TE Uvs Bescheid 2007/6/18 1-904/06

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Veröffentlicht am 18.06.2007
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Norm

NaturschutzG Vlbg §57 Abs1 lita iVm Abs5
VStG §22
MRKZP 07te Art4

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Herzog über die Berufung des G M, T, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 23.11.2006, Zl X-9-2005/20413, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Text

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe auf GST-NR XXX, GB T, dauernd bis 19.10.2005 einen Lagerplatz außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von mehr als 400 m² ohne entsprechende Bewilligung errichtet. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit l des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung. Es wurde eine Geldstrafe von 500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe auf GST-NR römisch 30 , GB T, dauernd bis 19.10.2005 einen Lagerplatz außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von mehr als 400 m² ohne entsprechende Bewilligung errichtet. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Litera l, des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung. Es wurde eine Geldstrafe von 500 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden festgesetzt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, dass er mit Straferkenntnis vom 20.2.2003 wegen der gleichen Verwaltungsübertretung rechtskräftig bestraft worden sei. Nachdem seine Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.2006 (richtig: 15.9.2003) abgewiesen worden sei, sei die weitere Vorgangsweise mit der BH B und der Gemeinde T besprochen worden. Die vor einer Bewilligung des Ansuchens nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz notwendige Umwidmung des Grundstückes sei erst Ende November 2005 von der T Gemeindevertretung beschlossen worden. Nach Bestätigung der Umwidmung durch die Landesraumplanungsbehörde habe er die Einreichpläne für einen befestigten Holzlagerplatz am 22.2.2006 eingereicht. Das Projekt sei mit Bescheid vom 23.5.2006 genehmigt worden. Er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um schnellstmöglich eine Bewilligung für den Lagerplatz zu erhalten. Die Verzögerungen seien auf behördlichen Wegen aufgetreten.

3.       Die Berufung ist aus folgenden Gründen berechtigt:

Gemäß § 33 Abs 1 lit l Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von Lagerplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 400 m², ausgenommen solcher, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, einer Bewilligung der Behörde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Litera l, Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von Lagerplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 400 m², ausgenommen solcher, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, einer Bewilligung der Behörde.

Gemäß § 57 Abs 1 lit a GNL begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt.Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, GNL begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt.

Gemäß § 57 Abs 5 GNL sind Übertretungen nach Abs 1 lit a bis f sowie i und j, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.Gemäß Paragraph 57, Absatz 5, GNL sind Übertretungen nach Absatz eins, Litera a bis f sowie i und j, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.

Wie sich aus dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung betreffend § 57 ergibt, werde die Ausführung (Anm: Unterstreichung nicht im Original) von Vorhaben ohne Bewilligung … als Dauerdelikt sanktioniert, da es in der Praxis häufig schwierig gewesen sei, den genauen Zeitpunkt des Verstoßes zu ermitteln, wie dies vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur gefordert werde. Andererseits zögen diese Übertretungen ihrer Art nach dauerhafte Beeinträchtigungen nach sich. Die Wertung dieser Verwaltungsübertretungen als Dauerdelikte erscheine daher unter sachlichen Gesichtspunkten notwendig (vgl Blg 68/1996 26. LT, 56).Wie sich aus dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung betreffend Paragraph 57, ergibt, werde die Ausführung Anmerkung, Unterstreichung nicht im Original) von Vorhaben ohne Bewilligung … als Dauerdelikt sanktioniert, da es in der Praxis häufig schwierig gewesen sei, den genauen Zeitpunkt des Verstoßes zu ermitteln, wie dies vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur gefordert werde. Andererseits zögen diese Übertretungen ihrer Art nach dauerhafte Beeinträchtigungen nach sich. Die Wertung dieser Verwaltungsübertretungen als Dauerdelikte erscheine daher unter sachlichen Gesichtspunkten notwendig vergleiche Blg 68 aus 1996, 26. LT, 56).

Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 57 Abs 1 lit a GNL ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ausschließlich die unbefugte Ausführung bewilligungspflichtiger oder verbotener Vorhaben, nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eines derartig geschaffenen rechtswidrigen Zustandes. Auch aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmung mit § 57 Abs 5 GNL ergibt sich nicht, dass das Aufrechterhalten des rechtswidrigen Zustandes an sich strafbar wäre. Nach dem Motivenbericht ist vielmehr zu schließen, dass vornehmlich zum Zwecke der einfacheren Feststellung des Tatzeitpunktes und wohl auch zum Zwecke der Verhinderung des Eintritts der Verjährung Übertretungen ua nach § 57 Abs 1 lit a GNL durch die Bestimmung des § 57 Abs 5 GNL zu Dauerdelikten erklärt wurden. Der Grund ist darin zu sehen, dass bei einem Zustandsdelikt (die unbefugte Ausführung eines Vorhabens, wie die Errichtung eines Lagerplatzes ohne Bewilligung, wäre ihrer rechtlichen Qualifikation nach ein Zustandsdelikt) das strafbare Verhalten schon in dem Zeitpunkt aufhört, in dem die Ausführung des Vorhabens abgeschlossen ist. Bei einem Delikt nach § 57 Abs 1 lit a iVm § 57 Abs 5 GNL handelt es sich demnach nicht um ein "echtes" Dauerdelikt, wie es der Verwaltungsgerichtshof vor Augen hat, wenn er ausspricht, dass "dieselbe strafbare Handlung" hinsichtlich eines Dauerdeliktes nur dann vorliege, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum beziehe (vgl zur selben Problematik das UVS-Erkenntnis vom 14.12.2005, Zl UVS-1-617/E10-2005, betreffend § 55 Abs 1 lit a iVm Abs 4 BauG).Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, GNL ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ausschließlich die unbefugte Ausführung bewilligungspflichtiger oder verbotener Vorhaben, nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eines derartig geschaffenen rechtswidrigen Zustandes. Auch aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmung mit Paragraph 57, Absatz 5, GNL ergibt sich nicht, dass das Aufrechterhalten des rechtswidrigen Zustandes an sich strafbar wäre. Nach dem Motivenbericht ist vielmehr zu schließen, dass vornehmlich zum Zwecke der einfacheren Feststellung des Tatzeitpunktes und wohl auch zum Zwecke der Verhinderung des Eintritts der Verjährung Übertretungen ua nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, GNL durch die Bestimmung des Paragraph 57, Absatz 5, GNL zu Dauerdelikten erklärt wurden. Der Grund ist darin zu sehen, dass bei einem Zustandsdelikt (die unbefugte Ausführung eines Vorhabens, wie die Errichtung eines Lagerplatzes ohne Bewilligung, wäre ihrer rechtlichen Qualifikation nach ein Zustandsdelikt) das strafbare Verhalten schon in dem Zeitpunkt aufhört, in dem die Ausführung des Vorhabens abgeschlossen ist. Bei einem Delikt nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 5, GNL handelt es sich demnach nicht um ein "echtes" Dauerdelikt, wie es der Verwaltungsgerichtshof vor Augen hat, wenn er ausspricht, dass "dieselbe strafbare Handlung" hinsichtlich eines Dauerdeliktes nur dann vorliege, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum beziehe vergleiche zur selben Problematik das UVS-Erkenntnis vom 14.12.2005, Zl UVS-1-617/E10-2005, betreffend Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Absatz 4, BauG).

Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes untersagt Art 4 Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlung" liegt nur vor, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum bezieht. Einer neuerlichen Bestrafung bei Fortsetzung der strafbaren Handlung steht das Doppelbestrafungsverbot nicht entgegen (vgl zB VwGH 31.07.2006, 2006/05/0158).Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes untersagt Artikel 4, Siebentes Zusatzprotokoll zur MRK ein neuerliches Strafverfahren wegen derselben strafbaren Handlung. "Dieselbe strafbare Handlung" liegt nur vor, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum bezieht. Einer neuerlichen Bestrafung bei Fortsetzung der strafbaren Handlung steht das Doppelbestrafungsverbot nicht entgegen vergleiche zB VwGH 31.07.2006, 2006/05/0158).

Unbestrittenermaßen hat der Beschuldigte den in Rede stehenden Lagerplatz außerhalb bebauter Bereiche ohne Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung errichtet. Er wurde deswegen mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.2.2003, Zl X-9-2002/05795, bestätigt mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 19.5.2003, Zl 1-0190/03/E8, wegen einer Übertretung des § 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit l GNL rechtskräftig bestraft. Nach dem Spruch dieses Straferkenntnisses wurde der Lagerplatz bis 6.3.2002 errichtet.Unbestrittenermaßen hat der Beschuldigte den in Rede stehenden Lagerplatz außerhalb bebauter Bereiche ohne Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung errichtet. Er wurde deswegen mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.2.2003, Zl X-9-2002/05795, bestätigt mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 19.5.2003, Zl 1-0190/03/E8, wegen einer Übertretung des Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Litera l, GNL rechtskräftig bestraft. Nach dem Spruch dieses Straferkenntnisses wurde der Lagerplatz bis 6.3.2002 errichtet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigte ein weiteres Mal dafür bestraft, den in Rede stehenden Lagerplatz ohne Bewilligung errichtet zu haben, allein mit dem Unterschied, dass der Tatzeitraum nun die Zeit bis 19.10.2005 erfasst. Aus der gesamten Aktenlage ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die Errichtung des Lagerplatzes nach dem 6.3.2002 im hier gegenständlichen Tatzeitraum fortgesetzt oder den Lagerplatz im hier gegenständlichen Tatzeitraum ein zweites Mal errichtet hat. Somit liegt in der nochmaligen Bestrafung des Beschuldigten für ein und dieselbe Tat, nämlich die Errichtung eines Lagerplatzes ohne Bewilligung, eine unzulässige Doppelbestrafung gemäß Art 4 des 7. ZPEMRK, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigte ein weiteres Mal dafür bestraft, den in Rede stehenden Lagerplatz ohne Bewilligung errichtet zu haben, allein mit dem Unterschied, dass der Tatzeitraum nun die Zeit bis 19.10.2005 erfasst. Aus der gesamten Aktenlage ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die Errichtung des Lagerplatzes nach dem 6.3.2002 im hier gegenständlichen Tatzeitraum fortgesetzt oder den Lagerplatz im hier gegenständlichen Tatzeitraum ein zweites Mal errichtet hat. Somit liegt in der nochmaligen Bestrafung des Beschuldigten für ein und dieselbe Tat, nämlich die Errichtung eines Lagerplatzes ohne Bewilligung, eine unzulässige Doppelbestrafung gemäß Artikel 4, des 7. ZPEMRK, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.

Was den einer unbefugten Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens nachfolgenden Zeitraum angeht, wird darauf hingewiesen, dass sich eine Strafbarkeit daraus ergeben könnte, dass ein bescheidmäßiger Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht befolgt wird (§ 57 Abs 1 lit e iVm § 41 GNL).Was den einer unbefugten Ausführung eines bewilligungspflichtigen Vorhabens nachfolgenden Zeitraum angeht, wird darauf hingewiesen, dass sich eine Strafbarkeit daraus ergeben könnte, dass ein bescheidmäßiger Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht befolgt wird (Paragraph 57, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 41, GNL).

Schlagworte

Naturschutz, Errichtung Vorhaben ohne Bewilligung, kein echtes Dauerdelikt, Doppelbestrafungsverbot

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2018
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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