RS Pvak 2022/3/22 A6-PVAB/22

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Veröffentlicht am 22.03.2022
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Norm

PVG §28 Abs2
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971

Schlagworte

Ausübung der Personalvertretungsfunktion

Rechtssatz

Nach Schragel, PVG, § 28, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.Nach Schragel, PVG, Paragraph 28,, Rz 5, mwN, ergeben sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.01.2015, 8 Ob A 77/14b) bei der Zuordnung von Handlungen und Unterlassungen als Personalvertretungsfunktionsausübung dann keine Probleme, wenn es um Verhaltensweisen geht, die schon vom Sachverhalt nicht Funktionsausübung als Personalvertreter:in sein können. Dazu gehört beispielsweise ein Verhalten Dritten gegenüber, die weder zu vertretende Bedienstete noch Dienstgebervertreter:innen noch andere Personalvertreter:innen sind, weil die Wahrung der Interessen der Bediensteten grundsätzlich nur dem:der Dienststellenleiter:in gegenüber zu erfolgen hat und es Personalvertreter:innen durch das PVG untersagt ist, nach außen hin tätig zu werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A6.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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