TE Uvs Bescheid 2008/10/27 30.3-29/2008

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Berufung des Mag. E K, als handelrechtlicher Geschäftsführer des Autohauses F GmbH, Standort in G, K St, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 5. Juni 2008, GZ: A2-St 318/2007/1007, wie folgt entschieden: Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Berufung abgewiesen. Im Sinne des § 44a Z 2 VStG ist die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, der § 9 Gleichbehandlungsgesetz, BGBl I Nr. 66/2004 (GIBG) iVm § 10 Abs 2 leg cit. Im Übrigen wird der Spruch insofern richtig gestellt, als der Wortlaut des Inserates wie folgt lautet: Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit, Autohaus F, K St, G..... Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 20,00 binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Berufung des Mag. E K, als handelrechtlicher Geschäftsführer des Autohauses F GmbH, Standort in G, K St, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 5. Juni 2008, GZ: A2-St 318/2007/1007, wie folgt entschieden: Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Berufung abgewiesen. Im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG ist die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, der Paragraph 9, Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2004, (GIBG) in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, leg cit. Im Übrigen wird der Spruch insofern richtig gestellt, als der Wortlaut des Inserates wie folgt lautet: Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit, Autohaus F, K St, G..... Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 20,00 binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Autohauses F GmbH mit dem Standort in G, K St , zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als Arbeitgeber laut Anzeige der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Steiermark vom 14.05.2007 durch das Einschalten eines Inserates in der K Z vom 05.05.2007 mit dem Wortlaut Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit. Autohaus F, K St, G..... öffentlich einen Arbeitsplatz nur für Männer ausschreiben hat lassen, obwohl Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind, außer das männliche Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs 2 Gleichbehandlungsgesetz, BGBl I Nr. 66/2004, begangen. Hiefür wurde gemäß § 10 Abs 2 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt und gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen, dass die Gesellschaft zu ungeteilter Hand für die Verwaltungsstrafe haftet. Zudem wurde bei Uneinbringlichkeit gemäß § 16 Abs 1 und 2 VStG einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und gemäß § 64 VStG als Kostenbeitrag der belangten Behörde ein Betrag von € 10,00 vorgeschrieben. Gemäß § 9 Gleichbehandlungsgesetz darf der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitvermittler/in gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl Nr 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf einen bestimmtes Geschlecht schließen lassen. Gemäß § 10 Abs 2 leg cit ist, wer als Arbeitgeber/in entgegen den Bestimmungen des § 9 einen Arbeitsplatz nur für Männer oder nur für Frauen ausschreibt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, der Anwältin für Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder eine Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verwarnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafen bis € 360,00 zu bestrafen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 3. April 2007 ist der Berufungswerber wegen einer Übertretung des Gleichbehandlungsgesetzes bereits verwarnt worden. Trotzdem hat er durch die Veröffentlichung eines ausschließlich männlich formulierten Stelleninserates in der K Z vom 5. Mai 2007 gegen das im § 9 GIBG normierte Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung verstoßen. Das Inserat hatte nachfolgenden Wortlaut: Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit, Autohaus F, K St, G oder office@F.at. Wenn der Berufungswerber hiezu ausführt, dass die Formulierung Ersatzteilverkäufer als Mehrzahlwort umgangssprachlich als geschlechtsneutral gesehen wird und damit auch nicht dem Gleichbehandlungsgesetz widerspricht, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung im singular Verkäufer bzw. Verkäuferin im plural Verkäufer bzw. Verkäuferinnen zu lauten gehabt hätte (siehe Duden, die deutsche Rechtschreibung, S 1027, 22. Auflage). Damit verharrte der Berufungswerber zwar nicht in seinem strafbaren Verhalten, jedoch hat er neuerlich gegen das Gleichbehandlungsgesetz trotz Verwarnung der Bezirksverwaltungsbehörde verstoßen und setzte somit ein strafbares Verhalten gemäß § 10 Abs 2 leg cit. Eine Änderung im Sinne des § 44a Z 2 VStG, nämlich der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, konnte auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist wahrgenommen werden. