Norm
DSG §24 Abs1Text
GZ: 2026-0.084.212 vom 29. Jänner 2026 (Verfahrenszahl: DSB-D124.0296/26)
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BESCHEID
SPRUCH
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Ulrich A*** (beschwerdeführende Partei) vom 27. Jänner 2026, ergänzt am 28. Jänner 2026, gegen die N*** Wohnbau GmbH (beschwerdegegnerische Partei) wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft wie folgt:
Rechtsgrundlagen: Art. 12, Art. Art. 15, Art. 51 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 lit. f sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1; §§ 18 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; § 13 des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991idgF.Rechtsgrundlagen: Artikel 12,, "Art". Artikel 15,, Artikel 51, Absatz eins,, Artikel 57, Absatz eins, Litera f, sowie Artikel 77, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 1; Paragraphen 18, Absatz eins, sowie 24 Absatz eins und Absatz 5, des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF; Paragraph 13, des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991idgF.
BEGRÜNDUNG
A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang
Mit Eingabe vom 27. Jänner 2026 behauptete die beschwerdeführende Partei durch die beschwerdegegnerische Partei im Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt worden zu sein.Mit Eingabe vom 27. Jänner 2026 behauptete die beschwerdeführende Partei durch die beschwerdegegnerische Partei im Recht auf Auskunft nach Artikel 15, DSGVO verletzt worden zu sein.
Infolge eines Mängelbehebungsauftrags der Datenschutzbehörde legte die beschwerdeführende Partei am 28. Jänner 2026 ein Schreiben in Kopie vor, welches an die beschwerdegegnerische Partei gesendet worden sei.
B. Beschwerdegegenstand
Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob die beschwerdegegnerische Partei die beschwerdeführende Partei in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verletzt hat.Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob die beschwerdegegnerische Partei die beschwerdeführende Partei in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO verletzt hat.
C. Sachverhaltsfeststellungen
Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: bf Partei) ist seit September 2025 Eigentümerin einer Wohnung in Wien. Die beschwerdegegnerische Partei (nachfolgend: bg Partei) ist die zuständige Hausverwalterin dieser Wohnung.
In der Wohnung der bf Partei besteht ein Wasserschaden, welcher der bg Partei gemeldet worden ist. Die bg Partei hat im Zuge der Schadensabwicklung mehrere Unternehmen beauftragt. Die bf Partei hat von der bg Partei mehrfach Unterlagen zum Schadensfall gefordert, bislang aber keine erhalten. Die bg Partei begründet die Verweigerung der Herausgabe der Unterlagen u.a. damit, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Die bf Partei übermittelte daraufhin im November 2025 nachfolgende E-Mail-Nachricht an die bg Partei (auszugsweise soweit verfahrensrelevant):
„4. Ursachenfeststellung & Unterlagen - Datenschutzargument unzutreffend
Sie führen aus, dass bestimmte Unterlagen „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht übermittelt werden können.
Da ich jedoch Wohnungseigentümer bin und der Schaden unmittelbar meine Einheit betrifft, ist dieses Argument in der angeführten Form nicht zutreffend.
Technische Unterlagen wie:
• Befunde, Messprotokolle, Ventilberichte, Bilder von meiner Wohnung
• Schadensprotokolle, Sachverständigenberichte
enthalten keine sensiblen personenbezogenen Daten, sondern betreffen bauliche, technische und gemeinschaftliche Teile der Liegenschaft – somit klar mein Rechtsbereich als Eigentümer.
Ich ersuche daher nochmals um Übermittlung:
• des Befunds bzw. Gutachtens des Sachverständigen oder der anderen beauftragten Unternehmen,
• der Messprotokolle und Berichte der Firma B***,
• des Berichts der Firma C*** zu den Ventilen (inkl. Datum des Austauschs) und den Grund,
• der Dokumentation der Arbeiten in der Nachbarwohnung,
• aller technisch relevanten Unterlagen zum Wasserschaden.
