TE Uvs Bescheid 2008/7/21 1-307/07

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Veröffentlicht am 21.07.2008
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Norm

StVO §18 Abs4
StVO §18 Abs1
StVO §99 Abs2c Z4
VStG §22
StVO §16 Abs1 litb

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des M F, D-K, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 19.4.2007, Zl X-9-2005/29316, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Punkt 4. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Übertretungsnorm beim Punkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses zu lauten hat „§ 99 Abs 2c Z 4 iVm § 18 Abs 1 StVO“;Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Punkt 4. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Übertretungsnorm beim Punkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses zu lauten hat „§ 99 Absatz 2 c, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, StVO“;

dass im Punkt 3. des angefochtenen Straferkenntnisses der Tatumschreibung folgender Satz anzufügen ist: „Die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges betrug 83 km/h und war nur um ca 4 km/h höher als die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeuges.“;

dass im Punkt 5. des angefochtenen Straferkenntnisses die Tatumschreibung wie folgt zu lauten hat: „Sie haben ein Fahrzeug überholt, obwohl Sie zu Beginn des Überholvorgangs bei einer Geschwindigkeit von 83 km/h auf Grund des Abstandes von nur 8 m zum eingeholten Sattelkraftfahrzeug und auf Grund des geringen Geschwindigkeitsunterschiedes von nur ca 4 km/h nicht einwandfrei erkennen konnten, dass das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.“

Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 26 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 26 Euro.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 52 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft F zu entrichten.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 52 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft F zu entrichten.

Text

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 17.10.2005 um 14.56 Uhr in G, auf der Rheintalautobahn A 14, Höhe km XX, sich wie folgt verhalten: 1.) Er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Sattelkraftfahrzeug (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten habe; der Abstand habe nur 8 m betragen. 2.) Er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre; es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,36 Sekunden festgestellt worden. 3.) Er habe ein Fahrzeug überholt, obwohl der Geschwindigkeitsunterschied der beiden Fahrzeuge für einen kurzen Überholvorgang zu gering gewesen sei. 4.) Er habe den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei. 5.) Er habe ein Fahrzeug überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar gewesen sei, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden habe können, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin Übertretungen 1.) des § 18 Abs 4 StVO, 2.) des § 18 Abs 1 StVO, 3.) des § 16 Abs 1 lit b StVO, 4.) des § 11 Abs 1 StVO und 5.) des § 16 Abs 1 lit c StVO. Es wurden Geldstrafen zu 1.) und 4.) von je 50 Euro sowie zu 2.), 3.) und 5.) von je 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 17.10.2005 um 14.56 Uhr in G, auf der Rheintalautobahn A 14, Höhe km römisch zwanzig, sich wie folgt verhalten: 1.) Er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Sattelkraftfahrzeug (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten habe; der Abstand habe nur 8 m betragen. 2.) Er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre; es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,36 Sekunden festgestellt worden. 3.) Er habe ein Fahrzeug überholt, obwohl der Geschwindigkeitsunterschied der beiden Fahrzeuge für einen kurzen Überholvorgang zu gering gewesen sei. 4.) Er habe den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei. 5.) Er habe ein Fahrzeug überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar gewesen sei, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden habe können, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin Übertretungen 1.) des Paragraph 18, Absatz 4, StVO, 2.) des Paragraph 18, Absatz eins, StVO, 3.) des Paragraph 16, Absatz eins, Litera b, StVO, 4.) des Paragraph 11, Absatz eins, StVO und 5.) des Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, StVO. Es wurden Geldstrafen zu 1.) und 4.) von je 50 Euro sowie zu 2.), 3.) und 5.) von je 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, die Messung hinsichtlich des Punktes 1.) sei unrichtig, da das Messgerät gestört bzw defekt gewesen sei. Auch würden die im Akt erliegenden Fotos nicht korrespondieren bzw seien dies zeitweg-technisch nicht in Einklang zu bringen. Jedenfalls sei das Messgerät nicht geeicht gewesen. Der Punkt 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses würde jedenfalls durch den Punkt 1.) konsumiert und werde auf die Ausführungen unter 1.) verwiesen. Zum Punkt 3.) könne "nicht festgestellt werden" und werde auf die Ausführungen unter 1.) verwiesen. Zum Punkt 4.) könne "nicht festgestellt werden" und sei zudem niemand gefährdet worden. Zum Punkt 5.) könne "nicht festgestellt werden."

