TE Pvak 2022/6/7 A10-PVAB/22

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 07.06.2022
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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
PVG §41 Abs4
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 28 heute
  2. PVG § 28 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  3. PVG § 28 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987
  4. PVG § 28 gültig von 06.08.1971 bis 16.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 284/1971
  1. PVG § 41 heute
  2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
  3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
  4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
  5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
  6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
  7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
  8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
  9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
  10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
  11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

Schlagworte

Dienstrechtlichen Verantwortung von PV; Zustimmung durch PVO; PVG-Verletzung durch DG-Organ

Text

 

 

A 10-PVAB/22

Bescheid

Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des Landespolizeidirektors für das Bundesland *** Mag. A (Antragsteller) vom 6. Mai 2022, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses X (DA) wegen dessen Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden B auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und diesen Beschluss gegebenenfalls aufzuheben, entschieden:Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des Landespolizeidirektors für das Bundesland *** Mag. A (Antragsteller) vom 6. Mai 2022, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses römisch zehn (DA) wegen dessen Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden B auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und diesen Beschluss gegebenenfalls aufzuheben, entschieden:

Dem Antrag wird gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 PVG stattgegeben und der Beschluss des DA vom 1. Mai 2022, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden verweigert wurde, wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.Dem Antrag wird gemäß Paragraph 41, Absatz eins und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 PVG stattgegeben und der Beschluss des DA vom 1. Mai 2022, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden verweigert wurde, wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Begründung

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2022 beantragte der durch seinen Mitarbeiter C vertretene Antragsteller, den Beschluss des DA vom 1. Mai 2022, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden B verweigert wurde, auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls als rechtswidrig aufzuheben.

Der Vorwurf des Dienstgebers gegen B bezog sich auf nicht vorschriftsmäßige Dienstplangestaltung.

Vom DA wurde nicht bestritten, dass sich das Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane auf Zustimmung zum einzuleitenden Disziplinarverfahren gegen den DA-Vorsitzenden auf dessen behauptete nicht korrekte Dienstplangestaltung bezog.

Dem DA ist zudem bewusst, dass nach § 28 Abs. 2 PVG die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend zu erteilen ist, wenn die diesem Mitglied vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt sind.Dem DA ist zudem bewusst, dass nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend zu erteilen ist, wenn die diesem Mitglied vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt sind.

Der DA hat auch nicht bestritten, dass die Dienstplangestaltung nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion seines Vorsitzenden erfolgt sein konnte. Der DA hatte seine Zustimmung mit Beschluss vom 1. Mai 2022 vielmehr ausschließlich deshalb verweigert, weil die Disziplinaranzeige gegen seinen Vorsitzenden nach dem Informationsstand des DA im Zeitpunkt des Ersuchens des Dienstgebers an den DA vom 27. April 2022 bereits erstattet und dieses Ersuchen an den DA daher verspätet eingebracht worden war.

Der Sachverhalt steht somit unbestritten fest.

Da es sich bei der beantragten Entscheidung der PVAB daher ausschließlich um Rechtsfragen handelt, war ein Vorgehen gemäß § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) nicht erforderlich.Da es sich bei der beantragten Entscheidung der PVAB daher ausschließlich um Rechtsfragen handelt, war ein Vorgehen gemäß Paragraph 45, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) nicht erforderlich.

Auch dem DA ist lt. seiner Stellungnahme vom 24.05.2022 an die PVAB zum Antragsvorbringen bewusst, dass die Verweigerung seiner Zustimmung auf einem Rechtsirrtum seinerseits beruhen könnte, in welchem Falle vom DA ein Berichtigungsbeschluss zu fassen wäre, weshalb die rechtliche Überprüfung durch die PVAB vom DA ausdrücklich begrüßt werde.

Rechtliche Beurteilung

Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten.

Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung auch die Dienstvorgesetzten, die durch die Verweigerung der Zustimmung eines PVO zur dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder an dessen disziplinärer Verfolgung gehindert sind.

Der DA-Vorsitzende ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion und der Landespolizeidirektor beabsichtigt, ihn seiner disziplinären Verfolgung zuzuführen.

Die Antragsberechtigung des Landespolizeidirektors ist gegeben.

Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach § 28 Abs. 2 PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist. Dem DA ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass ein PVO nach Paragraph 28, Absatz 2, PVG der dienstrechtlichen Verantwortung eines seiner Mitglieder zwingend seine Zustimmung zu erteilen hat, wenn das vorgeworfene Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgt ist.

