RS Pvak 2009/10/5 A2-PVAK/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.10.2009
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, Zustimmung des Ausschusses, dem der Bedienstete angehört

Rechtssatz

Wie die Kommission bereits zu A 26-PVAK/92 (Köckeis/Panni, PVG 482) ausgesprochen hat, ist § 28 Abs 3 PVG im Zusammenhang mit der Regelung des § 28 Abs 1 auszulegen. Das Gesetz beruft grundsätzlich jenen Ausschuss zur Entscheidung, dem der betroffene Bedienstete angehört. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass darunter nur jener Ausschuss zu verstehen ist, dem der Personalvertreter zur Zeit der disziplinär zu verfolgenden Handlung angehört hat. Zuständig ist vielmehr ausschließlich jener Ausschuss, dem der betroffene Personalvertreter derzeit angehört. § 28 Abs 3 ist daher nur auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Bedienstete, der disziplinär zur Verantwortung gezogen werden soll, nicht mehr Personalvertreter ist. Nur in einem solchen Fall hat der frühere Ausschuss – wenn dieser nicht mehr besteht, der zuständige Zentralausschuss – über das Begehren gemäß § 28 Abs 1 PVG zu entscheiden. Gehört hingegen der Bedienstete – wie hier – nunmehr einem anderen Personalvertretungsorgan an, dann hat dieses iSd § 28 Abs 1 über das Begehren auf Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung zu entscheiden.Wie die Kommission bereits zu A 26-PVAK/92 (Köckeis/Panni, PVG 482) ausgesprochen hat, ist Paragraph 28, Absatz 3, PVG im Zusammenhang mit der Regelung des Paragraph 28, Absatz eins, auszulegen. Das Gesetz beruft grundsätzlich jenen Ausschuss zur Entscheidung, dem der betroffene Bedienstete angehört. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass darunter nur jener Ausschuss zu verstehen ist, dem der Personalvertreter zur Zeit der disziplinär zu verfolgenden Handlung angehört hat. Zuständig ist vielmehr ausschließlich jener Ausschuss, dem der betroffene Personalvertreter derzeit angehört. Paragraph 28, Absatz 3, ist daher nur auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Bedienstete, der disziplinär zur Verantwortung gezogen werden soll, nicht mehr Personalvertreter ist. Nur in einem solchen Fall hat der frühere Ausschuss – wenn dieser nicht mehr besteht, der zuständige Zentralausschuss – über das Begehren gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG zu entscheiden. Gehört hingegen der Bedienstete – wie hier – nunmehr einem anderen Personalvertretungsorgan an, dann hat dieses iSd Paragraph 28, Absatz eins, über das Begehren auf Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung zu entscheiden.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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