Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
kein Antragsrecht auf bestimmte Maßnahmen der PVAB; Aufsichtsmittel der PVABRechtssatz
Nach § 41 Abs. 2 PVG ist die PVAB bei Ausübung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen PVO einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der PVO aufzuheben und ein PVO aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt, wobei die Entscheidung darüber ex lege ausschließlich der PVAB obliegt. § 41 PVG unterscheidet die Frage der Einleitung eines Aufsichtsverfahrens, welches gemäß Abs. 1 von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen kann, von der Frage der Aufsichtsmittel nach Abs. 2, welche der PVAB im Rahmen der Aufsicht zur Verfügung stehen.Nach Paragraph 41, Absatz 2, PVG ist die PVAB bei Ausübung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen PVO einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der PVO aufzuheben und ein PVO aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt, wobei die Entscheidung darüber ex lege ausschließlich der PVAB obliegt. Paragraph 41, PVG unterscheidet die Frage der Einleitung eines Aufsichtsverfahrens, welches gemäß Absatz eins, von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen kann, von der Frage der Aufsichtsmittel nach Absatz 2,, welche der PVAB im Rahmen der Aufsicht zur Verfügung stehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:A31.PVAB.20Zuletzt aktualisiert am
12.07.2021