TE Uvs Bescheid 1998/3/16 1-0075/98

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch seine Kammer 3 mit den Mitgliedern Dr Röser, Dr Böhler und Dr Schneider über die Berufung des M G, D-S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.12.1998, Zl X-22895-1998, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es unterlassen, für den am 2.1.1989 zwischen H D, vertreten durch die Sachwalterin C T, sowie R G und ihm abgeschlossenen Pachtvertrag betreffend einer Einräumung eines Pachtrechtes am 1/3-Anteil des Hauses W, GST-NR XXX, KG D, innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Grundverkehrsgesetzes, LGBl Nr 61/1993, am 1.1.1994, somit spätestens am 1.4.1994, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung der Grundverkehrs-Landeskommission in B beantragt zu haben, obwohl die vereinbarte Nutzungsdauer der Ferienwohnung jedenfalls fünf Jahre übersteige. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 3 Abs 1 lit h Grundverkehrsgesetz, LGBl Nr 18/1977, in Verbindung mit § 17 Abs 2 und § 31 Abs 2 lit d Grundverkehrsgesetz 1993. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 20.000 S (20 Tage) verhängt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es unterlassen, für den am 2.1.1989 zwischen H D, vertreten durch die Sachwalterin C T, sowie R G und ihm abgeschlossenen Pachtvertrag betreffend einer Einräumung eines Pachtrechtes am 1/3-Anteil des Hauses W, GST-NR römisch 30 , KG D, innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 61 aus 1993,, am 1.1.1994, somit spätestens am 1.4.1994, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung der Grundverkehrs-Landeskommission in B beantragt zu haben, obwohl die vereinbarte Nutzungsdauer der Ferienwohnung jedenfalls fünf Jahre übersteige. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 18 aus 1977,, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 2 und Paragraph 31, Absatz 2, Litera d, Grundverkehrsgesetz 1993. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von 20.000 S (20 Tage) verhängt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben.

3.       Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob dem Vorbringen des Berufungswerbers, es habe bereits seit dem Jahre 1969 ein (nach dem damaligen Grundverkehrsgesetz nicht bewilligungspflichtiges) Bestandsverhältnis bestanden, Berechtigung zukommt. Dies deshalb, da selbst dann, wenn der Pachtvertrag vom 2.1.1989 einer grundverkehrsbehördlichen Bewilligung bedurft hätte, der Berufung schon aus nachstehenden Erwägungen Folge zu geben wäre:

Gemäß § 17 Abs 2 dritter Satz des Grundverkehrsgesetzes 1993 muss innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss der Antrag auf Genehmigung eingebracht oder die Erklärung abgegeben werden, wenn der Rechtsgrund in einem Vertrag besteht.Gemäß Paragraph 17, Absatz 2, dritter Satz des Grundverkehrsgesetzes 1993 muss innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss der Antrag auf Genehmigung eingebracht oder die Erklärung abgegeben werden, wenn der Rechtsgrund in einem Vertrag besteht.

Zufolge § 25 Abs 2 leg cit wird dann, wenn die Genehmigung versagt wird oder nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist des § 17 Abs 2 letzter Satz um die Genehmigung angesucht oder die Erklärung gemäß § 7 abgegeben wird, das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.Zufolge Paragraph 25, Absatz 2, leg cit wird dann, wenn die Genehmigung versagt wird oder nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist des Paragraph 17, Absatz 2, letzter Satz um die Genehmigung angesucht oder die Erklärung gemäß Paragraph 7, abgegeben wird, das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.

Zufolge § 30 Abs 1 lit c leg cit ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S zu bestrafen, wer es unterlässt, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu beantragen.Zufolge Paragraph 30, Absatz eins, Litera c, leg cit ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 S zu bestrafen, wer es unterlässt, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu beantragen.

Zufolge § 31 Abs 2 leg cit unterliegen Rechtsgeschäfte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden und nach den bis dahin geltenden Bestimmungen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedurften, nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. Auf alle anderen Rechtserwerbe findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass (lit d) ua die in § 17 Abs 2 festgesetzte Frist frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen beginnt.Zufolge Paragraph 31, Absatz 2, leg cit unterliegen Rechtsgeschäfte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden und nach den bis dahin geltenden Bestimmungen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedurften, nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. Auf alle anderen Rechtserwerbe findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass (Litera d,) ua die in Paragraph 17, Absatz 2, festgesetzte Frist frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen beginnt.

Wie sich aus den obzitierten Bestimmungen ergibt, hätte der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Pachtvertrages vom 2.1.1989 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Grundverkehrsgesetzes 1993 (das ist der 1.1.1994), also bis spätestens am 31.3.1994 eingebracht werden müssen. Da ein solcher Antrag aber auch in der Folge nicht eingebracht worden ist, wurde der Pachtvertrag auf Grund der Bestimmung des § 25 Abs 2 Grundverkehrsgesetz am 1.4.1996 rückwirkend rechtsunwirksam.Wie sich aus den obzitierten Bestimmungen ergibt, hätte der Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Pachtvertrages vom 2.1.1989 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Grundverkehrsgesetzes 1993 (das ist der 1.1.1994), also bis spätestens am 31.3.1994 eingebracht werden müssen. Da ein solcher Antrag aber auch in der Folge nicht eingebracht worden ist, wurde der Pachtvertrag auf Grund der Bestimmung des Paragraph 25, Absatz 2, Grundverkehrsgesetz am 1.4.1996 rückwirkend rechtsunwirksam.

Die im vorliegenden Fall dem Berufungswerber vorgeworfene strafbare Handlung, nämlich die Unterlassung der Beantragung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung des Pachtvertrages endete mit der Rechtsunwirksamkeit des Pachtvertrages, also mit dem 1.4.1996; dies deshalb, da mit der Rechtsunwirksamkeit des Pachtvertrages zwangsläufig auch die Verpflichtung zur Antragstellung auf Genehmigung dieses Vertrages weggefallen ist.

Dies alles hat aber zur Folge, dass zufolge der Bestimmung des § 31 Abs 3 VStG die Strafbarkeit am 1.4.1999 verjährt ist.Dies alles hat aber zur Folge, dass zufolge der Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 3, VStG die Strafbarkeit am 1.4.1999 verjährt ist.