RS Pvak 2022/3/14 A5-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2022
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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Freigabe zur disziplinären Verantwortung von PVO-Mitgliedern; Ausübung der PV-Funktion

Rechtssatz

Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im § 2 PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein.Bei der mit seiner Unterzeichnung des „Offenen Briefes“ zum Ausdruck gebrachten Meinung von B handelt es sich daher nicht um die Ausübung von dessen Personalvertretungsfunktion, sondern um eine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung (auch) seiner politischen Ansichten als Staatsbürger zur COVID-19-Pandemie. Diesem „Offenen Brief“ kann daher auch bei weitester Interpretation inhaltlich nicht zugebilligt werden, von B in (vermeintlicher) Wahrung der im Paragraph 2, PVG genannten Rechte und Interessen von Bediensteten unterzeichnet worden zu sein.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A5.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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