RS Vfgh 2008/6/26 B304/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.06.2008

beobachten

merken

Index

L5 Kulturrecht
L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz

Norm

EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001

Leitsatz

Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch neuerliche Versagung der Feststellung keiner Verletzung öffentlicher Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes durch die Errichtung einer Steganlage vor einem Seeufergrundstück

Rechtssatz

Ersatzbescheid nach (Ablehnung der Beschwerde mit B v 26.11.02, B1303/02, Abtretung und) Aufhebung des Bescheides durch den VwGH mit E v 12.09.05).

Da dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden kann, wenn er zur Durchsetzung seiner Rechte - überdies erfolgreich - Rechtsmittel ergreift, kann die Verfahrensverzögerung nicht der Sphäre des Beschwerdeführers zugerechnet werden. Die Länge des Verfahrens ist daher allein auf das Handeln staatlicher Organe zurückzuführen.

Keine ungewöhnlich komplexe oder schwierige Rechtssache; Dauer des Verfahrens von knapp über sieben Jahren und sechs Monaten daher nicht mehr als angemessen iSd Art6 Abs1 EMRK zu qualifizieren (vgl VfSlg 16385/2001). Länger andauernde Belastung einzelner Instanzen als Mangel der Gerichtsorganisation kein Rechtfertigungsgrund.Keine ungewöhnlich komplexe oder schwierige Rechtssache; Dauer des Verfahrens von knapp über sieben Jahren und sechs Monaten daher nicht mehr als angemessen iSd Art6 Abs1 EMRK zu qualifizieren vergleiche VfSlg 16385/2001). Länger andauernde Belastung einzelner Instanzen als Mangel der Gerichtsorganisation kein Rechtfertigungsgrund.

Verschärfung der Rechtsverletzung durch allfällige Aufhebung des Bescheides, daher Abweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung und bloße Feststellung der Rechtsverletzung (mit Judikaturhinweisen).

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.

Entscheidungstexte