RS Pvak 2010/9/1 A23-PVAK/09

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Jedes Mitglied eines Personalvertretungsorgans kann sich vor der Kommission gegen die Art der Erfüllung interner, dem Vorsitzenden, dem Schriftführer oder einem anderen Ausschussmitglied übertragener Aufgaben beschweren. Voraussetzung für die Anerkennung einer Beschwerdelegitimation ist es aber stets, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Möglichkeiten zunächst selbst, wenn auch vergeblich, versucht hat, seine Rechte im Ausschuss durchzusetzen. Er hat daher, ehe er sich beschweren darf, im Ausschuss die erforderlichen Anträge zu stellen (Schragel, PVG § 41 Rz 22). Hier haben die Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt in den genannten Sitzungen die Art der Behandlung der Sitzungsprotokolle nicht gerügt. Es wäre auch an ihnen gelegen, die Verlesung der Protokolle zu verlangen und damit auf eine gesetzmäßige Vorgangsweise zu dringen. Da sie dies nicht getan haben, sind sie zur Beschwerde gegen die nun von ihnen kritisierte Vorgangsweise nicht berechtigt. Ihre Beschwerde war daher in diesem Punkt zurückzuweisen.Jedes Mitglied eines Personalvertretungsorgans kann sich vor der Kommission gegen die Art der Erfüllung interner, dem Vorsitzenden, dem Schriftführer oder einem anderen Ausschussmitglied übertragener Aufgaben beschweren. Voraussetzung für die Anerkennung einer Beschwerdelegitimation ist es aber stets, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Möglichkeiten zunächst selbst, wenn auch vergeblich, versucht hat, seine Rechte im Ausschuss durchzusetzen. Er hat daher, ehe er sich beschweren darf, im Ausschuss die erforderlichen Anträge zu stellen (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Hier haben die Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt in den genannten Sitzungen die Art der Behandlung der Sitzungsprotokolle nicht gerügt. Es wäre auch an ihnen gelegen, die Verlesung der Protokolle zu verlangen und damit auf eine gesetzmäßige Vorgangsweise zu dringen. Da sie dies nicht getan haben, sind sie zur Beschwerde gegen die nun von ihnen kritisierte Vorgangsweise nicht berechtigt. Ihre Beschwerde war daher in diesem Punkt zurückzuweisen.

Da die Kommission gemäß § 41 PVG von ihr wahrgenommene Gesetzwidrigkeiten in der Geschäftsführung der Personalvertretung auch von Amts wegen aufzugreifen hat, war aber festzustellen, dass die festgestellte Behandlung der Protokolle rechtswidrig war.Da die Kommission gemäß Paragraph 41, PVG von ihr wahrgenommene Gesetzwidrigkeiten in der Geschäftsführung der Personalvertretung auch von Amts wegen aufzugreifen hat, war aber festzustellen, dass die festgestellte Behandlung der Protokolle rechtswidrig war.