Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
dienstrechtlichen Verantwortung von PV; Zustimmung durch PVO; PVG-Verletzung durch DG-OrganRechtssatz
Dem DA ist auch zuzustimmen, wenn er ausführt, dass eine Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied eines PVO erst dann erstattet werden kann, wenn zuvor die Zustimmung des DA eingeholt wurde. Sollte der Antrag auf Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden tatsächlich erst nach erfolgter Disziplinaranzeige gestellt worden sein, steht dem DA ein Vorgehen nach § 41 Abs. 4 PVG offen, welches Beschwerdeverfahren der Gesetzgeber für PVO gegen PVG-Verletzungen durch Organe des Dienstgebers vorgesehen hat. Die Möglichkeit, wegen Verspätung die Zustimmung trotz gegebener Voraussetzung iSd § 28 Abs. 2 PVG zu verweigern, besteht für den DA nach PVG jedoch nicht.Dem DA ist auch zuzustimmen, wenn er ausführt, dass eine Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied eines PVO erst dann erstattet werden kann, wenn zuvor die Zustimmung des DA eingeholt wurde. Sollte der Antrag auf Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden tatsächlich erst nach erfolgter Disziplinaranzeige gestellt worden sein, steht dem DA ein Vorgehen nach Paragraph 41, Absatz 4, PVG offen, welches Beschwerdeverfahren der Gesetzgeber für PVO gegen PVG-Verletzungen durch Organe des Dienstgebers vorgesehen hat. Die Möglichkeit, wegen Verspätung die Zustimmung trotz gegebener Voraussetzung iSd Paragraph 28, Absatz 2, PVG zu verweigern, besteht für den DA nach PVG jedoch nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A10.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022