Norm
PVG §41Schlagworte
Aussendungen des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses an alle Bediensteten; Beschluss des DARechtssatz
Aussendungen an die Bediensteten im Namen des DA, mit denen über die Tätigkeit des DA bzw. über von ihm gefasste Beschlüsse informiert wird, bedürfen eines rechtfertigenden Beschlusses des Ausschusses. Ein solcher Beschluss wurde hier nicht gefasst. Dass die Nachricht vom Vorsitzenden als Aussendung des DA versandt wurde, kann nach Inhalt und Aufmachung der Nachricht nicht zweifelhaft sein und wird vom Vorsitzenden auch gar nicht bestritten. Sie ist daher dem DA zuzurechnen, entbehrt aber eines sie rechtfertigenden Beschlusses, sodass die darin liegende Geschäftsführung des DA rechtswidrig war.
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2010