Norm
PVG §28 Abs1Schlagworte
Dienstrechtliche Verantwortung von PV; Zustimmung durch PVO; PVG-Verletzung durch DG-OrganRechtssatz
Da ohne Zweifel feststeht, dass eine vorschriftswidrige Dienstplangestaltung nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion des DA-Vorsitzenden erfolgt sein konnte, wäre der DA dazu verpflichtet gewesen, dem Ersuchen des Dienstgebers nachzukommen und seine Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden zu erteilen. Da er trotz dieser eindeutigen Rechtslage mit Beschluss vom 1. Mai 2022 seine Zustimmung verweigert hat, wurde dieser Beschluss in gesetzwidriger Geschäftsführung gefasst, weshalb er als rechtswidrig aufzuheben war.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A10.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
01.09.2022