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Das Gebot der geschlechts-neutralen Stellenausschreibung im Sinne des § 9 GlBG soll eine Diskriminierung eines Geschlechtes auf Grund der Wortwahl verhindern. Durch die getätigte Stellenausschreibung mit dem Wort Ersatzteilverkäufer hat der Berufungswerber gegen den Schutzzweck verstoßen. Gemäß § 19 Abs 2 VStG war noch zu prüfen, ob Erschwerungs- und Milderungsgründe vorliegen, bei deren gegenseitiger Abwägung eine Strafmilderung möglich wäre. Die verhängte Strafe war den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen des Berufungswerbers (geschätztes Einkommen € 1.500,00 monatlich, Eigentumswohnung zur Hälfte, keine Sorgepflichten) angemessen. Als mildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit des Berufungswerbers gewertet. Die Behörde erster Instanz hat zu Recht den Antrag der Regionalanwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Steiermark vom 14. Mai 2007 auf Verhängung einer Geldstrafe von €Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Autohauses F GmbH mit dem Standort in G, K St , zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als Arbeitgeber laut Anzeige der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Steiermark vom 14.05.2007 durch das Einschalten eines Inserates in der K Z vom 05.05.2007 mit dem Wortlaut Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit. Autohaus F, K St, G..... öffentlich einen Arbeitsplatz nur für Männer ausschreiben hat lassen, obwohl Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind, außer das männliche Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 10, Absatz 2, Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2004,, begangen. Hiefür wurde gemäß Paragraph 10, Absatz 2, leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,00 verhängt und gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG ausgesprochen, dass die Gesellschaft zu ungeteilter Hand für die Verwaltungsstrafe haftet. Zudem wurde bei Uneinbringlichkeit gemäß Paragraph 16, Absatz eins und 2 VStG einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und gemäß Paragraph 64, VStG als Kostenbeitrag der belangten Behörde ein Betrag von € 10,00 vorgeschrieben. Gemäß Paragraph 9, Gleichbehandlungsgesetz darf der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitvermittler/in gemäß den Paragraphen 4, ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 31 aus 1969,, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf einen bestimmtes Geschlecht schließen lassen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, leg cit ist, wer als Arbeitgeber/in entgegen den Bestimmungen des Paragraph 9, einen Arbeitsplatz nur für Männer oder nur für Frauen ausschreibt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, der Anwältin für Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder eine Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verwarnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafen bis € 360,00 zu bestrafen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 3. April 2007 ist der Berufungswerber wegen einer Übertretung des Gleichbehandlungsgesetzes bereits verwarnt worden. Trotzdem hat er durch die Veröffentlichung eines ausschließlich männlich formulierten Stelleninserates in der K Z vom 5. Mai 2007 gegen das im Paragraph 9, GIBG normierte Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung verstoßen. Das Inserat hatte nachfolgenden Wortlaut: Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmöglichkeit, Autohaus F, K St, G oder office@F.at. Wenn der Berufungswerber hiezu ausführt, dass die Formulierung Ersatzteilverkäufer als Mehrzahlwort umgangssprachlich als geschlechtsneutral gesehen wird und damit auch nicht dem Gleichbehandlungsgesetz widerspricht, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung im singular Verkäufer bzw. Verkäuferin im plural Verkäufer bzw. Verkäuferinnen zu lauten gehabt hätte (siehe Duden, die deutsche Rechtschreibung, S 1027, 22. Auflage). Damit verharrte der Berufungswerber zwar nicht in seinem strafbaren Verhalten, jedoch hat er neuerlich gegen das Gleichbehandlungsgesetz trotz Verwarnung der Bezirksverwaltungsbehörde verstoßen und setzte somit ein strafbares Verhalten gemäß Paragraph 10, Absatz 2, leg cit. Eine Änderung im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG, nämlich der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, konnte auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist wahrgenommen werden. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Das Gebot der geschlechts-neutralen Stellenausschreibung im Sinne des Paragraph 9, GlBG soll eine Diskriminierung eines Geschlechtes auf Grund der Wortwahl verhindern. Durch die getätigte Stellenausschreibung mit dem Wort Ersatzteilverkäufer hat der Berufungswerber gegen den Schutzzweck verstoßen. Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG war noch zu prüfen, ob Erschwerungs- und Milderungsgründe vorliegen, bei deren gegenseitiger Abwägung eine Strafmilderung möglich wäre. Die verhängte Strafe war den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen des Berufungswerbers (geschätztes Einkommen € 1.500,00 monatlich, Eigentumswohnung zur Hälfte, keine Sorgepflichten) angemessen. Als mildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit des Berufungswerbers gewertet. Die Behörde erster Instanz hat zu Recht den Antrag der Regionalanwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Steiermark vom 14. Mai 2007 auf Verhängung einer Geldstrafe von €

360,00 nicht stattgegeben, da es völlig überzogen wäre bereits bei einer derartigen Übertretung ohne besondere Erschwerungsgründe die Höchststrafe zu verhängen. Dem Berufungsantrag, die Entscheidung aufzuheben, konnte aus oben genannten Gründen keine Folge gegeben werden.