Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 24. November 2009 und vom 22. Jänner 2010, mit denen die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. verweigert bzw. nicht erteilt wurde, gesetzwidrig sind.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 24. November 2009 und vom 22. Jänner 2010, mit denen die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. verweigert bzw. nicht erteilt wurde, gesetzwidrig sind.
Die genannten Beschlüsse werden aufgehoben.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Das *** beabsichtigt, ihr wegen des folgenden Sachverhalts eine schriftliche Ermahnung zu erteilen:
A. sei am 25.4.2009 der Führerschein entwendet worden; sie habe die Anzeigebestätigung jedoch nicht vergebührt. Nach der bis zum 20.8.2009 geltenden gesetzlichen Regelung sei sie deshalb zum Lenken eines Fahrzeugs nicht berechtigt gewesen. Dennoch habe sie am 17.7.2009 ein Dienstfahrzeug gelenkt, mit dem sie in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei.
Der im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 24.11.2009, die geforderte Zustimmung zu verweigern.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 24.11.2009, die geforderte Zustimmung zu verweigern.
Ungeachtet dieser Entscheidung wurde der DA am 28.12.2009 ein weiteres Mal um die Zustimmung im Sinne des § 28 PVG ersucht. Ermittlungen hätten ergeben, dass A. auch schon am 17.5.2009 ein Dienstfahrzeug unberechtigt gelenkt habe.Ungeachtet dieser Entscheidung wurde der DA am 28.12.2009 ein weiteres Mal um die Zustimmung im Sinne des Paragraph 28, PVG ersucht. Ermittlungen hätten ergeben, dass A. auch schon am 17.5.2009 ein Dienstfahrzeug unberechtigt gelenkt habe.
Über dieses Ersuchen entschied der (in der Zwischenzeit neu zusammengesetzte) DA am 22.1.2010 mit Beschluss, für die Angelegenheit nicht zuständig zu sein.
Der *** bekämpft beide Beschlüsse des DA als gesetzwidrig und begehrt die Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.
Zu seinem Beschluss vom 24.11.2009 vertritt der DA den Standpunkt, die Abteilungsleitung habe den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. Außerdem komme es zur Benachteiligung eines Personalvertreters „gemäß § 25 PVG“. Zu seinem Beschluss vom 22.1.2010 brachte er vor, er sei im Hinblick auf die zeitliche Abfolge und die Identität der der A. vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen zur „Aufhebung“ des am 24.11.2009 (vom „alten“ DA) gefassten Beschlusses nicht befugt.Zu seinem Beschluss vom 24.11.2009 vertritt der DA den Standpunkt, die Abteilungsleitung habe den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. Außerdem komme es zur Benachteiligung eines Personalvertreters „gemäß Paragraph 25, PVG“. Zu seinem Beschluss vom 22.1.2010 brachte er vor, er sei im Hinblick auf die zeitliche Abfolge und die Identität der der A. vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen zur „Aufhebung“ des am 24.11.2009 (vom „alten“ DA) gefassten Beschlusses nicht befugt.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.
Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder nicht in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen, handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen und Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).
Der DA behauptet nicht einmal, dass das A. vorgeworfene Verhalten in Ausübung ihrer Funktion als Personalvertreterin gesetzt worden wäre. Das Begehen von Verwaltungsdelikten, wie sie der A. vorgeworfen werden, könnte auch niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein.
Dem Argument des DA, der Sachverhalt sei nicht ausreichend aufgeklärt, ist die soeben dargestellte Rechtslage entgegenzuhalten, wonach das Personalvertretungsorgan bei seiner Entscheidung nach § 28 PVG die Berechtigung der Vorwürfe zu unterstellen, nicht aber zu prüfen hat. Für die Beurteilung, ob das vorgeworfene Verhalten mit Personalvertretungstätigkeit im Zusammenhang steht, reichten die dem DA zur Kenntnis gebrachten Tatsachenbehauptungen aber jedenfalls aus.Dem Argument des DA, der Sachverhalt sei nicht ausreichend aufgeklärt, ist die soeben dargestellte Rechtslage entgegenzuhalten, wonach das Personalvertretungsorgan bei seiner Entscheidung nach Paragraph 28, PVG die Berechtigung der Vorwürfe zu unterstellen, nicht aber zu prüfen hat. Für die Beurteilung, ob das vorgeworfene Verhalten mit Personalvertretungstätigkeit im Zusammenhang steht, reichten die dem DA zur Kenntnis gebrachten Tatsachenbehauptungen aber jedenfalls aus.