3.       Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschuldigte lenkte zu der im angefochtenen Straferkenntnis angegebenen Tatzeit und in den dort näher bezeichneten Bereich der Autobahn A 14 in Richtung D ein näher bezeichnetes Sattelkraftfahrzeug. Er fuhr über eine Strecke von ca 2,5 km hinter einem anderen Sattelkraftfahrzeug mit einem Abstand von weniger als 50 m her. Zuletzt betrug der Abstand über eine Strecke von ca 130 m nur noch 8 m oder 0,36 Sekunden. Der Beschuldigte hielt dabei eine Geschwindigkeit von 83 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) ein, die Geschwindigkeit des eingeholten Sattelkraftfahrzeuges war nur um ca 3 oder 4 km/h niedriger. In der Folge scherte der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrspur aus und überholte das andere Sattelkraftfahrzeug. Zu Beginn des Überholvorganges bzw kurz davor war eine Sicht des Beschuldigten auf den rechten Fahrstreifen direkt vor dem zu überholenden Sattelfahrzeug nicht gegeben. Es war somit für den Beschuldigten nicht einwandfrei erkennbar, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer wieder in den Verkehr eingeordnet werden konnte. Bei einer Geschwindigkeitsdifferenz von ca 4 km/h und einer relativen Fahrstrecke des überholenden Beschuldigten dauerte der Überholvorgang ca 29 Sekunden. Unmittelbar nach dem Überholen ordnete sich der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug wieder auf der rechten Fahrspur ein, wobei der Abstand zum nunmehr hinter ihm befindlichen Sattelkraftfahrzeug nur ca 8 m betrug.

4.       Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der glaubwürdigen und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen GI M, der Berechnungen des verkehrstechnischen Amtssachverständigen sowie der Aufzeichnungen mittels Video und Abstandsauswertungssystem als erwiesen angenommen. Der anzeigelegende Polizeibeamte hat bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat auch eine Kopie des gültigen Eichscheines für das damals verwendete Videomesssystem vorgelegt.

5.       Nach § 18 Abs 4 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagenzüge, Omnibusse udgl) auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten.5. Nach Paragraph 18, Absatz 4, StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagenzüge, Omnibusse udgl) auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten.

Der verkehrstechnische Sachverständige hat zur gegenständlichen Übertretung dieser Bestimmung vorgebracht, ein gefahrloses Überholen der beiden Sattelkraftfahrzeuge durch andere Fahrzeuge sei trotz des weniger als 50 m betragenden Abstandes jederzeit bis zum Beginn des Überholvorganges möglich gewesen, und er hat dazu begründend auf die Lichtbilder im Akt verwiesen. Diese Ausführungen sind zwar richtig, sie können aber dennoch nichts an der Strafbarkeit des gegenständlichen Verhaltens des Beschuldigten ändern. Es kommt nämlich – wie es zB auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf eine konkrete Gefährdung ankommt – bei der gegenständlichen Übertretung nicht darauf an, ob konkret das Überholen der Fahrzeuge mit den größeren Längsabmessungen verunmöglicht oder erschwert wurde. Vielmehr würde sich lediglich umgekehrt eine solche nachteilige Folge der Übertretung erschwerend bei der Strafbemessung auswirken.

6.       Nach § 18 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.6. Nach Paragraph 18, Absatz eins, StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.

Der Beschuldigte hat die Auffassung vertreten, dass die Übertretung des Punktes 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses durch die Übertretung nach Punkt 1.) konsumiert werde. Dabei übersieht er jedoch, dass die beiden Bestimmungen des § 18 Abs 1 bzw § 99 Abs 2c Z 4 StVO einerseits und des § 18 Abs 4 StVO andererseits unterschiedliche Ziele verfolgen. Bei den erstgenannten Bestimmungen geht es vor allem um die Verhinderung eines Auffahrens des hinteren Fahrzeuges auf das vordere Fahrzeug in Folge eines Abstandes, der für ein rechtzeitiges Anhalten zu gering ist; bei der zweitgenannten Vorschrift geht es darum, den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern ein gefahrloses Überholen von zwei oder mehreren Fahrzeugen mit größeren Längsabmessungen zu ermöglichen. Die behauptete Konsumtion liegt daher nicht vor.Der Beschuldigte hat die Auffassung vertreten, dass die Übertretung des Punktes 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses durch die Übertretung nach Punkt 1.) konsumiert werde. Dabei übersieht er jedoch, dass die beiden Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz eins, bzw Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 4, StVO einerseits und des Paragraph 18, Absatz 4, StVO andererseits unterschiedliche Ziele verfolgen. Bei den erstgenannten Bestimmungen geht es vor allem um die Verhinderung eines Auffahrens des hinteren Fahrzeuges auf das vordere Fahrzeug in Folge eines Abstandes, der für ein rechtzeitiges Anhalten zu gering ist; bei der zweitgenannten Vorschrift geht es darum, den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern ein gefahrloses Überholen von zwei oder mehreren Fahrzeugen mit größeren Längsabmessungen zu ermöglichen. Die behauptete Konsumtion liegt daher nicht vor.

