Norm
MRKSpruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch seine Kammer 3 mit den Mitgliedern Dr. Röser, Dr. Böhler und Dr. Schneider über die Berufung des Y Ö, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 24.4.1997, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Strafe auf 25.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß in der Tatbildumschreibung anstelle des Wortes "Personen" nunmehr die Worte "Fremden vorsätzlich" zu treten haben.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Strafe auf 25.000 S, im Uneinbringlichkeitsfall 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß in der Tatbildumschreibung anstelle des Wortes "Personen" nunmehr die Worte "Fremden vorsätzlich" zu treten haben.
Der gemäß § 64 Abs. 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 2.500 S.Der gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 2.500 S.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei am 26.9.1996 gegen 1.30 Uhr mit seinem Pkw mit dem Kennzeichen B-XXX über den Grenzübergang S/O gefahren. In seinem Pkw habe er B S, S Y, B N, B N und B C mitgeführt. Er habe dadurch den mitgeführten Personen den rechtswidrigen Grenzübertritt in die BRD ermöglicht. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 40.000 S (14 Tage) verhängt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei am 26.9.1996 gegen 1.30 Uhr mit seinem Pkw mit dem Kennzeichen B-XXX über den Grenzübergang S/O gefahren. In seinem Pkw habe er B S, S Y, B N, B N und B C mitgeführt. Er habe dadurch den mitgeführten Personen den rechtswidrigen Grenzübertritt in die BRD ermöglicht. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 80, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, Fremdengesetz. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 40.000 S (14 Tage) verhängt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im wesentlichen vor, er sei wegen dieser Straftat bereits rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden. Das Straferkenntnis verstoße daher gegen das im 7. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention normierten Verbot der Doppelbestrafung. Die Aufforderung zur Rechtfertigung sei erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist zugestellt worden. Sein monatliches Einkommen betrage ca. 19.000 S netto. Er sei für seine Ehefrau und seine drei Kinder unterhaltspflichtig.
3. Gemäß § 80 Abs. 1 Fremdengesetz ist Schlepperei die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, gleichgültig ob sie vor oder nach dem Grenzübertritt oder während des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet gewährt wird.3. Gemäß Paragraph 80, Absatz eins, Fremdengesetz ist Schlepperei die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, gleichgültig ob sie vor oder nach dem Grenzübertritt oder während des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet gewährt wird.
Zufolge Abs. 2 Z. 1 leg.cit. begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen, wer vorsätzlich Schlepperei begeht oder vorsätzlich an ihr mitwirkt.Zufolge Absatz 2, Ziffer eins, leg.cit. begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen, wer vorsätzlich Schlepperei begeht oder vorsätzlich an ihr mitwirkt.
Soweit der Berufungswerber vorbringt, er sei wegen der gegenständlichen Übertretung bereits rechtskräftig vom Amtsgericht K verurteilt worden, ist ihm zu entgegnen, daß sich ein Verbot der doppelten Bestrafung in zwei verschiedenen Vertragsstaaten der EMRK aus keiner Vorschrift der Konvention ableiten läßt.
Weiters ist im vorliegen Fall keine Verfolgungsverjährung gegeben, da der Berufungswerber die Aufforderung zur Rechtfertigung am 26.3.1997 (Tatzeit 26.9.1996), somit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist übernommen hat.
4. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.4. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Schutzzweck der Norm ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Dieses Interesse wurde in nicht unerheblichem Ausmaß gefährdet; dabei war insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, daß der Berufungswerber fünf Personen geschleppt hatte. Sonstige nachteilige Folgen sind nicht bekanntgeworden. Erschwerungsgründe liegen keine vor.
Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse hat der Berufungswerber angegeben, er habe ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. 19.000 S. Er sei für seine Ehefrau und drei Kinder unterhaltspflichtig.
Die Strafe war herabzusetzen, da dem Berufungswerber der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute kommt. Weiters war zu berücksichtigen, daß der Berufungswerber bereits in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig verurteilt wurde, sodaß spezialpräventive Überlegungen in den Hintergrund treten können.
Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers findet der Unabhängige Verwaltungssenat die nunmehr festgesetzte Strafe schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen.
5. Die Änderung der Tatbildumschreibung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte zur Präzisierung.
Schlagworte
Doppelbestrafung, ne bis in idemZuletzt aktualisiert am
20.05.2019
