TE Lvwg Erkenntnis 2021/10/20 KLVwG-1128/2/2021

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, vertreten durch xxx, Prokurist der xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 18.05.2021, Zahl: xxx, zu Recht:

a b g e w i e s e n .

u n z u l ä s s i g .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit E-Mail vom 15.05.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz für den Dienstnehmer xxx. Im Antrag wurde ausgeführt, dass sich der Dienstnehmer in der Zeit vom 06.04. bis 06.04.2020 in Quarantäne befunden habe. Mit E-Mail vom 15.05.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Vergütung für den Verdienstentgang gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz für den Dienstnehmer xxx. Im Antrag wurde ausgeführt, dass sich der Dienstnehmer in der Zeit vom 06.04. bis 06.04.2020 in Quarantäne befunden habe.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020, xxx, wurde gegenüber xxx die Absonderung gemäß § 7 Epidemiegesetz ausgesprochen. Im Spruch wurde dabei festgehalten, dass die Bezirkshauptmannschaft xxx über xxx am 04.04.2020 (telefonisch durch Amtsarzt) die sofortige Absonderung in der Wohnung in xxx, xxx, angeordnet und diese mit Wirkung vom 04.04.2020, 16.30 Uhr, widerrufen hat. Festgehalten wurde, dass xxx angewiesen war, die angeführte Wohnung unter keinen Umständen zu verlassen und jeden Sozialkontakt zu vermeiden. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, dass die Testung auf Covid-19 negativ gewesen sei und daher die Absonderung sofort telefonisch am 04.04.2020 um 16.30 Uhr widerrufen wurde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020, xxx, wurde gegenüber xxx die Absonderung gemäß Paragraph 7, Epidemiegesetz ausgesprochen. Im Spruch wurde dabei festgehalten, dass die Bezirkshauptmannschaft xxx über xxx am 04.04.2020 (telefonisch durch Amtsarzt) die sofortige Absonderung in der Wohnung in xxx, xxx, angeordnet und diese mit Wirkung vom 04.04.2020, 16.30 Uhr, widerrufen hat. Festgehalten wurde, dass xxx angewiesen war, die angeführte Wohnung unter keinen Umständen zu verlassen und jeden Sozialkontakt zu vermeiden. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, dass die Testung auf Covid-19 negativ gewesen sei und daher die Absonderung sofort telefonisch am 04.04.2020 um 16.30 Uhr widerrufen wurde.

Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020 wurde dem Dienstnehmer durch persönliche Übernahme am 21.07.2020 zugestellt.

Mit nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 18.05.2021, Zahl: xxx wurde der Antrag der xxx auf Vergütung des Verdienstentganges von xxx, wohnhaft in xxx, xxx, für den Zeitraum 06.04.2020 bis 06.04.2020 1. in der Höhe von EUR 76,40 und 2. der Antrag vom 10.12.2020 auf Verdienstentgang in der Höhe von EUR 194,05 gemäß § 32 iVm §§ 36 Abs. 1 lit. i, 33 iVm 49 Epidemiegesetz abgewiesen. Mit nunmehr bekämpften Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 18.05.2021, Zahl: xxx wurde der Antrag der xxx auf Vergütung des Verdienstentganges von xxx, wohnhaft in xxx, xxx, für den Zeitraum 06.04.2020 bis 06.04.2020 1. in der Höhe von EUR 76,40 und 2. der Antrag vom 10.12.2020 auf Verdienstentgang in der Höhe von EUR 194,05 gemäß Paragraph 32, in Verbindung mit Paragraphen 36, Absatz eins, Litera i,, 33 in Verbindung mit 49 Epidemiegesetz abgewiesen.

In der Begründung des Bescheides wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen ua. ausgeführt, dass eine Vergütung für durch die Behinderung des Erwerbes des/der AntragstellerIn entstandenen Vermögensnachteile zu leisten ist, wenn und soweit sie gemäß § 7 Epidemiegesetz abgesondert worden sind und dadurch einen Verdienstentgang eingetreten ist. In der Begründung des Bescheides wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen ua. ausgeführt, dass eine Vergütung für durch die Behinderung des Erwerbes des/der AntragstellerIn entstandenen Vermögensnachteile zu leisten ist, wenn und soweit sie gemäß Paragraph 7, Epidemiegesetz abgesondert worden sind und dadurch einen Verdienstentgang eingetreten ist.

xxx sei von der Bezirkshauptmannschaft xxx mit dem Bescheid vom 16.07.2020, Zahl: xxx vom 04.04.2020 bis 04.04.2020 abgesondert worden. Zur Begründung im Antrag der xxx wonach xxx sich im Zeitraum vom 06.04.2020 bis 06.04.2020 in Quarantäne befunden habe, sei unter Zugrundelegung der vorzitierten Bestimmungen des Epidemiegesetzes auszuführen, dass als Grundlage für die Geltendmachung des Verdienstentganges jene Maßnahmen gelten, die von der Behörde verfügt wurden. Das übermittelte E-Mail vom 06.04.2020 um 16.35 Uhr vom Gesundheitsamt der Bezirkshauptmannschaft xxx bestätige nachträglich, die mündlich verkündete Absonderung vom 04.04.2020. Seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx wurde für xxx die Maßnahme nach § 7 EpiG gemäß vorzitieren Bescheid für 04.04.2020 gesetzt, weshalb der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges für den im Arbeitsverhältnis zur xxx stehenden Mitarbeiter xxx für den 06.04.2020 in angeführter Höhe nicht bestehe. xxx sei von der Bezirkshauptmannschaft xxx mit dem Bescheid vom 16.07.2020, Zahl: xxx vom 04.04.2020 bis 04.04.2020 abgesondert worden. Zur Begründung im Antrag der xxx wonach xxx sich im Zeitraum vom 06.04.2020 bis 06.04.2020 in Quarantäne befunden habe, sei unter Zugrundelegung der vorzitierten Bestimmungen des Epidemiegesetzes auszuführen, dass als Grundlage für die Geltendmachung des Verdienstentganges jene Maßnahmen gelten, die von der Behörde verfügt wurden. Das übermittelte E-Mail vom 06.04.2020 um 16.35 Uhr vom Gesundheitsamt der Bezirkshauptmannschaft xxx bestätige nachträglich, die mündlich verkündete Absonderung vom 04.04.2020. Seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx wurde für xxx die Maßnahme nach Paragraph 7, EpiG gemäß vorzitieren Bescheid für 04.04.2020 gesetzt, weshalb der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges für den im Arbeitsverhältnis zur xxx stehenden Mitarbeiter xxx für den 06.04.2020 in angeführter Höhe nicht bestehe.

Gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 18.05.2021 hat die xxx Beschwerde erhoben. In dieser wurde ausgeführt wie folgt:

„Der Bescheid wird nur im Umfang der Abweisung des Antrages angefochten.

1. Sachverhalt

xxx, geboren am xxx, ist Angestellter der Beschwerdeführerin (in Folge: der Mitarbeiter). Der Mitarbeiter wurde am 03. April 2020 von der belangten Behörde mündlich zu einem COVID-Test aufgefordert und gleichzeitig wurde ihm bis zum Vorliegen des Testergebnisses mündlich die Quarantäne angeordnet. Das Testergebnis sollte am 04. April 2020 vorliegen, es wurde jedoch erst auf Nachfrage des Mitarbeiters (zuerst bei der Gesundheits-Hotline 1450 und dann bei der belangten Behörde) am 06. April 2020 um 16:35 Uhr per E-Mail an den Mitarbeiter übermittelt.

Beweis: ZV xxx, xxx, xxx.

Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge am 14. Mai 2021 einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitgebers auf Vergütung gemäß § 32 EpiG für den Zeitraum der Absonderung in Höhe von – vorerst falsch beziffert – EUR 76,40. Am 04. Und 05. April 2020 hatte der Mitarbeiter keinen Dienst zu verrichten, weshalb die Vergütung nur für den 06. April 2020 beantragt wurde. Ein aktualisiertes Beiblatt wird dieser Beschwerde beigeschlossen (Beilage./1). Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge am 14. Mai 2021 einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitgebers auf Vergütung gemäß Paragraph 32, EpiG für den Zeitraum der Absonderung in Höhe von – vorerst falsch beziffert – EUR 76,40. Am 04. Und 05. April 2020 hatte der Mitarbeiter keinen Dienst zu verrichten, weshalb die Vergütung nur für den 06. April 2020 beantragt wurde. Ein aktualisiertes Beiblatt wird dieser Beschwerde beigeschlossen (Beilage./1).

Mit E-Mail vom 07. Juli 2020 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage des Absonderungsbescheids. Mit E-Mail vom selben Tag teilte die Beschwerdeführerin mit, dass der Mitarbeiter auf sein Testergebnis warten musste. Mit E-Mail vom 10. Juli 2020 ersuchte die belangte Behörde um Mitteilung, von welcher Stelle die Absonderung bis zur Vorlage des Testergebnisses ausgesprochen wurde. Mit E-Mail vom übermittelte die Beschwerdeführerin eine E-Mail des Gesundheitsaufsehers der belangten Behörde, aus welcher die mündliche Absonderung bis zum 04. April 2020 hervorgeht. Mit E-Mail vom 21. Juli 2020 teilte die belangte Behörde mit, dass dem Mitarbeiter ein Bescheid über die Absonderung vom 04. April 2020 zugestellt worden sei, dass der Antrag auf Vergütung allerdings für 06. April 2020 gestellt worden sei und daher nicht der ha. Aktenlage entspreche. Mit E-Mail vom 22. Juli 2020 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass der Mitarbeiter sein Testergebnis erst am 06. April 2020 um 16:35 Uhr erhalten hat und übermittelte einen entsprechenden Nachweis.

Mit Schreiben vom 12. November 2020 teilte die belangte Behörde mit, dass mit E-Mail vom 06. April 2020, 16:35 Uhr seitens des Gesundheitsamtes xxx dem Mitarbeiter die Bestätigung über die mündliche Absonderung am 04. April 2020 – einschließlich 04. April 2020 – ausgesprochen worden sei, dass am 16. Juni 2020 seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx der Bescheid über die sofortige Absonderung des Mitarbeiters am 04. April 2020 und den Widerruf am 04. April 2020 um 16:30 Uhr erlassen worden sei sowie, dass für den im Antrag angeführten 06. April seitens der Behörde keine behördliche Absonderung verfügt worden sei, weshalb der Anspruch auf Ersatz der erlittenen Vermögensnachteile nicht gegeben sei. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2020 teilte die Beschwerdeführerin erneut mit, dass der Mitarbeiter am 03. April 2020 getestet wurde, dass das Ergebnis negativ ausfiel, dass er erst am 06. April 2020 um 16:35 Uhr per E-Mail von xxx, BH xxx, vom negativen Laborbefund in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich aufgrund einer nach einer entsprechenden Evaluierung der Berechnungslogik vorgenommenen Berechnung die in der angeschlossenen Beilage (Beiblatt 1) enthaltene Entschädigungssumme in Höhe von EUR 104,05 ergibt sowie dass unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtslage auch ein entsprechender Sonderzahlungsanteil inkludiert ist. Mit E-Mail vom 22. Jänner 2021 teilte die belangte Behörde mit, dass unter Bezugnahme auf die übermittelte Berechnung auf das ha. Parteiengehör verwiesen werde, wonach lt. ha. Aktenlage der Mitarbeiter mündlich am 04. April 2020 abgesondert gewesen sei.