Anders als vom DA offenbar angenommen, besteht nach dem Gesetz jedoch keine rechtliche Möglichkeit für den DA, von dieser Zustimmung Abstand zu nehmen, sei es aus welchen Gründen immer, so auch nicht wegen allfälliger verspäteter Ersuchen der zuständigen Dienstgeberorgane an den DA.

Dem DA ist auch zuzustimmen, wenn er ausführt, dass eine Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied eines PVO erst dann erstattet werden kann, wenn zuvor die Zustimmung des DA eingeholt wurde. Sollte der Antrag auf Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden tatsächlich erst nach erfolgter Disziplinaranzeige gestellt worden sein, steht dem DA ein Vorgehen nach § 41 Abs. 4 PVG offen, welches Beschwerdeverfahren der Gesetzgeber für PVO gegen PVG-Verletzungen durch Organe des Dienstgebers vorgesehen hat. Die Möglichkeit, wegen Verspätung die Zustimmung trotz gegebener Voraussetzung iSd § 28 Abs. 2 PVG zu verweigern, besteht für den DA nach PVG jedoch nicht.Dem DA ist auch zuzustimmen, wenn er ausführt, dass eine Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied eines PVO erst dann erstattet werden kann, wenn zuvor die Zustimmung des DA eingeholt wurde. Sollte der Antrag auf Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden tatsächlich erst nach erfolgter Disziplinaranzeige gestellt worden sein, steht dem DA ein Vorgehen nach Paragraph 41, Absatz 4, PVG offen, welches Beschwerdeverfahren der Gesetzgeber für PVO gegen PVG-Verletzungen durch Organe des Dienstgebers vorgesehen hat. Die Möglichkeit, wegen Verspätung die Zustimmung trotz gegebener Voraussetzung iSd Paragraph 28, Absatz 2, PVG zu verweigern, besteht für den DA nach PVG jedoch nicht.

Eine Überprüfung dahingehend, ob im vorliegenden Fall die Disziplinaranzeige tatsächlich bereits vor dem Einholen der Zustimmung des DA erstattet wurde, ist aufgrund der eindeutigen Vorgabe des § 28 Abs. 2 PVG für das gegenständliche Verfahren ohne rechtliche Relevanz.Eine Überprüfung dahingehend, ob im vorliegenden Fall die Disziplinaranzeige tatsächlich bereits vor dem Einholen der Zustimmung des DA erstattet wurde, ist aufgrund der eindeutigen Vorgabe des Paragraph 28, Absatz 2, PVG für das gegenständliche Verfahren ohne rechtliche Relevanz.

Da ohne Zweifel feststeht, dass eine vorschriftswidrige Dienstplangestaltung nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion des DA-Vorsitzenden erfolgt sein konnte, wäre der DA dazu verpflichtet gewesen, dem Ersuchen des Dienstgebers nachzukommen und seine Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seines Vorsitzenden zu erteilen. Da er trotz dieser eindeutigen Rechtslage mit Beschluss vom 1. Mai 2022 seine Zustimmung verweigert hat, wurde dieser Beschluss in gesetzwidriger Geschäftsführung gefasst, weshalb er als rechtswidrig aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis

Der Dienstellenausschuss hat ohne Verzug unmittelbar nach Rechtskraft dieser Entscheidung einen der disziplinären Verfolgung seines Vorsitzenden in den genannten Verdachtsfällen auf das Vorliegen von Dienstpflichtverletzungen zustimmenden Beschluss zu fassen, widrigenfalls er seine Geschäftsführung neuerlich mit Gesetzwidrigkeit belasten würde (Schragel, PVG, § 41 Rz 28).Der Dienstellenausschuss hat ohne Verzug unmittelbar nach Rechtskraft dieser Entscheidung einen der disziplinären Verfolgung seines Vorsitzenden in den genannten Verdachtsfällen auf das Vorliegen von Dienstpflichtverletzungen zustimmenden Beschluss zu fassen, widrigenfalls er seine Geschäftsführung neuerlich mit Gesetzwidrigkeit belasten würde (Schragel, PVG, Paragraph 41, Rz 28).

Wien, am 7. Juni 2022

Die Vorsitzende:

Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2022:A10.PVAB.22

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2022
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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