RS Uvs 2010/5/18 41.23-1/2010, 413.23-2/2010

Die bei der Behörde nachgefragten Zulaufwerte zur Betriebsabwasserreinigungsanlage einer Lederfabrik stellten keine Umweltdaten im Sinne des § 2 Z 2 UIG dar. In der wasserrechtlichen Bewilligung für die Betriebsabwasserreinigungsanlage wurde durch gutächtlich untermauerte Bescheidauflagen festgeschrieben, welche Frachten in welcher Konzentration und in welcher Menge dieser Anlage zugeführt werden können, damit sie gemäß dem Stand der Technik und den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes eine entsprechende Reinigung der Abwässer durchführen kann und die Abwässer derart zusammengesetzt sind, dass auf den Vorfluter keine negativen Auswirkungen gegeben sind. Da sich somit die Zulaufwerte bei einwandfreiem Funktionieren der Abwasserreinigungsanlage nicht auf die Umweltbestandteile im Sinne des § 2 Z 1 UIG auswirken können, stellten sie keine Umweltdaten im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar. Ausschließlich Überschreitungen der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgelegten Grenzwerte für den Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage könnten Umweltdaten im Sinne des § 2 Z 2 UIG darstellen. Jedoch hatte der Berufungswerber in keinem seiner Ansuchen begehrt, Grenzwertüberschreitungen der Zulaufwerte bekanntzugeben. (Auch wurde mit diesen Anfragen keine Information über den Grad der Funktionstüchtigkeit der Abwasserreinigungsanlage verlangt, sowie der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erkundet).Die bei der Behörde nachgefragten Zulaufwerte zur Betriebsabwasserreinigungsanlage einer Lederfabrik stellten keine Umweltdaten im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG dar. In der wasserrechtlichen Bewilligung für die Betriebsabwasserreinigungsanlage wurde durch gutächtlich untermauerte Bescheidauflagen festgeschrieben, welche Frachten in welcher Konzentration und in welcher Menge dieser Anlage zugeführt werden können, damit sie gemäß dem Stand der Technik und den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes eine entsprechende Reinigung der Abwässer durchführen kann und die Abwässer derart zusammengesetzt sind, dass auf den Vorfluter keine negativen Auswirkungen gegeben sind. Da sich somit die Zulaufwerte bei einwandfreiem Funktionieren der Abwasserreinigungsanlage nicht auf die Umweltbestandteile im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, UIG auswirken können, stellten sie keine Umweltdaten im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar. Ausschließlich Überschreitungen der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festgelegten Grenzwerte für den Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage könnten Umweltdaten im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, UIG darstellen. Jedoch hatte der Berufungswerber in keinem seiner Ansuchen begehrt, Grenzwertüberschreitungen der Zulaufwerte bekanntzugeben. (Auch wurde mit diesen Anfragen keine Information über den Grad der Funktionstüchtigkeit der Abwasserreinigungsanlage verlangt, sowie der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erkundet).