Mit Schreiben vom 03. März 2021 teilte die belangte Behörde mit, dass der Antrag auf Änderung der Summe des Vergütungsanspruches am 10. Dezember 2020 eingebracht worden sei und somit als verspätet zu werden sei, dass der Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges in Bezug auf die angeführte Höhe von EUR 104,05 daher abzuweisen sei sowie, dass wie bereits im ha. Parteiengehör ausgeführt, eine behördliche Absonderung für 06. April 2020 nicht aktenkundig und daher der Antrag abzuweisen sei. Mit E-Mail vom 17. März 2021 teilte die Beschwerdeführerin erneut mit, dass der Mitarbeiter nachweislich erst am 06. April 2020 um 16:35 Uhr über sein negatives Testergebnis von der Bezirkshauptmannschaft xxx, via E-Mail von xxx (Gesundheitsaufseher), verständigt wurde und dass diesbezüglich um positive Bearbeitung des Antrags auf Vergütung ersucht wird.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag für den Zeitraum 06. April 2020 bis 06. April 2020 1.) iHv EUR 76,40 und 2.) den Antrag vom 10. Dezember 2020 auf Verdienstentgang iHv EUR 194,05 ab. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass der Mitarbeiter laut ha. Aktenlage von der Bezirkshauptmannschaft xxx mit dem Bescheid vom 16. Juli 2020 Zahl: xxx) vom 04. April 2020 bis 04. April 2020 abgesondert worden sei, dass als Grundlage für die Geltendmachung des Verdienstentganges jene Maßnahmen gelten würden, die von der Behörde verfügt wurden, dass das übermittelte E-Mail vom 06. April 2020 um 16:35 Uhr vom Gesundheitsamt der Bezirkshauptmannschaft xxx nachträglich die mündlich verkündete Absonderung vom 04. April 2020 bestätigt habe, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx für den Mitarbeiter die Maßnahme nach § 7 leg cit gem. oben zitiertem Bescheid für 04. April 2020 gesetzt worden sei, weshalb der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges für den im Arbeitsverhältnis zur xxx stehenden Mitarbeiter für den 06. April 2020 in Höhe von EUR 76,40 nicht bestehe, dass zum Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges vom 10. Dezember 2020 in Höhe von EUR 104,05 festgehalten werde, dass dieser nach Ablauf der Frist nach Maßgabe der Bestimmung des § 49 EpiG eingebracht worden sei, dass der Antrag vom 10. Dezember 2021 [gemeint wohl: 2020] daher als verspätet abzuweisen gewesen sei sowie, dass bei der dargelegten Sach- und Rechtslage daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag für den Zeitraum 06. April 2020 bis 06. April 2020 1.) iHv EUR 76,40 und 2.) den Antrag vom 10. Dezember 2020 auf Verdienstentgang iHv EUR 194,05 ab. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass der Mitarbeiter laut ha. Aktenlage von der Bezirkshauptmannschaft xxx mit dem Bescheid vom 16. Juli 2020 Zahl: xxx) vom 04. April 2020 bis 04. April 2020 abgesondert worden sei, dass als Grundlage für die Geltendmachung des Verdienstentganges jene Maßnahmen gelten würden, die von der Behörde verfügt wurden, dass das übermittelte E-Mail vom 06. April 2020 um 16:35 Uhr vom Gesundheitsamt der Bezirkshauptmannschaft xxx nachträglich die mündlich verkündete Absonderung vom 04. April 2020 bestätigt habe, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx für den Mitarbeiter die Maßnahme nach Paragraph 7, leg cit gem. oben zitiertem Bescheid für 04. April 2020 gesetzt worden sei, weshalb der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges für den im Arbeitsverhältnis zur xxx stehenden Mitarbeiter für den 06. April 2020 in Höhe von EUR 76,40 nicht bestehe, dass zum Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges vom 10. Dezember 2020 in Höhe von EUR 104,05 festgehalten werde, dass dieser nach Ablauf der Frist nach Maßgabe der Bestimmung des Paragraph 49, EpiG eingebracht worden sei, dass der Antrag vom 10. Dezember 2021 [gemeint wohl: 2020] daher als verspätet abzuweisen gewesen sei sowie, dass bei der dargelegten Sach- und Rechtslage daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

2. Rechtzeitigkeit

Der oben angeführte Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2021 zugestellt. Die Beschwerde erfolgt sohin fristgerecht.

3. Beschwerdegründe

Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensmängeln und Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte angefochten.

Eingangs wird festgehalten, dass es sich bei der Eingabe vom 10. Dezember 2020 um keinen neuerlichen Antrag, sondern um eine Antragsänderung gemäß § 13 Abs. 8 AVG gehandelt hat. Insofern ist die Rechtsansicht der belnagten Behörde verfehlt. Eingangs wird festgehalten, dass es sich bei der Eingabe vom 10. Dezember 2020 um keinen neuerlichen Antrag, sondern um eine Antragsänderung gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG gehandelt hat. Insofern ist die Rechtsansicht der belnagten Behörde verfehlt.

3.1. Rechtswidrigkeit des Inhalts

a) Quarantäne ohne Bescheid

Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 EpiG ist natürlichen und juristischen Personen wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Weiters hat der Arbeitgeber nach § 32 Abs 3 leg cit den den Arbeitnehmern gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG ist natürlichen und juristischen Personen wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß Paragraphen 7, oder 17 abgesondert worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Weiters hat der Arbeitgeber nach Paragraph 32, Absatz 3, leg cit den den Arbeitnehmern gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über.

Gemäß § 7 Abs. 1a Epig gilt: Gemäß Paragraph 7, Absatz eins a, Epig gilt:

Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer […] angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann […].

§ 17 Abs. 1 EpiG legt weiters fest: Paragraph 17, Absatz eins, EpiG legt weiters fest:

Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, können einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden [...].

