TE Pvak 2012/11/5 A20-PVAK/12

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Mag. Weissenburger als Vertreter des Dienstgebers sowie Dr. Schwabl als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Zentralausschuss *** (in der Folge: Zentralausschuss) entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

Der Beschwerdeführer (BF) ist Leiter des psychologischen Dienstes der Justizanstalt (JA) A. In seiner Beschwerde wirft er dem Zentralausschuss (ZA) vor, durch zwei seiner Mitglieder in einem Bewerbungsverfahren, in dem der BF mit der Führung von Bewerbungsgesprächen betraut gewesen sei, vor Abschluss der Aufnahmegespräche und ohne Durchsicht der Bewerbungsunterlagen beharrlich und unverrückbar für eine Bewerberin eingetreten zu sein. Zudem habe der ZA für die in dieser Angelegenheit zuständige Aufnahmekommission nach dem AusG zwei Mitglieder genannt, wobei eines dieser Mitglieder jenes Mitglied gewesen sei, das schon im Vorfeld ohne ausreichende Information seine Position zugunsten der oben genannten Bewerberin geäußert habe.

1. 1)Ziffer eins
   Die Beschwerde ist unzulässig.

Beschwerdeberechtigt nach § 41 Abs 1 PVG sind Personen, die eine Verletzung ihrer (also eigener) Rechte durch ein Personalvertretungsorgan behaupten. Dies bedeutet eine Einschränkung der Beschwerdeberechtigung auf Personen, die persönlich in ihren Rechten beeinträchtigt sein können. Dabei genügt es nicht, dass der BF bloß behauptet, er sei in seinen Rechten verletzt worden; die Behauptung muss vielmehr einen Sachverhalt betreffen, durch dessen Verwirklichung subjektive Rechte des BF auch tatsächlich verletzt sein können (Schragel, PVG § 41 Rz 18 mwN).Beschwerdeberechtigt nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG sind Personen, die eine Verletzung ihrer (also eigener) Rechte durch ein Personalvertretungsorgan behaupten. Dies bedeutet eine Einschränkung der Beschwerdeberechtigung auf Personen, die persönlich in ihren Rechten beeinträchtigt sein können. Dabei genügt es nicht, dass der BF bloß behauptet, er sei in seinen Rechten verletzt worden; die Behauptung muss vielmehr einen Sachverhalt betreffen, durch dessen Verwirklichung subjektive Rechte des BF auch tatsächlich verletzt sein können (Schragel, PVG Paragraph 41, Rz 18 mwN).

Dem vom BF vorgebrachten Sachverhalt ist keine Beeinträchtigung subjektiver Rechte des BF zu entnehmen. Dies träfe für die betroffenen Bewerber des angesprochenen Besetzungsverfahrens zu, nicht aber für den BF, dem als Person in diesem Zusammenhang keine eigenen Rechte zukommen. Mangels eines Rechtsschutzinteresses kommt ihm daher kein Beschwerderecht zu, sodass seine Beschwerde zurückzuweisen ist.

1. 2)Ziffer 2
   Die Kommission wird aber nicht nur über Antrag tätig; sie ist nach § 41 Abs 1 PVG auch zur amtswegigen Führung der Aufsicht über die Personalvertretungsorgane berechtigt und verpflichtet. Zur amtswegigen Fortsetzung des Verfahrens besteht aber auf Grund des vom Einschreiter vorgebrachten Sachverhalts keine Veranlassung:Die Kommission wird aber nicht nur über Antrag tätig; sie ist nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG auch zur amtswegigen Führung der Aufsicht über die Personalvertretungsorgane berechtigt und verpflichtet. Zur amtswegigen Fortsetzung des Verfahrens besteht aber auf Grund des vom Einschreiter vorgebrachten Sachverhalts keine Veranlassung:

Gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und Absatz 2, PVG hat die Personalvertretungs-Aufsichtskommission über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im Übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.

Organe der Personalvertretung sind – abgesehen von der Vertrauensperson, die in Dienststellen mit fünf bis neun Bediensteten gewählt ist – Kollegialorgane. Nur diese oder Personalvertreter, denen kraft Gesetzes (wie etwa im Fall des Vorsitzenden oder des Schriftführers) oder durch Übertragung einzelner Aufgaben gemäß § 22 Abs 8 PVG ein bestimmtes, dem Personalvertretungsorgan zuzurechnendes Organverhalten zugewiesen ist, unterliegen als Kollegialorgan bzw. in ihrem Organverhalten der Aufsicht der Kommission, nicht aber das (nicht dem Organ zuzurechnende) Verhalten einzelner Mitglieder (ständige Rechtsprechung der Kommission; A 42-PVAK/98; A 22-PVAK/99 uva; Schragel, PVG, § 41 Rz 1f).Organe der Personalvertretung sind – abgesehen von der Vertrauensperson, die in Dienststellen mit fünf bis neun Bediensteten gewählt ist – Kollegialorgane. Nur diese oder Personalvertreter, denen kraft Gesetzes (wie etwa im Fall des Vorsitzenden oder des Schriftführers) oder durch Übertragung einzelner Aufgaben gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG ein bestimmtes, dem Personalvertretungsorgan zuzurechnendes Organverhalten zugewiesen ist, unterliegen als Kollegialorgan bzw. in ihrem Organverhalten der Aufsicht der Kommission, nicht aber das (nicht dem Organ zuzurechnende) Verhalten einzelner Mitglieder (ständige Rechtsprechung der Kommission; A 42-PVAK/98; A 22-PVAK/99 uva; Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 1f).

Hier hat der Einschreiter lediglich vorgebracht, dass zwei Mitglieder des ZA im Bewerbungsverfahren in unzulässiger Weise vorweg eine unverrückbare Position bezogen hätten. Anhaltspunkte für ein wie immer geartetes Geschäftsführungsverhalten des Kollegialorgans Zentralausschuss sind jedoch dem vorgebrachten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, die es erlauben würden, das Verhalten der beiden angesprochenen Einzelpersonalvertreter dem ZA als Geschäftsführungshandeln zuzurechnen. Das Verhalten von Einzelpersonalvertretern unterliegt aber – wie oben dargestellt - nicht der Kontrolle der Personalvertretungs-Aufsichtskommission.

Der Vorwurf, der ZA habe (als solcher) bei der Besetzung der Aufnahmekommission nach dem AusG in unzulässiger Weise ein voreingenommenes Mitglied genannt, ändert daran nichts. Nach § 30 Abs 3 AusG steht das hier angesprochene Recht, zwei Mitglieder der Aufnahmekommission zu bestellen, nicht dem Zentralausschuss als solchem, sondern seinen beiden stimmenstärksten Wählergruppen zu. Auch die im Zentralausschuss vertretenen Wählergruppen unterliegen aber nicht der Kontrolle durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission.Der Vorwurf, der ZA habe (als solcher) bei der Besetzung der Aufnahmekommission nach dem AusG in unzulässiger Weise ein voreingenommenes Mitglied genannt, ändert daran nichts. Nach Paragraph 30, Absatz 3, AusG steht das hier angesprochene Recht, zwei Mitglieder der Aufnahmekommission zu bestellen, nicht dem Zentralausschuss als solchem, sondern seinen beiden stimmenstärksten Wählergruppen zu. Auch die im Zentralausschuss vertretenen Wählergruppen unterliegen aber nicht der Kontrolle durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission.