RS Vfgh 2008/9/26 B123/08 - B124/08

1. B-VG Art. 95 heute
2. B-VG Art. 95 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 95 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007
4. B-VG Art. 95 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 95 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 392/1996
6. B-VG Art. 95 gültig von 09.07.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 504/1994
7. B-VG Art. 95 gültig von 01.05.1993 bis 08.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1992
8. B-VG Art. 95 gültig von 01.01.1989 bis 30.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 95 gültig von 26.05.1984 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 203/1984
10. B-VG Art. 95 gültig von 01.01.1984 bis 25.05.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 611/1983
11. B-VG Art. 95 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 539/1977
12. B-VG Art. 95 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
13. B-VG Art. 95 gültig von 21.02.1959 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1959
14. B-VG Art. 95 gültig von 19.12.1945 bis 20.02.1959 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
15. B-VG Art. 95 gültig von 01.12.1932 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 244/1932
16. B-VG Art. 95 gültig von 03.01.1930 bis 30.11.1932

Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Normierung einer ständigen Evidenz der Wähler, bei Existenz einer Wählerevidenz jedoch potentieller Ausschluss von der Wahl durch rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Aufnahme in diese Evidenz.

Zweck auch des Bgld WählerevidenzG, bei Führung der Wählerevidenz im Prinzip alle Wahlberechtigten zu erfassen und dabei allenfalls auftretende Zweifelsfragen der Wahlberechtigung ohne den Zeitdruck einer bevorstehenden Wahl rechtlich einwandfrei lösen zu können. Bei Anlegung des jeweiligen Wählerverzeichnisses daher Rückgriff auf die möglichst umfassende Wählerevidenz; im Übrigen nur mehr Aktualisierung des Kreises der Wahlberechtigten.

Maßgebliche Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde bei Beurteilung der Wohnsitzfrage, abstellend auf einen einzigen Mittelpunkt der Lebensinteressen:

Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 und §24 Abs3 Bgld LandtagswahlO 1995 kann es nicht darauf ankommen, ob eine Person die Absicht hat(te), die in Rede stehende Gemeinde zu dem (einzigen) Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu gestalten. Vielmehr genügt für die Begründung eines Wohnsitzes eine Unterkunftnahme an einem bestimmten Ort in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Diese Qualifikation kann - im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde - auf mehrere Wohnsitze zutreffen, sodass bei Vorliegen gewisser Lebensbeziehungen bereits ein Wohnsitz iSd §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 und §24 Abs3 Bgld LandtagswahlO 1995 besteht.

Unterlassung der Prüfung, ob der Beschwerdeführer - neben seinem Hauptwohnsitz in Baden - auch zur Gemeinde Wallern i Bgld in einer derart intensiven Bindung steht, dass er dort über einen (weiteren) Wohnsitz verfügt.

(ebenso B124/08, E v 08.10.08, mit bloßem Verweis auf die vorliegende Enscheidung).