Weder die §§ 7 und 17 EpiG, noch die §§ 32 und 33 EpiG schreiben vor, dass eine Absonderung mittels Bescheid zu erfolgen hat. Weder die Paragraphen 7 und 17 EpiG, noch die Paragraphen 32 und 33 EpiG schreiben vor, dass eine Absonderung mittels Bescheid zu erfolgen hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist aus dem verfassungsrechtlichen Rechtschutzsystem ein Rechtstypenzwang abzuleiten (VfSlg. 18.905/2009 mwN). Rechtsakte mit individuellen Adressaten haben daher grundsätzlich als Bescheid oder als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) zu ergehen. Weitere individuelle Rechtsatzformen wären nur zulässig, wenn das Gesetz diese vorsieht und dabei den Rechtschutzerfordernissen genüge getan werden kann (vgl. Berka, Verfassungsrecht5 Rz 664). Dafür besteht hier kein Anhaltspunkt. Es ist somit vorweg zu überprüfen, ob ein Bescheid oder ein AuvBZ vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist aus dem verfassungsrechtlichen Rechtschutzsystem ein Rechtstypenzwang abzuleiten (VfSlg. 18.905 aus 2009, mwN). Rechtsakte mit individuellen Adressaten haben daher grundsätzlich als Bescheid oder als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) zu ergehen. Weitere individuelle Rechtsatzformen wären nur zulässig, wenn das Gesetz diese vorsieht und dabei den Rechtschutzerfordernissen genüge getan werden kann vergleiche Berka, Verfassungsrecht5 Rz 664). Dafür besteht hier kein Anhaltspunkt. Es ist somit vorweg zu überprüfen, ob ein Bescheid oder ein AuvBZ vorliegt.

Unter AuvBZ ist im Kern jeder von einem Verwaltungsorgan im Bereich der Hoheitsverwaltung individuell nach außen relativ verfahrensfrei erlassener Befehl oder Zwang zu verstehen (Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht4 Rz 956). Nach der Definition des VwGH übt ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig Befehl oder Zwang aus und dieser Akt ist gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet (VwGH 22.02.2007, 2006/11/0154). Daraus ergeben sich folgende Voraussetzungen:

All diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall erfüllt: Der Akt – die telefonische angeordnete Quarantäne – wurde von einem Verwaltungsorgan im Bereich der Hoheitsverwaltung – der belangten Behörde – gesetzt. Der Akt hatte individuelle Adressaten, und zwar den Mitarbeiter. Der Akt war nicht nur behördenintern, sondern nach außen hin an den Mitarbeiter gerichtet. Er ist durch die telefonische Anordnung auch unmittelbar an den Adressaten ergangen. Auch an der Normativität kann im vorliegenden Fall nicht gezweifelt werden, wenn einem Bürger in Zeiten einer weltweiten Pandemie angeordnet wird, bis zum Vorliegen des Testergebnisses zu Hause in Quarantäne zu bleiben.

Entgegen der Behauptung der belangten Behörde im Bescheid vom 18. Mai 2021 lag sohin am 06. April 2020 eine Absonderung im Sinne der §§ 7 und 17 EpiG in Form eines AuvBZ vor. Dass die belangte Behörde die Quarantäne in der Annahme, dass das Testergebnis am 04. April 2020 vorliegen wird, vorerst bis zu diesem Datum ausgesprochen hat, kann weder dem Mitarbeiter noch der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereicht werden. Aus dem Akteninhalt geht klar hervor, dass der Mitarbeiter erst am 06. April 2020 nachmittags über das negative Testergebnis in Kenntnis gesetzt wurde. Entgegen der Behauptung der belangten Behörde im Bescheid vom 18. Mai 2021 lag sohin am 06. April 2020 eine Absonderung im Sinne der Paragraphen 7 und 17 EpiG in Form eines AuvBZ vor. Dass die belangte Behörde die Quarantäne in der Annahme, dass das Testergebnis am 04. April 2020 vorliegen wird, vorerst bis zu diesem Datum ausgesprochen hat, kann weder dem Mitarbeiter noch der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereicht werden. Aus dem Akteninhalt geht klar hervor, dass der Mitarbeiter erst am 06. April 2020 nachmittags über das negative Testergebnis in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Verzicht auf eine bescheidmäßige angeordnete Absonderung war darüber hinaus auch im Kontext zu den zahlreichen im Rahmen der Corona-Krise verfügten Effizienzmaßnahmen (Stichwort behördliche Erledigungen ohne Vorsprache in den Ämtern, Ausstellen von ärztlichen Zeugnissen ohne Präsenzerfordernis des Patienten etc.) der Verfahrensökonomie zuträglich. Sofern es darüber hinaus in der Sphäre der Behörde liegt, dass aus Kapazitätsgründen kein schriftlicher Absonderungsbescheid erlassen wurde, obwohl ein solcher zu erlassen gewesen wäre, verletzt eine Abweisung des Antrages auf Vergütung den Gleichheitsgrundsatz (siehe unten).

In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführerin in anderen Verfahren, etwa vor der BH xxx zu GZ xxx, zur Kenntnis gebracht, dass es den Behörden aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, in allen Fällen Absonderungsbescheide zu erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft xxx führte weiters aus, dass es auf jeden Fall gewährleistet sein muss, dass Rechtssicherheit für Arbeitgeber besteht. Im vorliegenden Fall kann nur von reiner Willkür ausgegangen werden, wenn im Fall des Verdachts einer COVID-19-Infektion für manche Personen Absonderungsbescheide ausgestellt werden und für andere – wie im vorliegenden Fall – lediglich eine telefonischer Anordnung durch die Behörde. Das Ergebnis ist für Arbeitnehmer bzw. die Beschwerdeführerin dasselbe – der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in Quarantäne zu verbleiben und steht der Beschwerdeführerin nicht zur Verfügung. Dass die Behörde das Testergebnis erst am 06. April 2020 an den Mitarbeiter übermittelt hat, schließlich im nachträglichen Bescheid vom 16. Juli 2020 – der dem Mitarbeiter im Übrigen nie zugegangen ist – aber dennoch von einer Absonderung nur am 04. April 2020 spricht, legt willkürliches Vorgehen nahe.

Bei korrekter rechtlicher Beurteilung wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vergütung für den Verdienstentgang zu Recht besteht, da eine Absonderung im Sinne der §§ 7 und 17 EpiG am 06. April 2020 vorlag. Bei korrekter rechtlicher Beurteilung wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vergütung für den Verdienstentgang zu Recht besteht, da eine Absonderung im Sinne der Paragraphen 7 und 17 EpiG am 06. April 2020 vorlag.

