Norm
PVG §28Text
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Dr. SCHWABL als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Kommandanten *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 24. Jänner 2011 und 5. Mai 2011, mit denen abermals die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig sind. Die genannten Beschlüsse werden aufgehoben.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Dienststellenausschusses vom 24. Jänner 2011 und 5. Mai 2011, mit denen abermals die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert wurde, gesetzwidrig sind. Die genannten Beschlüsse werden aufgehoben.
Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.
B e g r ü n d u n g :
A. ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA). Die Dienstgeberseite beabsichtigt, gegen ihn wegen des folgenden Sachverhalts ein Disziplinarverfahren einzuleiten:
A. sei mit Befehl des Kommandanten *** als Betreuer und Begutachter für an der Theresianischen Militärakademie zu erstellende Bachelorarbeiten eingeteilt worden. Er habe dagegen zunächst mündlich und dann auch schriftlich Einwände erhoben. Letztlich habe er erklärt, den ihm (seiner Ansicht nach von einer unzuständigen Stelle) erteilten Befehl nicht befolgen zu wollen.
Nachdem der DA mit dem nach § 28 PVG gefassten Beschluss vom 26.5.2010 die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert hatte, entschied die vom Kommandanten *** angerufene Personalvertretungs-Aufsichtskommission mit Bescheid vom 13.12.2010, A 19-PVAK/10, dass der Beschluss des DA gesetzwidrig sei. Der genannte Beschluss wurde aufgehoben.Nachdem der DA mit dem nach Paragraph 28, PVG gefassten Beschluss vom 26.5.2010 die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A. verweigert hatte, entschied die vom Kommandanten *** angerufene Personalvertretungs-Aufsichtskommission mit Bescheid vom 13.12.2010, A 19-PVAK/10, dass der Beschluss des DA gesetzwidrig sei. Der genannte Beschluss wurde aufgehoben.
In der Begründung des Bescheids wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, es liege eine dienstrechtliche Auseinandersetzung zwischen A. und der Dienstgeberseite vor, in welcher A. seine Interessen verfolge, die aber mit seiner Funktion als Personalvertreter nichts zu tun habe. Dabei verkenne die Kommission nicht, dass A. in seinem Schreiben vom 26.3.2010, in dem er erklärt habe, den ihm erteilten Befehl nicht zu befolgen, ua auch ausgeführt habe, er werde „auch in meiner Eigenschaft als Personalvertreter, der an der Klärung dieser Frage im Sinne aller Betroffenen höchstes Interesse hat“ handeln. § 28 PVG schaffe aber keineswegs insoweit ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten, als erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen könnten, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Die Verweigerung eines Befehls, der mit der Personalvertretungsfunktion des Befehlsempfängers nichts zu tun habe, werde nicht dadurch im Sinne des § 28 PVG immunisiert, dass der Befehlsempfänger (zur Vermeidung dienstrechtlicher Verfolgung) erkläre, an der Klärung der Angelegenheit als Personalvertreter interessiert zu sein und daher im Rahmen seiner Funktion zu handeln. Die dem A. vorgeworfene Dienstpflichtverletzung – nämlich die Verweigerung des ihm erteilten Befehls wegen von ihm als Bediensteter verfolgter Interessen – sei daher nicht als Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten zu werten.In der Begründung des Bescheids wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, es liege eine dienstrechtliche Auseinandersetzung zwischen A. und der Dienstgeberseite vor, in welcher A. seine Interessen verfolge, die aber mit seiner Funktion als Personalvertreter nichts zu tun habe. Dabei verkenne die Kommission nicht, dass A. in seinem Schreiben vom 26.3.2010, in dem er erklärt habe, den ihm erteilten Befehl nicht zu befolgen, ua auch ausgeführt habe, er werde „auch in meiner Eigenschaft als Personalvertreter, der an der Klärung dieser Frage im Sinne aller Betroffenen höchstes Interesse hat“ handeln. Paragraph 28, PVG schaffe aber keineswegs insoweit ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten, als erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen könnten, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt. Die Verweigerung eines Befehls, der mit der Personalvertretungsfunktion des Befehlsempfängers nichts zu tun habe, werde nicht dadurch im Sinne des Paragraph 28, PVG immunisiert, dass der Befehlsempfänger (zur Vermeidung dienstrechtlicher Verfolgung) erkläre, an der Klärung der Angelegenheit als Personalvertreter interessiert zu sein und daher im Rahmen seiner Funktion zu handeln. Die dem A. vorgeworfene Dienstpflichtverletzung – nämlich die Verweigerung des ihm erteilten Befehls wegen von ihm als Bediensteter verfolgter Interessen – sei daher nicht als Ausübung der Funktion eines Personalvertreters im Interesse der Bediensteten zu werten.
