RS Pvak 2022/3/22 A6-PVAB/22

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.2022
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Norm

PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Ausübung der Personalvertretungsfunktion

Rechtssatz

Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd § 28 PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, § 28 Rz 4 und 9).Obwohl sich B mit dem „Offenen Brief“ entgegen den Vorgaben des PVG an Stellen außerhalb seiner Dienststelle und nicht an den dortigen Dienststellenleiter wandte, schließt der Umstand, dass sein Verhalten rechtswidrig war bzw. er die Grenzen seiner Funktion – bewusst oder unbewusst – überschritten hatte, seine Immunität iSd Paragraph 28, PVG nach der Rechtsprechung jedoch noch nicht aus. Entscheidend ist ausschließlich, ob sein Verhalten inhaltlich als Personalvertretung zu werten ist oder nicht (Schragel, PVG, Paragraph 28, Rz 4 und 9).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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