3.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die belangte Behörde bediente sich einer mangelhaften Begründung. Sie bezieht sich im Bescheid auf die ihrer Ansicht nach nicht angeordnete Quarantäne. Bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts hätte die Behörde jedoch erkennen müssen, dass eine Quarantäne für 06. April 2020 angeordnet wurde. Der Bescheid ist sohin mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften behaftet.

3.3. Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte

a) Eigentumsfreiheit

Gemäß Art. 5 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in Verbindung mit Art. 1 1. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ist das Eigentum von natürlichen und juristischen Personen unverletzlich. Nur in gesetzlich bestimmten Fällen kann in das Eigentumsrecht eingegriffen werden. Gemäß Artikel 5, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in Verbindung mit Artikel eins, 1. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ist das Eigentum von natürlichen und juristischen Personen unverletzlich. Nur in gesetzlich bestimmten Fällen kann in das Eigentumsrecht eingegriffen werden.

Ein in das Eigentum eingreifender Bescheid verletzt das Grundrecht, wenn er gesetzlos ergeht, sich auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage stützt oder eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage denkunmöglich anwendet, wobei es als eine Form der Denkunmöglichkeit aufgefasst wird, wenn einem Gesetz ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt wird (vgl. zB VfSlg 10.482/1985, 13.847/1994). Diese letzte Variante wurde von der belangten Behörde verwirklicht. Ein in das Eigentum eingreifender Bescheid verletzt das Grundrecht, wenn er gesetzlos ergeht, sich auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage stützt oder eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage denkunmöglich anwendet, wobei es als eine Form der Denkunmöglichkeit aufgefasst wird, wenn einem Gesetz ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt wird vergleiche zB VfSlg 10.482 aus 1985,, 13.847 aus 1994,). Diese letzte Variante wurde von der belangten Behörde verwirklicht.

Sie hat § 32 EpiG insofern einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, als sie unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (siehe unten) davon ausgeht, dass die telefonisch angeordnete Quarantäne keine Absonderung im Sinne des § 7 EpiG ist und folglich kein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG besteht. Der Bescheid greift in das Eigentum der Beschwerdeführerin ein, da sie gemäß § 1154b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (in Folge: ABGB) bzw. § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz (in Folge: AngG) verpflichtet war, ihrem Mitarbeiter das Entgelt fortzuzahlen, ihr in Folge aber durch den Bescheid die Vergütung dieses Verdienstentgangs nicht vollständig gewährt wurde. Sie hat Paragraph 32, EpiG insofern einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, als sie unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (siehe unten) davon ausgeht, dass die telefonisch angeordnete Quarantäne keine Absonderung im Sinne des Paragraph 7, EpiG ist und folglich kein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs nach Paragraph 32, EpiG besteht. Der Bescheid greift in das Eigentum der Beschwerdeführerin ein, da sie gemäß Paragraph 1154 b, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (in Folge: ABGB) bzw. Paragraph 8, Absatz 3, Angestelltengesetz (in Folge: AngG) verpflichtet war, ihrem Mitarbeiter das Entgelt fortzuzahlen, ihr in Folge aber durch den Bescheid die Vergütung dieses Verdienstentgangs nicht vollständig gewährt wurde.

Verhältnismäßig wäre dieser Eingriff in das Eigentum der Beschwerdeführerin nur bei Gewährung einer Entschädigung für den durch die Entgeltfortzahlung entstandenen Aufwand.

Diese grobe Verkennung der Rechtslage indiziert im Zusammenspiel mit dem Unterlassen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und dem Ignorieren des Parteivorbringens weiters willkürliches Verhalten der Behörde (VfGH 06.06.2014, B1619/2013 mwN).

b) Gleihheitsgrundsatz

Der in Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz (in Folge: B-VG) normierte Gleichheitsgrundsatz, der auch auf juristische Personen anwendbar ist, verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und des Normvollzugs (vgl VfSlg 3197). Der Gleichheitssatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt und unsachliche Differenzierungen trifft (vgl VfSlg 5737). Der in Artikel 7, Bundes-Verfassungsgesetz (in Folge: B-VG) normierte Gleichheitsgrundsatz, der auch auf juristische Personen anwendbar ist, verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und des Normvollzugs vergleiche VfSlg 3197). Der Gleichheitssatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt und unsachliche Differenzierungen trifft vergleiche VfSlg 5737).

Zielsetzung der im Zusammenhang mit COVID-19 ergangenen Regelungsdichte ist zweifelsohne, dass von Unternehmen unverschuldete Verluste ausgeglichen werden – dies unterstreichen die zahlreich eingeführten Unterstützungsmaßnahmen.

Es erscheint unter dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich, dass in Fällen von telefonisch angeordneter Quarantäne kein Vergütungsanspruch für Vermögensnachteile aufgrund einer Erwerbsbehinderung vorgesehen sein soll, einzig und allein, weil kein Bescheid erlassen wurde, sondern die Absonderung mittels AuvBZ verfügt wurde.

