Norm
PVG §28 Abs2Schlagworte
Ausübung der PersonalvertretungsfunktionRechtssatz
Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd § 28 PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, § 28 Rz 4 und 9).Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd Paragraph 28, PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4 und 9).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
31.08.2022