Norm
PVG §41Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde der Beschwerdeführer A. und B. gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird von Amts wegen festgestellt, dass das Unterbleiben der Verlesung und Genehmigung der Protokolle der jeweils vorangegangenen Sitzungen in den Sitzungen des Dienststellenausschusses vom 30.3., 20.4. und 18.6.2009 rechtswidrig war.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird von Amts wegen festgestellt, dass das Unterbleiben der Verlesung und Genehmigung der Protokolle der jeweils vorangegangenen Sitzungen in den Sitzungen des Dienststellenausschusses vom 30.3., 20.4. und 18.6.2009 rechtswidrig war.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses dadurch, dass der Vorsitzende im Namen des Ausschusses, aber ohne dessen vorherige BefassungGemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses dadurch, dass der Vorsitzende im Namen des Ausschusses, aber ohne dessen vorherige Befassung
B e g r ü n d u n g :
Die Beschwerdeführer sind Mitglied bzw. Ersatzmitglied des Dienststellenausschusses (DA).
Sie machen geltend, dass der DA mehrfach gesetzwidrig gehandelt und sie dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt habe und bringen dazu im Wesentlichen vor wie folgt:
Der DA bestritt, gesetzwidrig gehandelt zu haben und brachte zu den einzelnen Beschwerdepunkten Folgendes vor:
Zu 1) Die von den Beschwerdeführern angesprochenen Sitzungsprotokolle seien in den genannten Sitzungen in handschriftlicher Form vorgelegen; dass das Protokoll „reinschriftlich per EDV“ vorliegen müsse, sei nicht vorgeschrieben. Die Protokolle hätten von jedem DA-Mitglied gelesen werden können. Die Beschwerdeführer hätten in diesem Zusammenhang bisher nie Unregelmäßigkeiten behauptet.
Zu 2) Bis auf eine Einladung (zur Sitzung vom 4.2.2009) seien sämtliche Mitglieder des DA zu allen Sitzungen persönlich geladen worden. Zur Sitzung vom 4.2.2009 sei die persönliche Einladung vergessen worden; auch diese Einladung sei jedoch in den DA-Postkorb gestellt worden.
Zu 3) Es treffe zu, dass der Vorsitzende die beabsichtigte Erstattung von Disziplinaranzeigen gegen zwei Bedienstete ohne Beschluss des DA zur Kenntnis genommen habe. Gegen diese Bediensteten sei bereits ein gerichtliches Strafverfahren im Gang. Der Vorsitzende des DA stehe mit ihnen seither in regelmäßigem Kontakt, weshalb ihm klar gewesen sei, dass die Erstattung der Disziplinaranzeigen unumgänglich gewesen sei. Dennoch hätte eine Beschlussfassung im DA erfolgen müssen.
Zu 4) Der DA habe über die Verlängerung der Dienstplanung bis 31.3.2010 abgestimmt. Dass für die Aussendung und Information der Bediensteten ein weiterer Beschluss notwendig sei, habe der Vorsitzende nicht gewusst. Im Übrigen habe auch die Fraktion der Beschwerdeführer außerhalb des Wahlkampfs eine Umfrage unter den Bediensteten durchgeführt, die jederzeit durch eine Beschlussfassung im DA (allerdings unter Ausschluss suggestiver Fragestellungen) hätte stattfinden können.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
Zu 1): Nach Durchführung des Beweisverfahrens stellt die Kommission dazu nachstehenden Sachverhalt fest:
In den Sitzungen vom 30.3., 20.4. und 18.6.2009 lagen die Protokolle über die jeweils vorangegangene Sitzung in Handschrift vor; sie wurden aber in der Sitzung nicht verlesen und auch sonst nicht inhaltlich behandelt. In den Protokollen der genannten Sitzungen findet sich jeweils der Vermerk: „Das Protokoll der letzten DA Sitzung wird nachgereicht“. Die Beschwerdeführer haben dies allerdings nicht gerügt und insbesondere nicht die Verlesung und Genehmigung der Protokolle verlangt.
