TE Uvs Bescheid 2005/5/25 1-307/05

1. VStG § 3 heute
2. VStG § 3 gültig ab 01.02.1991

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des C F, D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 17.3.2005, Zl X-9-2004/09674, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 146 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft B zu entrichten.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 146 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft B zu entrichten.

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 16.5.2004 um 06.30 Uhr in K auf der Kstraße, Höhe km XXX, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54 mg/l ergeben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 99 Abs 1b iVm § 5 Abs 1 StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 730 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 365 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 16.5.2004 um 06.30 Uhr in K auf der Kstraße, Höhe km römisch 30 , ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54 mg/l ergeben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 730 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 365 Stunden festgesetzt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, er habe gegenüber den Beamten zu keiner Zeit irgendwelche Angaben gemacht. Er sei auf Grund seiner schweren Verletzungen hiezu überhaupt nicht im Stande gewesen, da er bis zum 17.5.2004 abends bewusstlos gewesen sei. Es sei schon interessant, dass die Gendarmeriebeamten anzeigten, es sei "die Sprache verändert" und eine "Beurteilung des Benehmens nicht möglich" gewesen. Es werde lediglich darauf hingewiesen, dass auch Bewusstlose "wirres Zeug daherreden können", Gendarmeriebeamte seien jedenfalls medizinische Laien. Der verfahrensgegenständliche Alkomat sei nicht geeicht gewesen. Der Messstreifen bzw die dort dokumentierten Ergebnisse hätten nicht vom Beschuldigten gestammt.

Dem Beschuldigten seien zu keiner Zeit aktenwesentliche Urkunden vorgelegt worden. Heimliche Beweismittel würden gegen den Grundsatz des Parteiengehörs verstoßen und das gesamte Verfahren mit Nichtigkeit behaften.

Das amtsärztliche Gutachten sei medizinisch unhaltbar, daher nicht richtig – die Haftbarhaltung des Amtsarztes bleibe jedenfalls aufrecht erhalten. Ringer-Lactat würden den Kreislauf derart beeinflussen, dass eine Untersuchung der Atemluft medizinisch unmöglich werde. Dipidolor würde den Kreislauf ebenfalls derart beeinflussen, dass eine Untersuchung der Atemluft medizinisch unmöglich werde; zudem würden allfällige Messergebnisse hiedurch beeinflusst. Fehlende Fachliteratur bezüglich Beeinflussung eines Alkomaten durch Opiate sei ebenso eine reine Schutzbehauptung. Zu keiner Zeit sei der Beschuldigte auf Grund der Schwere seiner Verletzungen bzw auf Grund der verabreichten Medikamente im Stande gewesen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen. Opiate würden die Atemluft beeinflussen und erziele ein Alkomat ein falsches Ergebnis. Es werde ausdrücklich Sachbefund und Gutachten aus dem Bereich der Infrarot-Messtechnik beantragt.

3.       Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschuldigte lenkte zu der im Straferkenntnis angeführten Tatzeit und an dem dort genannten Tatort ein Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Am Tatort (Kstraße, Höhe km XXX) kam der Beschuldigte mit seinem Motorrad zu Sturz und wurde dabei schwer verletzt (Gehirnerschütterung, Abschürfungen im Gesicht, offene Wunde im Mundhöhlenbereich und Bruch von drei Rippen). Er verständigte über Notruf die RFL und es trafen in der Folge zwei Gendarmeriebeamten sowie kurz danach die Rettung am Unfallort ein. Die Gendarmeriebeamtin S sprach mit dem Beschuldigten. Dieser bejahte ihre Frage, ob er zuvor Alkohol konsumiert habe. Sie fragte den Notarzt, ob es Einwände gegen die Vornahme eines Alkotests gebe. Dieser antwortete, dass der Beschuldigte im Stande sei einen Alkotest durchzuführen. Da die Gendarmeriebeamten keinen Alkomaten bei sich hatten, ersuchte die Gendarmeriebeamtin S einen Kollegen in F, den Alkotest im Landeskrankenhaus F durchzuführen. Zum Beschuldigten sagte sie damals, dass mit ihm ein Alkotest in F durchgeführt werde. Er antwortete, dass dies "o.k." sei.3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschuldigte lenkte zu der im Straferkenntnis angeführten Tatzeit und an dem dort genannten Tatort ein Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Am Tatort (Kstraße, Höhe km römisch 30 ) kam der Beschuldigte mit seinem Motorrad zu Sturz und wurde dabei schwer verletzt (Gehirnerschütterung, Abschürfungen im Gesicht, offene Wunde im Mundhöhlenbereich und Bruch von drei Rippen). Er verständigte über Notruf die RFL und es trafen in der Folge zwei Gendarmeriebeamten sowie kurz danach die Rettung am Unfallort ein. Die Gendarmeriebeamtin S sprach mit dem Beschuldigten. Dieser bejahte ihre Frage, ob er zuvor Alkohol konsumiert habe. Sie fragte den Notarzt, ob es Einwände gegen die Vornahme eines Alkotests gebe. Dieser antwortete, dass der Beschuldigte im Stande sei einen Alkotest durchzuführen. Da die Gendarmeriebeamten keinen Alkomaten bei sich hatten, ersuchte die Gendarmeriebeamtin S einen Kollegen in F, den Alkotest im Landeskrankenhaus F durchzuführen. Zum Beschuldigten sagte sie damals, dass mit ihm ein Alkotest in F durchgeführt werde. Er antwortete, dass dies "o.k." sei.