Bitte teilen Sie mir auch konkret mit, auf welche gesetzliche Grundlage sich Ihre Ablehnung stützt.“
[…]
Ich ersuche daher um:
eine klare schriftliche Darstellung der aus Ihrer Sicht festgestellten Schadensursache,
die vollständige Übermittlung der oben genannten Unterlagen,
einen Termin zur Nachkontrolle (inkl. erneuter Feuchtigkeitsmessung) innerhalb von 7 Werktagen,
eine Rückmeldung, welche weiteren Schritte vorgesehen sind.
Ich bin weiterhin an einer außergerichtlichen und sachlichen Klärung interessiert, behalte mir jedoch vor, bei weiterem Zuwarten oder unzureichender Information eine rechtliche Prüfung einzuleiten.“
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus der verfahrenseinleitenden Eingabe der bf Partei vom 27. Jänner 2026 sowie der ergänzenden Eingabe vom 28. Jänner 2026.
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
Die bf Partei begründete die vorliegende Beschwerde im Wesentlichen damit, dass ihr als Wohnungseigentümerin jede Einsicht und Auskunft über den Stand des Schadensfalls, die Ergebnisse der beauftragten Untersuchungen sowie die geplanten Maßnahmen verweigert werde. Die bg Partei stütze sich dabei pauschal auf datenschutzrechtliche Gründe.
Gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO bzw. § 24 Abs. 1 DSG hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO bzw. gegen § 1 oder Artikel 2 des ersten Hauptstücks des DSG verstößt.Gemäß Artikel 77, Absatz eins, DSGVO bzw. Paragraph 24, Absatz eins, DSG hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO bzw. gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 des ersten Hauptstücks des DSG verstößt.
Gemäß Art. 15 Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf bestimmte Informationen.Gemäß Artikel 15, Absatz eins, hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf bestimmte Informationen.
Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.Personenbezogene Daten sind gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Vor diesem Hintergrund kann eingangs festgehalten werden, dass rein „wohnungsbezogene“ Daten, die sich nicht auf die bf Partei beziehen, schon prima vista nicht vom Auskunftsrecht umfasst sein können.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Art. 15 DSGVO um ein antragsbedürftiges Recht handelt. Das bedeutet, dass die betroffene Person zur Geltendmachung zunächst einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen richten muss (vgl. hierzu insbesondere Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Artikel 15, DSGVO um ein antragsbedürftiges Recht handelt. Das bedeutet, dass die betroffene Person zur Geltendmachung zunächst einen entsprechenden Antrag an den Verantwortlichen richten muss vergleiche hierzu insbesondere Artikel 12, Absatz 3, DSGVO).
Für die Beurteilung, ob ein datenschutzrechtlicher Antrag [hier: auf Auskunft] vorliegt, ist das Begehren auf seinen Inhalt zu prüfen, wobei jener Maßstab anzulegen ist, der auch für einseitige privatrechtliche Willenserklärungen gilt. Es ist daher darauf abzustellen, wie der Empfänger die Mitteilung bei objektiver Betrachtung verstehen konnte (vgl. das Erkenntnis des BVwG vom 11. Juli 2017, W214 2117640-1 mwN).Für die Beurteilung, ob ein datenschutzrechtlicher Antrag [hier: auf Auskunft] vorliegt, ist das Begehren auf seinen Inhalt zu prüfen, wobei jener Maßstab anzulegen ist, der auch für einseitige privatrechtliche Willenserklärungen gilt. Es ist daher darauf abzustellen, wie der Empfänger die Mitteilung bei objektiver Betrachtung verstehen konnte vergleiche das Erkenntnis des BVwG vom 11. Juli 2017, W214 2117640-1 mwN).
Zwar ist es dabei nicht erforderlich, dass der Auskunftswerber auf die konkrete Norm Bezug nimmt (etwa Art. 15 DSGVO). Für die Qualifikation als Antrag nach Art. 15 DSGVO ist jedoch ein gewisses Mindestmaß an Inhalt erforderlich, welches darauf schließen lässt, dass es sich um die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten handelt. Dieses Mindestmaß muss für den Verantwortlichen erkennbar machen, dass eine entsprechende Reaktionspflicht nach der DSGVO bzw. dem DSG ausgelöst wird und dass es sich nicht um eine bloße Anfrage handelt (vgl. Bescheid der DSB vom 12. November 2019, DSB-D124.1347/0003-DSB/2019).Zwar ist es dabei nicht erforderlich, dass der Auskunftswerber auf die konkrete Norm Bezug nimmt (etwa Artikel 15, DSGVO). Für die Qualifikation als Antrag nach Artikel 15, DSGVO ist jedoch ein gewisses Mindestmaß an Inhalt erforderlich, welches darauf schließen lässt, dass es sich um die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten handelt. Dieses Mindestmaß muss für den Verantwortlichen erkennbar machen, dass eine entsprechende Reaktionspflicht nach der DSGVO bzw. dem DSG ausgelöst wird und dass es sich nicht um eine bloße Anfrage handelt vergleiche Bescheid der DSB vom 12. November 2019, DSB-D124.1347/0003-DSB/2019).
Im gegenständlichen Fall ersuchte die bf Partei die bg Partei mit Schreiben vom November 2025 lediglich um die Herausgabe von Unterlagen betreffend den Schaden in ihrer Wohnung. Dabei hat sie nach Ansicht der Datenschutzbehörde in keiner Weise einen datenschutzrechtlichen Bezug hergestellt, welcher für einen objektiven Erklärungsempfänger erkennbar gemacht hätte, dass es sich hierbei um einen datenschutzrechtlichen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO handeln könnte.Im gegenständlichen Fall ersuchte die bf Partei die bg Partei mit Schreiben vom November 2025 lediglich um die Herausgabe von Unterlagen betreffend den Schaden in ihrer Wohnung. Dabei hat sie nach Ansicht der Datenschutzbehörde in keiner Weise einen datenschutzrechtlichen Bezug hergestellt, welcher für einen objektiven Erklärungsempfänger erkennbar gemacht hätte, dass es sich hierbei um einen datenschutzrechtlichen Auskunftsantrag nach Artikel 15, DSGVO handeln könnte.
Dass die Ablehnung der Herausgabe der angefragten Unterlagen u.a. mit datenschutzrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtungen begründet worden ist, ist für die rechtliche Einordnung der Anfrage der bf Partei hingegen unerheblich.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das zur meritorischen Erledigung eines Antrages durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung keinen „Mangel eines schriftlichen Anbringens“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG darstellt. Nicht verbesserungsfähig im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind somit Mängel, die die Erfolgsaussichten eines Anbringens beeinträchtigen, die also einer inhaltlich positiven Erledigung eines Anbringens entgegenstehen (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0042 und vom 24. April 2017, Ra 2016/05/0040).Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das zur meritorischen Erledigung eines Antrages durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung keinen „Mangel eines schriftlichen Anbringens“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG darstellt. Nicht verbesserungsfähig im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind somit Mängel, die die Erfolgsaussichten eines Anbringens beeinträchtigen, die also einer inhaltlich positiven Erledigung eines Anbringens entgegenstehen vergleiche Verwaltungsgerichtshof vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0042 und vom 24. April 2017, Ra 2016/05/0040).
Das Fehlen des entsprechenden Antrages nach Art. 15 iVm Art. 12 Abs. 3 DSGVO stellt dabei einen nicht verbesserungsfähigen Mangel dar, der zur Abweisung führt.Das Fehlen des entsprechenden Antrages nach Artikel 15, in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 3, DSGVO stellt dabei einen nicht verbesserungsfähigen Mangel dar, der zur Abweisung führt.
Der bf Partei steht es jedoch frei, einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen und ggf. bei Ablehnung eine neuerliche Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzubringen. Entsprechende Musteranträge sind auf der Website der Datenschutzbehörde zu finden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Auskunft, Unternehmen, Hausverwaltung, Wohnungseigentümer, antragsbedürftiges Recht, kein Antrag auf Auskunftserteilung nachgewiesen, Mindestmaß an Inhalt, objektiver Erklärungswert, Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten, kein verbesserungsfähiger MangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:DSB:2026:2026.0.084.212Zuletzt aktualisiert am
25.08.2026