Zur Beweiswürdigung:
Dass in den genannten Sitzungen die Protokolle über die jeweils vorangegangene Sitzung nicht verlesen und auch sonst nicht inhaltlich behandelt wurden, ist unstrittig. Die Behauptung des Vorsitzenden des DA, die Protokolle seien aber in handschriftlicher Form vorgelegen, blieb ebenso unbestritten, wie sein Vorbringen, wonach die Beschwerdeführer diese Art der Behandlung der Protokolle vor der Erhebung der Beschwerde nicht gerügt haben. Auch in den im Akt erliegenden Sitzungsprotokollen findet sich kein Hinweis auf eine solche Rüge bzw. auf einen Versuch der Beschwerdeführer, Abhilfe zu schaffen.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission wie folgt erwogen:
Nach § 16 PVGO ist das Protokoll vom Schriftführer bei der nächsten Sitzung des Personalvertretungsausschusses vor dem Bericht über den Ein- und Auslauf zu verlesen (Abs 1). Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls sind unmittelbar nach Verlesung des Protokolls zu stellen. Über sie ist sogleich abzustimmen (Abs 2). Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Personalvertretungsausschuss. Es ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es genehmigt wurde, zu unterfertigen (Abs 3).Nach Paragraph 16, PVGO ist das Protokoll vom Schriftführer bei der nächsten Sitzung des Personalvertretungsausschusses vor dem Bericht über den Ein- und Auslauf zu verlesen (Absatz eins,). Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls sind unmittelbar nach Verlesung des Protokolls zu stellen. Über sie ist sogleich abzustimmen (Absatz 2,). Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Personalvertretungsausschuss. Es ist vom Schriftführer und vom Vorsitzenden der Sitzung, in der es genehmigt wurde, zu unterfertigen (Absatz 3,).
Diese Vorgangsweise schreibt die PVGO vor, weil der Schriftführer in der Regel das Protokoll über die Sitzung erst nachher ausformuliert. Den Ausschussmitgliedern ist daher zunächst nicht bekannt, ob es den genauen Inhalt der Sitzung richtig wiedergibt und den Vorschriften entspricht. Die Verlesung des Protokolls durch den Schriftführer ermöglicht es den anderen Mitgliedern, die Richtigkeit des Protokolls zu überprüfen und erforderlichenfalls Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung zu stellen, über die sofort abzustimmen ist (Schragel, PVG § 22 Rz 47).Diese Vorgangsweise schreibt die PVGO vor, weil der Schriftführer in der Regel das Protokoll über die Sitzung erst nachher ausformuliert. Den Ausschussmitgliedern ist daher zunächst nicht bekannt, ob es den genauen Inhalt der Sitzung richtig wiedergibt und den Vorschriften entspricht. Die Verlesung des Protokolls durch den Schriftführer ermöglicht es den anderen Mitgliedern, die Richtigkeit des Protokolls zu überprüfen und erforderlichenfalls Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung zu stellen, über die sofort abzustimmen ist (Schragel, PVG Paragraph 22, Rz 47).
Die festgestellte Vorgangsweise des DA in den oben genannten Sitzungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dass das Protokoll bei der Verhandlung vorgelegen ist, vermag daran nichts zu ändern, zumal es jedenfalls nicht verlesen und auch sonst nicht inhaltlich behandelt, insbesondere nicht genehmigt wurde. Diese Behandlung der Protokolle war daher rechtswidrig.
Jedes Mitglied eines Personalvertretungsorgans kann sich vor der Kommission gegen die Art der Erfüllung interner, dem Vorsitzenden, dem Schriftführer oder einem anderen Ausschussmitglied übertragener Aufgaben beschweren. Voraussetzung für die Anerkennung einer Beschwerdelegitimation ist es aber stets, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Möglichkeiten zunächst selbst, wenn auch vergeblich, versucht hat, seine Rechte im Ausschuss durchzusetzen. Er hat daher, ehe er sich beschweren darf, im Ausschuss die erforderlichen Anträge zu stellen (Schragel, PVG § 41 Rz 22).Jedes Mitglied eines Personalvertretungsorgans kann sich vor der Kommission gegen die Art der Erfüllung interner, dem Vorsitzenden, dem Schriftführer oder einem anderen Ausschussmitglied übertragener Aufgaben beschweren. Voraussetzung für die Anerkennung einer Beschwerdelegitimation ist es aber stets, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Möglichkeiten zunächst selbst, wenn auch vergeblich, versucht hat, seine Rechte im Ausschuss durchzusetzen. Er hat daher, ehe er sich beschweren darf, im Ausschuss die erforderlichen Anträge zu stellen (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22).