In der Sitzung vom 24.1.2011 fasste der DA den Beschluss, von seinem Beschluss vom 26.5.2010 nicht abzuweichen. In einer an die Kommission gerichteten und „nachrichtlich“ auch dem Zentralausschuss und dem Kommandanten *** übermittelten schriftlichen Stellungnahme vom selben Tag beharrte der DA auf dem Standpunkt, dass A. in der gegenständlichen Angelegenheit auch als Personalvertreter gehandelt habe. Es sei zu viel verlangt, die falsch begründete Entscheidung der Kommission umzusetzen.
Der vom Kommandanten *** mit Hinweis auf diesen Bescheid neuerlich im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung ersuchte DA beschloss in der Sitzung vom 5.5.2011, an seinem Beschluss vom 24.1.2011 festzuhalten. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Kommandant *** hievon verständigt.Der vom Kommandanten *** mit Hinweis auf diesen Bescheid neuerlich im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung ersuchte DA beschloss in der Sitzung vom 5.5.2011, an seinem Beschluss vom 24.1.2011 festzuhalten. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Kommandant *** hievon verständigt.
Der Kommandant *** bekämpft auch die Beschlüsse des DA vom 24.1.20011 und 5.5.2011 als gesetzwidrig und begehrt erkennbar eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.
Der DA verweist auf seine Äußerungen im Vorverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2011 ergänzte er, den Sachverhalt noch einmal geprüft und auch die Argumente der Kommission erwogen zu haben, weiterhin aber der Ansicht zu sein, dass A. als Personalvertreter gehandelt habe und in dieser Eigenschaft zu schützen sei.
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat dazu erwogen:
§ 41 Abs 1 und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß § 28 PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst. Die Gesetzwidrigkeit ist wieder von der Kommission wahrzunehmen. Verletzt das PVO seine Pflichten „dauernd“, bleibt nur seine Auflösung nach § 41 Abs 4 PVG (vgl A 14-PVAK/09; Schragel, PVG § 28 Rz 10 und § 41 Rz 28).Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG geben der Kommission nur die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit eines gemäß Paragraph 28, PVG gefassten Beschlusses eines Personalvertretungsorgans (PVO), mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung eines ihm angehörigen Personalvertreters verweigert wurde, festzustellen und den Beschluss aufzuheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung zu ersetzen. Das PVO ist jedoch an die Rechtsansicht der Kommission gebunden. Es ist daher verpflichtet, umgehend (dh auch ohne neuerliche Aufforderung des Dienstgebers) einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen und der Dienstgeberseite mitzuteilen. Es verhält sich hingegen (abermals) gesetzwidrig, wenn es einen solchen Beschluss nicht umgehend oder mit einem von der Rechtsansicht der Kommission abweichenden Inhalt fasst. Die Gesetzwidrigkeit ist wieder von der Kommission wahrzunehmen. Verletzt das PVO seine Pflichten „dauernd“, bleibt nur seine Auflösung nach Paragraph 41, Absatz 4, PVG vergleiche A 14-PVAK/09; Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 10 und Paragraph 41, Rz 28).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war es dem DA jedenfalls verwehrt, eine Beschlussfassung im Sinne der Rechtsansicht der Kommission abzulehnen. Seine Vorgangsweise widerspricht den Grundsätzen einer gesetzmäßigen Geschäftsführung und müsste in letzter Konsequenz zur Auflösung des DA wegen dauernder Verletzung seiner Pflichten führen.
Aus den angeführten Gründen sind die Beschlüsse des DA gesetzwidrig und daher aufzuheben. Der DA wird nun umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben, widrigenfalls gemäß § 41 Abs 4 PVG seine Auflösung droht.Aus den angeführten Gründen sind die Beschlüsse des DA gesetzwidrig und daher aufzuheben. Der DA wird nun umgehend einen Beschluss im Sinne der Rechtsansicht der Kommission zu fassen haben, widrigenfalls gemäß Paragraph 41, Absatz 4, PVG seine Auflösung droht.
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2011