§§ 7 und 17 EpiG schreiben in keiner Weise vor, dass die Absonderung mittels Bescheid zu erfolgen hat. Sowohl die telefonisch angeordnete Quarantäne als auch die bescheidmäßige Absonderung führen unterschiedslos zur Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen Person – Sinne und Zweck ist die Reduzierung der sozialen Interaktion zur Hintanhaltung der Verbreitung von COVID-19. Gemäß § 32 Abs. 3 EpiG haben Arbeitgeber an Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihnen stehen, den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Auch im Fall der telefonisch angeordneten Quarantäne hat ein Mitarbeiter gemäß § 1154b ABGB bzw. § 8 Abs. 3 AngG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch die Beschwerdeführerin, da er nicht eigenmächtig vom Dienst fernbleibt. In beiden Varianten – Absonderung mittels Bescheid und Absonderung mittels AuvBZ – kommt es zu einem Ausfall der Arbeitskraft und der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung durch das Unternehmen. Paragraphen 7 und 17 EpiG schreiben in keiner Weise vor, dass die Absonderung mittels Bescheid zu erfolgen hat. Sowohl die telefonisch angeordnete Quarantäne als auch die bescheidmäßige Absonderung führen unterschiedslos zur Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen Person – Sinne und Zweck ist die Reduzierung der sozialen Interaktion zur Hintanhaltung der Verbreitung von COVID-19. Gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpiG haben Arbeitgeber an Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu ihnen stehen, den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Auch im Fall der telefonisch angeordneten Quarantäne hat ein Mitarbeiter gemäß Paragraph 1154 b, ABGB bzw. Paragraph 8, Absatz 3, AngG Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch die Beschwerdeführerin, da er nicht eigenmächtig vom Dienst fernbleibt. In beiden Varianten – Absonderung mittels Bescheid und Absonderung mittels AuvBZ – kommt es zu einem Ausfall der Arbeitskraft und der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung durch das Unternehmen.

Es kann nicht im Sinne der Verfassung sein, dass ein Entschädigungsanspruch eines Unternehmens ausschließlich vom Gutdünken einer Behörde abhängig ist, welche die Wahl der Mittel für eine gleiche Wirkung dergestalt vornehmen kann, dass ein Unternehmen willkürlich um die zustehende Leistung gebracht wird – einfach durch Nichtausstellen eines Bescheides bzw. Verfügung eines AuvBZ. Die belangte Behörde behandelt sohin Gleiches ungleich, wenn sie behauptet, dass im gegenständlichen Fall keine Absonderung stattgefunden hat und demgemäß keine Vergütung zustehen soll.

4. Anträge

Aus den angeführten Gründen stellt die Beschwerdeführern die

Anträge,

das angerufene Verwaltungsgericht möge

in eventu

Feststellungen:

xxx ist Dienstnehmer der xxx. Er wurde auf das Corona-Virus getestet. Die Probenahme wurde am 03.04.2020 durchgeführt. Am 04.04.2020 ist die Probe beim Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt, 9020 Klagenfurt, eingegangen. Die Labordiagnose wurde am 04.04.2020 durchgeführt und festgestellt, dass der Dienstnehmer an der Corona-Virus-Infektion (2019-nCOV) nicht erkrankt ist.

Gegenüber xxx wurde von der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft xxx telefonisch eine Absonderung (Quarantäne) ausgesprochen. Das Testergebnis wurde am 04.04.2020 in die EMS – Datenbank eingespielt und um 16.18 Uhr von der Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft ausgedruckt. Am 04.04.2020 um 16.30 Uhr wurde xxx das Testergebnis telefonisch von der Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt. Der Vermerk „telef. mitgeteilt am 04.04.2020 um 16.30 Uhr“ ist am diesbezüglichen Laborbefund Fall 367859 angebracht.

Mit E-Mail vom 06.04.2020, 16.35 Uhr, wurde xxx von der Bezirkshauptmannschaft xxx eine Bestätigung über die negative Testung auf den Corona-Erreger übermittelt. Weiters wurde ihm bestätigt, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx, Gesundheitsamt, mündlich eine Absonderung (Quarantäne) bis einschließlich 04.04.2020 ausgesprochen wurde. Die Bestätigung lautet wörtlich:

„Laut Laborergebnis vom 04.04.2020 ist das Ergebnis des vorgenommenen Abstrichs bei xxx, geboren am xxx, bezüglich des Corona-Erregers negativ (Erreger nicht nachweisbar).

Weiters wurde ihm seitens der Bezirkshauptmannschaft xxx, Gesundheitsamt, mündlich eine Absonderung (Quarantäne) bis einschließlich 04.04.2020 ausgesprochen.“

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020, xxx, wurde gegenüber xxx die Absonderung gemäß § 7 Epidemiegesetz ausgesprochen. Im Spruch wurde dabei festgehalten, dass die Bezirkshauptmannschaft xxx über xxx am 04.04.2020 (telefonisch durch Amtsarzt) die sofortige Absonderung in der Wohnung in xxx, xxx, angeordnet und diese mit Wirkung vom 04.04.2020, 16.30 Uhr, widerrufen hat. Festgehalten wurde, dass xxx angewiesen war, die angeführte Wohnung unter keinen Umständen zu verlassen und jeden Sozialkontakt zu vermeiden. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, dass die Testung auf Covid-19 negativ gewesen sei und daher die Absonderung sofort telefonisch am 04.04.2020 um 16.30 Uhr widerrufen wurde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020, xxx, wurde gegenüber xxx die Absonderung gemäß Paragraph 7, Epidemiegesetz ausgesprochen. Im Spruch wurde dabei festgehalten, dass die Bezirkshauptmannschaft xxx über xxx am 04.04.2020 (telefonisch durch Amtsarzt) die sofortige Absonderung in der Wohnung in xxx, xxx, angeordnet und diese mit Wirkung vom 04.04.2020, 16.30 Uhr, widerrufen hat. Festgehalten wurde, dass xxx angewiesen war, die angeführte Wohnung unter keinen Umständen zu verlassen und jeden Sozialkontakt zu vermeiden. In der Begründung des Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, dass die Testung auf Covid-19 negativ gewesen sei und daher die Absonderung sofort telefonisch am 04.04.2020 um 16.30 Uhr widerrufen wurde.

Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020 wurde dem Dienstnehmer durch persönliche Übernahme am 21.07.2020 zugestellt.