Hier haben die Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt in den genannten Sitzungen die Art der Behandlung der Sitzungsprotokolle nicht gerügt. Es wäre auch an ihnen gelegen, die Verlesung der Protokolle zu verlangen und damit auf eine gesetzmäßige Vorgangsweise zu dringen. Da sie dies nicht getan haben, sind sie zur Beschwerde gegen die nun von ihnen kritisierte Vorgangsweise nicht berechtigt. Ihre Beschwerde war daher in diesem Punkt zurückzuweisen.
Da die Kommission gemäß § 41 PVG von ihr wahrgenommene Gesetzwidrigkeiten in der Geschäftsführung der Personalvertretung auch von Amts wegen aufzugreifen hat, war aber festzustellen, dass die festgestellte Behandlung der Protokolle rechtswidrig war.Da die Kommission gemäß Paragraph 41, PVG von ihr wahrgenommene Gesetzwidrigkeiten in der Geschäftsführung der Personalvertretung auch von Amts wegen aufzugreifen hat, war aber festzustellen, dass die festgestellte Behandlung der Protokolle rechtswidrig war.
Zu 2): Nach Durchführung des Beweisverfahrens stellt die Kommission dazu nachstehenden Sachverhalt fest:
Im Allgemeinen werden die Mitglieder des hier belangten DA zu dessen Sitzungen nicht nur über den DA-Postkorb, sondern persönlich eingeladen. Der Vorsitzende hat die Termine immer vorher telefonisch mit den Mitgliedern abgesprochen und die Sitzung mündlich angekündigt. Darüber hinaus hat er die Termine in den DA-Postkorb gestellt und die Mitglieder regelmäßig auch noch persönlich angeschrieben. Die persönliche Ladung der Mitglieder wurde aber bei zwei Sitzungen vergessen. Bei beiden Sitzungen war der Erstbeschwerdeführer – er ist Hauptmitglied des DA – anwesend, sodass sich die Frage der Anwesenheit des Zweitbeschwerdeführers – er ist Ersatzmitglied des Erstbeschwerdeführers – nicht stellt. Auch der Zweitbeschwerdeführer hat aber von den beiden betroffenen Sitzungen gewusst.
Zur Beweiswürdigung:
Diese Feststellungen ergeben sich aus den weitgehend widerspruchsfreien Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung. Soweit ihre Darstellung nicht ohnedies übereinstimmte, blieben die wechselseitigen Behauptungen jeweils unbestritten.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission wie folgt erwogen:
Nach § 1 Abs 1 PVGO sind die Personalvertretungsausschüsse unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen, dass die Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Ohne Einhaltung der im Abs 1 genannten Frist oder mündlich (telefonisch) einberufene Sitzungen gelten nach § 1 Abs 2 PVGO als ordnungsgemäß einberufen, wenn der Einberufung sämtliche Ausschussmitglieder Folge leisten oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung nachweisbar erklärt haben.Nach Paragraph eins, Absatz eins, PVGO sind die Personalvertretungsausschüsse unter Angabe von Zeit und Ort sowie der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig einzuberufen, dass die Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Ohne Einhaltung der im Absatz eins, genannten Frist oder mündlich (telefonisch) einberufene Sitzungen gelten nach Paragraph eins, Absatz 2, PVGO als ordnungsgemäß einberufen, wenn der Einberufung sämtliche Ausschussmitglieder Folge leisten oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung nachweisbar erklärt haben.
