Norm
PVG §41 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit der PVAB; aufsichtsbehördliche PrüfungText
A 11-PVAB/23
Bescheid
Die PVAB hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 16. November 2023 entschieden:
Der Antrag, die Einigung von DG und PV für den Schicht- und Wechseldienst im Betriebsteil X aufzuheben, wird gemäß § 41 Abs. 1 PVG mangels Zuständigkeit der PVAB zurückgewiesen.Der Antrag, die Einigung von DG und PV für den Schicht- und Wechseldienst im Betriebsteil römisch zehn aufzuheben, wird gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PVG mangels Zuständigkeit der PVAB zurückgewiesen.
Begründung
Mit Schriftsatz vom 16. November 2023 beantragte der Antragsteller, die seiner Meinung nach gesetzwidrige Einigung von DG und PV zum Schicht- und Wechseldienst im Betriebsteil X aufzuheben.Mit Schriftsatz vom 16. November 2023 beantragte der Antragsteller, die seiner Meinung nach gesetzwidrige Einigung von DG und PV zum Schicht- und Wechseldienst im Betriebsteil römisch zehn aufzuheben.
Nach § 41 Abs.1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG.Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG hat die PVAB die Aufsicht über die PVO wahrzunehmen. In dieser Funktion obliegt ihr die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO iSd PVG.
Bei der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Geschäftsführung der PVO handelt es sich um eine Kontrolle der Geschäftsführung der PVO im Nachhinein. In Wahrnehmung dieser Aufsicht hat die PVAB u.a. die Befugnis, gesetzwidrige Beschlüsse von PVO aufzuheben.
Die PVAB hat jedoch keine Befugnis nach PVG, allenfalls gesetzwidrige Einigungen zwischen DG und PV aufzuheben, weil sich die Zuständigkeit der PVAB ausschließlich auf die Geschäftsführungshandlungen von PVO beschränkt.
Es besteht somit keine Zuständigkeit der PVAB, einen zwischen DG und PV vereinbarten und vom DG verfügten Schicht- und Wechseldienstplan aufzuheben.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 4. Dezember 2023
Die Vorsitzende:
Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2023:A11.PVAB.23Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024