RS Vwgh 2004/7/20 2003/03/0103

Ein gemäß § 125 Abs. 3 TKG geführtes Verfahren ist von einem Vergabeverfahren iSd § 22 TKG streng zu unterscheiden (vgl. das E VwGH 20.7.2004, 2003/03/0104). Der Telekom-Control-Kommission kann es daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie in einem gemäß § 125 Abs. 3 TKG geführten Verfahren dort beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr nachgefragte Teile des Frequenzspektrums für dieses Verfahren, nicht aber für im Rahmen der §§ 20 ff TKG beantragte konzessionspflichtige Mobilfunkdienste verwendete.