TE Pvak 2013/11/28 A22-PVAK/13

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Veröffentlicht am 28.11.2013
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, Personalvertretertätigkeit, keine, Missachtung dienstlicher Anordnungen

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Dr. SCHWABL als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeidirektors *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 4.7.2013, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 4.7.2013, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.

Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses (DA).

Das Bezirkspolizeikommando (BPK) erstattete am 9.4.2013 gegen A Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten an die Landespolizeidirektion (LPD) ***. Der Disziplinaranzeige liegt folgende Sachverhaltsdarstellung zugrunde:

B, Polizeibeamter der API K, habe am 16.9.2012 gegen 1:00 Uhr mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht und Fahrerflucht begangen. Der Gemeindearzt Dr. C sei an der Unfallstelle vorbeigekommen und habe um 1:14 Uhr über Notruf die Bezirksleitstelle der PI Kf verständigt. A habe die Anzeige entgegengenommen und den Kommandanten der zuständigen Sektorstreife, D, darüber telefonisch in Kenntnis gesetzt und sich bei ihm erkundigt, ob er etwas über den Verkehrsunfall wisse, was dieser verneint habe. Bei einem neuerlichen Anruf um 1:18 Uhr habe der Gemeindearzt das Kennzeichen des Unfallfahrzeugs durchgegeben, das von A sofort dem Kollegen B zugeordnet habe werden können. Nach einem Anruf bei der API K und einem erfolglosen Versuch, B per Handy zu erreichen, habe es A unterlassen, den eingegangenen Notruf des Dr. C und etwaig verfügte oder getroffene Maßnahmen in der elektronischen Dienstdokumentation oder im Einsatzprotokoll-System-Web (EPS-Web) der BLS Kf zu dokumentieren bzw zu protokollieren.

Nach Auffassung des BPK E sei dieses Verhalten geeignet, den Tatbestand des § 302 StGB zu verwirklichen. Es verstoße ferner gegen § 43 Abs 1 und 2 BDG sowie die Vorgaben der Exekutivdienstrichtlinien (EDR) und eines näher bezeichneten LPK-Befehles.Nach Auffassung des BPK E sei dieses Verhalten geeignet, den Tatbestand des Paragraph 302, StGB zu verwirklichen. Es verstoße ferner gegen Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG sowie die Vorgaben der Exekutivdienstrichtlinien (EDR) und eines näher bezeichneten LPK-Befehles.

Der mit Schreiben des LPD *** vom 17.4.2013 im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 4.7.2013, die geforderte Zustimmung zu verweigern.Der mit Schreiben des LPD *** vom 17.4.2013 im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 4.7.2013, die geforderte Zustimmung zu verweigern.

Der Landespolizeidirektor *** bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde diesen Beschluss als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn. Er macht geltend, dass die disziplinär relevanten Handlungen des A nicht in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt seien.

Der DA äußerte sich in seiner Stellungnahme dahin, dass der Vorsitzende A deswegen nicht zur disziplinären Verfolgung freigegeben worden sei, weil es zu keinem objektiven Verfahren gegen ihn kommen könne. Diese Ansicht gründe sich auf die unterschiedliche Behandlung der beiden beschuldigten Beamten (neben A auch D) sowohl im Strafverfahren als auch im internen Ermittlungsverfahren. Diese unterschiedliche Behandlung könne nicht aus den festgestellten Tatbeständen gefolgert werden, sondern beruhe nach Auffassung des DA auf der Tatsache, dass A als Personalvertreter tätig sei, der Zweitbeschuldigte jedoch keine solche Tätigkeit ausübe. Diese Meinung werde auch durch den aktuellen Kenntnisstand des DA bestätigt, weil der Zweitbeschuldigte strafrechtlich gar nicht verfolgt werde und auch die disziplinarrechtlichen Erhebungen eingestellt worden seien. Es sei dadurch für den DA erwiesen, dass die disziplinäre Verfolgung des A mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter zusammenhänge.

Diese Stellungnahme wurde in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2013, zu welcher der DA trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung nicht (rechtzeitig) erschienen war, verlesen und der Entscheidung zugrunde gelegt.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4).

Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 22-PVAK/08 uva).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde als berechtigt:

Es liegt im Wesen der in § 28 PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgen; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel aaO § 28 Rz 8). § 28 PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO § 28 Rz 6).Es liegt im Wesen der in Paragraph 28, PVG den Personalvertretern eingeräumten Immunität, dass auch gewisse Pflichtverletzungen sanktionslos bleiben; allerdings gilt dies nur dann, wenn sie in Ausübung der Funktion als Personalvertreter erfolgen; sie müssen mit dieser in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5). Bei der Erfüllung der Dienstpflichten kann es keinen Vorrang für angenommene Interessen von Bediensteten in der Weise geben, dass deswegen Dienstpflichten verletzt werden dürften (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Paragraph 28, PVG will keineswegs ungleiches Recht zwischen Personalvertretern und anderen Bediensteten insoweit schaffen, dass erstere Dienstpflichtverletzungen damit rechtfertigen können, sie hätten sich bei der Nichteinhaltung von Dienstpflichten sozusagen als Personalvertreter in Funktion gesetzt (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 6).

Im vorliegenden Fall wird vom DA aber zu Recht nicht einmal behauptet, dass A bei den ihm als Dienstpflichtverletzung vorgeworfenen Unterlassungen die Funktion eines Personalvertreters inne gehabt zu haben. In den als richtig zu unterstellenden Tatsachenbehauptungen des Dienstgebers fände eine solche Meinung auch keine tragfähige Grundlage, kann doch die Missachtung von dienstlichen Anordnungen in Richtlinien und Befehlen keinesfalls Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein. Mit seiner die Verweigerung der Zustimmung zur disziplinären Verfolgung rechtfertigenden Argumentation verkennt der DA die ihm nach § 28 PVG zustehende eingeschränkte Prüfungsbefugnis. Diese erstreckt sich, wie der oben dargestellten Rechtslage entnommen werden kann, weder auf die Abwägung der Erfolgsaussichten des Beschuldigten im Disziplinarverfahren, noch auf sonstige von der Disziplinarbehörde zu berücksichtigende Aspekte, zu denen auch die Durchführung eines fairen Verfahrens zählt.Im vorliegenden Fall wird vom DA aber zu Recht nicht einmal behauptet, dass A bei den ihm als Dienstpflichtverletzung vorgeworfenen Unterlassungen die Funktion eines Personalvertreters inne gehabt zu haben. In den als richtig zu unterstellenden Tatsachenbehauptungen des Dienstgebers fände eine solche Meinung auch keine tragfähige Grundlage, kann doch die Missachtung von dienstlichen Anordnungen in Richtlinien und Befehlen keinesfalls Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein. Mit seiner die Verweigerung der Zustimmung zur disziplinären Verfolgung rechtfertigenden Argumentation verkennt der DA die ihm nach Paragraph 28, PVG zustehende eingeschränkte Prüfungsbefugnis. Diese erstreckt sich, wie der oben dargestellten Rechtslage entnommen werden kann, weder auf die Abwägung der Erfolgsaussichten des Beschuldigten im Disziplinarverfahren, noch auf sonstige von der Disziplinarbehörde zu berücksichtigende Aspekte, zu denen auch die Durchführung eines fairen Verfahrens zählt.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2013
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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