§ 1 Abs 2 PVGO lässt demnach auch eine formlose Einladung von Sitzungen zu. Eine Sitzung gilt dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn alle Ausschussmitglieder erscheinen oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung „nachweisbar“ erklärt haben (Schragel, PVG § 22 Rz 23). Hier war der Erstbeschwerdeführer (als Hauptmitglied des DA) in beiden in Rede stehenden Fällen vom mündlich mit ihm abgesprochenen Sitzungstermin informiert. Er ist zu den betroffenen Sitzungen auch erschienen, sodass den Anforderungen des § 1 PVGO im Ergebnis jedenfalls entsprochen wurde. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher nicht berechtigt.Paragraph eins, Absatz 2, PVGO lässt demnach auch eine formlose Einladung von Sitzungen zu. Eine Sitzung gilt dann als ordnungsgemäß einberufen, wenn alle Ausschussmitglieder erscheinen oder die Abwesenden die Zustimmung zur Abhaltung der Sitzung „nachweisbar“ erklärt haben (Schragel, PVG Paragraph 22, Rz 23). Hier war der Erstbeschwerdeführer (als Hauptmitglied des DA) in beiden in Rede stehenden Fällen vom mündlich mit ihm abgesprochenen Sitzungstermin informiert. Er ist zu den betroffenen Sitzungen auch erschienen, sodass den Anforderungen des Paragraph eins, PVGO im Ergebnis jedenfalls entsprochen wurde. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher nicht berechtigt.
Zu 3). Ein Mitglied eines Personalvertretungsausschusses kann sich durch Handlungen eines Ausschussmitglieds dem Dienststellenleiter gegenüber, zu denen es zwar formell in seiner Eigenschaft als Vorsitzender berechtigt war, für die es aber intern an beschlussmäßiger Deckung fehlte, beschwert erachten (Schragel, PVG § 41 Rz 22). Zum Beschwerdepunkt 3) ist gar nicht strittig, dass die Erklärung des Vorsitzenden gegenüber dem Dienststellenleiter, der DA nehme die beabsichtigte Erhebung zweier Disziplinaranzeigen zur Kenntnis, ohne vorherige Befassung des Dienststellenausschusses erfolgte. Die in diesem Verhalten des Vorsitzenden liegende, dem DA zuzurechnende Geschäftsführung war daher gesetzwidrig. In diesem Punkt war daher der Beschwerde Folge zu geben.Zu 3). Ein Mitglied eines Personalvertretungsausschusses kann sich durch Handlungen eines Ausschussmitglieds dem Dienststellenleiter gegenüber, zu denen es zwar formell in seiner Eigenschaft als Vorsitzender berechtigt war, für die es aber intern an beschlussmäßiger Deckung fehlte, beschwert erachten (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Zum Beschwerdepunkt 3) ist gar nicht strittig, dass die Erklärung des Vorsitzenden gegenüber dem Dienststellenleiter, der DA nehme die beabsichtigte Erhebung zweier Disziplinaranzeigen zur Kenntnis, ohne vorherige Befassung des Dienststellenausschusses erfolgte. Die in diesem Verhalten des Vorsitzenden liegende, dem DA zuzurechnende Geschäftsführung war daher gesetzwidrig. In diesem Punkt war daher der Beschwerde Folge zu geben.
Zu 4): Mit einer an alle Bediensteten des Vertretungsbereichs gerichteten E-Mail-Nachricht (Überschrift: Dienststellenausschuss ***) teilte der Vorsitzende mit, dass der DA am 13.8.2009 der von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Verlängerung der ***-Dienste bis 31.3.2010 zugestimmt habe, wobei beim Sonntag/Montag-Nachtdienst die Überstunden künftig bis 24:00 Uhr … ausgezahlt werden. Eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung durch den DA habe eine vorangegangene Befragung der MitarbeiterInnen gebildet, welche im Jahr 2009 Nachtdienste verrichtet haben.
Tatsächlich hat der DA den in der Aussendung genannten Beschluss gefasst. Die Aussendung als solche und ihr Inhalt wurde aber vom DA nicht beschlossen.
Insoweit ist der Sachverhalt nicht strittig.
Dazu hat die Kommission erwogen:
Vorweg ist klarzustellen, dass es sich bei der in Rede stehenden Aussendung an alle Bediensteten nicht um die (zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehörige) Ausfertigung des Beschlusses des DA vom 13.8.2009 handelt, der sich ja nicht an die Bediensteten sondern an den Dienstgeber richtete. Aussendungen an die Bediensteten im Namen des DA, mit denen über die Tätigkeit des DA bzw. über von ihm gefasste Beschlüsse informiert wird, bedürfen aber eines rechtfertigenden Beschlusses des Ausschusses. Ein solcher Beschluss wurde hier nicht gefasst. Dass die Nachricht vom Vorsitzenden als Aussendung des DA versandt wurde, kann nach Inhalt und Aufmachung der Nachricht nicht zweifelhaft sein und wird vom Vorsitzenden auch gar nicht bestritten. Sie ist daher dem DA zuzurechnen, entbehrt aber eines sie rechtfertigenden Beschlusses, sodass die darin liegende Geschäftsführung des DA rechtswidrig war. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde daher berechtigt.
Zu 5): Den Beschwerdeführern ist zuzugestehen, dass ein Mitglied eines Personalvertretungsausschusses beschwert (und daher zur Beschwerde an die Kommission berechtigt) sein kann, wenn der Ausschuss einen gesetzwidrigen Beschluss fasst (siehe im Detail die Beispiele bei Schragel, PVG § 41 Rz 22). Dass der in der Beschwerde geschilderte Beschluss gesetzwidrig war, wird jedoch von den Beschwerdeführern nicht konkret und schlüssig dargelegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Haltung der Mehrheit des DA gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, was aus den Beschwerdebehauptungen in keiner Weise abgeleitet werden kann. Darin ist nur von Fragen an den Dienstgeber und von der Prüfung deren Beantwortung durch kompetente Juristen die Rede. Dass der von der Mehrheit des DA eingenommene Standpunkt gesetzwidrig war, wird damit nicht aufgezeigt. Der Hinweis auf § 2 PVG vermag daran nichts zu ändern. In Wahrheit ist der Beschwerde nur zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in einer Sachfrage eine andere Meinung vertreten, als die Mehrheitsfraktion. Solche Meinungsunterschiede, bei denen es um die Gewichtung von Interessen, um Strategien und um Fragen der Zweckmäßigkeit geht, sind aber von den Personalvertretern in demokratischer Weise im Ausschuss abzuhandeln. Mit der bloßen Behauptung, (nur) die eigene Meinung sei im Interesse der Bediensteten, sodass jeder abweichende Standpunkt gegen § 2 PVG verstoße, wird die Gesetzwidrigkeit des von der Mehrheit eingenommenen Standpunkts aber nicht dargetan. Dass der vom DA letztlich beschlossene Standpunkt in der Sache gegen ein Gesetz verstoßen hat, wird aber – wie schon ausgeführt – in der Beschwerde nicht einmal behauptet. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher nicht berechtigt.Zu 5): Den Beschwerdeführern ist zuzugestehen, dass ein Mitglied eines Personalvertretungsausschusses beschwert (und daher zur Beschwerde an die Kommission berechtigt) sein kann, wenn der Ausschuss einen gesetzwidrigen Beschluss fasst (siehe im Detail die Beispiele bei Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 22). Dass der in der Beschwerde geschilderte Beschluss gesetzwidrig war, wird jedoch von den Beschwerdeführern nicht konkret und schlüssig dargelegt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Haltung der Mehrheit des DA gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, was aus den Beschwerdebehauptungen in keiner Weise abgeleitet werden kann. Darin ist nur von Fragen an den Dienstgeber und von der Prüfung deren Beantwortung durch kompetente Juristen die Rede. Dass der von der Mehrheit des DA eingenommene Standpunkt gesetzwidrig war, wird damit nicht aufgezeigt. Der Hinweis auf Paragraph 2, PVG vermag daran nichts zu ändern. In Wahrheit ist der Beschwerde nur zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in einer Sachfrage eine andere Meinung vertreten, als die Mehrheitsfraktion. Solche Meinungsunterschiede, bei denen es um die Gewichtung von Interessen, um Strategien und um Fragen der Zweckmäßigkeit geht, sind aber von den Personalvertretern in demokratischer Weise im Ausschuss abzuhandeln. Mit der bloßen Behauptung, (nur) die eigene Meinung sei im Interesse der Bediensteten, sodass jeder abweichende Standpunkt gegen Paragraph 2, PVG verstoße, wird die Gesetzwidrigkeit des von der Mehrheit eingenommenen Standpunkts aber nicht dargetan. Dass der vom DA letztlich beschlossene Standpunkt in der Sache gegen ein Gesetz verstoßen hat, wird aber – wie schon ausgeführt – in der Beschwerde nicht einmal behauptet. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher nicht berechtigt.
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2010