Beweiswürdigung:

Die Feststellungen stützen sich auf den vorliegenden Verwaltungsakt, hiebei insbesondere auf den im Akt erliegenden Laborbefund Fall xxx xxx betreffend. Diesem ist nachvollziehbar zu entnehmen, dass bei xxx bezüglich des Vorliegens einer Corona-Virus-Infektion am 03.04.2020 eine Probe zur Testung entnommen wurde und am 04.04.2020 die Labordiagnose durchgeführt wurde. Am Ausdruck des Laborbefundes ist die Uhrzeit des Ausdruckes mit 16.18 Uhr und als Benutzerin xxx angeführt. Dass xxx das negative Testergebnis telefonisch am 04.04.2020 um 16.30 Uhr mitgeteilt wurde, ergibt sich aus dem diesbezüglich am Laborbefund angebrachten Vermerk. Dass die Absonderung am 04.04.2020 um 16.30 geendet hat, ergibt sich auch aus dem Bestätigungs-E-Mail der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.04.2020 an xxx in dem bestätigt wurde, dass eine mündliche Absonderung bis einschließlich 04.04.2020 ausgesprochen wurde.

Im Absonderungsbescheid vom 16.07.2020 ist die Absonderung nur für den 04.04.2020 festgehalten. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Testung auf Covid-19 negativ gewesen sei und daher die Absonderung sofort telefonisch am 04.04.2020, um 16.30 Uhr, widerrufen wurde. Der Absonderungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Zum Vorbringen in der Beschwerde, dass der Bescheid vom 16.07.2020 xxx nicht zugekommen ist, ist auf die im Akt erliegende Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments RSb zu verweisen, wonach auf der unbedenklichen Übernahmebestätigung ausgeführt ist, dass der Empfänger das Schriftstück entgegengenommen hat und dieser persönlich bekannt ist. Ebenso findet sich die Unterschrift von xxx auf der Zustellurkunde. Es ist daher unzweifelhaft davon auszugehen, dass der Bescheid vom 16.07.2020 dem Beschwerdeführer zugekommen ist.

Rechtliche Beurteilung:

§ 7 Abs. 1 und Abs 1a Epidemiegesetz – EpiG 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 143/2021, lautet:Paragraph 7, Absatz eins und Absatz eins a, Epidemiegesetz – EpiG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2021,, lautet:

(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.

(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Jede Anhaltung, die länger als 14 Tage aufrecht ist, ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des § 17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Absatz eins, angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Jede Anhaltung, die länger als 14 Tage aufrecht ist, ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 17, des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.

§ 32 EpiG 1950 lautet:Paragraph 32, EpiG 1950 lautet:

(1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit

und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Absatz eins, genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.

(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.

(4) Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.

(6) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsführung erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs erlassen.

(7) Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG.(7) Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler im Sinne des Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG.

§ 33 EpiG 1950 lautet:Paragraph 33, EpiG 1950 lautet:

Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 29 ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Desinfektion oder Rückstellung des Gegenstandes oder nach Verständigung von der erfolgten Vernichtung, der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.Der Anspruch auf Entschädigung gemäß Paragraph 29, ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Desinfektion oder Rückstellung des Gegenstandes oder nach Verständigung von der erfolgten Vernichtung, der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

§ 49 EpiG 1950 lautet:Paragraph 49, EpiG 1950 lautet:

(1) Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.(1) Abweichend von Paragraph 33, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 neu zu laufen.(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2020, neu zu laufen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist verpflichtet, über Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32, die auf Grund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme eingebracht werden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwölf Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist verpflichtet, über Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32,, die auf Grund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme eingebracht werden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwölf Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.

§ 46 EpiG 1950 lautet:Paragraph 46, EpiG 1950 lautet:

(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch erlassen werden.(1) Bescheide gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 17, dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von Paragraph 62, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch erlassen werden.

(2) Die Absonderung endet, wenn die Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden einen Bescheid über die Absonderung gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlässt.(2) Die Absonderung endet, wenn die Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden einen Bescheid über die Absonderung gemäß Paragraph 7, dieses Bundesgesetzes wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlässt.

(3) Der Inhalt und die Verkündung eines telefonischen Bescheides ist zu beurkunden und der Partei zuzustellen.

§ 62 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991 lautet:Paragraph 62, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991 lautet:

(1) Wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden.

(2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides ist den bei der Verkündung nicht anwesenden und jenen Parteien zuzustellen, die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen; über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren.

(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer

automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer , , automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Dem vorliegenden Sachverhalt ist eindeutig zu entnehmen, dass ein Absonderungsbescheid gemäß § 7 Epidemiegesetz nur für den 04.04.2020 betreffend den Dienstnehmer der Beschwerdeführerin xxx vorliegend ist. Für den Zeitraum, für den die Beschwerdeführerin den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG beantragt hat, dh für den 06.04.2020 liegt kein Absonderungsbescheid im Sinne der §§ 7 und 17 EpiG vor. Ein Anspruch nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG setzt jedoch das Vorliegen eines Bescheides gemäß § 7 EpiG voraus. Dem vorliegenden Sachverhalt ist eindeutig zu entnehmen, dass ein Absonderungsbescheid gemäß Paragraph 7, Epidemiegesetz nur für den 04.04.2020 betreffend den Dienstnehmer der Beschwerdeführerin xxx vorliegend ist. Für den Zeitraum, für den die Beschwerdeführerin den Verdienstentgang gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG beantragt hat, dh für den 06.04.2020 liegt kein Absonderungsbescheid im Sinne der Paragraphen 7 und 17 EpiG vor. Ein Anspruch nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG setzt jedoch das Vorliegen eines Bescheides gemäß Paragraph 7, EpiG voraus.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 23.04.2021, Zahl: Ra 2020/09/0070, ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG ausgehend vom klaren Wortlaut dieser mit der Novelle BGBl. Nr. 702/1974 in Kraft getretenen und seither unverändert gebliebenen Norm voraussetzt, dass der Anspruchswerber (bzw. der Arbeitnehmer, vgl. § 32 Abs. 3 EpiG) gemäß §§ 7 oder 17 EpiG abgesondert worden ist. Weiters wurde im Erkenntnis ausgeführt, dass ein Bescheid nach § 17 EpiG im Übrigen auch Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstentganges gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 leg. cit. sei. Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist daher eindeutig zu entnehmen, dass eine bescheidförmige Absonderung gemäß § 7 EpiG eine Voraussetzung für den Anspruch auf Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 EpiG darstellt. Diese Aussage wiederholt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 08.06.2021, Zahl: Ra 2021/09/0091. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 23.04.2021, Zahl: Ra 2020/09/0070, ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG ausgehend vom klaren Wortlaut dieser mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1974, in Kraft getretenen und seither unverändert gebliebenen Norm voraussetzt, dass der Anspruchswerber (bzw. der Arbeitnehmer, vergleiche Paragraph 32, Absatz 3, EpiG) gemäß Paragraphen 7, oder 17 EpiG abgesondert worden ist. Weiters wurde im Erkenntnis ausgeführt, dass ein Bescheid nach Paragraph 17, EpiG im Übrigen auch Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. sei. Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist daher eindeutig zu entnehmen, dass eine bescheidförmige Absonderung gemäß Paragraph 7, EpiG eine Voraussetzung für den Anspruch auf Verdienstentgang gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und 3 EpiG darstellt. Diese Aussage wiederholt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 08.06.2021, Zahl: Ra 2021/09/0091.

