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht. Im konkreten Zusammenhang bedeutet dies: Fahrten zu Erprobungszwecken mit Motorbooten im Rahmen eines Gewerbebetriebes nach der GewO 1994 sind von der Ausnahmebestimmung des Paragraph 4, Ziffer 5, leg. cit. nicht erfasst und daher gemäß der geltenden Verordnung nicht zulässig.

II.römisch zwei.
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 78 AVG iVm §§ 1 Abs 1, 4, A. Allgemeiner Teil, Tarifpost 1, BVwAbgV ist für die Erteilung des Probekennzeichens eine Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von € 6,50 binnen vier Wochen nach Zahlungsaufforderung durch die Schifffahrtsbehörde (xxx) zu entrichten. Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 78, AVG in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz eins, 4,, A. Allgemeiner Teil, Tarifpost 1, BVwAbgV ist für die Erteilung des Probekennzeichens eine Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von € 6,50 binnen vier Wochen nach Zahlungsaufforderung durch die Schifffahrtsbehörde (xxx) zu entrichten.

III.römisch drei.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gemäß § 25a VwGG Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG

u n z u l ä s s i g .

Hinweis:

Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG wurde von keiner zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof berechtigten Partei beantragt. Die Entscheidung wird daher gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt. Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG wurde von keiner zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof berechtigten Partei beantragt. Die Entscheidung wird daher gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.

Entscheidungsgründe:

Im vorliegenden Fall hat das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten im Rahmen der Ermittlungen im Vorfeld und des Beweisverfahrens in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 ergeben, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zur Zuweisung eines Probekennzeichens im konkreten Fall vorliegen.

Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend dargelegt, dass aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung eines Probekennzeichens zu Erprobungszwecken gemäß § 2 Abs. 2 lit. d der im Spruch genannten Verordnung des Landeshauptmannes gegeben sind. Der beschwerdeführenden Partei kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich vor einem Abschluss eines Exklusiv-Händlervertrages mit der xxx zum Vertrieb von Motorbooten um eine Genehmigung nach der Schiffstechnikverordnung (Probekennzeichen) gekümmert hat. Es ist Sache des Wirtschaftstreibenden, etwaige Bewilligungen erst nach einem konkreten Vertragsabschluss einzuholen und entspricht es auch der unternehmerischen Freiheit, zuerst auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, die dafür notwendigen Bewilligungen einzuholen. Würde die Bewilligung nicht erteilt werden, so würde ohnehin das zivilrechtliche Instrument des Wegfalls bzw. teilweisen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den Vertrag oder Teile des Vertrages zunichtemachen. Hätte die beschwerdeführende Partei zuerst eine entsprechende Bewilligung auf Zuweisung eines Probekennzeichens eingeholt und danach einen Vertrag abgeschlossen, so hätte die Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls den Exklusiv-Händlervertrag im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens eingefordert, um beurteilen zu können, ob seitens der Antragstellerin ein wirtschaftliches Interesse im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorliegt. Es macht daher aus der Sicht der ermittelnden Behörde keinen Unterschied, zu welcher Zeit das wirtschaftliche Interesse (gemeint vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung) vorliegt.Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend dargelegt, dass aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung eines Probekennzeichens zu Erprobungszwecken gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera d, der im Spruch genannten Verordnung des Landeshauptmannes gegeben sind. Der beschwerdeführenden Partei kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich vor einem Abschluss eines Exklusiv-Händlervertrages mit der xxx zum Vertrieb von Motorbooten um eine Genehmigung nach der Schiffstechnikverordnung (Probekennzeichen) gekümmert hat. Es ist Sache des Wirtschaftstreibenden, etwaige Bewilligungen erst nach einem konkreten Vertragsabschluss einzuholen und entspricht es auch der unternehmerischen Freiheit, zuerst auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, die dafür notwendigen Bewilligungen einzuholen. Würde die Bewilligung nicht erteilt werden, so würde ohnehin das zivilrechtliche Instrument des Wegfalls bzw. teilweisen Wegfalls der Geschäftsgrundlage den Vertrag oder Teile des Vertrages zunichtemachen. Hätte die beschwerdeführende Partei zuerst eine entsprechende Bewilligung auf Zuweisung eines Probekennzeichens eingeholt und danach einen Vertrag abgeschlossen, so hätte die Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls den Exklusiv-Händlervertrag im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens eingefordert, um beurteilen zu können, ob seitens der Antragstellerin ein wirtschaftliches Interesse im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorliegt. Es macht daher aus der Sicht der ermittelnden Behörde keinen Unterschied, zu welcher Zeit das wirtschaftliche Interesse (gemeint vor der Antragstellung oder nach der Antragstellung) vorliegt.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten ist zur Ansicht gelangt, dass die Bewilligung aus wirtschaftlichem Interesse der Beschwerdeführerin heraus zu erteilen ist. Die Beschwerdeführerin ist „Exklusiv – Händlerin“ der besagten Boote für den xxx und entspricht der Umsatz der beschwerdeführenden Partei im Segment des Bootshandels etwa 20 % des Jahresumsatzes. Der Vertrag mit der xxx ist im Übrigen auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, sodass nachhaltig davon auszugehen ist, dass die beschwerdeführende Partei in den folgenden Jahren Umsätze im Bootssegment haben wird. Im Übrigen hat die beschwerdeführende Partei auch jährlich eine bestimmte Anzahl von Booten zu verkaufen. Dies wurde ausdrücklich als vertragliches Ziel zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Es ist jedenfalls im vorliegenden Fall so, dass Kundinnen und Kunden ohne entsprechende Erprobungsfahrten mit den Motorbooten, welche im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei angeboten werden, keinen entsprechenden Kaufentschluss tätigen würden. Es ist im Übrigen lebensfremd, dass Kundinnen und Kunden bei derartigen Investitionsentscheidungen im Luxusartikelsegment (Motorboote) ohne entsprechende vorherige Besichtigung und Probefahrt eine entsprechende Kaufentscheidung fällen. Dem Händler wäre damit definitiv eine Umsatzmöglichkeit genommen.