Der Beschuldigte wurde mit der Rettung in das Landeskrankenhaus F verbracht. Der Gendarmeriebeamte B (GP F), der sich auf Grund des vorerwähnten Ersuchens in das Krankenhaus begeben hatte, führte nach einem Gespräch mit einem Arzt einen Alkotest durch. Der Beschuldigte hatte der Durchführung dieses Testes zugestimmt. Der Test mit dem geeichten Gerät ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft des Beschuldigten von 0,54 mg/l.Der Beschuldigte wurde mit der Rettung in das Landeskrankenhaus F verbracht. Der Gendarmeriebeamte B Gesetzgebungsperiode F), der sich auf Grund des vorerwähnten Ersuchens in das Krankenhaus begeben hatte, führte nach einem Gespräch mit einem Arzt einen Alkotest durch. Der Beschuldigte hatte der Durchführung dieses Testes zugestimmt. Der Test mit dem geeichten Gerät ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft des Beschuldigten von 0,54 mg/l.

Dem Beschuldigten wurden damals Medikamente (Ringer-Lactat-Lösung und Dipidolor) verabreicht. Diese Medikamente haben das Alkomatergebnis nicht verfälscht. Der Beschuldigte war nicht bewusstlos und nicht narkotisiert; er war ansprechbar und orientiert. Es ist aber möglich, dass der Beschuldigte durch das Medikament Dipidolor in seiner Wahrnehmung, seiner Konzentration und seiner Diskriminationsfähigkeit eingeschränkt war.

4.       Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der glaubwürdigen Aussagen der Zeugen S, Dr F und B sowie des nachvollziehbaren amtsärztlichen Gutachtens als erwiesen angenommen. Der Beschuldigte und der Zeuge Dr W konnten keine besonderen Angaben zum gegenständlichen Geschehen machen.

5.       Nach § 5 Abs 1 StVO darf eine Person, die sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als vom Alkohol beeinträchtigt.5. Nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO darf eine Person, die sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als vom Alkohol beeinträchtigt.

Nach § 99 Abs 1b StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 581 Euro bis 3.633 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer bis sechs Wochen zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.Nach Paragraph 99, Absatz eins b, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 581 Euro bis 3.633 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer bis sechs Wochen zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.

6.       Im gegenständlichen Verfahren war zu prüfen, ob das gegenständliche Alkomatgerät gültig geeicht war. Der Gendarmeriebeamte, der die gegenständliche Atemalkoholmessung durchführte, hat dem Verwaltungssenat in der mündlichen Verhandlung eine Eichbestätigung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass das gegenständliche Messgerät zum Tatzeitpunkt bis zum 31.12.2005 geeicht war.

Weiters wurde in der Berufung vorgebracht, der Beschuldigte sei bis zum 17.5.2004 abends bewusstlos gewesen und er habe gegenüber dem Beamten zu keiner Zeit irgendwelche Angaben gemacht. Er sei auf Grund der Schwere seiner Verletzungen bzw auf Grund der verabreichten Medikamente nicht im Stande gewesen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen. Der Messstreifen bzw die dort dokumentierten Ergebnisse würden nicht vom Beschuldigten stammen.

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte während den Amtshandlungen der Gendarmeriebeamten an der Unfallstelle sowie im Landeskrankenhaus F nicht bewusstlos war. Er sprach in beiden Fällen mit den Gendarmeriebeamten und erklärte sich insbesondere jeweils mit der Durchführung eines Alkotestes einverstanden. Der Beschuldigte gab auf die an ihn gestellten Fragen vernünftige Antworten. Der Notarzt kam an der Unfallstelle zum Ergebnis, dass der Beschuldigte bei Anwendung der 15-teiligen Glasgow Coma Scale die Einstufung 14 erreiche, wobei der Wert von 15 bei dieser Skala jenen Zustand wiedergibt, den jemand ohne Bewusstseinsbeeinträchtigung hat. Der medizinische Amtssachverständige hielt es für möglich, dass der Beschuldigte durch das verabreichte starke narkotische Analgetikum Dipidolor in seiner Wahrnehmung, seiner Konzentration und seiner Diskriminationsfähigkeit eingeschränkt war. Weiters führte der Amtssachverständige aus, dass der Befund bezüglich der Glasgow Coma Scale von Dr F nicht mehr dem Befund in der Ambulanz entsprach, da hier die Beeinträchtigung infolge der Wirkung des opiathaltigen Schmerzmedikamentes Dipidolor stärker war. Aber auch hier haben die Beeinträchtigungen nach dem amtsärztlichen Gutachten nicht das Ausmaß einer Bewusstlosigkeit erreicht. Vielmehr war der Beschuldigte auch bei der Aufnahme in das Krankenhaus ansprechbar und orientiert. Letzteres ergibt sich sowohl aus der glaubwürdigen Aussage des Zeugen B als auch aus dem Ambulanzbericht.

