RS Pvak 2009/10/15 A22-PVAK/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.2009
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, keine Personalvertretertätigkeit, dienstrechtliche Verfolgung, widmungswidrige Verwendung anvertrauter Gelder

Rechtssatz

Das A. vorgeworfene strafbare Verhalten ist jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Die widmungswidrige Verwendung anvertrauter Gelder zum eigenen Gebrauch – und nur diese ist Gegenstand der Disziplinaranzeige – könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben.

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2009
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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