Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit der PVAB; aufsichtsbehördliche PrüfungRechtssatz
Nach § 41 Abs1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG. Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben. Die PVAB hat jedoch keine Befugnis nach PVG, allenfalls gesetzwidrige Einigungen zwischen DG und PV aufzuheben, weil sich die Zuständigkeit der PVAB ausschließlich auf die Geschäftsführungshandlungen von PVO beschränkt. Es besteht somit keine Zuständigkeit der PVAB, einen zwischen DG und PV vereinbarten und vom DG verfügten Schicht- und Wechseldienstplan aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Nach Paragraph 41, Abs1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG. Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben. Die PVAB hat jedoch keine Befugnis nach PVG, allenfalls gesetzwidrige Einigungen zwischen DG und PV aufzuheben, weil sich die Zuständigkeit der PVAB ausschließlich auf die Geschäftsführungshandlungen von PVO beschränkt. Es besteht somit keine Zuständigkeit der PVAB, einen zwischen DG und PV vereinbarten und vom DG verfügten Schicht- und Wechseldienstplan aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2023:A11.PVAB.23Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024