Die vorgenannten Beeinträchtigungen des Beschuldigten haben jedenfalls keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Durchführung des Alkotests und auf seine Verwertbarkeit im Verwaltungsstrafverfahren. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass sich der Beschuldigte ja rechtmäßig verhalten hat, indem er mit der Durchführung des Alkotestes einverstanden war und diesen auch durchgeführt hat. Damit hat die Frage der Beeinträchtigungen nicht jene Bedeutung, die sie im Falle des Vorwurfes einer Verweigerung des Alkotestes hätte.

Im Übrigen hat der medizinische Amtssachverständige noch ausgeführt, dass es dem Beschuldigten trotz seiner Verletzungen sowohl im Hinblick auf die Schmerzsituation als auch im Hinblick auf die geforderte Mindestbeatmungsmenge an Luft möglich war, den Alkomattest durchzuführen. Im Hinblick darauf und im Hinblick auf die glaubwürdigen Angaben des Zeugen B bestehen für den Verwaltungssenat keine Zweifel, dass der Beschuldigte auch tatsächlich den gegenständlichen Alkotest durchgeführt hat.

Schließlich hat der medizinische Amtssachverständige eine Verfälschung des Atemalkoholergebnisses durch die beiden dem Beschuldigten verabreichten Medikamente ausgeschlossen. Die beiden Medikamente (Ringer-Lactat-Lösung und Dipidolor) sind demnach nämlich eine der Körperflüssigkeit angepasste Flüssigkeit zum Ausgleich von Blut- und Flüssigkeitverlusten und ein Schmerzmedikament aus der Gruppe der Opiate. Beide Medikamente sind nicht in der Lage, das Alkomatmessergebnis zu verfälschen, da sie zum einen selbst keinen Alkohol beinhalten und zum anderen nicht über die Lunge abgeatmet werden.

Bei diesem Ergebnis war dem Antrag des Beschuldigten auf Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich der Infrarot-Messtechnik nicht stattzugeben.

7.       Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.7. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Schutzzweck des § 5 Abs 1 StVO ist die Verkehrssicherheit. Der Gesetzgeber will verhindern, dass Personen, die durch Alkohol beeinträchtigt sind, als Lenker von Fahrzeugen am öffentlichen Verkehr teilnehmen. So haben beispielsweise Fahrzeuglenker mit 0,5 Promille Blutalkoholgehalt bereits ein doppeltes Unfallrisiko im Vergleich zu nüchternen Lenkern und steigt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles bei 0,8 Promille schon auf das 4-Fache und bei 1,5 Promille auf das 36-Fache (Quelle: Kuratorium für Verkehrssicherheit).Der Beschuldigte hat somit das Interesse der Verkehrssicherheit erheblich gefährdet.Schutzzweck des Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist die Verkehrssicherheit. Der Gesetzgeber will verhindern, dass Personen, die durch Alkohol beeinträchtigt sind, als Lenker von Fahrzeugen am öffentlichen Verkehr teilnehmen. So haben beispielsweise Fahrzeuglenker mit 0,5 Promille Blutalkoholgehalt bereits ein doppeltes Unfallrisiko im Vergleich zu nüchternen Lenkern und steigt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles bei 0,8 Promille schon auf das 4-Fache und bei 1,5 Promille auf das 36-Fache (Quelle: Kuratorium für Verkehrssicherheit).Der Beschuldigte hat somit das Interesse der Verkehrssicherheit erheblich gefährdet.

Zu berücksichtigen ist auch, dass mit der Übertretungsnorm des § 99 Abs 1b StVO Alkoholbeeinträchtigungen im Ausmaß von 0,4 bis 0,6 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft erfasst werden und sich der gegenständliche Alkoholgehalt der Atemluft des Beschuldigten von 0,54 mg/l bereits im obersten Drittel dieses Bereiches befindet. Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten zu berücksichtigen. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe liegen nicht vor.Zu berücksichtigen ist auch, dass mit der Übertretungsnorm des Paragraph 99, Absatz eins b, StVO Alkoholbeeinträchtigungen im Ausmaß von 0,4 bis 0,6 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft erfasst werden und sich der gegenständliche Alkoholgehalt der Atemluft des Beschuldigten von 0,54 mg/l bereits im obersten Drittel dieses Bereiches befindet. Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten zu berücksichtigen. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe liegen nicht vor.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte angegeben, dass er ledig sei und keine Sorgepflichten habe. Er verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro und habe Schulden in Höhe von ca 13.000 Euro.

Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers findet der Unabhängige Verwaltungssenat die von der Erstbehörde festgesetzte Strafe schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen.