TE Pvak 2013/11/28 A11-PVAK/13

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Veröffentlicht am 28.11.2013
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Norm

PVG §28
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Personalvertreter, dienstrechtliche Verfolgung, Personalvertretertätigkeit, keine, Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern

Text

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Dr. SCHWABL als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeipräsidenten *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 8.3.2013, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses vom 8.3.2013, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A verweigert wurde, gesetzwidrig ist.

Der genannte Beschluss wird aufgehoben.

Dieser Bescheid unterliegt weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg.

B e g r ü n d u n g :

A ist Mitglied des Dienststellenausschusses (DA).

Die Personalabteilung der Landespolizeidirektion W beabsichtigt, A wegen des nachstehenden Sachverhalts eine Belehrung gemäß § 109 Abs 2 BDG zu erteilen:Die Personalabteilung der Landespolizeidirektion W beabsichtigt, A wegen des nachstehenden Sachverhalts eine Belehrung gemäß Paragraph 109, Absatz 2, BDG zu erteilen:

Am 8.8.2012 habe zwischen A und der B ein fernmündliches Gespräch stattgefunden. Ob B dabei von A tatsächlich mit den Worten, dass sie ihn „am Arsch lecken könne“, beschimpft wurde, könne zwar nicht festgestellt werden. Nach dem Telefonat habe B ihrem Gesprächspartner jedenfalls per E-Mail die Möglichkeit geboten, „sich bei ihr für sein inakzeptables, ungebührliches und unangemessenes Verhalten entsprechend adäquat zu entschuldigen.“ Am 27.8.2008 habe A ein an B gerichtetes E-Mail folgenden Wortlauts verfasst:

„Frau B!

Wieder einmal kann die übertriebene Selbsteinschätzung dem beschränkten Gehirn nicht folgen. Eine Entschuldigung zu fordern für ein Fehlverhalten DEINERSEITS bestätigt nur Deinen seichten Charakter, aber vielleicht kannst Du nichts dafür.

Ich verzeih Dir. Ich erwarte eine Entschuldigung von Dir. Ich wünsche Dir noch viel Glück in Deinem Leben. In meinem Leben habe ich es.“

Der im Sinne des § 28 PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 8.3.2013, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Mit Schreiben vom 12.3.2013 begründete der DA seinen Standpunkt gegenüber dem Dienstgeber im Wesentlichen damit, dass A mehrfach aufgrund der (ua) gegen B gerichteten Beschwerden von Mitarbeitern in seiner Funktion als Personalvertreter tätig geworden sei. Er habe „die Problematik“ bei Sitzungen und informellen Gesprächen regelmäßig im DA angesprochen, wo sie auch diskutiert worden sei. Bei diesen Diskussionen habe die Personalvertretung für B ua die Begriffe des „seichten Charakters“ sowie der „übertriebenen Selbsteinschätzung, die wohl nur einem beschränkten Gehirn zugrunde liegen kann“ geprägt. Da A die angeführten Begrifflichkeiten nicht gekannt hätte, wenn er kein Personalvertreter und mit der Situation nicht vertraut wäre, könne die geforderte Zustimmung nicht erteilt werden.Der im Sinne des Paragraph 28, PVG um die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ersuchte DA beschloss in seiner Sitzung vom 8.3.2013, die geforderte Zustimmung zu verweigern. Mit Schreiben vom 12.3.2013 begründete der DA seinen Standpunkt gegenüber dem Dienstgeber im Wesentlichen damit, dass A mehrfach aufgrund der (ua) gegen B gerichteten Beschwerden von Mitarbeitern in seiner Funktion als Personalvertreter tätig geworden sei. Er habe „die Problematik“ bei Sitzungen und informellen Gesprächen regelmäßig im DA angesprochen, wo sie auch diskutiert worden sei. Bei diesen Diskussionen habe die Personalvertretung für B ua die Begriffe des „seichten Charakters“ sowie der „übertriebenen Selbsteinschätzung, die wohl nur einem beschränkten Gehirn zugrunde liegen kann“ geprägt. Da A die angeführten Begrifflichkeiten nicht gekannt hätte, wenn er kein Personalvertreter und mit der Situation nicht vertraut wäre, könne die geforderte Zustimmung nicht erteilt werden.

Der Landespolizeipräsident von W bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde diesen Beschluss als gesetzwidrig und begehrt eine Entscheidung der Kommission in diesem Sinn.

Der DA äußerte sich in seiner Stellungnahme und in der mündlichen Verhandlung vom 3.10.2013 im Sinne seines Schreibens vom 12.3.2013. Ohne die Funktion eines Personalvertreters wäre A nicht in die konfliktträchtigen und konfliktbeladenen Situationen geraten, in die er sich aufgrund der Beschwerden von Mitarbeitern über B begeben habe. Aus diesem Grund bestehe ein Zusammenhang zwischen dem inkriminierten Verhalten und seiner Tätigkeit als Personalvertreter. Die im DA für B verwendeten „Klassifizierungen“ würden der Wahrheit entsprechen.

Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs 1 PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach § 28 Abs 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, PVG dürfen die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.

Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG § 28 Rz 1).Dies bedeutet, dass ein Personalvertreter wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter erfolgt sind, dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Das Personalvertretungsorgan, dem der Personalvertreter angehört, hat also, wenn ihm von der Dienstgeberseite ein zu ahndender Sachverhalt mitgeteilt wurde, zu prüfen, ob das Verhalten, das geahndet werden soll, in der Eigenschaft als Personalvertreter oder in dieser Eigenschaft gesetzt wurde. Handelte der Personalvertreter in dieser Eigenschaft, darf das Personalvertretungsorgan der dienstrechtlichen Verantwortung nicht zustimmen; handelte er nicht in dieser Eigenschaft, muss es dies tun. Der Personalvertretungsausschuss hat hingegen nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen oder ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gemacht hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht. Die anderen Umstände zu beurteilen ist allein Aufgabe der zuständigen Dienstgeberorgane (Schragel, PVG Paragraph 28, Rz 1).

Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß § 22 Abs 8 PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO § 28 Rz 4).Zur Ausübung der Funktion als Personalvertreter gehört zunächst all das, was schon nach dem Gesetzeswortlaut Personalvertretungstätigkeit ist, also die Teilnahme an den Sitzungen des Personalvertretungsorgans, dem der Personalvertreter angehört, die Teilnahme an Verhandlungen und Beratungen mit der Dienstgeberseite, aber auch die Teilnahme der Dienststellenausschussmitglieder an der Dienststellenversammlung. Auch die Teilnahme an formlosen, von der Dienstgeberseite für erforderlich oder zweckmäßig gehaltenen Besprechungen erfolgt in Ausübung der Funktion als Personalvertreter. Funktionsausübung ist überdies jede Tätigkeit eines Personalvertreters, die dem Personalvertretungsorgan, dem er angehört, als Geschäftsführungshandlung zuzurechnen ist, weil ihn das Gesetz für das Organ zu Handlungen berufen hat. Hierzu gehört insbesondere die Erfüllung von Verpflichtungen, die dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem an Lebensjahren ältesten Ausschussmitglied, dem Schriftführer oder gemäß Paragraph 22, Absatz 8, PVG einem Ausschussmitglied übertragen sind (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 4).

Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeit zu werten ist (A 22-PVAK/08 uva).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Beschwerde als berechtigt:

Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des § 28 PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen (vgl Schragel aaO § 28 Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO § 28 Rz 5).Pflichtverletzungen, die in Ausübung der Funktion als Personalvertreter begangen werden, können nur dann im Sinne des Paragraph 28, PVG sanktionslos bleiben, wenn sie mit der Funktion in untrennbarem Zusammenhang stehen. Äußerungen und Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und gesondert rechtlich zu beurteilen vergleiche Schragel aaO Paragraph 28, Rz 8). Keine Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Verhaltensweisen, die schon vom Sachverhalt her nicht Funktionsausübung als Personalvertreter sein können (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 5).

Letzteres ist hier der Fall. Das A vorgeworfene Verhalten ist jedenfalls trennbar von der Tätigkeit eines Personalvertreters. In Situationen, in denen die Personalvertretung mit Beschwerden und Vorwürfen gegen (hier) eine Kollegin konfrontiert wird, hat sie diesen sorgfältig und mit Umsicht nachzugehen, sachbezogene Lösungsvorschläge zu erstellen und sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten an den Dienstgeber heranzutragen. Beschimpfungen und beleidigende Ausfälle gegenüber Mitarbeitern können hingegen niemals Ausübung der Funktion eines Personalvertreters sein, auch wenn sie vor dem Hintergrund sachlicher oder persönlicher Differenzen erfolgen. Dass sich die im DA dazu intern geführten Diskussionen auf einem ähnlichen Niveau bewegen, wie es dem Inhalt des beanstandeten E-Mails entspricht und der DA sogar die Kreation der darin von A verwendeten Wortwahl für sich in Anspruch nimmt, zeugt allenfalls von einer bedenklichen Einstellung zu den Aufgaben eines Personalvertreters, rechtfertigt nach der dargestellten Rechtslage aber keinesfalls die Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A.

Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO § 28 Rz 10).Gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 PVG ist daher der Beschluss des DA, dessen Gesetzwidrigkeit festzustellen ist, aufzuheben. Zur Ersetzung und Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des A ist die Kommission nicht befugt. Allerdings ist der DA an die Rechtsansicht der Kommission gebunden; er wird daher umgehend einen Beschluss im Sinne deren Rechtsauffassung zu fassen haben (Schragel aaO Paragraph 28, Rz 10).

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2013
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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