RS Uvs 2008/4/14 KUVS-1874-1956/8/2007

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Veröffentlicht am 14.04.2008
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Index

L40012 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung
Polizeistrafen Kärnten
40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

LSPG Krnt 1977 §2 Abs1
LSPG Krnt 1977 §4
VStG §22

Rechtssatz

Voraussetzung für das Vorliegen eines „fortgesetzten Deliktes“ sind sowohl objektive als auch subjektive Faktoren, wobei als objektive Faktoren 1. gleichartige Einzelhandlungen, 2. Angriff auf dasselbe Rechtsgut, 3. enger zeitlicher Zusammenhang und 4. räumliche Kontinuität gegeben sein müssen. Im Sinn der subjektiven Komponente müssen die Einzelakte darüber hinaus von einem einheitlichen Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen sein und muss dieser den erstrebten Gesamterfolg der Tat in seinen wesentlichen Umrissen umfassen. Der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, reicht nicht aus, um auf der inneren Tatseite Fortsetzungszusammenhang zu begründen. Die Annahme eines einheitlichen Willensentschlusses ist bei einem Fahrlässigkeitsdelikt begrifflich ausgeschlossen. Nur dann, wenn der Täter von Vornherein einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins Auge gefasst hat („Gesamtkonzept“), ist es gerechtfertigt, nur eine einzige Straftat anzulasten. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber bei jeder sich bietenden Gelegenheit, also immer dann, wenn für ihn das subjektive Bedürfnis nach Stromversorgung bestand, die ihm zutreffend zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen begangen und war dem Rechtsmittelwerber grobe Fahrlässigkeit anzulasten, zumal er zur Vermeidung der ungebührlich störenden Lärmerregung nicht einmal jenes Maß an Aufmerksamkeit angewendet hat, dessen unter den gegebenen Umständen selbst die unbegabtesten Menschen fähig sind. Da die Begehung eines fortgesetzten Deliktes – wie oben bereits ausgeführt – bei grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen ist, war der Berufungswerber gegenständlich für jede einzelne Tathandlung zu bestrafen.

VwGH 14.01.1993, 92/09/0286; VwGH 23.05.1995, 94/04/0267

Schlagworte

fortgesetztes Delikt, Lärmerregung, grobe Fahrlässigkeit, Fortsetzungszusammenhang, Gesamtkonzept

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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