Norm
UbG §8Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Beschwerde des H B, G, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Einlieferung in das Landeskrankenhaus R, zu Recht erkannt:
Gemäß § 67c Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Überstellung des Beschwerdeführers vom Landeskrankenhaus G zum Landeskrankenhaus R am 19.1.2000 zwischen 9.00 Uhr und 9.20 Uhr für rechtswidrig erklärt.Gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Überstellung des Beschwerdeführers vom Landeskrankenhaus G zum Landeskrankenhaus R am 19.1.2000 zwischen 9.00 Uhr und 9.20 Uhr für rechtswidrig erklärt.
Text
1. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei am 19.1.2000 um ca 9.00 Uhr von der Pulmologischen Abteilung G des LKH F über den damals Dienst habenden Arzt an das LKH R zugewiesen worden. Als Zuweisungsgrund sei ein Verwirrtheitszustand bei bekannter COPD angegeben worden. Zur Durchführung der Zuweisung sei das Österreichische Rote Kreuz kontaktiert worden. Die Zuweisung sei lediglich durch telefonische Vorankündigung beim Dienst habenden Arzt und durch Beilegen einer Kopie eines Berichtes über die stationäre Behandlung im LKH F (Pulmologische Abteilung G) erfolgt. Eine Kontaktierung eines Amts- oder Gemeindearztes oder ein Beiziehen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes habe nicht stattgefunden. Bei der Ankunft im LKH R um 9.20 Uhr sei er im Rollstuhl mit einer Sitzhose fixiert und an beiden Armen an den Armlehnen des Rollstuhls mit Gurten angebunden gewesen. Seiner Krankengeschichte und dem Aufnahmedekurs des Dienst habenden Arztes im LKH R sei zu entnehmen, dass er zum Aufnahmezeitpunkt wohl zur Person und zeitlich, nicht aber zur Situation und zum Ort orientiert gewesen sei.
Durch die oben geschilderte Einweisung sowie durch das Anbinden mittels Gurten beim Transport sei er in seinem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Wahrung der persönlichen Freiheit verletzt worden, da die Zuweisung an das LKH R nicht den Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes entsprochen habe und er zudem vor bzw während des Transportes durch die Angehörigen des Rettungsdienstes mit Gurten an den Stuhl und mit beiden Armen an den Armlehnen festgebunden worden sei.
2. Der Leiter der Pulmologie G des LKH F als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift.
3. Folgender Sachverhalt steht unstrittig fest:
Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4.1. bis zum 19.1.2000 auf der Pulmologischen Abteilung G in stationärer Behandlung. Für den 19.1.2000 war eine reguläre Entlassung des Patienten vorgesehen. An diesem Tag dekompensierte der Beschwerdeführer offensichtlich nach Einnnahme von alkoholhältigen Körperpflegemitteln und wurde verbal und physisch gegenüber dem Pflegepersonal ausfällig. Daher nahm der zuständige Stationsarzt mit dem Dienst habenden Arzt der Psychiatrischen Abteilung am LKH R Kontakt auf, um eine sofortige Überstellung des Patienten auf Grund des Krankheitsbildes zu ermöglichen. Mit der Überstellung des Beschwerdeführers in das LKH R wurde das Österreichische Rote Kreuz beauftragt. Während der Überstellung war der Beschwerdeführer im Rollstuhl mit einer Sitzhose fixiert und an beiden Armen an den Armlehnen des Rollstuhls mit Gurten angebunden. Eine Kontaktaufnahme seitens der Pulmologischen Abteilung des LKH F mit einem Amts- oder Gemeindearzt vor Durchführung der Überstellung erfolgte nicht.
4. Nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes. Die gegenständliche Überstellung des Beschwerdeführers in das LKH R stellt eine solche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Die Beschwerde ist daher zulässig.4. Nach Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes. Die gegenständliche Überstellung des Beschwerdeführers in das LKH R stellt eine solche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Die Beschwerde ist daher zulässig.
Nach § 8 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.Nach Paragraph 8, UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.
Nach § 9 Abs 2 UbG können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person bei Gefahr im Verzug auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt bringen.Nach Paragraph 9, Absatz 2, UbG können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person bei Gefahr im Verzug auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt bringen.
6. Im gegenständlichen Fall geht es nicht um die Frage, ob die oben angeführten Voraussetzungen des § 3 UbG für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt vorgelegen sind oder nicht. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Vorgangsweise bei der Verbringung des Beschwerdeführers in das LKH R rechtmäßig war.6. Im gegenständlichen Fall geht es nicht um die Frage, ob die oben angeführten Voraussetzungen des Paragraph 3, UbG für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt vorgelegen sind oder nicht. Vielmehr ist zu prüfen, ob die Vorgangsweise bei der Verbringung des Beschwerdeführers in das LKH R rechtmäßig war.
Dies ist schon aus folgendem Grund zu verneinen: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Fall gegen oder zumindestens ohne seinen Willen in das LKH R gebracht. Somit war nach § 8 UbG Voraussetzung für dieses Verbringen eine Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt sowie eine Bescheinigung desselben, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. Eine solche Bescheinigung ist insbesondere auch für die Überstellung eines Kranken von einer anderen Krankenanstalt in eine psychiatrische Krankenanstalt oder Abteilung erforderlich. Ein "Spitalsparere", wie es der frühere § 49 Abs 2 des Krankenanstaltengesetzes zugelassen hatte, gibt es nach dem UbG nicht mehr.Dies ist schon aus folgendem Grund zu verneinen: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Fall gegen oder zumindestens ohne seinen Willen in das LKH R gebracht. Somit war nach Paragraph 8, UbG Voraussetzung für dieses Verbringen eine Untersuchung durch einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt sowie eine Bescheinigung desselben, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. Eine solche Bescheinigung ist insbesondere auch für die Überstellung eines Kranken von einer anderen Krankenanstalt in eine psychiatrische Krankenanstalt oder Abteilung erforderlich. Ein "Spitalsparere", wie es der frühere Paragraph 49, Absatz 2, des Krankenanstaltengesetzes zugelassen hatte, gibt es nach dem UbG nicht mehr.
Im gegenständlichen Fall ist auch nicht davon auszugehen, dass Gefahr im Verzug vorgelegen ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch bei einem allfälligen Vorliegen einer solchen Gefahr lediglich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt gewesen wären, die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt zu bringen. Hingegen kann der Rettungsdienst nur vom Arzt iS des § 8 UbG und von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 9 UbG beigezogen werden (§ 9 Abs 3 zweiter Satz UbG).Im gegenständlichen Fall ist auch nicht davon auszugehen, dass Gefahr im Verzug vorgelegen ist. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch bei einem allfälligen Vorliegen einer solchen Gefahr lediglich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt gewesen wären, die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt zu bringen. Hingegen kann der Rettungsdienst nur vom Arzt iS des Paragraph 8, UbG und von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Aufgaben nach Paragraph 9, UbG beigezogen werden (Paragraph 9, Absatz 3, zweiter Satz UbG).
-SW-Unterbringungsrecht, ärztliche Bescheinigung, Überstellung in andere Krankenanstalt
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018