TE Uvs Bescheid 1996/7/4 3-1-21/96

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch seine Kammer 4 mit den Mitgliedern Dr. Röser, Dr. Böhler und Dr. Seyfried über die Berufung des DI D K und des K W, beide D-P, gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 29.3.1996, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Spruch des angefochtenen Bescheides insoferne abgeändert, als der Antrag von Frau E B vom 8.11.1995 auf Überprüfung des Mietvertrages vom 2.11.1992 als unzulässig zurückgewiesen wird.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Spruch des angefochtenen Bescheides insoferne abgeändert, als der Antrag von Frau E B vom 8.11.1995 auf Überprüfung des Mietvertrages vom 2.11.1992 als unzulässig zurückgewiesen wird.

1.       Mit Antrag vom 8.11.1995 hat Frau E B das Ansuchen an das Gemeindeamt B gestellt, den Mietvertrag vom 2.11.1992, abgeschlossen zwischen Herrn J B einerseits und den Herren DI D K und K W andererseits, zu überprüfen.

2.       Die Grundverkehrs-Landeskommission hat diesem Antrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 lit.c Grundverkehrsgesetz versagt.2. Die Grundverkehrs-Landeskommission hat diesem Antrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4 und Paragraph 9, Absatz eins, Litera c, Grundverkehrsgesetz versagt.

3.       Gegen diesen Bescheid haben DI D K und K W rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

4.       Gemäß § 17 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung erforderlich sind, insbesondere Angaben über den Zweck des Rechtserwerbes sowie eine Ausfertigung der Urkunden, aus welchen sich der Rechtsgrund des Rechtserwerbes ergibt.4. Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Grundverkehrsgesetz ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung erforderlich sind, insbesondere Angaben über den Zweck des Rechtserwerbes sowie eine Ausfertigung der Urkunden, aus welchen sich der Rechtsgrund des Rechtserwerbes ergibt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist die Behörde dann, wenn der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar ist, verpflichtet, den Antragsteller zu einer Päzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliege, sei die Erlassung eines antragbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, zitierte Judikatur zu § 13 Abs. 1 AVG, E 12, Seite 168).Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist die Behörde dann, wenn der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar ist, verpflichtet, den Antragsteller zu einer Päzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliege, sei die Erlassung eines antragbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig vergleiche die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, zitierte Judikatur zu Paragraph 13, Absatz eins, AVG, E 12, Seite 168).