7.       Nach § 16 Abs 1 lit b StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen kurzen Überholvorgang zu gering ist.7. Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera b, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen kurzen Überholvorgang zu gering ist.

Der verkehrstechnische Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall eine Behinderung nachfolgender Verkehrsteilnehmer auf die kürzestmögliche Zeit eingeschränkt worden sei. Der Überholvorgang sei als der kürzestmögliche anzusehen, weil dem Beschuldigten als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges keine höhere Überholgeschwindigkeit möglich gewesen sei und er den Überholvorgang auf die kürzestmögliche Strecke beschränkt habe. Der Sachverständige geht bei seinen Überlegungen offensichtlich davon aus, dass der Lenker eines Fahrzeuges wie des gegenständlichen jedenfalls berechtigt sei, ein anderes Fahrzeug (mit größeren Längsabmessungen) zu überholen, wenn er nur jene Vorgangsweise wähle, die für die anderen Verkehrsteilnehmer am wenigsten hinderlich sei. Diesen rechtlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die hier gegenständliche Bestimmung des § 16 Abs 1 lit b StVO durchaus dazu führen kann, dass ein Überholen in Folge eines zu geringen Geschwindigkeitsunterschiedes nicht zulässig ist und nicht stattfinden darf. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass Überholvorgänge auch auf Straßen ohne Gegenverkehr – „Geisterfahrer“ können allerdings auch hier nicht gänzlich ausgeschlossen werden – ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen bzw längere Überholvorgänge zu einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs führen, sodass sie nur eine kurze Zeit beanspruchen dürfen. Auch hier hielt, dass eine konkrete Gefährdung bzw eine konkrete Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs keine Voraussetzung für die Strafbarkeit der gegenständlichen Übertretung darstellt, sondern lediglich allenfalls einen Erschwerungsgrund bei der Strafbemessung bildet.Der verkehrstechnische Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall eine Behinderung nachfolgender Verkehrsteilnehmer auf die kürzestmögliche Zeit eingeschränkt worden sei. Der Überholvorgang sei als der kürzestmögliche anzusehen, weil dem Beschuldigten als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges keine höhere Überholgeschwindigkeit möglich gewesen sei und er den Überholvorgang auf die kürzestmögliche Strecke beschränkt habe. Der Sachverständige geht bei seinen Überlegungen offensichtlich davon aus, dass der Lenker eines Fahrzeuges wie des gegenständlichen jedenfalls berechtigt sei, ein anderes Fahrzeug (mit größeren Längsabmessungen) zu überholen, wenn er nur jene Vorgangsweise wähle, die für die anderen Verkehrsteilnehmer am wenigsten hinderlich sei. Diesen rechtlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die hier gegenständliche Bestimmung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera b, StVO durchaus dazu führen kann, dass ein Überholen in Folge eines zu geringen Geschwindigkeitsunterschiedes nicht zulässig ist und nicht stattfinden darf. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass Überholvorgänge auch auf Straßen ohne Gegenverkehr – „Geisterfahrer“ können allerdings auch hier nicht gänzlich ausgeschlossen werden – ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen bzw längere Überholvorgänge zu einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs führen, sodass sie nur eine kurze Zeit beanspruchen dürfen. Auch hier hielt, dass eine konkrete Gefährdung bzw eine konkrete Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs keine Voraussetzung für die Strafbarkeit der gegenständlichen Übertretung darstellt, sondern lediglich allenfalls einen Erschwerungsgrund bei der Strafbemessung bildet.

Im gegenständlichen Fall war der Geschwindigkeitsunterschied von ca 4 km/h zu gering. Dieser hatte zur Folge, dass der Überholvorgang ca 29 Sekunden dauerte und sich über ca 660 m erstreckte. Vergleichsweise gilt als Faustformel für die Berechnung der Überholstrecke: Geschwindigkeit des Überholten (km/h=m) x 4, was einer Fahrzeit von etwa 10 Sekunden entspricht (vgl Pürstl, StVO12, FN 4 auf Seite 315).Im gegenständlichen Fall war der Geschwindigkeitsunterschied von ca 4 km/h zu gering. Dieser hatte zur Folge, dass der Überholvorgang ca 29 Sekunden dauerte und sich über ca 660 m erstreckte. Vergleichsweise gilt als Faustformel für die Berechnung der Überholstrecke: Geschwindigkeit des Überholten (km/h=m) x 4, was einer Fahrzeit von etwa 10 Sekunden entspricht vergleiche Pürstl, StVO12, FN 4 auf Seite 315).