Die Auffassung der belangten Behörde vermochte das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Endergebnis nicht zu überzeugen, da jeder Fall individuell beurteilt werden muss, was auch hier passiert ist. Es geht einzig und allein darum, dass die Beschwerdeführerin nachweislich vertraglich abgesicherte Umsatzmöglichkeiten als Händlerin im Bootsbereich vorzuweisen hat und nicht darum, dass zusätzlich auch noch bestimmte gewerberechtliche Voraussetzungen, wie die Ausübung des Gewerbes als Bootsbauer oder des Gewerbes Mechatronik für Elektromaschinenbau und Automatisierung erfüllen muss. Diese Beurteilung durch die belangte Behörde ist nicht überzeugend und würde faktisch den Handel mit Booten allein völlig von den Bewilligungsvoraussetzungen ausschließen. Eine derartige Vorgehensweise im Rahmen von Bewilligungsverfahren zur Erteilung eines Probekennzeichens ist für das Landesverwaltungsgericht Kärnten nicht nachvollziehbar.

Ergänzend wird festgehalten, dass der Vertreter der beschwerdeführenden Partei nach umfangreicher Rechtsbelehrung durch den verfahrensführenden Richter die Befristung abweichend zu den bisherigen eingebrachten Anträgen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27.05.2020 modifiziert hat und diese Befristung sich an der aktuellen Fassung der oben zitierten Verordnung des xxx orientiert. Die Höchstdauer der Befristung liegt daher auch verordnungsgemäß unter einem Jahr. Dies war entsprechend bei der Erteilung der beantragten Bewilligung zu berücksichtigen.

Aus all diesen Erwägungen und Darlegungen war daher die beantragte Bewilligung zu erteilen und darauf basierend die Bundesverwaltungsabgabe für die Erteilung der Bewilligung der Beschwerdeführerin vorzuschreiben.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Schlagworte

Bootsfahrt, Schiffstechnikverordnung, Probekennzeichen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2020:KLVwG.261.15.2020

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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