Norm
PVG §28Schlagworte
Personalvertreter, keine Personalvertretertätigkeit, dienstrechtliche Verfolgung, widmungswidrige Verwendung anvertrauter GelderRechtssatz
Das A. vorgeworfene strafbare Verhalten ist jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. Die widmungswidrige Verwendung anvertrauter Gelder zum eigenen Gebrauch – und nur diese ist Gegenstand der Disziplinaranzeige – könnte niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des FA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der FA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben.
Zuletzt aktualisiert am
18.11.2009