Norm
PVG §28Schlagworte
Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, Erklärung der Personalvertretung ohne Aufschub, Verzögerung des VerfahrensRechtssatz
In jedem Fall hat das Personalvertretungsorgan die Erklärung iSd § 28 PVG ohne Aufschub abzugeben. Der Vorsitzende des DA hat die Angelegenheit demnach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen bzw. wenn eine solche nicht bevorsteht, ehestens eine eigene Sitzung einzuberufen (Schragel, PVG, § 28 Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission). Im hier zu beurteilenden Fall hat der Vorsitzende des DA während der Sitzung des DA – seit dem Einlangen des entsprechenden Ersuchens des Anstaltsleiters war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Monat vergangen – dem Leiter des Rechtsbüros der Justizanstalt gegenüber erklärt, dass in der Angelegenheit keine Beschlussfassung durch den DA erfolgen werde. Er hat damit ein Verhalten angekündigt, das der dargestellten Pflicht des DA widerspricht und daher gesetzwidrig ist. Dass der DA dennoch in der Sitzung vom 11. März 2008 einen Beschluss iSd Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des XY. gefasst hat, ändert an der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA nichts, weil dieser Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde. Dem Beschwerdeführer ist daher beizupflichten, dass der DA in gesetzwidriger Weise das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren verzögert hat. Der Beschwerde ist daher stattzugeben und die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA festzustellen.In jedem Fall hat das Personalvertretungsorgan die Erklärung iSd Paragraph 28, PVG ohne Aufschub abzugeben. Der Vorsitzende des DA hat die Angelegenheit demnach auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen bzw. wenn eine solche nicht bevorsteht, ehestens eine eigene Sitzung einzuberufen (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der Kommission). Im hier zu beurteilenden Fall hat der Vorsitzende des DA während der Sitzung des DA – seit dem Einlangen des entsprechenden Ersuchens des Anstaltsleiters war zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein Monat vergangen – dem Leiter des Rechtsbüros der Justizanstalt gegenüber erklärt, dass in der Angelegenheit keine Beschlussfassung durch den DA erfolgen werde. Er hat damit ein Verhalten angekündigt, das der dargestellten Pflicht des DA widerspricht und daher gesetzwidrig ist. Dass der DA dennoch in der Sitzung vom 11. März 2008 einen Beschluss iSd Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des XY. gefasst hat, ändert an der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA nichts, weil dieser Beschluss dem Anstaltsleiter nicht übermittelt wurde. Dem Beschwerdeführer ist daher beizupflichten, dass der DA in gesetzwidriger Weise das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren verzögert hat. Der Beschwerde ist daher stattzugeben und die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA festzustellen.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2009