Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HACKL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandos *** (in der Folge: Landespolizeikommando) gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die bekämpfte Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (Verneinung der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A.) nicht gesetzwidrig ist. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die bekämpfte Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (Verneinung der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A.) nicht gesetzwidrig ist. Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. war bis April 2006 Mitglied des Dienststellenausschusses der Bundessicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion ***. Seit der am 6.4.2006 erfolgten Neuwahl der Personalvertretung ist er Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten des Landespolizeikommandos *** (in der Folge: FA).
Das Stadtpolizeikommando *** erstattete am 5.11.2008 gegen A. Disziplinaranzeige. A. wird in dieser Anzeige die widmungswidrige Verwendung eingehobener Parkgebühren in der Zeit zwischen April 2004 und Oktober 2006 vorgeworfen.
Der vom Landespolizeikommando (in der Folge: LPK) um Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte Dienststellenausschuss (DA) erklärte sich für eine Beschlussfassung iSd § 28 PVG als unzuständig. Gegen diese Entscheidung des DA richtet sich die Beschwerde des LPK, das den DA iSd § 28 Abs 3 PVG als zur Beschlussfassung über die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A. zuständig erachtet. Die von der Anzeige erfassten Vorwürfe reichten bis ins Jahr 2004. Zu dieser Zeit sei A. Mitglied des DA im Bereich der Bundespolizeidirektion *** für die Bediensteten des nunmehr seit 1.7.2005 bestehenden Stadtpolizeikommandos *** gewesen.Der vom Landespolizeikommando (in der Folge: LPK) um Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ersuchte Dienststellenausschuss (DA) erklärte sich für eine Beschlussfassung iSd Paragraph 28, PVG als unzuständig. Gegen diese Entscheidung des DA richtet sich die Beschwerde des LPK, das den DA iSd Paragraph 28, Absatz 3, PVG als zur Beschlussfassung über die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A. zuständig erachtet. Die von der Anzeige erfassten Vorwürfe reichten bis ins Jahr 2004. Zu dieser Zeit sei A. Mitglied des DA im Bereich der Bundespolizeidirektion *** für die Bediensteten des nunmehr seit 1.7.2005 bestehenden Stadtpolizeikommandos *** gewesen.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Nach § 28 Abs 3 obliegt die Erteilung der Zustimmung nach dem Ausscheiden des betroffenen Dienstnehmers aus seiner Funktion dem ehemaligen Ausschuss, falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuss. Wie die Kommission bereits zu A 26-PVAK/92 (Köckeis/Panni, PVG 482) ausgesprochen hat, ist § 28 Abs 3 PVG im Zusammenhang mit der Regelung des § 28 Abs 1 auszulegen. Das Gesetz beruft grundsätzlich jenen Ausschuss zur Entscheidung, dem der betroffene Bedienstete angehört. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass darunter nur jener Ausschuss zu verstehen ist, dem der Personalvertreter zur Zeit der disziplinär zu verfolgenden Handlung angehört hat. Zuständig ist vielmehr ausschließlich jener Ausschuss, dem der betroffene Personalvertreter derzeit angehört. § 28 Abs 3 ist daher nur auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Bedienstete, der disziplinär zur Verantwortung gezogen werden soll, nicht mehr Personalvertreter ist. Nur in einem solchen Fall hat der frühere Ausschuss – wenn dieser nicht mehr besteht, der zuständige Zentralausschuss – über das Begehren gemäß § 28 Abs 1 PVG zu entscheiden. Gehört hingegen der Bedienstete – wie hier – nunmehr einem anderen Personalvertretungsorgan an, dann hat dieses iSd § 28 Abs 1 über das Begehren auf Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist daher zur Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A. zu erteilen ist, der FA zuständig, und zwar auch für jene Deliktszeiträume, während derer A. noch Mitglied des Dienststellenausschusses für die Bediensteten im Bereich des Stadtpolizeikommandos *** war.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind. Nach Paragraph 28, Absatz 3, obliegt die Erteilung der Zustimmung nach dem Ausscheiden des betroffenen Dienstnehmers aus seiner Funktion dem ehemaligen Ausschuss, falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuss. Wie die Kommission bereits zu A 26-PVAK/92 (Köckeis/Panni, PVG 482) ausgesprochen hat, ist Paragraph 28, Absatz 3, PVG im Zusammenhang mit der Regelung des Paragraph 28, Absatz eins, auszulegen. Das Gesetz beruft grundsätzlich jenen Ausschuss zur Entscheidung, dem der betroffene Bedienstete angehört. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass darunter nur jener Ausschuss zu verstehen ist, dem der Personalvertreter zur Zeit der disziplinär zu verfolgenden Handlung angehört hat. Zuständig ist vielmehr ausschließlich jener Ausschuss, dem der betroffene Personalvertreter derzeit angehört. Paragraph 28, Absatz 3, ist daher nur auf jene Fälle anzuwenden, in denen der Bedienstete, der disziplinär zur Verantwortung gezogen werden soll, nicht mehr Personalvertreter ist. Nur in einem solchen Fall hat der frühere Ausschuss – wenn dieser nicht mehr besteht, der zuständige Zentralausschuss – über das Begehren gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG zu entscheiden. Gehört hingegen der Bedienstete – wie hier – nunmehr einem anderen Personalvertretungsorgan an, dann hat dieses iSd Paragraph 28, Absatz eins, über das Begehren auf Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist daher zur Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur disziplinären Verfolgung des A. zu erteilen ist, der FA zuständig, und zwar auch für jene Deliktszeiträume, während derer A. noch Mitglied des Dienststellenausschusses für die Bediensteten im Bereich des Stadtpolizeikommandos *** war.
Der DA hat daher seine Zuständigkeit zur von ihm begehrten Entscheidung zu Recht verneint.
Zuletzt aktualisiert am
13.10.2009