8.       Nach § 11 Abs 1 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist.8. Nach Paragraph 11, Absatz eins, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln, nachdem er sich davon überzeugt hat, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist.

Das strafbare Verhalten nach § 11 Abs 1 StVO besteht in der Unterlassung des Lenkers, sich davon zu überzeugen, dass die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist. Im Punkt 4. des angefochtenen Straferkenntnisses werden lediglich die vorangeführten „verba legalia“ angeführt, ohne dass präzisiert wird, worin genau der Fehler des Lenkers beim Fahrstreifenwechsel bestanden habe. Auch im erstinstanzlichen Akt finden sich diesbezüglich keinerlei Anhaltspunkte.Das strafbare Verhalten nach Paragraph 11, Absatz eins, StVO besteht in der Unterlassung des Lenkers, sich davon zu überzeugen, dass die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist. Im Punkt 4. des angefochtenen Straferkenntnisses werden lediglich die vorangeführten „verba legalia“ angeführt, ohne dass präzisiert wird, worin genau der Fehler des Lenkers beim Fahrstreifenwechsel bestanden habe. Auch im erstinstanzlichen Akt finden sich diesbezüglich keinerlei Anhaltspunkte.

Der Punkt 4. des Straferkenntnisses war daher aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen.

9.       Nach § 16 Abs 1 lit c StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.9. Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.

Der Beschuldigte befand sich zum Zeitpunkt des Beginns des Überholvorganges 8 m hinter dem zu überholenden Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen. Er überholte dann dieses Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Das zu überholende Fahrzeug war um ca 4 km/h langsamer. Der Überholvorgang dauerte ca 29 Sekunden und erstreckte sich über einen Bereich von ca 660 m. Nach dem Überholen reihte sich der Beschuldigte wieder auf die rechte Fahrspur so ein, dass er lediglich einen Abstand von 8 m zu dem von ihm überholten Fahrzeug einhielt. Wie der verkehrstechnische Sachverständige ausführte, war zu Beginn des Überholvorganges eine Sicht auf den rechten Fahrstreifen direkt vor dem vorausfahrenden Sattelkraftfahrzeug nicht gegeben. Der Sachverständige räumte zwar ein, dass eine solche Sichtbehinderung für alle Fahrzeuglenker bestehe, welche hinter einem Lkw nachfahrend zu einem Überholvorgang ansetzen möchten. Er stellte jedoch gleichzeitig klar, dass sich diese Sichtbehinderung bei einem Beginn des Überholvorganges aus einem größeren Nachfahrabstand heraus deutlich verringere. Ebenso verändere der Geschwindigkeitsunterschied während des Überholvorganges je nach seiner Größe die Dauer jener Phase, während welcher die Fahrbahn vor dem vorausfahrenden Schwerfahrzeug nicht entsprechend eingesehen werden könne. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in einem Fall wie dem gegenständlichen darauf an, dass unter Zugrundelegung der bei Beginn des Überholvorganges vorliegenden Verhältnisse ein gefahrloses Einordnen am Ende des Überholvorganges möglich sein muss. Wesentlich ist, dass ein Überholvorgang begonnen wird, obwohl der Lenker des überholenden Fahrzeuges nicht erkennen kann, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern (zB VwGH 7.6.2000, 97/03/0120). Diese geforderte Übersichtlichkeit war für den Beschuldigten zu Beginn des Überholvorganges nicht gegeben. Es genügt keinesfalls, dass der Umstand einer Behinderung für eine freie Fahrt vor dem vorausfahrenden Schwerfahrzeug durch das Verlangsamen des vorausfahrenden Fahrzeuges oder durch Aufleuchten von dessen Bremsleuchten „zu erahnen“ wäre. Ebenso ändert nichts an der Strafbarkeit, dass sich tatsächlich vor dem vorderen Sattelkraftfahrzeug nur ein einzelner Pkw in einem solchen Abstand befand, dass die Möglichkeit des Wiedereinordnens angenommen werden kann. Auch der § 16 Abs 1 lit c StVO verlangt nämlich nicht, dass es zu einer konkreten Gefährdung oder Behinderung kommen muss (vgl VwGH 27.2.1992, 91/02/0145). Vielmehr ist die Übertretung dieser Bestimmung schon dann vollendet, wenn der Fahrzeuglenker den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern könne.Der Beschuldigte befand sich zum Zeitpunkt des Beginns des Überholvorganges 8 m hinter dem zu überholenden Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen. Er überholte dann dieses Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Das zu überholende Fahrzeug war um ca 4 km/h langsamer. Der Überholvorgang dauerte ca 29 Sekunden und erstreckte sich über einen Bereich von ca 660 m. Nach dem Überholen reihte sich der Beschuldigte wieder auf die rechte Fahrspur so ein, dass er lediglich einen Abstand von 8 m zu dem von ihm überholten Fahrzeug einhielt. Wie der verkehrstechnische Sachverständige ausführte, war zu Beginn des Überholvorganges eine Sicht auf den rechten Fahrstreifen direkt vor dem vorausfahrenden Sattelkraftfahrzeug nicht gegeben. Der Sachverständige räumte zwar ein, dass eine solche Sichtbehinderung für alle Fahrzeuglenker bestehe, welche hinter einem Lkw nachfahrend zu einem Überholvorgang ansetzen möchten. Er stellte jedoch gleichzeitig klar, dass sich diese Sichtbehinderung bei einem Beginn des Überholvorganges aus einem größeren Nachfahrabstand heraus deutlich verringere. Ebenso verändere der Geschwindigkeitsunterschied während des Überholvorganges je nach seiner Größe die Dauer jener Phase, während welcher die Fahrbahn vor dem vorausfahrenden Schwerfahrzeug nicht entsprechend eingesehen werden könne. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in einem Fall wie dem gegenständlichen darauf an, dass unter Zugrundelegung der bei Beginn des Überholvorganges vorliegenden Verhältnisse ein gefahrloses Einordnen am Ende des Überholvorganges möglich sein muss. Wesentlich ist, dass ein Überholvorgang begonnen wird, obwohl der Lenker des überholenden Fahrzeuges nicht erkennen kann, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern (zB VwGH 7.6.2000, 97/03/0120). Diese geforderte Übersichtlichkeit war für den Beschuldigten zu Beginn des Überholvorganges nicht gegeben. Es genügt keinesfalls, dass der Umstand einer Behinderung für eine freie Fahrt vor dem vorausfahrenden Schwerfahrzeug durch das Verlangsamen des vorausfahrenden Fahrzeuges oder durch Aufleuchten von dessen Bremsleuchten „zu erahnen“ wäre. Ebenso ändert nichts an der Strafbarkeit, dass sich tatsächlich vor dem vorderen Sattelkraftfahrzeug nur ein einzelner Pkw in einem solchen Abstand befand, dass die Möglichkeit des Wiedereinordnens angenommen werden kann. Auch der Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, StVO verlangt nämlich nicht, dass es zu einer konkreten Gefährdung oder Behinderung kommen muss vergleiche VwGH 27.2.1992, 91/02/0145). Vielmehr ist die Übertretung dieser Bestimmung schon dann vollendet, wenn der Fahrzeuglenker den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern könne.

10.      Nach § 99 Abs 3 lit a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer ua gegen die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 lit b, 16 Abs 1 lit c und 18 Abs 4 StVO verstößt.10. Nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer ua gegen die Vorschriften der Paragraphen 16, Absatz eins, Litera b,, 16 Absatz eins, Litera c und 18 Absatz 4, StVO verstößt.

Nach § 99 Abs 2c Z 4 StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs 1 nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt.Nach Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 4, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß Paragraph 18, Absatz eins, nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt.

Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten die Tatbestände der Übertretungen nach den Punkten 1. bis 3. und 5. des angefochtenen Straferkenntnisses erfüllt. Die Präzisierungen der Tatbestände 3. und 5. des angefochtenen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde waren infolge rechtzeitiger diesbezüglicher Verfolgungshandlungen zulässig.

11.      Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.11. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Beschuldigte hat durch sein Verhalten das durch die übertretenen Normen geschützte Interesse der Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt, wobei das Ausmaß dieser Beeinträchtigung bei den Übertretungen nach den Punkten 2., 3. und 5. etwas größer war als bei der Übertretung nach Punkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses. Als Verschuldensform wird grobe Fahrlässigkeit angenommen. Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Als Milderungsgrund ist die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten in Vorarlberg zu berücksichtigen. Der Beschuldigte ist Berufskraftfahrer und verfügt als solcher über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.250 Euro.

Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers findet der Unabhängige Verwaltungssenat die von der Erstbehörde festgesetzte Strafe schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen.

Schlagworte

Abstand hinter anderem LKW, Überholen

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2018
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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