TE Uvs Bescheid 1997/8/12 1-0556/96

1. AVG § 44a heute
2. AVG § 44a gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 44a gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
4. AVG § 44a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. AVG § 44a gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
6. AVG § 44a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Röser über die Berufung des B F, H, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 11.6.1996, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs.4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 15.2.1996 gegen 10.15 Uhr in L auf der B 204 im Bereich der Auffahrt zum Zollamt L-A einen näher bezeichneten LKW als Zulassungsbesitzer einer namentlich angeführten Person zum Lenken überlassen, die keine Lenkerberechtigung besessen habe. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 KFG. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 2.000 S (48 Stunden) verhängt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 15.2.1996 gegen 10.15 Uhr in L auf der B 204 im Bereich der Auffahrt zum Zollamt L-A einen näher bezeichneten LKW als Zulassungsbesitzer einer namentlich angeführten Person zum Lenken überlassen, die keine Lenkerberechtigung besessen habe. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, KFG. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 2.000 S (48 Stunden) verhängt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im wesentlichen vor, der Lenker des LKW E T sei zum Zeitpunkt der Anzeige sehr wohl im Besitz eines Führerscheins, neu ausgestellt am 30.1.1996 von der SJB B in Bosnien gewesen. Der Beschuldigte habe sich diesen Führerschein zur Einsichtnahme vorweisen lassen und sich nicht nur mit der mündlichen Zusicherung über das Vorhandensein einer gültigen Lenkerberechtigung begnügt. Somit habe der Beschuldigte die erforderliche und zumutbare Sorgfalt sicherlich nicht außer Acht gelassen. Es sei dem Beschuldigten darüber hinaus kein Vorwurf zu machen, daß er auf die Gültigkeit eines wenige Wochen vor der Anzeige ausgestellten Führerscheines vertraut habe. Nach Maßgabe der Sachlage sei ein Verschulden des Beschuldigten, falls überhaupt vorhanden, so gering und die angebliche Verwaltungsübertretung ohne jegliche Folgen geblieben, sodaß mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden müßte.

3.       Folgender Sachverhalt steht fest: Der bosnische Staatsangehörige E T lenkte am 15.2.1996 gegen 10.15 Uhr in L auf der B XXX im Bereich der Auffahrt zum Zollamt L-A einen LKW. Dieser war ihm vom Beschuldigten, der Zulassungsbesitzer dieses LKW's ist und ein Transportunternehmen in H führt, zum Lenken überlassen worden.3. Folgender Sachverhalt steht fest: Der bosnische Staatsangehörige E T lenkte am 15.2.1996 gegen 10.15 Uhr in L auf der B römisch 30 im Bereich der Auffahrt zum Zollamt L-A einen LKW. Dieser war ihm vom Beschuldigten, der Zulassungsbesitzer dieses LKW's ist und ein Transportunternehmen in H führt, zum Lenken überlassen worden.

4.       Nach § 103 Abs. 1 Z. 3 KFG darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges nur Personen überlassen, die u.a. die erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. Verstöße gegen diese Bestimmung sind nach § 134 Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.4. Nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, KFG darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges nur Personen überlassen, die u.a. die erforderliche Lenkerberechtigung besitzen. Verstöße gegen diese Bestimmung sind nach Paragraph 134, Absatz eins, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

5.       Tatort der Übertretung nach § 103 Abs. 1 Z. 3 KFG ist grundsätzlich der Ort, an dem das Lenken des Kraftfahrzeuges einer hiezu nicht berechtigten Person überlassen wurde. Tatort und Tatzeit dieser Übertretung werden meist mit Tatort und Tatzeit der Beanstandung des Lenkers des Fahrzeuges nicht ident sein. In der Regel wird die Behörde davon ausgehen können, daß das Überlassen am Sitze des Unternehmens des Halters stattgefunden hat (vgl. VwGH vom 27.1.1993, Zl. 92/03/0003 zu den hier vergleichbaren Bestimmungen der §§ 33 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit 42 Abs. 2 Z. 25 GGSt).5. Tatort der Übertretung nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, KFG ist grundsätzlich der Ort, an dem das Lenken des Kraftfahrzeuges einer hiezu nicht berechtigten Person überlassen wurde. Tatort und Tatzeit dieser Übertretung werden meist mit Tatort und Tatzeit der Beanstandung des Lenkers des Fahrzeuges nicht ident sein. In der Regel wird die Behörde davon ausgehen können, daß das Überlassen am Sitze des Unternehmens des Halters stattgefunden hat vergleiche VwGH vom 27.1.1993, Zl. 92/03/0003 zu den hier vergleichbaren Bestimmungen der Paragraphen 33, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit 42 Absatz 2, Ziffer 25, GGSt).

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, daß der Zulassungsbesitzer das Fahrzeug dem Lenker nicht am Ort der Beanstandung des Lenkers überlassen hat, sondern daß von einem Überlassen am Sitze des Unternehmens auszugehen ist. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses enthält somit eine unrichtige Tatzeit und einen unrichtigen Tatort. Eine Sanierung dieser Mängel durch die Berufungsbehörde war mangels einer entsprechenden rechtzeitigen Verfolgungshandlung nicht zulässig.