Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-FunktionRechtssatz
Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein.Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im Paragraph 2, PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022