Soweit der DA die „Benachteiligung eines Personalvertreters gemäß § 25 PVG“ ins Treffen führt, hat er offensichtlich Abs 2 Satz 2 dieser Bestimmung vor Augen, wonach einer oder einem Bediensteten aus ihrer oder seiner Tätigkeit als Personalvertreter bei der Leistungsfeststellung und der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen darf. Daraus ist für den Standpunkt des DA aber nichts zu gewinnen: Selbst wenn die Motive, die den Dienstgeber veranlassen, (wie hier) eine Personalvertreterin dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, in der Art der Ausübung ihrer Tätigkeit als Personalvertreterin liegen sollten, macht dies die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht zur Personalvertretungstätigkeit (Schragel aaO § 28 Rz 6 mwN aus der Rechtsprechung der Kommission).Soweit der DA die „Benachteiligung eines Personalvertreters gemäß Paragraph 25, PVG“ ins Treffen führt, hat er offensichtlich Absatz 2, Satz 2 dieser Bestimmung vor Augen, wonach einer oder einem Bediensteten aus ihrer oder seiner Tätigkeit als Personalvertreter bei der Leistungsfeststellung und der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen darf. Daraus ist für den Standpunkt des DA aber nichts zu gewinnen: Selbst wenn die Motive, die den Dienstgeber veranlassen, (wie hier) eine Personalvertreterin dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, in der Art der Ausübung ihrer Tätigkeit als Personalvertreterin liegen sollten, macht dies die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht zur Personalvertretungstätigkeit (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 6 mwN aus der Rechtsprechung der Kommission).
Schließlich lässt auch die Begründung des DA für seinen Beschluss vom 22.1.2010 keine Umstände erkennen, die ihn dazu berechtigt hätten, die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. nicht zu erteilen. Dem DA wurde mit dem Ersuchen vom 28.12.2009 ein Tatbestand zur Kenntnis gebracht, der noch nicht Gegenstand der Beschlussfassung vom 24.11.2009 war. Die Frage, ob die Dienstpflichtverletzung vom 17.5.2009 eine (zusätzliche) dienstrechtliche Sanktion erfordert, betrifft nur das dienstrechtliche Verfahren und entzog sich der Beurteilung durch den DA. Das von diesem erblickte „Zuständigkeitsproblem“ existierte daher nicht. Richtigerweise hätte der DA vielmehr die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. auch in Ansehung des Tatbestands vom 17.5.2009 erteilen müssen. Dabei ist es unerheblich, dass der gefasste Beschluss nicht auf Verweigerung der Zustimmung, sondern auf die Unzuständigkeit des DA lautete. Denn ein Personalvertretungsausschuss verletzt auch dann das Gesetz, wenn er die Zustimmung nach § 28 PVG zwar nicht ausdrücklich verweigert, sie aber auch nicht erteilt (vgl Schragel aaO § 28 Rz 10).Schließlich lässt auch die Begründung des DA für seinen Beschluss vom 22.1.2010 keine Umstände erkennen, die ihn dazu berechtigt hätten, die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. nicht zu erteilen. Dem DA wurde mit dem Ersuchen vom 28.12.2009 ein Tatbestand zur Kenntnis gebracht, der noch nicht Gegenstand der Beschlussfassung vom 24.11.2009 war. Die Frage, ob die Dienstpflichtverletzung vom 17.5.2009 eine (zusätzliche) dienstrechtliche Sanktion erfordert, betrifft nur das dienstrechtliche Verfahren und entzog sich der Beurteilung durch den DA. Das von diesem erblickte „Zuständigkeitsproblem“ existierte daher nicht. Richtigerweise hätte der DA vielmehr die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. auch in Ansehung des Tatbestands vom 17.5.2009 erteilen müssen. Dabei ist es unerheblich, dass der gefasste Beschluss nicht auf Verweigerung der Zustimmung, sondern auf die Unzuständigkeit des DA lautete. Denn ein Personalvertretungsausschuss verletzt auch dann das Gesetz, wenn er die Zustimmung nach Paragraph 28, PVG zwar nicht ausdrücklich verweigert, sie aber auch nicht erteilt vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung der A. ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).
Zuletzt aktualisiert am
22.07.2010