Auf dem von der Antragstellerin E B (testamentarische Erbin) verwendeten Formblatt „Grundverkehrs-Ansuchen“ sind drei Varianten (auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß § 4 Grundverkehrsgesetz, auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß § 8 Grundverkehrsgesetz und auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß § 9 Grundverkehrsgesetz) dargelegt, vor denen sich jeweils ein Kästchen „Zutreffendes ankreuzen“ befindet. Die Antragstellerin hat nunmehr keines dieser drei Kästchen angekreuzt, sondern unterhalb dieser drei Varianten folgendes dazugeschrieben: „X auf Überprüfung des Mietvertrages“. Laut Ansuchen war ein Mietvertrag vom 2.11.1992 diesem Ansuchen beigeschlossen. Weiters hat die Antragstellerin auf dem Ansuchen u.a. folgendes festgehalten: „Mein Vater, J B, ist am X.X.XXXX verstorben. In seinem Testament wurde ich als Erbe des Wohnhauses HNr. X in B vorgesehen. Ich habe jedoch nicht gewußt, daß mein Vater mit den deutschen Staatsbürgern ‘K und W’ aus P einen 25-jährigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Die genannten Personen verwenden das genannte Objekt als Ferienhaus. Meine Tochter C S möchte das Wohnhaus HNr. X zusammen mit ihrer Familie beziehen, welches derzeit nicht möglich ist, weil die Vertragsparteien ‘K und W’ auf die Rechtmäßigkeit des Mietvertrages bestehen. Der Mietvertrag ist jedoch nicht zu einer Genehmigung vorgelegt worden, obwohl dies aufgrund der 25-jährigen Dauer des Mietvertrages laut Grundverkehrsgesetz erforderlich gewesen wäre. Wir vertreten daher die Ansicht, daß seitens Ihrer zuständigen Behörde der Vertrag für ungültig erklärt wird bzw. keine Genehmigung erhält. Mit der Bitte um Ihrer Unterstützung verbleibt......“Auf dem von der Antragstellerin E B (testamentarische Erbin) verwendeten Formblatt „Grundverkehrs-Ansuchen“ sind drei Varianten (auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß Paragraph 4, Grundverkehrsgesetz, auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß Paragraph 8, Grundverkehrsgesetz und auf Genehmigung eines Grundverkehrs gemäß Paragraph 9, Grundverkehrsgesetz) dargelegt, vor denen sich jeweils ein Kästchen „Zutreffendes ankreuzen“ befindet. Die Antragstellerin hat nunmehr keines dieser drei Kästchen angekreuzt, sondern unterhalb dieser drei Varianten folgendes dazugeschrieben: „X auf Überprüfung des Mietvertrages“. Laut Ansuchen war ein Mietvertrag vom 2.11.1992 diesem Ansuchen beigeschlossen. Weiters hat die Antragstellerin auf dem Ansuchen u.a. folgendes festgehalten: „Mein Vater, J B, ist am römisch zehn.X.XXXX verstorben. In seinem Testament wurde ich als Erbe des Wohnhauses HNr. römisch zehn in B vorgesehen. Ich habe jedoch nicht gewußt, daß mein Vater mit den deutschen Staatsbürgern ‘K und W’ aus P einen 25-jährigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Die genannten Personen verwenden das genannte Objekt als Ferienhaus. Meine Tochter C S möchte das Wohnhaus HNr. römisch zehn zusammen mit ihrer Familie beziehen, welches derzeit nicht möglich ist, weil die Vertragsparteien ‘K und W’ auf die Rechtmäßigkeit des Mietvertrages bestehen. Der Mietvertrag ist jedoch nicht zu einer Genehmigung vorgelegt worden, obwohl dies aufgrund der 25-jährigen Dauer des Mietvertrages laut Grundverkehrsgesetz erforderlich gewesen wäre. Wir vertreten daher die Ansicht, daß seitens Ihrer zuständigen Behörde der Vertrag für ungültig erklärt wird bzw. keine Genehmigung erhält. Mit der Bitte um Ihrer Unterstützung verbleibt......“

Aufgrund dieses Ansuchens war nicht klar, ob die Antragstellerin nunmehr einen Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des angeführten Mietvertrages stellen wollte oder ob sie lediglich erfahren wollte, ob der Mietvertrag rechtmäßig ist.

Anläßlich der mündlichen Verhandlung hat der Gatte der Antragstellerin über Befragen des Verwaltungssenates hiezu angegeben, das Anliegen sei gewesen zu erfahren, ob der Mietvertrag für die nächsten 25 Jahre gültig oder nicht gültig sei. Aus Sicht des Gatten sei der Vertrag deswegen nicht gültig, weil er grundverkehrsbehördlich nicht genehmigt worden sei.

Nach Auffassung des Verwaltungssenates kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, es liege ein eindeutiger Antrag im Sinne des § 17 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Mietvertrages vor. Insbesondere der Umstand, daß der Antrag ausdrücklich auf „Überprüfung des Mietvertrages“ und nicht auf „Genehmigung eines Grundverkehrs“ lautete und die Angaben des Gatten der Berufungswerberin, die Antragstellerin habe wissen wollen, ob der Mietvertrag gültig oder nicht gültig sei, sprechen gegen die Annahme eines eindeutigen Antrages.Nach Auffassung des Verwaltungssenates kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, es liege ein eindeutiger Antrag im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, Grundverkehrsgesetz auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Mietvertrages vor. Insbesondere der Umstand, daß der Antrag ausdrücklich auf „Überprüfung des Mietvertrages“ und nicht auf „Genehmigung eines Grundverkehrs“ lautete und die Angaben des Gatten der Berufungswerberin, die Antragstellerin habe wissen wollen, ob der Mietvertrag gültig oder nicht gültig sei, sprechen gegen die Annahme eines eindeutigen Antrages.