Im gegenständlichen Fall ist für den begehrten Zeitraum 06.04.2020 kein Bescheid gemäß §§ 7 und 17 EpiG für den Dienstnehmer vorliegend. In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.05.2021, Zahl: Ra 2021/09/0083, verwiesen, worin ausgeführt ist, dass die Möglichkeit zur telefonischen Erlassung eines Bescheides (ausschließlich) gemäß §§ 7 oder 17 EpiG erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 43/2020 mit Wirksamkeit vom 15.05.2020 in § 46 EpiG verankert wurde. Die telefonische Erlassung eines Absonderungsbescheides als Voraussetzung für einen Anspruch auf Verdienstentgang scheidet daher im gegenständlichen Fall aus. Im gegenständlichen Fall ist für den begehrten Zeitraum 06.04.2020 kein Bescheid gemäß Paragraphen 7 und 17 EpiG für den Dienstnehmer vorliegend. In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.05.2021, Zahl: Ra 2021/09/0083, verwiesen, worin ausgeführt ist, dass die Möglichkeit zur telefonischen Erlassung eines Bescheides (ausschließlich) gemäß Paragraphen 7, oder 17 EpiG erst durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2020, mit Wirksamkeit vom 15.05.2020 in Paragraph 46, EpiG verankert wurde. Die telefonische Erlassung eines Absonderungsbescheides als Voraussetzung für einen Anspruch auf Verdienstentgang scheidet daher im gegenständlichen Fall aus.

Gemäß § 62 Abs. 1 AVG können Bescheide, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei der mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluss der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden (§ 62 Abs. 2 AVG). Der Verwaltungsgerichtshof judiziert dazu in ständiger Rechtsprechung, dass dann nicht von der Erlassung eines Bescheides gesprochen werden kann, wenn es an dieser niederschriftlichen Beurkundung fehlt. Eine Unterlassung dieser Beurkundung hat vielmehr zur Folge, dass ein Bescheid nicht existent wird (VwGH 23.04.2021, Ra 2020/09/0070). Gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AVG können Bescheide, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei der mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluss der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden (Paragraph 62, Absatz 2, AVG). Der Verwaltungsgerichtshof judiziert dazu in ständiger Rechtsprechung, dass dann nicht von der Erlassung eines Bescheides gesprochen werden kann, wenn es an dieser niederschriftlichen Beurkundung fehlt. Eine Unterlassung dieser Beurkundung hat vielmehr zur Folge, dass ein Bescheid nicht existent wird (VwGH 23.04.2021, Ra 2020/09/0070).

Geht man im vorliegenden Fall davon aus, dass wie im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020 ausgeführt ist, telefonisch durch den Amtsarzt die sofortige Absonderung ausgesprochen wurde, ist auf das vorhin Ausgeführte zu verweisen, wonach die Möglichkeit zur telefonischen Erlassung eines Bescheides gemäß § 7 EpiG erst mit 15.05.2020, das heißt nach dem Absonderungszeitraum in Kraft getreten ist. Geht man im vorliegenden Fall davon aus, dass wie im Spruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 16.07.2020 ausgeführt ist, telefonisch durch den Amtsarzt die sofortige Absonderung ausgesprochen wurde, ist auf das vorhin Ausgeführte zu verweisen, wonach die Möglichkeit zur telefonischen Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 7, EpiG erst mit 15.05.2020, das heißt nach dem Absonderungszeitraum in Kraft getreten ist.

Die mündliche Erlassung eines Absonderungsbescheides kommt aber ebenso wenig in Betracht, zumal eine mündliche Erlassung von Bescheiden durch förmliche Verkündung des Inhalts gegenüber einer anwesenden Partei zu erfolgen hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann daher die telefonische Mitteilung als mündliche Verkündung eines Bescheides nicht gewertet werden (VwGH 22.02.1996, 93/15/0192). Eine Absonderung wurde nicht in Gegenwart der Partei (des Dienstnehmers xxx) verkündet.

Wenn man das Bestätigungs-E-Mail der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 06.04.2020 als niederschriftliche Beurkundung ansieht, ist darauf zu verweisen, dass darin als Absonderungszeitraum der Zeitraum „bis einschließlich 04.04.2020“ beurkundet ist.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass wie im Bescheid der belangten Behörde schon festgehalten wurde, xxx von der Bezirkshauptmannschaft xxx mit Bescheid vom 16.07.2020 im Zeitraum vom 04.04.2020 bis 04.04.2020 abgesondert wurde. Ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges für den im Arbeitsverhältnis zur xxx stehenden Mitarbeiter xxx für den 06.04.2020 besteht daher nicht.

Unter diesem Gesichtspunkt kann auch dahingestellt bleiben in welcher Höhe ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges besteht und ob allfällige Ergänzungsanträge fristgerecht eingebracht wurden.

Die in der Beschwerde vorgebrachte Verfassungswidrigkeit im Sinne der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Eigentumsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes kann nicht erkannt werden.

Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, da aufgrund der eindeutigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes klar gestellten Rechtslage, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, da aufgrund der eindeutigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes klar gestellten Rechtslage, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.